RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Web-Steuerpläne der britischen Regierung

An den umstrittenen Plänen zur Einführung einer Art Internetsteuer will die britische Regierung unter Premierminister Gordon Brown festhalten.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Projekt: Lernen unterwegs per Handy

Forscher der Fernuniversität Hagen loten die Möglichkeiten aus, die sich unterwegs für die Weiterbildung über Funknetz bieten. Damit sollen nervenaufreibende Wartezeiten der Vergangenheit angehören und sinnvoll genutzt werden können.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Ab 2011: Keine Lohnsteuerkarte aus Papier

Die -- für das Jahr 2010 gelbe -- Lohnsteuerkarte ist die letzte ihrer Art. Sie ist die letzte Lohnsteuerkarte, die als Papierdokument in den Briefkasten geworfen wurde.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Kinderpornografie: Überwachung der Online-Bezahlsysteme

Nach einer Initiative der Justiz- und Innenminister der EU auf ihrem jüngsten Treffen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Online-Bezahlsysteme im Kampf gegen Kinderpornografie besser zu überwachen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Bundestagspräsident: Maßregelung von ARD und ZDF

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat i.R.d. konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags scharfe Kritik an ARD und ZDF geübt.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Neuer Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende

Die Allianz Deutscher Produzenten -- Film & Fernsehen und der Verband Deutscher Filmproduzenten haben sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.  |  mehr...

MMr 12/2009, S. XVI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Big Brother Awards für Schäuble und von der Leyen

Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen  |  mehr...

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Zehn Jahre INHOPE-Netzwerk

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ist Gründungsmitglied des internationalen Netzwerks von Internet-Beschwerdestellen INHOPE, das am 4.11.2009 in Brüssel seinen zehnten Geburtstag gefeiert hat.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschafte eco e.V. berichtet:
EU: Arbeitsgruppe zu grenzüberschreitenden Fragen des Internet

Mit einer Expertenanhörung am 8./9.10.2009 in Straßburg bereitete der Europarat die Arbeitsaufnahme der Ad-hoc Advisory Group on Cross-border Internet (MC-S-CI) vor.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XIV

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
EU: Kommission verabschiedet Vorschläge zur Nutzung der digitalen Dividende

Am 28.10.2009 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Nutzung der digitalen Dividende beschlossen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
13. RÄStV unterzeichnet

I.R.d. Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 30.10.2009 in Mainz unterzeichneten diese den 13. RÄStV, der nach seiner Ratifizierung am 1.4.2010 in Kraft treten soll.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Koalitionsvertrag: Internetwirtschaft hegt Hoffnung auf eine internetfreundlichere Regierung

Die Verbände der Internetwirtschaft eco und BITKOM haben den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP miteinander geschlossen haben, begrüßt.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Am 15.12.2009 wird der Erste Senat des BVerfG in Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden (Vb), die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung vom 21.12.2007 richten, insb. gegen die dadurch eingeführte verdachtslose und flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsverbindungen sämtlicher Bürger, verhandeln.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Gesetz, mit dem Rumänien die RL zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG in nationales Recht umgesetzt hat, verstößt gegen die Rumänische Verfassung (RV). Das hat das Verfassungsgericht von Rumänien (Curtea Constitutionalúa a România) lt. Berichten in seiner Sitzung v. 7.10.2009 entschieden.  |  mehr...

MMR 12 /2009, S. XII

Max Taraschewski, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Assemblée nationale berät über eine Reform des Glücksspiels im Internet

Im Oktober 2009 beriet die französische Nationalversammlung über einen Gesetzentwurf zur Reform der Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Gesetz, das den Onlinemarkt im Bereich der Sportwetten, Pferdewetten und Pokerspiele für den Wettbewerb öffnen soll, sieht die Schaffung einer Behörde für die Aufsicht über Online-Glücksspiele, ARJEL (Autorité de Régulation des Jeux En Ligne), vor.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. X

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Belgien: Klage vor dem EuGH wegen Übertragungspflichten im Kabelnetz

Die Kommission beschloss am 8.10.2009, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen der Regelungen über Rundfunk-Übertragungspflichten in der Region Brüssel-Hauptstadt den EuGH anzurufen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. IX


Schweiz: EDÖB klagt gegen Google wegen Street View

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür forderte in seiner Empfehlung v. 11.9.2009 von Google verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. VII


BGH: HappyDigits

Der BGH hat entschieden (U. v. 11.11.2009 -- VIII ZR 12/08; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass die Klausel: (...)  |  mehr...

MMR 12/2009, S. VII


BVerfG: Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) betrifft § 53 Abs. 1 des UrhG. Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. VII


BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der BGH hat entschieden (U. v. 12.11.2009 -- I ZR 166/07 -- marions.kochbuch.de; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. VI


BGH: HappyDigits

Der BGH hat entschieden (U. v. 11.11.2009 -- VIII ZR 12/08; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass die Klausel: (...)  |  mehr...

MMR 12/2009, S. VII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: FCC-Verfahren über Freiheit des Internet (Netzneutralität) verlässt den Bahnhof

Die Kommissare der Federal Communications Commission (FCC) in Washington haben in einer mit Spannung erwarteten Sitzung mehrheitlich mit 3 gegen 2 Stimmen der Vorlage ihres Vorsitzenden Genachowski zugestimmt. Im Kern geht es um die schon mehrfach erwähnte Initiative der FCC zur Sicherung der Netzneutralität  |  mehr...

MMR 12/2009, S. V

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Denic: Domains mit einem und zwei Buchstaben sowie Zahlen

Die DENIC eG änderte kurzfristig die Domainrichtlinien für die Top-Level-Domain (TLD) ".de".  |  mehr...

MMR 11/2009, S. VII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Studie zur Internetwirtschaft

Die Managementberatung Arthur D. Little und der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. haben eine Studie zur deutschen Internetwirtschaft erstellt,  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Vorschläge zur Regulierung von VoD und zur Produktplatzierung

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat dargelegt, wie sie die Vorgaben der AVMD-RL hinsichtlich der VoD-Dienste umsetzen will, und schlägt eine Co-Regulierung vor.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIV


Neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge"

Die neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge" des Informationsforums RFID e.V. vermittelt die wichtigsten Grundlagen des Konzepts intelligenter Vernetzung von Objekten.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XII

Max Taraschewski, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Assemblée nationale berät über eine Reform des Glücksspiels im Internet

Im Oktober 2009 beriet die französische Nationalversammlung über einen Gesetzentwurf zur Reform der Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Gesetz, das den Onlinemarkt im Bereich der Sportwetten, Pferdewetten und Pokerspiele für den Wettbewerb öffnen soll, sieht die Schaffung einer Behörde für die Aufsicht über Online-Glücksspiele, ARJEL (Autorité de Régulation des Jeux En Ligne), vor.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. X


BNetzA: Marktanalyse und Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang zur Kommentierung gestellt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Entwurf einer Marktanalyse und einer Regulierungsverfügung im Bereich des Breitbandzugangs für Großkunden (Bitstromzugang) zur nationalen Konsultation veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig /Jean-Paul Feidt, Münster
Landesmedienanstalten fordern Vereinfachung der Drei-Stufen-Tests

Die Landesmedienanstalten haben einen Leitfaden zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote i.R.d. Drei-Stufen-Tests vorgelegt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
ZDFneo: Neuer ZDF-Spartenkanal sorgt für Unmut

Der Programmplan des neuen Digitalkanals ZDFneo sorgt bei der privaten Konkurrenz für Empörung.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Privatsender verzichten auf Werbung im Kinderprogramm

In Österreich erklärten die privaten TV-Sender, künftig auf Unterbrecherwerbung im Kinderprogramm verzichten zu wollen.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII


EU: Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste

Die EU ebnet den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Hintergrund ist die Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVII


BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 30.9.2009 -- VIII ZR 7/09; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X


EU: Mehr Musik im Internet

Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS for Music, SACEM, STIM und Universal haben sich auf gemeinsame Prinzipien für einen besseren Online-Musikvertrieb geeinigt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X

Martin Haase/Christian Klügel/Christian Krökel, Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover
Lernen im digitalen Zeitalter

Vom 14. bis zum 17.9.2009 fand die E-Learning-Konferenz "Lernen im digitalen Zeitalter" an der Freien Universität in Berlin statt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIX


BNetzA: Marktanalyse und Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang zur Kommentierung gestellt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Entwurf einer Marktanalyse und einer Regulierungsverfügung im Bereich des Breitbandzugangs für Großkunden (Bitstromzugang) zur nationalen Konsultation veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. IX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
EU: City-Maut Pläne

Mit ihrem Urban Mobility Action Plan will die EU-Kommission die Einführung von City-Maut-Konzepten vorantreiben.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Umweltschädigung durch RFID-Tags im Müll

Nach Einschätzung des Umweltbundesamts werden allein in Deutschland im Jahr 2020 mind. 23 Mrd. Smart Labels auf Basis der passiven Radio Frequency Identification (RFID) auf Waren und Verpackungen angebracht.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Registrierungspflicht für Betreuer von Hilfsbedürftigen in Großbritannien

Demnächst müssen sich nach Plänen der Regierung in Großbritannien Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit hilfsbedürftigen Personen zu tun haben, registrieren lassen.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düssledorf
Kostensenkung beim elektronischen Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger hat ab 1.10.2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger gesenkt. Unternehmen in Deutschland sind seit Anfang 2007 verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Internet offenzulegen.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Schweiz: Elektronische Patientenakte Evita

In der Region Zentralschweiz ist mit dem Rollout der elektronischen Patientenakte Evita begonnen worden.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVIII


EU: Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste

Die EU ebnet den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Hintergrund ist die Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet:
Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen beschlossen

Die Präsidentenkammer der BNetzA hat am 12.10.2009 das Vergabeverfahren für die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen beschlossen. Die Entscheidung ist im ABl. der BNetzA v. 21.10.2009 veröffentlicht worden.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
EU: Verordnungsentwurf regelt Beschränkungen für E-Commerce

Die EU-Kommission hat am 28.7.2009 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorgelegt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Studie zur Internetwirtschaft

Die Managementberatung Arthur D. Little und der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. haben eine Studie zur deutschen Internetwirtschaft erstellt,  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Internetwirtschaft: Forderungen an die neue Bundesregierung

Die Branchenverbände eco und BITKOM haben an die neue Bundesregierung appelliert, der Politik für das Internet einen größeren Stellenwert einzuräumen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Branche für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sei zentral.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XVI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Diskussion um geplante HD-Grundverschlüsselung

Für einen lebhaften Diskurs sorgt das Vorhaben privater Rundfunkanbieter, ihre hochauflösende HDTV-Angebote zukünftig über die kostenpflichtige Plattform HD+ des Satellitenbetreibers Astra auszustrahlen.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Simon Möller, Leipzig /Jean-Paul Feidt, Münster
Landesmedienanstalten fordern Vereinfachung der Drei-Stufen-Tests

Die Landesmedienanstalten haben einen Leitfaden zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote i.R.d. Drei-Stufen-Tests vorgelegt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
ZAK und KJM verhängen Geldbußen

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vergangenen Quartal sieben Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV in Fernsehangeboten und sieben Verstöße in Telemedien festgestellt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
ZDFneo: Neuer ZDF-Spartenkanal sorgt für Unmut

Der Programmplan des neuen Digitalkanals ZDFneo sorgt bei der privaten Konkurrenz für Empörung.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XV

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Vorschläge zur Regulierung von VoD und zur Produktplatzierung

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat dargelegt, wie sie die Vorgaben der AVMD-RL hinsichtlich der VoD-Dienste umsetzen will, und schlägt eine Co-Regulierung vor.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIV

Max Taraschewski, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Video Recordings Act mangels Vorlage bei der Kommission nicht gültig

Auf Grund eines erst jetzt entdeckten Verwaltungsfehlers wurde der vor 25 Jahren erlassene Video Recordings Act, der den Verkauf von Videospielen an Minderjährige regelt, nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission eingereicht.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIV

Max Taraschewski, EMR Saarbrücken/Brüssel
Irland: BCI veröffentlicht Regelungen für Werbung und Teleshopping

Die Broadcasting Commission of Ireland (BCI; diese wurde am 1.10.2009 durch die Broadcasting Authority of Ireland ersetzt, s. MMR 9/2009, S. XI) veröffentlichte am 30.9.2009 neue RL für Rundfunk- und TV-Anstalten über die Werbe- und Teleshoppingzeiten.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIV

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Cour de Cassation bestätigt die juristische Einordnung von Videospielen

Die rechtliche Qualifizierung von Videospielen war bereits in der Vergangenheit Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen, die Videospiele entweder als Software oder als audiovisuelles Werk charakterisierten.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Verfassungsrat billigt Hadopi 2

Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) billigte am 22.10.2009 das Gesetz Hadopi 2.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission erachtet schwedisches TV als zu "amerikanisch"

Lt. Medienberichten zeigt sich die EU-Kommission besorgt darüber, dass das Fernsehen in Schweden zu stark amerikanisch geprägt sei.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII

OLG Köln
Sat.1 durfte RTL-Filmmaterial senden

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz i. H. von 20 000 Euro dafür verlangt, dass Sat.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 5. 11. 2009

Christian Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG München: Auffassung der BLM zu "MTV I want a famous face" bestätigt

Das VG München bestätigte in mehreren Entscheidungen die Auffassung der BLM und der KJM, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken vermarktet werden, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können (U. v. 18.6.2009 -- M 17 K 07.5215; U. v. 17.6.2009 -- M 17 K 05.599 u. M 17 K 05.5848; U. v. 4.6.2009 -- M 17 K 05.597).  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Privatsender verzichten auf Werbung im Kinderprogramm

In Österreich erklärten die privaten TV-Sender, künftig auf Unterbrecherwerbung im Kinderprogramm verzichten zu wollen.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII

Christian Mohrmann EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Keine Lebensmittelwerbung mehr an Kinder als Zielgruppe

Lt. Berichten haben im Zuge des Kampfes gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern das spanische Ministerium für Gesundheits- und Sozialpolitik und die Vereinigungen der spanischen TV-Sender FORTA (Federación de Organismos de Radio y Televisión Autonómicos) und UTECA (Unión de Televisiones Comerciales Asociadas) ein Abkommen unterzeichnet, wonach Lebensmittelwerbung, die an Kinder gerichtet ist, stärker reguliert werden soll.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XIII


Neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge"

Die neue Broschüre "Basiswissen Internet der Dinge" des Informationsforums RFID e.V. vermittelt die wichtigsten Grundlagen des Konzepts intelligenter Vernetzung von Objekten.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. XII

Ass. jur. Sebastian Deckers, Geschäftsführer, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) -- öffentl.-rechtliche Abt./Ass. jur. Marc Schramm, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ITM, Münster
EU-Kommission: Neue Leitlinien für Beihilfen zum Breitbandausbau

Im September 2009 erschienen Leitlinien der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Bewertung der Förderung des Breitbandausbaus


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MMR 11/2009, S. XII


BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 30.9.2009 -- VIII ZR 7/09; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X


EU: Mehr Musik im Internet

Amazon, BEUC, EMI, iTunes, Nokia, PRS for Music, SACEM, STIM und Universal haben sich auf gemeinsame Prinzipien für einen besseren Online-Musikvertrieb geeinigt.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X


BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) betreffen das Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige . (...) Das BVerfG hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen  |  mehr...

MMR 11/2009, S. VIII


BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) betreffen das Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige . (...) Das BVerfG hat die Vb nicht zur Entscheidung angenommen  |  mehr...

MMR 11/2009, S. VIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Netzneutralität -- FCC hat neue Pläne

In den letzten Wochen ist die Debatte um die Netzneutralität (Net Neutrality) in Washington wieder an die Oberfläche des Medieninteresses gespült worden.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Netzneutralität -- FCC hat neue Pläne

In den letzten Wochen ist die Debatte um die Netzneutralität (Net Neutrality) in Washington wieder an die Oberfläche des Medieninteresses gespült worden.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. X


BGH: Verbot der Rufumleitung "Switch & Profit"

Der BGH (U. v. 7.10.2009 -- I ZR 150/07; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat entschieden, dass die von der DTAG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. VIII


BGH: Verbot der Rufumleitung "Switch & Profit"

Der BGH (U. v. 7.10.2009 -- I ZR 150/07; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat entschieden, dass die von der DTAG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.  |  mehr...

MMR 11/2009, S. VIII

Dr. Stephan Ott, München
EuGH: Schlussanträge in den AdWords-Verfahren -- Konsequenzen für die Anbieterhaftung in Deutschland

Gerichte aus Frankreich, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien haben dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords vorgelegt  |  mehr...

MMR 11/2009, S. V

Dr. Stephan Ott, München
EuGH: Schlussanträge in den AdWords-Verfahren -- Konsequenzen für die Anbieterhaftung in Deutschland

Gerichte aus Frankreich, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien haben dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keywords vorgelegt  |  mehr...

MMR 11/2009, S. V

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Bericht: Rückgang der akustischen Wohnraumüberwachung

Nach dem noch von der alten Bundesregierung erstellten Bericht für das Jahr 2008 über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung, der nach Art. 13 Abs. 6 GG jährlich dem Deutschen Bundestag erstattet wird, ist die Zahl der akustischen Wohnraumüberwachungen im Jahre 2008 rückläufig.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVIII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Deutsche Bahn: Höchste Datenschutz-Geldbuße aller Zeiten

Die Deutsche Bahn AG ist vom Berliner Datenschutzbeauftragten mit einer Geldbuße von 1.123.503,50 belegt worden.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. XVI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Schneller Internetzugang soll zur Grundversorgung gehören

Das finnische Kommunikationsministerium hat eine VO verabschiedet, nach welcher ab dem 1.7.2010 ein schneller Internetzugang zur Grundversorgung gehören soll.  |  mehr...

MMR 12/2009, S. X