Martin Lengyel
EGMR: Ausstellung kinderpornografischer Bilder als Kunst nicht durch Meinungsfreiheit geschützt

Der EGMR entschied am 10.5.2011, dass die Veröffentlichung kinderpornografischer Aufnahmen in einem Kunstwerk nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK erfasst wird.

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Christoph Keller
BGH: Verletzung von Datenbankrechten bei Online-Bewertungsportalen

Ende Mai 2011 wurde das am 1.12.2010 (Az. I ZR 196/08) ergangene Urteil des BGH zu den Voraussetzungen für eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung von Datensätzen bei Online-Bewertungsportalen veröffentlicht.

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Wolfram Viefhues
EU Kommission: Verwendung von Bankdaten zur Terrorbekämpfung

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat mehrere Optionen für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Überweisungsinformationen vorgelegt.

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Peter Matzneller
ZAK: Beanstandungen wegen Verstößen gegen das Trennungsgebot

Am 28.6.2011 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) mehrere Sendungen von RTL und Sat.1 beanstandet, da das Gebot der Trennung von Werbung und Programm i.S.v. § 7 Abs. 3 RSTV nicht eingehalten worden sei.

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Anne Yliniva-Hoffmann
Finnland: Aufnahme von Webseiten in die „Schwarzen Liste“ der Landeskriminalpolizei

Am 2.5.2011 entschied das Verwaltungsgericht in Helsinki (Helsingin hallinto-oikeus, HAO), dass im Inland gehostete Webseiten nicht auf die „Schwarze Liste“ der Landeskriminalpolizei (Keskusrikospoliisi, KRP) gesetzt werden dürfen.

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Sebastian Schweda
Niederlande: Netzneutralität gesetzlich verankert

Die Niederlande sind – nach Chile – das zweite Land weltweit, welches das Prinzip der Netzneutralität in der elektronischen Kommunikation gesetzlich verankert hat. Am 22.6.2011 stimmte die Tweede Kamer (Zweite Kammer) des niederländischen Parlaments für den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Telecommunicatiewet (Telekommunikationsgesetz - TKG), mit dem die Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden soll.

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Anne Yliniva-Hoffmann
Österreich: BKS befragt EuGH zum Kurzberichterstattungsrecht

Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat mit Bescheid vom 31.5.2011 den EuGH um Vorabentscheidung über die Anwendung des Art. 15 der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU (AVMD-RL), der das Recht der Kurzberichterstattung regelt, ersucht.

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Wolfram Viefhues
ELENA: Das Ende für den elektronischen Gehaltsnachweis

Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis „ELENA" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

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BITKOM: Steigende Umsätze bei Festnetzdatendiensten

Nach einer Mitteilung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wächst der Umsatz mit Internetanschlüssen und Datendiensten im Festnetz derzeit EU-weit um 3,1% auf  € 58,9 Mrd.  |  mehr...


AK Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK) hat die Bundesregierung am 18.7.2011 aufgefordert, von einer neuerlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der RL 2006/24/EG trotz des von der EU-Kommission im Juni 2011 gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens abzusehen.

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