IN EIGENER SACHE

Die MMR informiert Sie bereits im 13. Jahrgang umfassend und zuverlässig über alle Bereiche des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts. Dies wird sich auch zukünftig nicht ändern, wenngleich wir mit der neuen MMR, deren erste Ausgabe, die Sie ungekürzt als pdf hier abrufen können, einiges geändert haben.

 

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VG Gießen: Bloße Internetfähigkeit eines PCs begründet noch keine GEZ-Pflicht

Das VG Gießen hat in einem U. v. 18. 1. 2010 (Az. 9 K 305/09.Gl u. 9 K 3977/09.Gl) die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks für das Bereithalten internetfähiger Computer aufgehoben.  |  mehr...


EU: Unternehmensumsatz dank E-Commerce

Europas Unternehmen haben 2008 mehr als jeden zehnten Euro über das Internet umgesetzt. 12 % des Umsatzes entfielen auf E-Commerce über Websites und andere Wege, in Deutschland waren es sogar 15 %.  |  mehr...

PM der EU-Kommission v. 19.1.2010.


ZPÜ/BCH: Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs

Am 23. 12. 2009 haben sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH, www.bch-verband.de) über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002 - 2010 geeinigt.

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PM der BCH vom 12.1.2010

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
BITKOM: Zunahme der Internetkriminalität

Nach Angaben des BKA ist die Zahl der registrierten IuK-Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 11% auf insgesamt 37.900 registrierte Fälle gestiegen. Zudem sei von einer erheblich größeren Dunkelziffer auszugehen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVII


Baden-Württemberg: Datenschutzaufsichtsbehörde erlässt Bußgeld wegen unzulässigen Speicherung von Gesundheitsdaten

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat wegen der unzulässigen Speicherung von Gesundheitsdaten von Mitarbeitern in Personalakten und der Nichtbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die beiden größten Einzelfirmen der Unternehmensgruppe Müller, die Müller Ltd. & Co. KG und die MH Müller Handels GmbH, Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von € 137.500,- erlassen. Diese Bescheide sind zwischenzeitlich bestandskräftig.  |  mehr...

Innenministerium Baden-Württemberg - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich PM v. 11.1.2010.


ELENA: Datenerhebung für elektronischen Entgeltnachweis nicht ohne Kritik

Seit dem 1.1.2010 begann die Speicherung der Daten nach dem am 28.3.2009 verab­schiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elek­tronischer Entgeltnachweis). Jeder Arbeitgeber muss ab diesem Zeitpunkt für jeden seiner An­gestellten einmal monatlich einen Datensatz mit persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Da­tenbank übermitteln.  |  mehr...


BAG: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen,

# im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und 

# der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.
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PM Nr. 3/10 des BAG v. 201.1.2010


LKA Düsseldorf: Datengestützte „Zentralstelle KURS NRW" zur Erfassung entlassener Sexualstraftäter eingerichtet

Beim LKA in Düsseldorf ist die datengestützte „Zentralstelle KURS NRW" zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter eingerichtet.  |  mehr...

PM des Justizministeriums NRW v. 10.1.2010


OLG Köln: Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

Nach einem Urteil des OLG Köln v. 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09; Vorinstanz: LG Köln MMR 2010, 48) hat eine Frau € 2.380,- Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.  |  mehr...

PM des OLG Köln v. 7.1.2010


BGH: Revision in Sachen gebrauchter Software zugelassen

Die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, wird nun doch vor dem BGH geklärt.
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EU: Klingeltonverkauf im Netz nun sicher

Europäische Verbraucher können heute gefahrloser Klingeltöne aus dem Netz herunterladen als noch vor 18 Monaten. Denn 70 % der Internetseiten, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstigen Handydiensten im Visier einer EU-weiten Ermittlungsaktion standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen worden.

 

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EU-Kommission