Oliver Maischein
Medientage 2011

Medientage 2011 – kurz zusammengefasst  |  mehr...

Daniela Beaujean
Raue / Hegemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht

Peter Raue / Jan Hegemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, München (C.H. Beck) 2011, ISBN 978-3-406-60450-8, € 148,-  |  mehr...

Tim Wybitul
Auer-Reinsdorff/ Conrad (Hrsg.), Beck'sches Mandatshandbuch IT-Recht

Astrid Auer-Reinsdorff/ Isabell Conrad (Hrsg.), Beck'sches Mandatshandbuch IT-Recht, München (C. H. Beck) 2011, ISBN 978-3-406-61183-4, € 199,-  |  mehr...

Sascha Vander
Ammann, Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht

Thorsten Ammann, Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht. Eine Betrachtung auf Grundlage des deutschen Rechts, Edewecht (olWIR - Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht) 2011, ISBN 978-3-939704-60-7, € 49,80  |  mehr...


EU-Ministerrat: ACTA- Vereinbarung gebilligt

Der EU-Rat hat nach einem Bericht von Netzpolitik.org  am 16.12.2011 den Beitritt zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen) beschlossen. ACTA soll einen „goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen und wurde von 39 Staaten zum Teil hinter verschlossenen Türen verhandelt.

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Katharina Grenz
EGMR: Verurteilung wegen Beleidigung eines Verstorbenen verstößt gegen Art.10 EMRK

Der EGMR hat in seinem U.v. 22.11.2011 (Application no. 17320/10) festgestellt, dass die in Malta erfolgte Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung und Ehrverletzung eines bereits vor 30 Jahren verstorbenen Politikers einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK darstellt.

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Peter Matzneller
EuGH: Spanische Sonderwerbeformen sind Werbespots i.S.d. RL „Fernsehen ohne Grenzen“

Mit U.v. 24.11.2011 (Rs. C-281/09) hat der EuGH festgestellt, dass bestimmte, in Spanien regelmäßig ausgestrahlte Formen der Werbung (sog. Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots) Werbespots im Sinne der RL „Fernsehen ohne Grenzen“ (RL 89/552/EWG, i.d.F. der RL 97/36/EG) sind.

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Besserer Schutz gegen unerlaubte Werbeanrufe geplant

Nach einer Mitteilung des Justizportals Nordrhein-Westfalen v. 5.12.2011 beabsichtigt die Bundesregierung einen besseren Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste.  |  mehr...

Tobias Raab
BVerfG: Beschwerde gegen neue TK-Überwachung abgelehnt

Das BVerfG hat (B.v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08) die Regelungen zur TK-Überwachung aus dem Jahr 2007 bestätigt und mehrere Verfassungsbeschwerden, insbesondere einer Vielzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie einer Bürgerrechtsorganisation, abgewiesen.

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Martin Lengyel
EU-Kommission: Mitteilung zum Universaldienst

Die EU-Kommission hat in ihrer am 23.11.2011 veröffentlichen Mitteilung an das EU-Parlament, den Rat, den EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen erklärt, dass weitergehende Änderungen der EU-Regeln zum Universaldienst für die Integration mobiler TK-Dienste und Breitbandverbindungen derzeit nicht erforderlich sind. Dem war eine öffentliche Konsultation und die dritte Überprüfung des Umfangs des Universaldiensts vorausgegangen (vgl. MMR 11/2008, S. XXVI).

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Bundestag: Beratung über Gesetzentwurf gegen Kostenfallen

Der Bundestag hat am 15.12.2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet (BR-Drs. 525/11) beraten. Mit der darin vorgesehenen Button-Lösung sollen Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden.

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EU-Kommission: Erstes Treffen des EU-Forums zur Zukunft der Medien

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission v. 7.12.2011 hat die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes eine Diskussionsgruppe unter Vorsitz von Persgroep-Chef Christian van Thillo (BE) eingesetzt, die erörtern soll, wie die politischen Rahmenbedingungen für die europäischen Medien verbessert werden können.  |  mehr...


Bundestag: Reine Online-Parteitage sind zulässig

Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags liegen keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen vor, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist.  |  mehr...


Bundesrat: Glücksspielstaatsvertrag gebilligt

Der Bundesrat billigte am 16.12.2011 den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Bundesländer am 15.12.2011 unterzeichnet hatten.

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Peter Matzneller
EU-Parlament: Ministerrat und Parlament verabschieden RL zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Nachdem das EU-Parlament am 27.10.2011 die lange diskutierte RL 2010/0064 (COD) zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedete, stimmte am 15.11.2011 nun auch der EU-Ministerrat den neuen Vorschriften zu.

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GEMA: Music-on-Demand-Tarife veröffentlicht

In einer Mitteilung v. 19.12.2011 veröffentlichte die GEMA einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

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Katharina Grenz
EGMR: Art. 301 des türkischen StGB verstößt gegen Art.10 EMRK

Der EGMR hat in seinem U.v. 25.10.2011 (Application no. 27520/07) in einem Verfahren zu Art. 10 EMRK klargestellt, dass sich der Opferstatus eines Beschwerdeführers bereits durch die Existenz einer Strafnorm begründen lässt, wenn diese es ermöglicht, jemanden wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verfolgen. Eine konkrete Verfolgung, sei es durch eine Behörde oder durch die Gerichte, sei – in Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung – nicht erforderlich.

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Peter Matzneller
Österreich: BKS entscheidet zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Sendungen

Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) teilweise aufgehoben und den Streit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem öffentlich-rechtlichen Sender über die Kennzeichnung gesponserter Sendungen beendet.

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Peter Matzneller
Niederlande: Regelungen des Commissariaat voor de Media für VoD-Angebote in Kraft getreten

Am 1.11.2011 sind die von der niederländischen Rundfunkregulierungsbehörde, dem Commissariaat voor de Media (CvdM), erlassenen Regeln für Video-on-Demand-Anbieter in Kraft getreten. Neben einer allgemeinen Bezugnahme auf die relevanten Bestimmungen und Erwägungsgründe der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU und des niederländischen Umsetzungsgesetzes, dem Mediawet, liegt das Hauptaugenmerk der Regeln des CvdM auf der Begriffsbestimmung des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf.

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Anne Yliniva-Hoffmann
Niederlande: Gericht lehnt Klage eines Verurteilten gegen Ausstrahlung einer Verfilmung seines Verbrechens ab

Die Rechtbank Amsterdam hat am 21.10.2011 (500921 / KG ZA 11-1542)  die Klage eines verurteilten Straftäters gegen die Ausstrahlung der Verfilmung seines Verbrechens abgelehnt.

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Anne Yliniva-Hoffmann
USA: Gericht ordnet die Herausgabe von Twitter-Daten an

Ein US-amerikanisches Gericht hat am 10.11.2011 (Case 1:11-dm-00003-TCB -LO) die Rechtsmittel mehrerer Personen gegen die Herausgabe ihrer vom Kurznachrichtendienst Twitter gespeicherten Daten an die Strafverfolgungsbehörden zurückgewiesen.

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