Stefan Holzner
Mainz Media Forum

Diskussionsbericht vom Mainz Media Forum: „Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks“  |  mehr...

Thomas Hoeren
Karl-Heinz Fezer, Markenrecht

Karl-Heinz Fezer, Markenrecht, München (C.H. Beck) 4. Aufl. 2009, ISBN 978-3-406-53530-7, € 260,-

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Ilja Czernik
Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), Urheberrecht

Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), Urheberrecht, Berlin (de Gruyter) 2009, ISBN 978-3-89949-565-2, € 29,95  |  mehr...


Neu im Beck-Blog: Applaus für Googles neue China-Politik?

Sicherlich ist die Entscheidung von Google, sich der Zensur durch die chinesische Regierung nicht mehr unterwerfen zu wollen, zu begrüßen. Scheinheilig ist dieser Schritt trotzdem, denn Google betreibt mittels seiner Filterfunktion eine eigene Art von Zensur, wie auch die jüngst Untersuchungen der EU-Kommssion zeigen.

Der Beitrag „Vorherrschende Meinungsmacht von Google – Bedrohung durch einen Informationsmonopolisten?“ von Danckert/Mayer aus der April-Ausgabe der MMR (MMR 2010, 219) befasst sich mit diesem Thema. Sie können den Beitrag vorab im Blog  lesen und auch mit den Autoren diskutieren.

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LG Magdeburg: Vater haftet für Filesaring Aktivitäten des volljährigen Sohns

Mit rechtskräftigem Urteil v. 17.3.2010 Az.7 O 2274/09 hat das LG Magdeburg einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insg. € 3.000,-- zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu zahlen.  |  mehr...


JMStV: Eigenverantworten statt sperren

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags JMStV ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg gemeinsam getragener Verantwortung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Sie dient dem wirksamen Schutz unserer Kinder in der medialen Welt , so kommentierte Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder die Zustimmung der Regierungschefs der Länder in Berlin zu dem Vertragsentwurf.

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Europarat: Cybercrime-Konvention

Vom 23.- 25.3.2010 trafen sich die Vertragsstaaten der 2001 verabschiedeten Europarats-Konvention mit Experten zur alljährlichen Octopus-Konferenz um sich u.a. über neue Themen wie Cloud-Computing (vgl. z.B. MMR-Aktuell 2010, 297791) auszutauschen. Ein weiteres Thema sind die bei den UN diskutierten Pläne für eine globale UN-Konvention gegen Cyberkriminalität. Der Europarat will dagegen die Cybercrime Convention als weltweiten Standard etablieren.  |  mehr...


79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Zum Abschluss der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Badenwürttembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, und dem Berliner Beauftragten  für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Beide vertreten den deutschen Datenschutz auch auf europäischer Ebene.  |  mehr...


BMJ: Keine Internetsperre für Urheberrechtsverletzung

In einem Interview mit dem Börsenblatt sprach sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberg erneut gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen aus. Ein völkerrechtliches Abkommen - wie das derzeit in die Kritik geratene ACTA-, das Netzsperren enthält, wird die Bundesregierung nicht akzeptieren.  |  mehr...


VG Köln: Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

Nach Ansicht des VG Köln verfügt die BNetzA bei ihrer Entscheidung zur Vergabe der Frequenzen i.R.d. Frequenzordnung über einen für das Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Mit Ausnahme zweier Verfahren  (Az.: 21 K 7769/09, 21 K 7671/09, 21 K 6772/09, 21 K 7172/09, 21 K 7173/09 und 21 K 8150/09) hat das Gericht gegen die Urteile die Revision zum BVerwG zugelassen.

 

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EuGH: „Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

Mit Urteil v. 9.3.2010 (RS C - 518/07, MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) stellte der EuGH fest, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.  |  mehr...

Christian Bron
EU: Kommission genehmigt Finanzierungssystem für den niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 26.1.2010 die niederländischen Finanzierungsregelungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach förmlichen Zusicherungen seitens der Niederlande als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt.  |  mehr...

Peter Matzneller
Italien: Kabinett beschließt ein Dekret zur Kontrolle der Übertragung von Bewegtbildern im Internet

Die italienische Regierung hat Ende Dezember 2009 ein gesetzesvertretendes Dekret (Decreto Romani) verabschiedet, mit dem die RL 2007/65/EG (AVMD-RL) in italienisches Recht umgesetzt werden soll.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EU: Kommission hält TK-Steuer für europarechtswidrig

Die EU-Kommission hat am 28.1.2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Einführung einer Steuer auf TK-Dienstleistungen eingeleitet.  |  mehr...

Marie-Anne Buron
Frankreich: Urteil des Cour de Cassation zur Providerhaftung

Im Jahr 2002 klagte ein Verlag gegen den ISP Tiscali wegen der über dessen Dienste angebotenen Website „www.chez.com“.  |  mehr...

Peter Matzneller
Schweiz: Bundesgericht weist die Klage der SRG gegen Métropole Télévision ab

Mit U. v. 12.1.2010 hat das schweizerische Bundesgericht eine Klage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gegen Métropole Télévison abgewiesen. Mit ihrer Klage hatte die SRG beantragt, dass der Métropole Télévison verboten werde, bestimmte Filme, Fernsehfilme sowie Fernsehserien, die auch von der SRG selbst gesendet werden, mittels eigenem Signal auszustrahlen.  |  mehr...


BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden (U. v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08; MMR wird die sehr umfangreiche Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen), dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.  |  mehr...


BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies hat der VI.Zivilsenat des BGH mit U.v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09 (MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen).  |  mehr...