BKartA: Bußgelder gegen Pro7Sat1 und RTL wegen Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung verhängt

Das BKartA teilte mit, dass es Geldbußen i.H.v. insgesamt € 55 Mio. gegen die beiden TV-Sendergruppen Pro7Sat1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt hat. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben.  |  mehr...

Friederike Voskamp/George Contag
Voskamp/Contag, Grenzüberschreitungen - Europäische Einflüsse im IT-Recht

Grenzüberschreitungen „Europäische Einflüsse im IT-Recht. Bericht zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) v. 15. - 17.11.2012 in Hamburg  |  mehr...

Silke Glossner
Schwartmann/Keber Internetauftritt

Rolf Schwartmann/Tobias Keber, Internetauftritt. So machen Sie Ihr soziales Netzwerk und Ihre Homepage rechtssicher, München (C.H. Beck) 2012, € 6,90  |  mehr...

Thomas Hoeren
Ebling/Schulze, Kunstrecht

Klaus Ebling/Marcel Schulze (Hrsg.), Kunstrecht. Zivilrecht, Steuerrecht, Stiftungsrecht, München (C.H. Beck) 2. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-62699-9, € 109,-  |  mehr...


EU-Kommission: Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission nimmt am 11.1.2013 das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag seine Arbeit auf. Damit will die EU den Kampf gegen Verbrecher im Internet verschärfen.

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Wolfram Viefhues
Elektronischer Rechtsverkehr bei nordrhein-westfälischen Sozial- und Verwaltungsgerichten eröffnet

Seit dem 1.1.2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.

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Wolfram Viefhues
Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Das Bundeskabinett hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet. Danach soll der gerichtliche Ein- und Ausgang von Post möglichst weit auf internetbasierte Kommunikationswege umgestellt werden.  |  mehr...


MMR/ZD/FOM: 2. DialogCamp am 22.2.2013

Die beiden Fachzeitschriften MMR (MultiMedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) veranstalten zusammen mit der FOM in München ein weiteres DialogCamp. Unter dem Motto „Meet in the LawCloud” findet am 22. Februar 2013 in München mit dem 2. DialogCamp ein BarCamp zu IT-, online- und datenschutzrechtlichen Themen statt.

Nachdem das 1. DialogCamp ein großer Erfolg war und beim Abschluss der Veranstaltung von den Teilnehmern der Wunsch geäußert wurde, recht bald eine Fortsetzung dieser Art der Veranstaltung zu besuchen, sind wir dieser Aufforderung sehr gerne gefolgt. Unter www.dialog-camp.de ist die Webseite zur Veranstaltung erreichbar. Im Vorlauf zum DialogCamp wird die Seite mehrfach aktualisiert werden.

Anmelden direkt per Mail unter: . Unkostenbeitrag € 25,- (Rechnung erfolgt nach Eingang der Anmeldung).