Wolfram Viefhues
Barrierefreiheit für Behörden-Websites in Europa

Die EU-Kommission hat als Teil der Digitalen Agenda den Entwurf einer RL (COM(2012) 721) final vorgelegt, die den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen ab 2016 ermöglichen soll.  |  mehr...

Sebastian Schweda
SOS Europe – PMSE-Frequenzen in Bedrängnis

Tagungsbericht vom EMR-Workshop am 25.9.2012 in Brüssel  |  mehr...

Matthias Bergt
IT und Internet - mit Recht gestalten

13. Herbstakademie 2012 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik  |  mehr...

Thomas Hoeren
Beisenherz, Der professionelle Sport und das europäische Kartellrecht

Maja Beisenherz, Der professionelle Sport und das europäische Kartellrecht, Köln (Carl Heymanns) 2011, ISBN 978-3-452-27507-3, € 74,-  |  mehr...

Helmut Hoffmann
Zöller, Zivilprozessordnung

Zöller, Zivilprozessordnung, Köln (Dr. Otto Schmidt) 29. Aufl. 2012, ISBN 978-3-504-47018-0, € 165,-  |  mehr...

Stephan Schmidt
Hoeren, IT-Vertragsrecht

Thomas Hoeren, IT-Vertragsrecht. Praxis-Lehrbuch, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2. Aufl. 2012, ISBN 978-3-504-42050-5, € 49,80  |  mehr...


BNetzA: Einführung von Vectoring beantragt

Die BNetzA teilte mit, dass die Telekom Deutschland GmbH einen Antrag auf Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die sog. letzte Meile, eingereicht hat.  |  mehr...


Bundesregierung: Eingeschränkte Werbung für Lebensmittel

Die Bundesregierung teilte mit, dass gesundheitsbezogene Werbung auf Lebensmitteln ab sofort nur noch dann erlaubt ist, wenn sie ausdrücklich zugelassen ist. Verbraucher sollen dadurch vor Angaben auf Lebensmitteln geschützt werden, die nicht nachgewiesen sind.  |  mehr...


vzbv: Mehr Schutz beim Download von Musik und Spielen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Rahmen des „Internet Sweep“ der EU mehr als 30 kundenfeindliche Klauseln aus AGB von Onlineshops beanstandet. Alle betroffenen Unternehmen hätten inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.  |  mehr...


LSG Bayern: Rundfunkgebührenbefreiung für ans Haus gebundene Menschen

Das LSG Bayern hat (U.v. 25.9.2012 - L 3 SB 15/12) festgestellt, dass derjenige, der auf Grund seiner Schwerbehinderung faktisch von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist, Anspruch auf das Merkzeichen RF, das zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt, hat.  |  mehr...


Schweiz: Subventionen für 1.222 Publikationen

Nach einer Mitteilung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) werden im Jahr 2013 insgesamt 1.222 Publikationen eine Preisermäßigung für die Zustellung durch die Schweizerische Post erhalten: 140 Tages- und Wochenzeitungen sowie 1.082 Zeitungen und Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen. Insgesamt stellt der Bund für die Presseförderung jährlich CHFR 50 Mio. zur Verfügung.  |  mehr...

Veronika Geis
Studie: Social Media in der Buchbranche – Experiment oder Teil der Marketingstrategie?

Seit November 2013 ist eine Umfrage der Social Media AG, einer Nachwuchsinitiative des Börsenvereins, zum Thema „Social Media in der Buchbranche“ online. Sie wurde im Zeitraum Januar bis März 2012 durchgeführt. Daran teilgenommen haben 31 Verlagsvertreter, die rund 55 Verlage repräsentieren. Die Umfrage hatte das Ziel, einen Überblick über den momentanen Ist-Zustand des Social Media-Verständnisses und deren Verwendung in der Buchbranche zu schaffen.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Einmalige Entgelte zur Verlängerung von Frequenz-Nutzungsgenehmigung zulässig

Nach Auffassung des Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen (Rs. C-375/11) zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Belgischen Verfassungsgerichtshofs (BelgVerfGH) dürfen die EU-Mitgliedstaaten für die Verlängerung einer Frequenznutzungs-Genehmigung ein einmaliges Entgelt erheben, das vom Frequenznutzer zusätzlich zu den jährlichen Abgaben für die Verwaltung der Genehmigung und für die Bereitstellung der Frequenzen zu zahlen ist.

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Martin Rupp
EGMR: Überwachung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden rechtswidrig

Der EGMR hat mit U.v. 22.11.2012 (Appl.no. 39315/06) festgestellt, dass die Überwachungsmaßnahmen des niederländischen Algemenen Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD – Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst) gegenüber Journalisten des Telegraaf, der größten niederländischen Tageszeitung, rechtswidrig waren.

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Martin Rupp
Bundesregierung beschließt Registrierungspflicht für deutsche Kinofilme

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesarchivgesetzes (BR-Drs. 665/12) beschlossen, wonach künftig Hersteller und Mithersteller deutscher Kinofilme verpflichtet sein sollen, diese in einer Datenbank beim Bundesarchiv zu registrieren.

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Martin Rupp
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Neuregelungen im Jugendmedienschutz- und Medienkonzentrationsrecht

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer beschlossen, den Jugendmedienschutz und das Medienkonzentrationsrecht in Deutschland neu zu regeln. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2013 sollen Entwürfe entsprechender Staatsverträge vorliegen.

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Martin Rupp
VG Neustadt a.d.Weinstraße: Vergabe von Drittsendezeiten gerügt

Das VG Neustadt a.d. Weinstraße hat mit jüngst veröffentlichtem U.v. 23.8.2012 (Az. 5 K 417/12.NW) die Vergabe von Drittsendezeiten durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) beim Hauptprogrammveranstalter Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH (Sat.1) für rechtswidrig erachtet.

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