Thomas Hoeren
Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV

Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, München (Verlag C.H. Beck) 30. Auflage 2012, ISBN 978-3-406-62862-7, € 152,-  |  mehr...

Silke Glossner
Wilcke, Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

Tobias Wilcke, Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz. Lösungsansätze im deutschen, europäischen und australischen internationalen Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, ISBN 978-3-8329-6503-7, € 96,-  |  mehr...

Daniel Erler
EGMR: Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen verletzt Art. 10 EMRK

Mit Verweis auf die Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK hat der EGMR (U.v. 12.4.2012 - Requête no 30002/08) dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben und das streitgegenständliche Handeln der französischen Exekutive als mit der EMRK unvereinbar erklärt.

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BKA: Warnung vor Betrug mit angeblichen Lotteriegewinnen

In einer Mitteilung warnt das BKA vor einer aktuellen Betrugsserie im Zusammenhang mit angeblichen Lotteriegewinnen in der Türkei. Insbesondere ältere Bürger in Deutschland erhalten derzeit betrügerische Anrufe, in denen ihnen zu angeblichen Lotteriegewinnen gratuliert wird.

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Sebastian Schweda
EuGH: RL zur Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht Auskunft über IP-Adressen

Der EuGH entschied am 19.4.2012 (Rs. C-461/10) auf Vorlage des schwedischen Obersten Gerichtshofs, dass die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nicht die Verwendung der Information, welchem Anschluss eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, zum Zwecke der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vor Zivilgerichten berührt.

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Wolfram Viefhues
Studie zur Qualität von Open-Source-Software

Der IT-Dienstleister Coverity hat in dem zum dritten Mal veröffentlichten Coverity Scan Open Source Report ermittelt, dass die Qualität von Open-Source-Code der von proprietärer Software entspricht oder gar darüber hinaus geht.  |  mehr...

Peter Matzneller
EuGH: Schlussanträge zur Auslegung von gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln

Generalanwalt Mazák hat beim EuGH seine Schlussanträge in der Rs. C-544/10 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.

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Wolfram Viefhues
15 Millionen .de-Domains

Seit Mitte April 2012 sind laut einer Mitteilung der DENIC 5 Mio. Domains unter „.de" registriert. Damit baut die deutsche Länderkennung ihre Position als weltweit beliebteste und adressreichste ccTLD weiter aus.  |  mehr...

Peter Matzneller
EU-Kommission: Anwendungsbericht zur AVMD-RL veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 7.5.2012 ihren ersten Anwendungsbericht zur RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU (AVMD-RL) vorgelegt. Im Bericht setzt sich die Kommission vor allem mit der Umsetzung und Anwendung der werberechtlichen Bestimmungen der RL in den einzelnen Mitgliedstaaten auseinander.

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Cristina Bachmeier
BGH: Keine Persönlichkeitsrechtverletzung der Angehörigen bei Porträtveröffentlichung des verstorbenen Unfallopfers

Der BGH hat (U.v. 20.3.2012 - VI ZR 123/11) entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Verkehrsunfallopfers, dessen Porträtfoto im Rahmen der Presseberichterstattung entgegen dem erklärten Willen der Eltern veröffentlicht wurde, keine Ansprüche auf Entschädigung oder Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben. Die Richter wiesen damit die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe zurück.

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LAG Berlin-Brandenburg: Abfindung nach ungerechtfertigter Kündigung wegen Whistleblowing

In einer Mitteilung v. 24.5.2012 teilt das LAG Berlin-Brandenburg mit, dass die Berliner Altenpflegerin einen Vergleich mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einem Klinikkonzern geschlossen hat, nach dem sie ca. € 90.000,- und eine ordentliche Kündigung erhalte. Damit seien alle zwischen den Parteien schwebenden Rechtsstreitigkeiten erledigt.

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KJM: E-Postident als übergreifendes Konzept positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit „E-Postident“ der Deutschen Post AG ein weiteres übergreifendes Jugendschutz-Konzept zur Altersprüfung positiv bewertet.  |  mehr...

Ad van Loon
Niederlande: Court of Appeal judges on the legal dispute NORMA versus VERENIGING NLKABEL c.s.

On 10.4.2012, the Court of Appeal (Gerechtshof) in Den Haag passed a judgement (Case No. 200.036.425/01) in a case which had been decided by the District Court of Den Haag on 28.1.2009 and which had been brought to court by Norma against cable operators Ziggo, UPC, Delta and their trade association Nlkabel (vgl. Schweda, MMR 4/2009, S. XIII).

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Sebastian Schweda
Schweden: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet

Der Riksdag, das schwedische Parlament, hat am 21.3.2012 ein Gesetz zur Umsetzung der RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es verpflichtet TK-Unternehmen zur Speicherung bestimmter Verkehrsdaten zu allen TK-Verbindungen für einen Zeitraum von sechs Monaten.  |  mehr...

Peter Matzneller
Österreich: Aufzeichnungspflicht eines Infokanals

Mit nun veröffentlichter Entscheidung (Az. 2011/03/0059) hat der österreichische VwGH (öVwGH) die Beschwerde eines Rundfunkveranstalters gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) abgewiesen und u.a. festgestellt, dass auch ein Infokanal, der lediglich eine ungefähr alle zwei Monate wechselnde Abfolge von Standbildern sendet (vor allem Jobangebote und Werbung), gem. dem Privatfernsehgesetz (PrTV-G) zur Aufzeichnung seiner gesendeten Programme verpflichtet ist.

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Neuer Selbsttest für Onlinesucht

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat für ihre Webseite www.ins-netz-gehen.de einen Selbsttest entwickelt, der klären hilft, ob die in Chats, sozialen Netzwerken oder bei Onlinespielen verbrachte Zeit auf eine Abhängigkeit hinweist.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Bundesregierung setzt auf Open Data

Die Bundesregierung will nach Medienberichten bis zum Jahr 2013 Daten und Dokumente auf einer Open-Data-Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Doch bis diese Wissensbestände effizient genutzt werden können, müssen noch einige Probleme gelöst werden.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
E-Government-Initiative der Bundesregierung

Eine zentrale Maßnahme der E-Government-Initiative ist die Unterstützung von Modellvorhaben und Integrationsprojekten mit dem neuen Personalausweis und der De-Mail. Ziel des BMI ist es, mit der Initiative die Einführung und Verbreitung der beiden Infrastrukturen im deutschen E-Government zu fördern.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Industriespionage kostet Firmen Milliarden

Nach einer Studie der Münchner Sicherheitsberatung Corporate Trust summieren sich die Schäden durch Hacker-Angriffe oder Geheimnisverrat auf € 4,2 Mrd. Eine vergleichbare Studie hatte es zuletzt 2007 gegeben.  |  mehr...