Workshop: "NGA -- Neue Wege zum Breitbandnetzaufbau"

Das FTK (Forschungsinstitut für Telekommunikation, Dortmund e.V.) und das ITM (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Münster) veranstalten am 24.8.2009 in Brüssel einen Workshop zum Thema "Next Generation Access (NGA) -- Neue Wege zum Breitbandnetzaufbau zwischen Kooperationen und Förderungen".  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XXIII


OVG Münster: Widerruf der UMTS-Lizenz ist rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden (U. v. 30.6.2009 -- 13 A 2969/07), dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Kl.) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Kl. den Zuschlagspreis i.H.v. ca. 8,5 Mrd. nicht zurückverlangen kann.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XXII

Stefan Bröckers, wissenschaftl. Mitarb. am ITM - Zivilrecht Abt. - Münster
Die Entwicklung des Computer- und Internetstrafrechts im Jahr 2008

Das Jahr 2008 brachte für das Computer- und Internetstrafrecht zahlreiche wichtige Veränderungen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVIII

Marie-Anne Buron, EMR Saabrücken/Brüssel
Frankreich: Rechte des Tour de France-Veranstalters

Das Landgericht Paris (TGI) nahm in einer Entscheidung zu den Rechten des Tour de France-Veranstalters Stellung.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Konferenz der Minister für Medien und neue Informationsdienste

Im Mai 2009 tagten die für Medien und neue Informationsdienste zuständigen Minister der 47 Mitgliedstaaten des Europarats (ER).  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVII

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission zum Rundfunkübertragungsmarkt

Die Kommission hat jüngst mehrere Entscheidungen zu Wettbewerb und Regulierung auf dem Markt der Sendernetzbetreiber für den terrestrischen Rundfunk getroffen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVI

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Konsultation zur geplanten Breitbandregulierungsempfehlung

Die Kommission gab am 12.6.2009 die Einleitung einer Konsultation über ihren modifizierten Empfehlungsentwurf zur künftigen Regulierung der Breitbandnetze der nächsten Generation bekannt.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Abbau der Pressesubventionen gefordert

Die Kommission schlug Mitte Juni 2009 der schwedischen Regierung Maßnahmen vor, mit denen die Konformität des in Schweden bestehenden Subventionsregimes für die in Städten und Provinzen nicht marktführenden Zeitungen mit den Beihilferegeln des EG-Vertrags hergestellt werden soll.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVI

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Bußgeld gegen Abertis Telecom

Die spanische Wettbewerbsbehörde CNC verhängt im Mai 2009 gegen das auf dem Markt terrestrischer Rundfunkübertragung führende Unternehmen Abertis Telecom eine Strafzahlung i.H.v. 22,6 Mio.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XVI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors abgelehnt

Lt. Berichten hat das LG Berlin am 19.5.2009 (Az: 16 O 8/07) entschieden, dass sog. "Buy-out"-Honorare in der Filmbranche nicht von vornherein unangemessen sind.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XV

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweiz: Decoder-Wahlfreiheit für Kabelkunden?

In der Schweiz sollen Kunden digitaler Kabelnetzbetreiber künftig frei wählen können, welches Endgerät sie zum Empfang freier Fernsehkanäle im digitalen Grundangebot nutzen möchten:  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XV

Kathrin Jansen, wissenschaftl.Mitarbeiterin, ITM -- öffentlich-rechtliche Abt., Münster
Studienkreis für Presserecht und Pressefreiheit: "Das gedruckte Wort ist unverzichtbar"

Aus den USA schwappten in jüngster Zeit vermehrt Krisenmeldungen über den Niedergang der Zeitungen herüber. Sogar die altehrwürdige New York Times   |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIV

Simon Möller, Leipzig /Jean-Paul Feidt, Münster
Nebenverdienste von Fernsehmoderatoren in der Kritik

Ein Bericht des Fernsehmagazins "Zapp" hat eine lebhafte Diskussion über die Nebenverdienste von Fernsehmoderatoren ausgelöst.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIV

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Schlagabtausch zur Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland hat der Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland und VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid gefordert, die Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig abzuschaffen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
ZAK: Beanstandungsverfahren eingeleitet -- Streit um Quiz Breaks

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Bußgeldverfahren gegen mehrere Veranstalter von Call-in-Shows eingeleitet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
KJM: "Erwachsen auf Probe" rechtlich nicht zu beanstanden

Nach der lautstarken Kritik an der RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe", hat sich mittlerweile auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit der Sendung befasst.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Gemeinsame Menschenrechtsrichtlinie von Internetwirtschaft und Europarat

Der Europarat und die europäische Provider-Vereinigung EuroISPA haben gemeinsam "Human Rights Guidelines for Internet Service Providers (ISP)" entwickelt und veröffentlicht, in denen angesichts der wachsenden Bedeutung des Internetzugangs für die demokratische Teilhabe und die Wahrnehmung von Grundrechten die Verantwortung der ISP für die Rechte und die Sicherheit ihrer Kunden beschrieben werden.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco berichtet:
BNetzA: Warnung vor Wettbewerbsbeschränkungen beim Breitbandausbau

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, warnt vor Wettbewerbsbeschränkungen beim Ausbau des Breitbandnetzes.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Bundestag: BSI-Gesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 19.6.2009 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes in zweiter und dritter Lesung beschlossen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
BVerfG: Vorlage zu Überwachungskosten verworfen

Das BVerfG  hat den Vorlagebeschluss des VG Berlin zur Auslandskopfüberwachung als unzulässig verworfen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Bundestag: Zugangserschwerungsgesetz beschlossen -- Kritik hält an

Am 18.6.2009 haben die Koalitionsfraktionen das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. XII


EU: Deutschland unterläuft Transparenzregeln bei Mobilfunkentgelten

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich "Terminierungsentgelte" eingeleitet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. X

Deniz Taskiran, ITM -- öffentl.-rechtl. Abt., Universität Münster
Türkei: Gesetzesentwurf zum Datenschutz -- Wer schützt hier wen?

Datenschutz wird in der Türkei bisher nur fragmentarisch durch eine Vielzahl verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben gewährleistet. Ein spezielles Gesetz zum Schutz persönlicher Daten existiert jedoch nicht. Nun steht ein Gesetzesvorhaben der türkischen Regierung mit dem deklarierten Ziel des Datenschutzes zur Debatte.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. X

Oberregierungsrat Dr. Thorsten Attendorn, Arnsberg
GA Poiares Maduro: TKG-Änderung zur Regulierung neuer Märkte EU-rechtswidrig

Im EuGH-Verfahren C-424/07 hat Generalanwalt (GA) M. Poiares Maduro am 23.4.2009 die Schlussanträge vorgelegt.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX


BVerfG: "Genetischer Fingerabdruck"

Das BVerfG hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX


LG Köln: Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das LG Köln hat die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen  |  mehr...

MMR 08/2009, S. IX


BfDI: Neues Datenschutzforum im Internet

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat auf seiner Homepage ein interaktives Diskussionsforum freigeschaltet.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Neues zum Thema personalisierte Onlinewerbung und Datenschutz

Über dieses Thema wurde schon in MMR 11/2008, S. XII, ausführlich berichtet. Im Kern geht es um die Frage, ob und wieweit Internetdienstleister, insb. Betreiber von Suchmaschinen, Daten ihrer Kunden oder von Besuchern ihrer Websites sammeln dürfen, um ihnen gezielt direkt oder mittels eines Dritten maßgeschneiderte Werbung zuzuschicken.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
acatech: Bedrohung der Privatsphäre durch intelligente Objekte

Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) stellt in einem Projekt-Resümee die Chancen und Risiken intelligenter Objekte vom RFID-Etikett bis zum Aufmerksamkeitsmonitor im Auto dar.

MMR 08/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Spesenabrechnungen des britischen Parlaments im Internet

Zu einem mutigen Beispiel an Öffentlichkeit hat jetzt der britische Spesenskandal geführt.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
ePA: Test des neuen elektronischen Personalausweises

Ab 1.10.2009 beginnen die Anwendungstests des künftigen elektronischen Personalausweises (ePA).  |  mehr...

MMR 08/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, Düsseldorf
Bundeskabinett: KRITIS-Strategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat die "Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) verabschiedet.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VI


BNetzA: Ergänzende Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom Zugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der DTAG eine Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom-Zugang bekanntgegeben.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. V


BGH: spickmich.de

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Kl. als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Bekl. gestaltet und verwaltet wird. Der VI. Zivilsenat des BGH hat die von der Kl. eingelegte Revision zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 08/2009, S. V


BNetzA: Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau

Mit einem neuen Konzept hat die BNetzA auf ihrer Internetseite "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner TK-Netze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i.S.d. § 27 Abs. 2 TKG" zur Konsultation veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVI

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
BVerfG: Jugendschutzregelung im Rundfunk verfassungswidrig?

Das AG Ludwigshafen hat das BVerfG mit der Frage betraut, ob die derzeitige Regelung des Jugendschutzes im Rundfunk verfassungswidrig ist. Bislang können nur Jugendschutzverstöße im privaten Rundfunk mit einem Bußgeld bestraft werden, Verstöße von öffentlich-rechtlichen Sendern jedoch nicht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
Weiteres Gezerre um Drei-Stufen-Test

Die Debatte um die Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests geht in eine neue Runde: So hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erhebliche Mängel und handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Tests beklagt. Eine Expertengruppe der Landesmedienanstalten hatte sich zuvor mit den Verfahren und den Gutachten zur NDR-Mediathek und zu den geplanten Onlineangeboten kikaninchen.de und KiKa.plus beschäftigt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV


OVG Münster: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang

Das OVG Münster hat mit zwei Urteilen v. 26.5.2009 (8 A 2690/08 u. 8 A 732/09) entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIII


EU: Mehr Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Verbraucher sind beim Flugticketkauf im Netz besser geschützt als zuvor. Damit haben Fluggesellschaften auf Druck der EU den Verbraucherschutz erhöht: 115 der 137 untersuchten und beanstandeten Webseiten von rd. 80 Fluggesellschaften sind mittlerweile korrigiert worden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIII

RA Daniel Antonius Hötte, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) -- zivilrechtl. Abt. (Prof. Dr. Thomas Hoeren), Münster
Die Entwicklung von Kartellrecht und Regulierung im Jahr 2008

 Kartellrecht und Regulierung spielen im Bereich des Informations- und Medienrechts eine bedeutende Rolle. Der Beitrag skizziert die Entwicklung im Jahr 2008 unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungspraxis der Gerichte und Wettbewerbsbehörden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XVIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Google Street View: Im Fokus verschiedener nationaler Datenschützer in der EU

Googles Bestrebungen, den Dienst "Google Street View" auch für europäische Staaten anzubieten, haben Diskussionen ausgelöst. Datenschützer kritisieren den Eingriff in die Privatsphäre und die Möglichkeit des Ausspähens von Wohnungen durch Diebe.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIV

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG München: Keine Schleichwerbung durch das DSF

Das VG München entschied mit U. v. 5.3.2009 (Az.: M 17 K 07.5805), dass die DSF Deutsches Sportfernsehen GmbH bei der Übertragung der Sendung PartyPoker-Football & Poker Legends Cup am 22.11.2006 nicht gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Elektronische Anmeldung zum Vereinsregister

Eine ganze Reihe von Registern ist bereits auf elektronischen Betrieb umgestellt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XX


OLG Düsseldorf: Werbung mit dem Slogan "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten"

Das OLG Düsseldorf (U. v. 19.5.2009 -- I-20 U 77/08, MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat dem beklagten TK-Unternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX

RA Prof. Dr. Jochen Schneider, München
40 Jahre Datenschutz -- Die Zukunft des Datenschutzes

Dieser Beitrag soll verdeutlichen, was nach der derzeitigen Gesetzeslage im Datenschutz bereits möglich und machbar ist, was tatsächlich gemacht wird, um schließlich die Grenzen aufzuzeigen.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VII

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Schlussanträge im Verfahren um die Änderung des TKG

In seinen Schlussanträgen empfiehlt der Generalanwalt (GA) festzustellen, dass Deutschland durch den Erlass der §§ 3 Nr. 12b und 9a zur Änderung des TKG gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 RRL, Art. 8 Abs. 4 ZugangsRL sowie Art. 17 Abs. 2 URL verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X


Filesharing: Musterklageerwiderung zum kostenfreien Download

David gegen Goliath -- so sieht das Kräfteverhältnis aus, wenn die Musikindustrie sog. "Filesharer" verklagt. (...) An dieser Stelle setzt die Musterklageerwiderung an, die die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger auf ihrer Internetseite anbietet.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VI

RA Dr. Robert Kazemi, Bonn
LG Essen: Kein "Stadionverbot" wegen Auktionsplattform

Nicht nur Fußballvereinen, sondern auch anderen Veranstaltern großer Events ist es ein Dorn im Auge, wenn die Karten zu ihren Veranstaltungen auf dem "zweiten" Kartenmarkt zu teilweise astronomischen Preisen gehandelt werden. (...) Dieser Praxis hat das LG Essen (...) nunmehr einen Riegel vorgeschoben.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X


VG Köln: Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung

Mit einem Beschluss v. 20.5.2009 -- 21 L 234/09 hat das VG Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger TK-Unternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der BNetzA zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" vorerst ausgesetzt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VI

RiAG Dr. Nickel Szebrowski, Hamburg
E-Mail-Beschlagnahme -- Klärung durch den BGH?

Der BGH hat in einem B. v. 31.3.2009 -- 1 StR 76/09 (MMR 2009, 391) eine Entscheidung zu der praktisch bedeutsamen Frage der Sicherstellung von bei E-Mail-Providern gespeicherten E-Mails getroffen.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. V