EU-Parlament: Software für Gesetzesprozess zur Verfügung gestellt

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland (EVP, DE) stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit des Parlaments auf Grund von Gesetzesvorschlägen und unzähligen Änderungsvorschlägen zu erleichtern.  |  mehr...


BVDW: 10 Thesen zur Zukunft von Digital Commerce

Nach Angaben des Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) verzeichnet der interaktive Handel in Deutschland einen jährlichen Gesamtumsatz von fast € 40 Mrd. Die Unternehmen müssten sich konsequent der Marktentwicklung anpassen.  |  mehr...


BDD: Online-Schlichtungsverfahren für den Direktvertrieb gestartet

Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschland bietet dieser mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) ab April 2013 ein Online-Schlichtungsverfahren an.

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Johanna Mai
Neues IT-Sicherheitsgesetz gegen Cyberangriffe

Bundesinnenminister Friedrich stellte am 12.3.2013 den Gesetzesentwurf zum neuen IT-Sicherheitsgesetz beim Jahreskongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und MultiMedia und Recht (MMR) vor. Mit dem Gesetzesentwurf reagierte das BMI auf die steigende Bedeutung der Cyber-Sicherheit. Die deutschen Unternehmen werden mehr und mehr abhängig von funktionierenden IT-Systemen und einem sicheren Steuerungsraum. Einem deutschen Großunternehmen entstehen durch Cyber-Kriminalität pro Jahr im Schnitt Kosten i.H.v. € 4,8 Mio.  |  mehr...

Florian Wagenknecht; Nicolas Wessels
Bundesregierung hält an De-Mail fest

Trotz bestehender Kritik auf Grund mangelnder Sicherheit sieht die Bundesregierung in einem Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) vor, dass die Nutzung von De-Mail zur Pflicht für Behörden wird. Dieses Vorhaben stieß bei der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung nicht nur auf Gegenliebe.  |  mehr...

Anne Gudermann; Ann-Katrin Siekemeier
LG Augsburg: Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung einer Zeitungsredaktion

Der Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume der „Augsburger Allgemeinen“ war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg (B.v. 19.3.2013 - 1 Qs 151/13) in einem Beschwerdeverfahren.  |  mehr...

Christoph Schnabel
Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts

 

Reinhart Ricker/Johannes Weberling, Handbuch des Presserechts, München (C.H. Beck) 2012, ISBN 978-3-406-63169-6, € 119,-  |  mehr...

Julian Fischer
Tsolkas/Wimmer, Wirtschaftsspionage und Intelligence Gathering

 

Alexander Tsolkas/Friedrich Wimmer, Wirtschaftsspionage und Intelligence Gathering. Neue Trends der wirtschaftlichen Vorteilsbeschaffung, Heidelberg (Springer Vieweg), 2012, ISBN 978-3-8348-1539-2, € 49,95  |  mehr...


CeBIT: Neelie Kroes bekräftigt ihre Strategie für ein sicheres und freies Internet

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat auf der Computermesse CeBIT an Unternehmen und Behörden appelliert, gemeinsam für ein sicheres Internet zu kämpfen.  |  mehr...


Freier Zugang zu Forschungsergebnissen im Internet

Die SPD forderte den „Freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ (BT-Drs. 17/12300) und begründete den Antrag damit, dass die freie Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung für die interessierte Öffentlichkeit von herausragender Bedeutung für die langfristige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationssystems sei.

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