Nicola Lamprecht-Weißenborn
Russland - Medien zwischen Staatslenkung und Kommerzialisierung

Russland - Medien zwischen Staatslenkung und Kommerzialisierung. Tagungsbericht zum ersten Deutsche Welle Mediendialog

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Ulf Müller
Bücking/Angster, Domainrecht

Jens Bücking / Henrik M. Angster, Domainrecht, Stuttgart (Kohlhammer) 2. Aufl. 2010, ISBN 978-3-17-019820-3, € 39,90  |  mehr...


OLG Hamburg: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher von koziol

Nach Angaben der Firma koziol hat Apple wegen eines Eierbechers mit Namen „eiPOTT“ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die das OLG Hamburg (B.v. 9.8.2010 - 5 W 84/10; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) nunmehr bestätigt hat.  |  mehr...


EU: Neuer Gesetzesvorschlag für SEPA

Im September 2010 will EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den SEPA –Raum (Single Euro Payments Area - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). zu vollenden und ein genaues Enddatum für die Übergangsphase festzulegen. Im EU-Parlament und Ministerrat gibt es eine klare Unterstützung für die Festsetzung eines Enddatums.  |  mehr...


Bundesregierung: Novellierung des Post- und TelekommunikationssicherstellungsG

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte mit, dass die Bundesregierung am 4.8.2010 einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Post- und TelekommunikationssicherstellungsG und zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften beschlossen hat.  |  mehr...


AG München: "Bestellbestätigung" eines Internethändlers keine Annahme

Das AG München hat entschieden (U.v. 4.2.2010 - 281 C 27753/09; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen), dass die Bestellbestätigung eines Internethändlers noch keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden ist.  |  mehr...


EuGH: Österreich wegen Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

Der EuGH stellt fest (U.v. 29.7.2010 – Rs. C-189/09; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen), dass Österreich nicht fristgerecht, wie in der RL 2006/24/EG gefordert, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Daten vorhalten zu lassen, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden.
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VG Wiesbaden: Kein Eilbedürfnis bei Beteiligungsrechten vor Einführung des E-Postbriefs

Das VG Wiesbaden (B.v. 15.7.2010 - 5 L 719/10.WI) hat den Eilantrag des Fachbeirats „Glücksspielsucht“ abgelehnt. Die 5. Kammer bescheinigte dem Beirat, dass er gerichtlichen Rechtsschutz zur Sicherung seiner Rechte als Beteiligungsgremium geltend machen könne. Im konkreten Fall fehle es aber am Eilbedürfnis.
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Gudrun Seidl
SWIFT II – Kritische Fragen zu einem äußerst umstrittenen Abkommen

Gudrun Seidl ist Europa-Journalistin und Herausgeberin von cenjur - CE juristisch-politisches Info-Magazin.Siehe hierzu insbesondere die Diskussion im Beck-Blog.

Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/USA-Abkommen zu SWIFT in Kraft. Allein die Vielfalt der Namensbezeichnungen für dieses Abkommen spricht einerseits für sich, macht andererseits aber auch nachdenklich. Plötzlich hieß es SWIFT II, SWIFT-Anti-Terror-Abkommen, SWIFT/TFTP-Abkommen, TFTP/SWIFT-Abkommen, EU-US-TFTP-Abkommen, TFTP-Abkommen, Bankdaten-Abkommen, EU/USA-Abkommen. Das Verwirrspiel war perfekt und „dank“ der Suchmaschinen auch in aller Köpfe. Kommt unter all den verwirrenden Bezeichnungen immer wieder das SWIFT-Abkommen zum Vorschein? Ja.  |  mehr...