Thorsten Attendorn
Naab, Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat. Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem TKG

Philipp Naab, Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat. Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem TKG, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5841-1, € 86,-  |  mehr...

Sönke E. Schulz
Hornung / Möller, Passgesetz – Personalausweisgesetz: PassG/PAuswG. Kommentar

Gerrit Hornung / Jan Möller, Passgesetz – Personalausweisgesetz: PassG/PAuswG. Kommentar, München (C.H. Beck) 2011, ISBN 978-3-406-61579-5, € 58,-  |  mehr...

Carsten Föhlisch
Spindler / Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien. Kommentar

Gerald Spindler / Fabian Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien. Kommentar, München (C.H. Beck) 2. Aufl. 2011, ISBN 978-3-406-59415-1, € 298,-  |  mehr...


LG Bonn: E-Postbrief ist nicht gleich Brief

Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Bonn (U.v.30.6.2011 - 14 O 17/11; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben mit Anm. Schulz veröffentlichen) der Deutschen Post AG untersagt mit der Aussage über den E-Postbrief  „ so sicher und verbindlich wie der Brief " und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefs ins Internet" zu werben, weil ein falscher Eindruck erweckt wird.

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LG Köln: Kosten bei Abmahnungen wegen Verwendung fremder Fotos

Das LG Köln hat nach Medienberichten in einem Verfahren (B.v. 29.7.2011 - 28 S 10/11) um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay, die Kosten der Abmahnung auf € 100,- begrenzt.

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BGH: Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken grundsätzlich zulässig

Der BGH hat (U. v.  17.08.2011 - I ZR 13/10) nach einer Presseinformation der Loschelder Rechtsanwälte zufolge entschieden, dass das ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker die von ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben darf.

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EU-Kommission: Anträge auf Zugang zu Kommissionsdokumenten nimmt zu

Der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten belegt, dass das Interesse der europäischen Bürger an der Arbeit der Kommission stetig wächst und immer mehr Politikfelder erfasst; die Zahl der Anfragen ist 2010 um 18% gestiegen.

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KJM: Jugendschutzprogramm positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 10.8.2011 das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet.

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BVMI: Tauschbörsen und illegale Verbreitung von Medieninhalten

Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) befasst sich in einer Mitteilung v. 25.8.2011mit der illegale Verbreitung von Dateien in der Musikindustrie, und in zunehmendem Ausmaß auch im Bereich Buch und Film/TV.  |  mehr...


USA: EMI unterliegt MP3tunes im Streit um Online-Musikspeicher

Nach Medienberichten hat der US-District Court, Southern District of New York nunmehr im Urheberrechtsstreit zwischen dem Label EMI und dem Online-Speicherdienst MP3tunes entschieden (U.v. 22.8.2011 - 07 Civ. 9931 (WHP), dass MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden nicht verantwortlich sei, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis habe. Das Unternehmen genieße den Schutz des Digital Millennium Copyright Act (DMCA).  |  mehr...

Peter Matzneller
OLG Dresden: RTL verliert Rechtsstreit gegen Save.tv

Medienberichten zufolge hat das OLG Dresden am 12.7.2011 (Az. 14 U 801/07) sein Urteil im Verfahren zwischen dem Online-Videorekorder-Dienst Save.tv und dem Medienkonzern RTL erlassen. Nach Angaben von Save.tv habe das Gericht entschieden, dass der von Save.tv betriebene Online-Videorekorder nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Rundfunkveranstalters verstoße.

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Katharina Grenz
EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen unterlassener Autorisierung eines Interviews

In seinem U.v. 5.7.2011 (18990/05) hat der EGMR festgestellt, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, der ein offen geführtes Interview mit einem Parlamentarier abdruckte, ohne dass dieser der Veröffentlichung der ihm vorgelegten gekürzten Fassung zugestimmt hatte, gegen Art. 10 der EMRK verstößt, obwohl der Journalist damit eine Bestimmung des polnischen Pressegesetzes verletzt hatte.

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Peter Matzneller
OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerte Akkreditierung einer Fotojournalistin rechtswidrig

Mit U.v. 22.6.2011 (Az. OVG 10 B 1.11) hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verweigerung der Akkreditierung einer Fotojournalistin durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) als rechtswidrig eingestuft und damit das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin abgeändert.

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Katharina Grenz
EGMR: Kündigung einer Angestellten wegen Veröffentlichung von Missständen im Unternehmen stellt einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar

Der EGMR hat mit seinem U.v. 21.7.2011 einem Urteil des deutschen BAG, das auch vom BVerfG bestätigt worden war, widersprochen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen von ihr veröffentlichter Missstände bei ihrem Arbeitgeber stellt nach Ansicht des EGMR einen Verstoß gegen Art. 10 der EMRK dar.

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Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung als Flickwerk kritisiert

Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 2.8.2011 hat sich durch das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung am eigentlichen Problem nichts geändert, da die „Abzocke“ durch unerlaubte Werbeanrufe unvermindert weiter geht.

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EuGH: Italienische Beihilfen für terrestrischen Digitaldecodern nicht zulässig

Der EuGH hat (U.v. 28.7.2011 – Rs. C – 403/10 P; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt.

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Martin Lengyel
EU-Parlament: Kompromiss zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 12.7.2011 den Richtlinienentwurf zur besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angenommen, der zuvor zwischen Parlamentsabgeordneten und Vertretern des Rats unter Vermittlung der EU-Kommission ausgehandelt worden war.

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DPolG: Klage gegen Kennzeichnungspflicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will mit zwei Musterklägern gegen die Kennzeichnungspflicht Berliner Polizisten mit einem Namensschild oder einer Nummer an ihrer Uniform klagen.  |  mehr...

Katharina Grenz
EU-Kommission: Konsultation zum digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 13.7.2011 eine neue öffentliche Konsultation zum digitalen Binnenmarkt eröffnet. Dadurch soll die Frage geklärt werden, ob für die Vermarktung und den Vertrieb audiovisueller Werke die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden sollten.  |  mehr...


BITKOM: Mangel an IT-Sicherheitsexperten in Deutschland

Nach einer Umfrage des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) im Juni 2011 fehlen in Deutschland derzeit und voraussichtlich auch in Zukunft Fachleute für IT-Sicherheit.  |  mehr...


BMBF: Eine Million Bücher gleichzeitig lesen

Gemäß einer Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) v. 26.7.2011 haben die CLARIN-Zentren (Common Language Resources and Technology Infrastructure ) ein digitales Archiv für die geisteswissenschaftliche Forschung geschaffen.

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EU-Kommission: Einführung von Kfz-Radarsystemen für Sicherheit im Straßenverkehr

Die EU-Kommission hat mit Beschluss v. 29.7.2011 die Genehmigung zur Nutzung der Frequenzen des 24-GHz-Bands für Kurzstrecken-Antikollisionsradarsysteme in Kraftfahrzeugen bis Ende 2018 verlängert. Mit dieser vorübergehenden Verlängerung wird sichergestellt, dass Kurzstreckenradarsysteme für Pkw im Einsatz bleiben können, bis die Hersteller eine neue Technik im 79-GHz-Band auf den Markt bringen.  |  mehr...

Sebastian Schweda
OLG München: IP-Beauskunftung bei P2P rechtmäßig

Rechteinhaber dürfen dynamische IP-Adressen, die beim Tausch von Dateien in Filesharing-Netzwerken verwendet werden, überwachen und speichern und vom Anbieter des Internetzugangsdienstes Auskunft über den zugehörigen Anschlussinhaber verlangen. Dies hat das OLG München in einem U.v. 4.7.2011  (Az.: 6 W 496/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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Esther Trapp-Harlow
USA: Film- und Musikindustrie vereinbaren ein „Copyright Alert System“ mit Internet Service Provider

Am 6.7.2011 haben sich Verbände der Film- und Musikindustrie sowie bedeutsame US-amerikanische Internet Service Provider, darunter AT&T, Comcast und Verizon, über die Einrichtung eines Copyright Alert Systems geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

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