Thomas Hoeren
Gutwirth/Poullet/De Hert/de Terwangne/Nouwt (Eds.), Reinventing Data Protection?

Serge Gutwirth/Yves Poullet/Paul De Hert/Cécile de Terwangne/Sjaak Nouwt (Eds.), Reinventing Data Protection?, Springer Netherlands 2009, ISBN 978-1-4020-9497-2, € 149,75

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Felix B. Hüsken
Matthias Steegmann, Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

Matthias Steegmann, Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten. Verantwortlichkeit von Internet- und Finanzdienstleistern im Rahmen des illegalen Online-Glücksspiels, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5290-7, € 59,-

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Thorsten Ricke
Thorsten Attendorn, Die Regulierungsbehörde als freier Marktgestalter und Normsetzer?

Thorsten Attendorn, Die Regulierungsbehörde als freier Marktgestalter und Normsetzer?, Möhnesee (Energes Verlag Thorsten Attendorn) 2008, ISBN 978-3-941068-00-1, € 49,-

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Sebastian Schweda
UK: Ofcom gibt Maßnahmen zur Regulierung des Pay-TV-Marktes bekannt

Das Gerangel um die Regulierung des Marktes für Bezahlfernsehen im Vereinigten Königreich geht weiter: Noch bevor die Regulierungsbehörde Ofcom am 31.3.2010 das Ergebnis ihrer dreijährigen Marktanalyse („Pay-TV Review“) veröffentlicht hatte, bereitete man sich bei dem von den Maßnahmen hauptsächlich betroffenen Pay-TV-Anbieter BSkyB bereits auf eine Klage vor.
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Peter Matzneller
Italien: Umsetzung der AVMD-RL in Kraft getreten

Am 30.3.2010 ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret v. 15.3.2010 Nr. 44 als Umsetzung der RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL; ehemals RL 2007/65/EG) in Kraft getreten. Insbesondere im Hinblick auf die Reichweite der Definition der „audiovisuellen Mediendienste“ hatte sich nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs im Dezember 2009 heftige Kritik breitgemacht (s. MMR-Aktuell 2010, 299160).
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Peter Matzneller
Italien: Urteil gegen Google-Mitarbeiter wegen demütigendem Video veröffentlicht

Am 12.4.2010 wurde das am 24.2.2010 ergangene Urteil gegen vier Google-Mitarbeiter wegen eines auf ein Online-Videoportal hochgeladenen, einen behinderten Schüler demütigenden Videos veröffentlicht. Drei der vier Angeklagten waren wegen Verletzung der Privatsphäre zu jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden (s. MMR-Aktuell 2010, 301051).
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Marianne Sottet
Frankreich: Conseil Supérieur de l'Audiovisuel erlaubt Produktplatzierung

Mit B. v. 16.2.2010 hat die Regulierungsbehörde Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) den von der RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (ehem. RL 2007/65/EG) empfohlenen Rechtsrahmen hinsichtlich der Produktplatzierung in Kinofilm- und Fernsehproduktionen umgesetzt.
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Anne Yliniva-Hoffmann
Finnland: Aufsichtsbehörde rügt Fernsehsender wegen Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen

Die finnische Aufsichtsbehörde (Viestintävirasto) hat mit Entscheidung v. 1.4.2010 festgestellt, dass das Rundfunkunternehmen Sanoma Televisio Oy mit der Ausstrahlung dreier Folgen der Serie „Unglaubliche Videos“ in seinem Fernsehkanal JIM gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat, und infolgedessen eine Geldstrafe i.H.v. € 50.000,- gegen das Unternehmen verhängt.
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Peter Matzneller
EU: Kommission schlägt verschärfte Vorschriften bei Sexualstraftaten gegen Kinder vor

Die EU-Kommission veröffentlichte am 29.3.2010 einen Vorschlag für eine RL zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (KOM(2010) 94 endg.). Gestützt werden soll die RL auf den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Art. 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AEUV.
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De Maizière: Adressvergabe im Internet Staatsaufgabe

Nach Ansicht des Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte die Vergabe von Internetadressen unter staatliche Aufsicht gestellt werden da die private Verwaltung nicht zukunftssicher sei. Staatliche Kontrolle würde das Vertrauen der Bürger in die Online-Kommunikation stärken.  |  mehr...


Gutachten: GEZ auf dem Prüfstand

In den kommenden Wochen wird nach einer Vorabveröffentlichung des Spiegels ein Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof zu einer möglichen Reform des Rundfunkgebührenrechts veröffentlicht.  |  mehr...


BNetzA: Zwischenstand bei Funkfrequenzversteigerung

Drei Wochen nach dem Start der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen durch die BNetzA liegt die Summe der Gebote bei knapp € 2,6 Mrd.  |  mehr...