Bundesrat: Mehr Datenschutz im Internet

Der Bundesrat hat am 17.6.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des TMG in den Bundestag eingebracht. Er begründet seine Initiative damit, dass Telemediendienste wie Onlinenetzwerke oder Internetforen immer mehr an Bedeutung gewönnen.

 |  mehr...


DPMA: Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat zum 1.6.2011 die elektronische Schutzrechtsakte eingeführt. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab diesem Termin von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet.  |  mehr...


EU-Kommission: Beste Onlineinhalte für Kinder ausgezeichnet

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes, hat die Schöpfer der besten Onlineinhalte, intelligenten Spiele und interaktiven Onlinemagazine oder Websites für Kinder unter 12 Jahren ausgezeichnet.

 |  mehr...


EU-Kommission: Schutz Minderjähriger in Sozialen Netzwerken

Die EU-Kommission stellte am 21.6.2011 einen Bericht über die Umsetzung der „Grundsätze für sichere soziale Netze in der EU“ vor, aus dem hervorgeht, dass in den meisten sozialen Netzwerken in Europa Minderjährige nicht ausreichend geschützt sind.  |  mehr...


EU-Kommission: Gemeinsames Lobbyistenregister soll für mehr Transparenz sorgen

Um den EU-Beschlussfassungsprozess noch transparenter zu machen, haben das EU-Parlament und die Kommission am 23.6.2011 ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht.  |  mehr...


Jugendschutz: Zunahme von anstößigen Internetangeboten

Das Portal „jugendschutz.net“ teilte anlässlich seiner Vorstellung des Jahresberichts 2010 zu Risiken für Minderjährige im Internet mit, dass Belästigungen, Mobbing und Hasskommentare im Netz zugenommen hätten.  |  mehr...


LG Köln: Verlage klagen gegen Tagesschau-App

Nach einer Meldung der DPA haben acht Zeitungsverlage vor dem LG Köln gegen die Tagesschau-App der ARD geklagt.

 |  mehr...


BVDW: Selbstkontrolleinrichtung zur Stärkung des Datenschutzes

Nach einer Mitteilung des BUNDESVERBAND DIGITALE WIRTSCHAFT e.V. (BVDW) vom 17.6.2011 haben Internet- und Werbewirtschaft unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. die Gründung einer neuen Selbstkontrolleinrichtung beschlossen. Der neue Rat für Datenschutz in der Onlinewerbung verfolgt das Ziel der Selbstverpflichtung der Branche auf einen Verhaltenskodex und die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher.

 |  mehr...


VG Media: Internationalisierung als Verwertungsgesellschaft nimmt zu

Nach einer Pressemeldung der VG Media verfügt diese nunmehr über die Verwertungsrechte von 118 Fernseh- und Hörfunksendern und kommt damit der Aufforderung der EU-Kommission nach einer Europäisierung der national geprägten Verwertungsgesellschaften konsequent nach.  |  mehr...


Internationale Durchsuchungsaktion gegen Streamingportal „kino.to“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 8.6.2011 eine Razzia gegen das Streamingportal „kino.to“ durchgeführt. Unter Leitung der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) vollzogen Polizeikräfte in Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden Razzien in zahlreichen Wohn- und Geschäftsräumen.

 |  mehr...


EU-Kommission: Urheberrecht soll modernisiert werden

Die EU-Kommission hat am 24.5.2011  ihr strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums vorgestellt. Damit sollen Kreativität und Innovation gefördert und zur Modernisierung des Urheberrechts beigetragen werden.

 |  mehr...

Peter Matzneller
EuGH: Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren RojTV/BRD

Am 5.5.2011 hat Generalanwalt Bot beim EuGH seine Schlussanträge in den verbundenen Rs. C-244/10 und C-245/10 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG zur Auslegung des in Art. 22a der RL Fernsehen ohne Grenzen 89/552/EWG (FernsehRL, jetzt: Art. 6 der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU, AVMD-RL) enthaltenen Verbots der Ausstrahlung von zum Hass aufstachelnden Sendungen.

 |  mehr...


EU: Artikel 29-Gruppe nimmt Stellung zur Nutzung von Ortungsdaten

Am 19.5.2011 veröffentlichte die Artikel 29-Gruppe eine Stellungnahme zu Geodiensten bei Smartphone-Anwendungen und reagiert damit auf die jüngsten Diskussionen um ortsbezogene Daten in den Smartphone-Betriebssystemen von Apple und Google.

 |  mehr...


EU: Schutz vor gefährlichen Substanzen in Elektrogeräten

Laut einer Mitteilung des Rats der Europäischen Union wurde die seit 2003 geltende RL „Restriction of Hazardous Substances" (RoHS, Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten) für gefährliche Inhaltsstoffe in Elektrogeräten erweitert. Sie soll auf Geräte, Ersatzteile und Kabel ausgedehnt werden.  |  mehr...


Bundesregierung: Häufig Angriffe auf Vertraulichkeit von Rechnersystemen

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt.  |  mehr...


LSG Essen: Internetwarnung vor Pflegeheim-Schwächen

Das LSG Essen hat im einstweiligen Verfahren (E.v. 17.5.2011 -  L 10 P 7/11 B ER) entschieden, dass  Pflegekassen im Internet nicht vor einzelnen Schwachpunkten von Altenheimen warnen dürfen, etwa mangelndem Schutz gegen das Wundliegen. Sie müssen sich bei der Einstufung der Heime im Internet an den Kriterienkatalog mit 82 Punkten halten, den Pflegeanbieter und Kassen aufgestellt haben.

 |  mehr...

Tobias Raab
EGMR: Fehlen einer Vorabverständigungspflicht ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK

Mit Kammerurteil vom 10.5.2011 (Az. 48009/08) hat der EGMR eine Individualbeschwerde abgewiesen, in welcher der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, durch das Vereinigte Königreich in seinen Rechten aus Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) verletzt worden zu sein. Die Verletzung sah der Beschwerdeführer darin, dass der britische Gesetzgeber keine gesetzliche Pflicht für die Medien geschaffen hat, nach der von der Berichterstattung Betroffene vorab über die geplante Berichterstattung informiert werden müssen.

 |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Spielraum bei der Gestaltung der Weitergabepflicht von Teilnehmerdaten

Der EuGH hat (U.v. 5.5.2011 - Rs. C-543/09; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen) in einem vom BVerwG eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren (vgl. MMR 12/2009, S. VII; MMR 2010, 130) entschieden, dass bei der Ausgestaltung der Pflicht zur Weitergabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste und Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen die Mitgliedstaaten der EU über die Vorgaben in Art. 25 Abs. 2 UniversaldienstRL 2002/22/EG (UDRL) hinausgehen können. Dabei ist die Weitergabe nicht von einer dienstespezifischen Zustimmung des Teilnehmers abhängig.

 |  mehr...

Anne Yliniva-Hoffmann
Belgien: Berufungsgericht entscheidet in Sachen Google/Copiepresse

Mit Entscheidung vom 5.5.2011 hat der Cour d’appel de Bruxelles das vorinstanzliche Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. und der im Verband Copiepresse organisierten Verlage aufrecht erhalten.

 |  mehr...


USA: US-$ 3 Mio. Strafzahlung für Disney wegen Verletzung des Kinderdatenschutzes

Die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) einigte sich mit der Walt Disney Co. auf eine Strafzahlung i.H.v. US-$  3 Mio. wegen eines Verstoßes gegen den Cildren´s Online Privacy Protection Act (COPPA) durch unzulässiges Speichern und Übermittlung von Kinderdaten durch Playdom, einer Spieleabteilung von Disney.  |  mehr...

Peter Matzneller
Frankreich: Berufungsgericht bestätigt Urteil im Verfahren TVreplay.fr/M6

Mit Urteil v. 27.4.2011 hat das Pariser Berufungsgericht eine Entscheidung des Pariser Landgerichts v. 18.6.2010 bestätigt und den Fernsehveranstalter M6 wegen Verleumdung zur Zahlung von Schadenersatz an SBDS Active, den Betreiber der Online-Videoplattform TVreplay.fr, i.H.v. € 35.000,- verurteilt.

 |  mehr...


BITKOM: 81% aller Internetnutzer kaufen im Internet

Nach einer im Auftrag des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) von dem Meinungsforschungsinstitut Aris vorgelegten Untersuchung hat jeder zweite Bundesbürger, also mehr als 40 Mio., schon einmal im Web eingekauft.  |  mehr...

Alexander Scheuer
UK: Digital Economy Act hält rechtlicher Prüfung stand

Mit Urteil vom 20.4.2011 (Az. [2011] EWHC 1021) hat der britische High Court of Justice, Queen’s Bench Division – Administrative Court, die Anträge von Britisch Telecommunications (BT) und TalkTalk Telecom Group (TalkTalk) auf gerichtliche Überprüfung des Digital Economy Act und den Entwurf der Copyright (Initial Obligations, Sharing of Costs) Order 2011, genauer: die Regelungen zu im Internet begangenen Verletzungen des Urheberrechts, zurückgewiesen.

 |  mehr...