Dipl. iur. Bernd Schmidt, LL.M., Oldenburg
Inside The Cloud -- Neue Herausforderungen für das Informationsrecht

...war das Thema der Herbstakademie 2009, die durch die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) unter Leitung von Prof. Dr. Jürgen Taeger und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) vom 9.9.--12.9.2009 bereits zum 10. Mal ausgerichtet wurde.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XVI

Esther Trapp-Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Verbot der DVD-Kopierer Facet und Kaleidescape

Ein US-Bezirksgericht hat lt. Berichten im August 2009 eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Verkauf der DVD-Kopiersoftware RealDVD des Digitalmedienkonzerns RealNetworks untersagt wird.  |  mehr...

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Norwegen: Ministerium sieht von Verpflichtung zu einem zweiten unabhängigen Pay-TV-Sender ab

Der Inhaber der Lizenz für den Aufbau des nationalen digitalen terrestrischen Fernsehnetzes in Norwegen, das Unternehmen Norges Televisjon AS (NTV), ist nicht länger verpflichtet, Übertragungskapazitäten für einen zweiten Pay-TV-Sender zurückzuhalten.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

Anne-Marie Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Senat stimmt Hadopi 2 zu

Nach dem teilweisen Scheitern des ersten Hadopi-Gesetzes wurde dem französischen Senat eine überarbeitete Fassung vorgestellt, die am 8.7.2009 sehr schnell angenommen wurde.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Berichte über Exklusivität bei elektronischer Kommunikation, Diensten und Inhalten

Im Zuge des Regierungsplans "France numérique 2012" wurden drei Berichte zur Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für Exklusivrechte der Internetanbieter veröffentlicht: einer des CSA (Conseil supérieur de l'audiovisuel), einer der ARCEP (Autorité de Régulation des Communications Electroniques et des Postes) und einer des Wettbewerbsrats.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Sarbrücken/Brüssel
EuGH: Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG

Am 16. 7. 2009 traf der EuGH in der Rs. C-5/08 die von einem dänischen Gericht (HØJESTERET) ersuchte Vorabentscheidung.   |  mehr...

MMR 10/2009, S. XIV

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Bericht zu Handels- und Investitionshemmnissen in den USA veröffentlicht

Die Kommission veröffentlichte am 27.7.2009 ihren Jahresbericht über Handels- und Investitionshemmnisse in den USA. Der Bericht weist neben strukturbedingten Behinderungen des Marktzugangs durch sehr komplexe US-Vorschriften, die von denen der EU abweichen, insb. auf wichtige Handelsschranken und andere Maßnahmen hin sowie auf eine Reihe neuer Hemmnisse, die 2008 eingeführt wurden.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XIII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
BayVGH: Berufung der Springer AG wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 zurückgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit B. v. 7.7.2009 die Berufung der Axel Springer AG bzgl. der Anteilsübernahme bei ProSiebenSAT.1 zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XIII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: ÖOGH verneint Anspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen Internetprovider auf Herausgabe von Kundendaten

In einer Entscheidung v. 14.7.2009 -- 4 Ob 41/09x (MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) erklärte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH), dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet werden kann, Personendaten solcher Kunden, die über Filesharing-Systeme geschützte Werke herunterladen, herauszugeben.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Verstärkte Internetzensur im Nahen Osten und in Nordafrika

Die Open Net Initiative hat das Internet in der arabischen Region untersucht.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Anzahl elektronischer Rechnungen wächst auf niedrigem Niveau

Die Menge der elektronisch versandten Rechnungen ist in der EU zwar auf über eine Mrd. pro Jahr gewachsen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Profile von Straftätern aus Erbgut-Spuren

Die genetische Forensik hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und kann bereits heute Augen- oder Haarfarbe aus kleinen Spuren ablesen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Initiative für eine zentrale Sexualstraftäterdatei

Forderungen nach der Einrichtung einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei werden lauter.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Britische Biometrie-Ausweise angeblich leicht zu knacken

In der britischen Presse kursieren Berichte, nach denen Zweifel an der Sicherheit biometrischer Ausweise bestehen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Bundestag in neuem Online-Gewand

Wenige Wochen vor Ende der 16. Legislaturperiode hat sich der Deutsche Bundestag ein neues Onlinegesicht gegeben.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EU-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des ITK-Sektors

Die EU-Kommission hat am 4.8.2009 den Europe's Digital Competitiveness Report veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet:
Britische Regierung plant nun doch Internetentzug für Filesharer

Das britische Wirtschaftsministerium hat in einer am 25.8.2009 veröffentlichten Mitteilung angekündigt, den Entzug von Internetanschlüssen als "letztes Mittel gegen den harten Kern von Copyright-Piraten" durch ein entsprechendes Gesetz zu ermöglichen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI


Bundesregierung nimmt Stellung zum Vergleichsverfahren zur Google-Buchsuche

Die Bundesregierung hat am 31.8.2009 einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um die Google-Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Entwurf der Technischen Richtlinie zur TK-Überwachung zur Stellungnahme veröffentlicht

Die BNetzA hat am 23.7.2009 einen Entwurf für die Technische Richtlinie zur TK-Überwachung (TR TKÜV 6.0) bei der EU notifiziert.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. X

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Technische Richtlinie zur Zugangserschwerung ist Verschlusssache

Die BNetzA hat im ABl. 16/2009 die vom Zugangserschwerungsgesetz betroffenen Unternehmen zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen aufgefordert.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig/ Jean-Paul Feidt, Münster
Gute Chancen für Leistungsschutzrecht für Verlage

In Bezug auf die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts für Verlage senden Berlin und Brüssel positive Signale.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Musik-Autorenverbände gründen Interessenverband

Fünf Musik-Autorenverbände haben sich zur "Allianz Deutscher Autorenverbände der Musik" (ADAM) zusammengeschlossen: Diese besteht aus dem Deutschen Komponistenverband, dem Deutschen Textdichterverband, dem CC Composers Club, der Vereinigung Deutscher Musikbearbeiter sowie dem Verband mediamusic.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
vzbv: "Surfer haben Rechte" -- Neues Infoportal online

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein neues Internetportal zum Thema "Recht im Internet" an den Start gebracht. Unter der Adresse surfer-haben-rechte.de informiert der Verband über Rechtsfragen rund um Urheberrecht, Datenschutz und Vertragsrecht im Internet.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Neue FSF-Richtlinien für Castingshows

RTL hat eine Klage gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen der Beanstandung einer zur Hauptsendezeit ausgestrahlten "Deutschland sucht den Superstar"-Folge fallen lassen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
DPR: Sky auf den Prüfstand

Der Pay-TV-Sender Sky (ehemals Premiere) sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ausgesetzt, so das Unternehmen in seinem Halbjahresbericht.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Udo Di Fabio: Streitbare Ansichten zum Internet

Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat auf einer Veranstaltung des Solinger Tageblatts eine streitbare Rede gehalten, in der er sich überaus positiv über die Verdienste der gedruckten Presse äußerte -- und sich gleichzeitig ggü. dem Internet sehr kritisch positioniert.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX


vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen ggü. in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV


EU-Kommission: Neue praktische Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie

Die EU-Kommission will den dramatischen und schädlichen Folgen der Marken- und Produktpiraterie für die EU-Volkswirtschaften entgegentreten und hat daher nach eigenen Angaben v. 14.9.2009 eine Reihe praktischer Initiativen vorgelegt, mit der sie die Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt besser durchsetzen will.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII


Workshop: Rechtsfragen Virtueller Welten

Das Forschungsprojekt "Rechtsfragen Virtueller Welten" veranstaltet am 13.11.2009 in Oldenburg in Kooperation mit der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) einen kostenlosen Workshop zum Thema.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VII


BNetzA: Neue Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der DTAG heute die neuen Entgelte für das Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VII


EU: Unlautere Geschäftspraktiken bei Onlinehändlern

Die EU-Kommission hat beim Internethandel mit Produkten der Unterhaltungselektronik gravierende Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VII


Symposium: "Öffentlichkeit der Strafverfolgung"

Am 23.10.2009 um 9.00 Uhr lädt die Forschungsstelle Recht der Informationsgesellschaft an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg zum 2. Regensburger Symposium zum Recht der Informationsgesellschaft mit dem Thema "Öffentlichkeit der Strafverfolgung" ein.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VI

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Breitband-Planung für mehr Wettbewerb

Nicht nur die deutschen, auch die US-Behörden in Washington beschäftigen sich derzeit intensiv mit dem Thema Infrastukturatlas (Broadband Mapping) und weiteren Plänen für den zügigen Breitbandausbau, wozu sie u.a. nach dem American Recovery and Reinvestment Act 2009 (ARRA) und dem Telecommunications Act verpflichtet sind.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VI


EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten

Den Mitgliedstaaten der EU steht es frei, es Anbietern von Glücksspielen mit Sitz im Ausland zu verbieten, in ihrem Hoheitsgebiet Glücksspiele über das Internet anzubieten.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V


BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

Das BVerwG hat wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V


BVerfG: Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Das BVerfG hat festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage hat  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V


vzbv: Einschreiten gegen Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Xing, lokalisten.de und wer-kennt-wen.de leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX


Schaar übt Kritik an der Bündelung der TK-Überwachung beim BVA

Anfang August 2009 ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Anlage zur technischen Durchführung von TK-Überwachungsmaßnahmen des BKA und der Bundespolizei in Betrieb genommen worden.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
DAV plädiert für Regelung zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Arbeitskreis Informationsrecht beim DAV hat sich dafür ausgesprochen, den Handel mit Gebrauchtsoftware neu zu regeln.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission veröffentlicht Weißbuch zur Normungspolitik im IKT-Bereich

Die EU-Kommission hat am 3.7.2009 ein Weißbuch veröffentlicht, mit dem sie die Normungspolitik der EU auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) an aktuelle und kommende Anforderungen anpassen will.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. X


Deutscher Internet Rat (DIR) formiert sich

Die vom Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) ins Leben gerufene Initiative Deutscher Internet Rat (DIR) zum Datenschutz in digitalen Welten nimmt konkrete Formen an.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
RTL unter Beschuss: Von Hausfriedensbruch und heimlichen Filmaufnahmen

RTL wehrt sich derzeit gegen eine einstweilige Verfügung, die das LG Düsseldorf nach einem Dreh mit versteckter Kamera gegen den Sender ausgesprochen hat. Ein Reporterteam hatte in der Praxis eines Arztes heimlich Filmaufnahmen angefertigt.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVII

Deniz Taskiran, Institut für Informations- und Medienrecht (ITM - öffentl.-rechtl. Abt.), Universität Münster
Türkei: Internetpiraten droht Haftstrafe für illegale Fußballübertragung

Die Exklusivvermarktung von Fußballspielen durch Vereine, Verband oder TV-Konzerne ist auch in der Türkei durch technische Konvergenzentwicklungen im Bereich des Internet gefährdet. Die illegalen Angebote sind vielfältig. "Cyber-Piraten" stellen dutzende kostenloser Fußball-Livestreams im Internet bereit. Ihre Zahl wächst beständig. Pay-TV Anbieter befürchten enorme Gewinneinbußen  |  mehr...

MMR 09/2009, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes verzögert sich

Presseberichten zufolge verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, weil das BMWi dieses zunächst bei der EU-Kommission notifiziert, bevor es dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Ausfertigung zugeleitet wird.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VII

VG Köln
HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Der Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung treffen muss, war erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 15. 9. 2009


BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Vb zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete (B. v. 16.6.2009 -- 2 BvR 902/06; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen).  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIV


BNetzA: Rufnummernmissbrauch bei telefonischen Gewinnversprechen -- 16 Nummern abgeschaltet

Die BNetzA hat auf die jüngste Welle der telefonischen Gewinnversprechen umgehend reagiert. Bereits kurz nachdem bei ihr die ersten Verbraucherbeschwerden über den Erhalt von unverlangten Gewinnanrufen eingegangen sind, hat die Behörde die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet und entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XII

Christian Mohrmann, EMR Saarbücken/Brüssel
EU: Kommission legt Abschlussbericht über die Umsetzung der Fernsehrichtlinie vor

Die EU-Kommission ist nach Art. 26 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie zu veröffentlichen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. X

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studien zur Taktik von Junk-Mail-Versendern

Bei einer neuen amerikanischen Studie an der Indiana University über die Taktik von Junk-Mail-Versendern wurden über 22.000 eindeutige E-Mail-Adressen über fünf Monate lang ins Web gestellt, um Spam-Wege zurückverfolgen zu können.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Die Geldkarte geht online

Die Geldkarte soll mit Anmelde- und Bezahlfunktionen eine größere Rolle im Onlinehandel spielen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
15 Jahre IT-Grundschutz durch das BSI

Seit 15 Jahren gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise für den IT-Grundschutz heraus.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Neue Studie Regierungskommunikation 2020

Die neue Studie "Regierungskommunikation 2020" von politik-digital.de geht der Frage nach, ob das Internet  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Bund fördert Open Source-Projekte

Der Bund will bis Ende 2010 aus dem Konjunkturpaket 20 Mio. explizit für Open Source-bezogene Projekte ausgeben.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Elektronischer Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren

Die Grundbücher werden in Deutschland bereits weitgehend in elektronischer Form geführt.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX


Deutscher Internet Rat (DIR) formiert sich

Die vom Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) ins Leben gerufene Initiative Deutscher Internet Rat (DIR) zum Datenschutz in digitalen Welten nimmt konkrete Formen an.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XX


vzbv: Einschreiten gegen Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Xing, lokalisten.de und wer-kennt-wen.de leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX


Schaar übt Kritik an der Bündelung der TK-Überwachung beim BVA

Anfang August 2009 ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Anlage zur technischen Durchführung von TK-Überwachungsmaßnahmen des BKA und der Bundespolizei in Betrieb genommen worden.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX


BDZV fordert bessere Rahmenbedingungen

Auf seiner diesjährigen Jahrespressekonferenz hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bessere Rahmenbedingungen eingefordert: Obwohl das Jahr 2009 als das bisher schwierigste in die Geschichte der Zeitungen eingehen werde, hätten die Unternehmen beste Voraussetzungen, stark aus der Krise hervorzugehen. Anders als in den USA seien die Zeitungen in Deutschland sehr gut aufgestellt, ob durch die enge Bindung zum Leser, ein weltweit beispielhaftes Vertriebssystem oder die Qualität der Zeitungsprodukte.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX


KEK und ZAK erachten "LIGAtotal!" für zulässig

Nachdem bereits die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) für das Angebot "LIGAtotal!" die Zulassung nach § 20a RStV erteilt hatte, hat nun auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle im Medienbereich (KEK) grünes Licht für das Angebot signalisiert.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft

Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (BGBl. I 2009, S. 2413) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI


BGH: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss (U. v. 16.7.2009 -- I ZR 140/07; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen).  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI


EU: Neue Frequenzen für schnellere Mobilfunkdienste

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben modernisierten Vorschriften für die Nutzung von Frequenzen grünes Licht gegeben und einigten sich auf eine überarbeitete GSM-Richtlinie.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VI

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington DC
USA: "Buy American" -- Handelsbeschränkungen für ausländische Unternehmen -- Gruppenfreistellung

Im Fokus stehen weiterhin Handelsbeschränkungen im Beschaffungssektor oder für Projekte der öffentlichen Hand. Die EU-Kommission (GD Handel) hat vor kurzem ein Konsultationsverfahren eingeleitet, im Rahmen dessen sie konkrete Beispiele von Diskriminierung ausländischer Unternehmen in den USA sammeln will.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. V

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
RTL unter Beschuss: Von Hausfriedensbruch und heimlichen Filmaufnahmen

RTL wehrt sich derzeit gegen eine einstweilige Verfügung, die das LG Düsseldorf nach einem Dreh mit versteckter Kamera gegen den Sender ausgesprochen hat. Ein Reporterteam hatte in der Praxis eines Arztes heimlich Filmaufnahmen angefertigt.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
DSF: Klage wegen Formatklau

Streitigkeiten um die Urheberschaft eines Fernsehformats haben zu einer Klage vor dem LG München I geführt.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
DAV plädiert für Regelung zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Arbeitskreis Informationsrecht beim DAV hat sich dafür ausgesprochen, den Handel mit Gebrauchtsoftware neu zu regeln.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Net Neutrality im US-Congress

Dem US-Kongress liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, mit dem das Prinzip der Netzneutralität im US-Recht verankert werden soll.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Neue Studien zur Onlinenutzung

ARD und ZDF haben ihre Onlinestudie für das Jahr 2009 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine Fortsetzung der Trends der letzten Jahre: Fast die gesamte Bevölkerung nutzt Internet nun auf regelmäßiger Basis.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XVI


BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Vb zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete (B. v. 16.6.2009 -- 2 BvR 902/06; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen).  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIV


BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

Der Bf. ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler und wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XIV


BNetzA: Rufnummernmissbrauch bei telefonischen Gewinnversprechen -- 16 Nummern abgeschaltet

Die BNetzA hat auf die jüngste Welle der telefonischen Gewinnversprechen umgehend reagiert. Bereits kurz nachdem bei ihr die ersten Verbraucherbeschwerden über den Erhalt von unverlangten Gewinnanrufen eingegangen sind, hat die Behörde die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet und entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Keine Urheberrechtsverletzung durch Online-Videorecorder

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, lehnte Berichten zufolge am 29.6.2009 eine Überprüfung der Entscheidung der Berufungsinstanz ab, welche in dem Angebot eines Online-Videorecorders -- anders als das erstinstanzliche New Yorker Bundesgericht (vgl. MMR 3/2009, S. XXIV) -- keinen Verstoß gegen US-Copyrights sah.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Norwegen: EFTA-Aufsichtsbehörde fordert Überarbeitung der Finanzierung der NRK

Die EFTA-Aufsichtsbehörde fordert von Norwegen die Überarbeitung des Finanzierungssystems zu Gunsten des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters NRK, da das bestehende Modell nicht mit den Leitlinien der  -EFTA zu staatlichen Beihilfen im Rundfunksektor vereinbar sei.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: Chellomedia muss keine Urheberrechtsvergütung zahlen

Im Rechtsstreit mit der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra hat Chellomedia vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande einen Sieg errungen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XI

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Irland: Neues Rundfunkgesetz

Nach über einjähriger Debatte über das neue irische Rundfunkgesetz (Broadcasting Bill, vgl. MMR 7/2008, S. XVIII) ist dieses von beiden Kammern des irischen Parlaments am 18.6. bzw. 30.6.2009 angenommen worden.  |  mehr...

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Parlament beschließt Werbeverbot für TVE und Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Pay-TV-Dienste via DVB-T

Das spanische Parlament hat am 8.7.2009 beschlossen, dass das staatliche Fernsehen (Televisión Española -- TVE) von 2010 an keine Reklame mehr zeigen darf (vgl. MMR 7/2009, S. XI). Im Gegenzug sollen die privaten Sender 3% und TK-Unternehmen 0,9% ihrer Umsätze abgeben, um die Einnahmeausfälle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kompensieren.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Deutscher Werberat: Verhaltensgrundsätze zur kommerziellen Kommunikation für Lebensmittel

Der Deutsche Werberat veröffentlichte jüngst Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel.

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MMR 09/2009, S. XI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken
LG München I: MyVideo obsiegt im Rechtsstreit mit CELAS

Das LG München I hat mit U. v. 25.6.2009 (Az: 7 O 4139/08 = MMR 2009, 578 (Ls.)) zu Gunsten des Videoportals MyVideo festgestellt, dass dieses nicht verpflichtet ist, die Vervielfältigung solcher Musikstücke zu unterlassen, an welchen die beklagte Lizenzierungsgesellschaft CELAS mechanische Vervielfältigungsrechte geltend macht.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. XI

RAin Meike Ridinger, LL.M., EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission verabschiedet neue Rundfunkmitteilung

Nach zwei Konsultationen zu entsprechenden Änderungsentwürfen (vgl. MMR 6/2009, S. XXI; MMR 12/2008, - S. VII) hat die Kommission am 2.7.2009 die lange angekündigte Neufassung der "Rundfunkmitteilung" beschlossen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. X

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission veröffentlicht Weißbuch zur Normungspolitik im IKT-Bereich

Die EU-Kommission hat am 3.7.2009 ein Weißbuch veröffentlicht, mit dem sie die Normungspolitik der EU auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) an aktuelle und kommende Anforderungen anpassen will.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. X

Christian Mohrmann, EMR Saarbücken/Brüssel
EU: Kommission legt Abschlussbericht über die Umsetzung der Fernsehrichtlinie vor

Die EU-Kommission ist nach Art. 26 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie zu veröffentlichen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. X

Deniz Taskiran, Institut für Informations- und Medienrecht (ITM - öffentl.-rechtl. Abt.), Universität Münster
Türkei: Internetpiraten droht Haftstrafe für illegale Fußballübertragung

Die Exklusivvermarktung von Fußballspielen durch Vereine, Verband oder TV-Konzerne ist auch in der Türkei durch technische Konvergenzentwicklungen im Bereich des Internet gefährdet. Die illegalen Angebote sind vielfältig. "Cyber-Piraten" stellen dutzende kostenloser Fußball-Livestreams im Internet bereit. Ihre Zahl wächst beständig. Pay-TV Anbieter befürchten enorme Gewinneinbußen  |  mehr...

MMR 09/2009, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Studie: Tauschbörsen verlieren für Jugendliche ihren Reiz

Einer am 13.7.2009 veröffentlichten britischen Studie zufolge verliert die Nutzung von Tauschbörsen insb. für 14-bis 18-Jährige stark an Bedeutung.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EU-Konsultation über den Rechtsrahmen für den Datenschutz

Die EU-Kommission möchte mit einer Konsultation die unterschiedlichen Einschätzungen zum Thema "Neue Herausforderungen für den Schutz persönlicher Daten" erfahren, um  |  mehr...

MMR 09/2009, S: VII


Datenschutzgesetz mit Änderungen verabschiedet

Deutscher Bundestag und Bundesrat haben am 3.7. bzw. am 10.7.2009 das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet (BGBl. I 2009, S. 2814). Ggü. dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Innenausschuss des Bundestags umfangreiche Änderungen vorgenommen.  |  mehr...

MMR 09/2009, S. VIII