Thomas Söbbing, LL.M., Bad Homburg / Stefan Limbacher, LL.M., Düsseldorf
Transformierung englischer IT-Verträge ins deutsche Recht

Werden im deutschen Rechtsraum IT-Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich (UK) tätig, so wird häufig der Wunsch laut, auch "englische" Vertragswerke zu verwenden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BNetzA: Entgelte für den Zugang zum Schaltverteiler

Die BNetzA hat in einer Entscheidung die Entgelte festgelegt, welche die DTAG Wettbewerbern für den Zugang zur TAL an einem sog. Schaltverteiler in Rechnung stellen darf.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EU: Konsultationsverfahren zum Umgang mit öffentlicher Breitbandförderung

Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren zu einem Entwurf für "Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" gestartet.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft

I.R.d. eco-Gala wurde Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 18.6.2009 der Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft verliehen.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
13. RÄStV: Probleme bei Abgrenzung der Dienste?

Während der Anhörung zum 13. RÄStV am 20.5.2009 wurde aus Sicht der Internetwirtschaft insb. die unscharfe Abgrenzung der Begriffe "Rundfunk" und "Telemedien" sowie im Besonderen die Definition von "audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf" kritisiert, die in der Anwendung zu Problemen führen könnte.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Bundesregierung: Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz?

Die Bundesregierung erwägt offenbar, auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Kein Entzug des Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzer in Deutschland

Nachdem in Frankreich am 12.5.2009 zunächst ein Gesetz verabschiedet wurde, das es ermöglicht, Anschlussinhabern den Internetzugang zu entziehen, nachdem diese wiederholt in Verdacht geraten sind, Urheberrechte zu verletzen, und verwarnt wurden, fordert der Bundesverband der Musikindustrie ein solches Verfahren auch für Deutschland.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in zahlreichen Details umstritten

Die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" am 27.5.2009 durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags offenbarte eine ganze Reihe von Bedenken.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVI


BNetzA: Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau

Mit einem neuen Konzept hat die BNetzA auf ihrer Internetseite "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner TK-Netze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung i.S.d. § 27 Abs. 2 TKG" zur Konsultation veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXVI

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
BVerfG: Fragenkatalog zur Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung einen Fragenkatalog erstellt und übermittelt.  |  mehr...

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
Wikimedia verwendet Creative Commons

Die Wikimedia Foundation verwendet seit dem 15.6.2009 für alle ihre Projekte eine neue Lizenzbestimmung.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
Neuerungen im BDSG verabschiedet

Der Bundestag hat am 29. 5. 2009 einen Entwurf zum BDSG verabschiedet. Der Entwurf ist nun beim Bundesrat anhängig.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XV

Simon Möller, Leipzig/ Jena-Paul Feidt, Münster
"Erwachsen auf Probe": Streit um RTL-Fernsehformat

Ein neues Fernsehformat des Kölner Privatsenders RTL hat eine heftige Debatte ausgelöst.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
BVerfG: Jugendschutzregelung im Rundfunk verfassungswidrig?

Das AG Ludwigshafen hat das BVerfG mit der Frage betraut, ob die derzeitige Regelung des Jugendschutzes im Rundfunk verfassungswidrig ist. Bislang können nur Jugendschutzverstöße im privaten Rundfunk mit einem Bußgeld bestraft werden, Verstöße von öffentlich-rechtlichen Sendern jedoch nicht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
Weiteres Gezerre um Drei-Stufen-Test

Die Debatte um die Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests geht in eine neue Runde: So hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erhebliche Mängel und handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Tests beklagt. Eine Expertengruppe der Landesmedienanstalten hatte sich zuvor mit den Verfahren und den Gutachten zur NDR-Mediathek und zu den geplanten Onlineangeboten kikaninchen.de und KiKa.plus beschäftigt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paul Feidt, Münster
ZAK: Neue Gewinnspielsatzung vor der Feuerprobe

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) will in Kürze entscheiden, ob auf Grundlage der neuen Gewinnspielsatzung Beanstandungsverfahren gegen die entsprechenden Sender eingeleitet werden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV

Simon Möller, Leipzig/Jean-Paaul Feidt, Münster
12. RÄStV: Öffentlich-Rechtliche kündigen Reduzierung des Internetangebots an

Mehrere öffentlich-rechtliche Sender haben im Zuge der Umsetzung des 12. RÄStV eine spürbare Verschlankung ihrer Internetangebote angekündigt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIV


EU: Strichcodes auf Chips sichern Privatsphäre

Fest steht: Intelligente RFID-Chips (sog. SmartCards) erleichtern den Alltag vieler Europäer. Über 6 Mrd. dieser mikroelektronischen Bausteine sind bereits in Umlauf.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIII


OVG Münster: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang

Das OVG Münster hat mit zwei Urteilen v. 26.5.2009 (8 A 2690/08 u. 8 A 732/09) entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIII


EU: Mehr Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Verbraucher sind beim Flugticketkauf im Netz besser geschützt als zuvor. Damit haben Fluggesellschaften auf Druck der EU den Verbraucherschutz erhöht: 115 der 137 untersuchten und beanstandeten Webseiten von rd. 80 Fluggesellschaften sind mittlerweile korrigiert worden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: FCC-Breitband-Strategiepapier zur Füllung "Weißer Flecken"

Strategien zur Einfärbung von Weißen Flecken auf der Landkarte mit Breitband und Ankurbelung der Wirtschaft sind ja z.Zt. auf beiden Seiten des Atlantiks en vogue.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXII


ÖVfGH: Neue Kommunikationsangebote

Ab sofort finden sich neue Kommunikationsangebote auf der Website des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (ÖVfGH).  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XXI


OLG Frankfurt/M.: Veräußerung von COAs durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herrstellers unzulässig

Mit einem B. v. 12.5.2009 -- 11 W 15/09 (MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe mit einer Anm. von Bräutigam veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. i.R.e. Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
USA: Polizei nutzt Social Networks für Ermittlungen

Nach Berichten der Washington Post durchsucht die Polizei in den USA Einträge von Schülern und Studenten in Social Networks wie Facebook und MySpace nach Hinweisen, durch die Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten.  |  mehr...

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Schweiz: Einführung des E-Passes

Auf Grund einer Volksabstimmung führt die Schweiz Reisepässe und Personalausweise mit Chip, der biometrische Daten speichert, sowie eine zentrale Datenbank für solche Daten ein.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Elektronische Anmeldung zum Vereinsregister

Eine ganze Reihe von Registern ist bereits auf elektronischen Betrieb umgestellt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Wachstumsmarkt E-Paper

Experten gehen davon aus, dass der Markt für E-Paper-Displays künftig um fast 50% jährlich zulegen wird.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Gesetzesvorhaben zur Internetversteigerung

Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung in erster Lesung beraten.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
USA: Obama-Regierung erweitert Open Government

as Weiße Haus hat eine Online-Plattform mit dem Titel "Open Government Dialogue" gestartet, auf der Nutzer ihre Wünsche und Ideen für einen offeneren Regierungsstil abgeben können.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
BITKOM: Über 40% Online-Shopper in Deutschland

42% der Deutschen zwischen 16 und 74 Jahren haben im vergangenen Jahr im Internet eingekauft. Im europäischen Durchschnitt waren es -- wie BITKOM ermittelt hat -- lediglich 24% der Bevölkerung. .  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX


OLG Düsseldorf: Werbung mit dem Slogan "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten"

Das OLG Düsseldorf (U. v. 19.5.2009 -- I-20 U 77/08, MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat dem beklagten TK-Unternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIX

RA Daniel Antonius Hötte, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) -- zivilrechtl. Abt. (Prof. Dr. Thomas Hoeren), Münster
Die Entwicklung von Kartellrecht und Regulierung im Jahr 2008

 Kartellrecht und Regulierung spielen im Bereich des Informations- und Medienrechts eine bedeutende Rolle. Der Beitrag skizziert die Entwicklung im Jahr 2008 unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungspraxis der Gerichte und Wettbewerbsbehörden.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XVIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Google Street View: Im Fokus verschiedener nationaler Datenschützer in der EU

Googles Bestrebungen, den Dienst "Google Street View" auch für europäische Staaten anzubieten, haben Diskussionen ausgelöst. Datenschützer kritisieren den Eingriff in die Privatsphäre und die Möglichkeit des Ausspähens von Wohnungen durch Diebe.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIV

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: Kabelnetzbetreiber Ziggo übermittelt OPTA Zugangsbedingungen

Lt. Berichten hat der Kabelnetzbetreiber Ziggo der zuständigen Regulierungsbehörde OPTA ein Vertriebsmodell übermittelt, das eine Beschreibung seiner Dienste und der technischen Hintergründe für Drittanbieter enthält.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIII

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Orange darf Sportkanal mit Triple-play-Abonnement verknüpfen

Das Pariser Berufungsgericht (Cour d'appel) hat am 14. 5. 2009 im Hauptsacheverfahren das Bündelungsangebot des Plattformbetreibers Orange genehmigt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIII

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: ORF verstößt gegen Verbot regionaler Fernsehwerbung und gegen das Trennungsgebot

Der BKS hat eine Verletzung des Verbots regionaler Fernsehwerbung sowie des Trennungsgebots durch den ORF festgestellt. Im regionalisierten Fernsehprogramm des ORF2 Steiermark wurden am 15.12.2008, 8.1.2009 und 14.1.2009 Folgen der Sendung "G'wiss steirisch" ausgestrahlt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XIII

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Keine Verletzung des Trennungsgebots durch den ORF

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat eine Verletzung des Trennungsgebots durch einen Sponsorenhinweis des ORF verneint.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Vorschlag zur Finanzierung von YLE durch eine "Mediengebühr"

Die vom Kommunikationsministerium eingesetzte parlamentarische Arbeitsgruppe hat ihren Bericht zur Definition der Aufgaben und der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters YLE vorgelegt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XII

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Studienentwurf zum Medienpluralismus

Die von den Auftragnehmern der Kommission im Entwurf vorgestellte Studie ist der zweite Teil des sog. "Reding-Wallström"-Konzepts, eines 2007 vorgelegten Drei-Stufen-Plans, der dem Schutz demokratischer Prozesse durch Stärkung des Medienpluralismus angesichts neuer Technologien und des globalen Wettbewerbs dienen soll (vgl. MMR 3/2007, S. XIII).  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XI

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: EP verabschiedet Programm "MEDIA Mundus"

Nachdem sich Vertreter des EP, des Rates und der Kommission auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten, hat das EP in der Plenarsitzung v. 7.5.2009 das internationale Kooperationsprogramm für die europäische Filmindustrie und Filmemacher aus Drittländern "MEDIA Mundus" (vgl. MMR 2/2009, S. XXX) verabschiedet.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Abschlussbericht zur "Creative Content Online"-Strategie

Die Kommission hat im Mai 2009 ihren Abschlussbericht zur "Creative Content Online"-Strategie veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XI

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Werbezeitenreduzierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Lt. Berichten soll Spaniens öffentlich-rechtlicher Rundfunk werbefrei werden. Spaniens Regierungschef kündigte an, die Werbezeiten bei den Veranstaltern TVE1 und TVE2 "drastisch" zu reduzieren.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XI

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Änderungsentwurf zum TMG

Anfang Mai 2009 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich der neuen Dienste vorgelegt, der Änderungen im Telemediengesetz (TMG) und dem Vorläufigen TabakG vorsieht.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. XI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG München: Keine Schleichwerbung durch das DSF

Das VG München entschied mit U. v. 5.3.2009 (Az.: M 17 K 07.5805), dass die DSF Deutsches Sportfernsehen GmbH bei der Übertragung der Sendung PartyPoker-Football & Poker Legends Cup am 22.11.2006 nicht gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Österreichische Regelung über Preisbindung ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH entschied, dass die österreichische Regelung, die es Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Schlussanträge im Verfahren um die Änderung des TKG

In seinen Schlussanträgen empfiehlt der Generalanwalt (GA) festzustellen, dass Deutschland durch den Erlass der §§ 3 Nr. 12b und 9a zur Änderung des TKG gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 RRL, Art. 8 Abs. 4 ZugangsRL sowie Art. 17 Abs. 2 URL verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X


Filesharing: Musterklageerwiderung zum kostenfreien Download

David gegen Goliath -- so sieht das Kräfteverhältnis aus, wenn die Musikindustrie sog. "Filesharer" verklagt. (...) An dieser Stelle setzt die Musterklageerwiderung an, die die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger auf ihrer Internetseite anbietet.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VI

RA Dr. Robert Kazemi, Bonn
LG Essen: Kein "Stadionverbot" wegen Auktionsplattform

Nicht nur Fußballvereinen, sondern auch anderen Veranstaltern großer Events ist es ein Dorn im Auge, wenn die Karten zu ihren Veranstaltungen auf dem "zweiten" Kartenmarkt zu teilweise astronomischen Preisen gehandelt werden. (...) Dieser Praxis hat das LG Essen (...) nunmehr einen Riegel vorgeschoben.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. X


VG Köln: Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung

Mit einem Beschluss v. 20.5.2009 -- 21 L 234/09 hat das VG Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger TK-Unternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der BNetzA zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" vorerst ausgesetzt.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VI

RA Prof. Dr. Jochen Schneider, München
40 Jahre Datenschutz -- Die Zukunft des Datenschutzes

Dieser Beitrag soll verdeutlichen, was nach der derzeitigen Gesetzeslage im Datenschutz bereits möglich und machbar ist, was tatsächlich gemacht wird, um schließlich die Grenzen aufzuzeigen.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. VII

RiAG Dr. Nickel Szebrowski, Hamburg
E-Mail-Beschlagnahme -- Klärung durch den BGH?

Der BGH hat in einem B. v. 31.3.2009 -- 1 StR 76/09 (MMR 2009, 391) eine Entscheidung zu der praktisch bedeutsamen Frage der Sicherstellung von bei E-Mail-Providern gespeicherten E-Mails getroffen.  |  mehr...

MMR 07/2009, S. V


UK: Verzicht auf zentrale Datenbank für Vorratsdaten

Das britische Innenministerium hat in einem im April 2009 veröffentlichten Memorandum erklärt, dass es keine zentrale Datenbank für die i.R.d. Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten geben soll.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung verlängert

Am 22.4.2009 hat das BVerfG im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Vorratsdatenspeicherung die einstweilige Anordnung v. 11.3.2008 (BGBl. I 2008, S. 659), wiederholt am 1.9.2008 (BGBl. I 2008, S. 1850) und erneut wiederholt und erweitert am 28.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2239) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Vb, wiederholt.  |  mehr...

MMR 062009, S. XXV

Dr. Marcel Bisges, LL.M. Informationsrecht Berlin
Strafrechtliche Relevanz von Verweisen auf rechtswidrig ins Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Werke

Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zu Schadensersatz i.H.v. umgerechnet insgesamt 2,74 Mio. wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung verurteilt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Supreme Court zu Obszönitäten in Livesendungen

Der US-Supreme Court hat am 28.4.2009 eine 2004 geänderte RL über das Vorgehen bei Obszönitäten im Fernsehen teilweise bestätigt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
NRW: Pilotverfahren mit elektronischen Kostenmarken

Zum 1.6.2009 begann an zwei Gerichten in NRW der Pilotbetrieb mit den sog. elektronischen Kostenmarken.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

LG Karlsruhe: Hausdurchsuchung bei Blog-Betreiber rechtmäßig
Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel

Das LG Karlsruhe (B. v. 23.3.2009 -- Qs 45/09; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hat die Anordnung einer Hausdurchsuchung gem. § 102 StPO bei einem Blog-Betreiber, der auf seiner Webseite einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornografieseiten gesetzt hatte, als rechtmäßig erachtet.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Keine Urheberrechtsabgabe auf PC

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Literar Mechana und die VG bildender Künstler scheiterten mit ihrer Klage auf Erhebung einer Urheberrechtsabgabe auf Computer am 24.2.2009 vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof (ÖOGH).  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Kaum Interesse an Webseiten der politischen Parteien

Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich nur 3% der Wähler in Deutschland für die Parteiwebseiten interessieren.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVI


Studie: Viel Misstrauen beim Datenschutz

Die vielen Datenschutzaffären in letzter Zeit haben das Misstrauen der Bevölkerung in den Datenschutz weiter verstärkt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XV


OVG Münster: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVIII


EU: Online-Ratgeber für Shopping

Bei Fragen zum Einkauf im Internet, dem Abrufen von Musik oder dem Schutz personenbezogener Daten bietet das Internetportal "eYouGuide" Antworten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVIII

Ass. iur. Sebastian Deckers, Geschäftsführer, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) - öffentlich.-rechtl. Abt., Münster
Förderprogramme zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Im ländlichen Raum gibt es z.T. noch erheblichen Nachholbedarf in der Ausstattung mit moderner Breitbandinfrastruktur.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Hartplatzhelden gehen in Revision

Das Internetportal "Hartplatzhelden" will in Revision zum BGH gehen. Zuvor hatte es beim LG Stuttgart und beim OLG Stuttgart jeweils Niederlagen erlitten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X


OVG Münster: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVIII


EU: Online-Ratgeber für Shopping

Bei Fragen zum Einkauf im Internet, dem Abrufen von Musik oder dem Schutz personenbezogener Daten bietet das Internetportal "eYouGuide" Antworten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVIII


EU: Roamingpreise für SMS und Anrufe sinken weiter

Höchstens 11 Cent dürfen ab dem 1.7.2009 SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland kosten, anstatt der heutigen 28 Cent.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVII


Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Regulierungsferien (§ 9a TKG)

Der GA M. Poiares Maduro beim EuGH hat am 23.4.2009 seine Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-424/07) veröffentlicht. Die Kommission hatte das Verfahren angestrengt, weil Deutschland neue Märkte nicht grds. von der Regulierung freistellen könne, wie dies mit § 9a Abs. 1 TKG geschehen sei.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVII


Novelle des Vergaberechts erleichtert TK-Infrastrukturausbau

Am 24.4.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 790) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVII


Verordnung über Notrufverbindungen in Kraft

Am 17.3.2009 ist die Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2009, S. 481). Sie ist gem. § 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI


Bundestag berät über Bürgerportale

Am 23.4.2009 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Einrichtung sog. Bürgerportale beraten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI


BNetzA: TK-Endkundenmärkte aus der Regulierung entlassen

Am 22.4.2009 hat die BNetzA eine Regulierungsverfügung (Az. BK2a 09/001-R) ggü. der DTAG beschlossen, die den Bereich der Verbindungen in inländische Festnetze an festen Standorten und der Verbindungen in inländische Mobilfunknetze an festen Standorten betrifft.  |  mehr...

MMR 96/2009, S. XXVI


Vorbereitungen für die eigene TLD jetzt treffen

Nachdem die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im Juni 2008 mit einem Grundsatzbeschluss den Weg für neue Top-Level-Domains (TLD) frei gemacht hat, zeichnet sich nun ab, dass Anträge für Domains wie ".marke" oder ".stadt" zu Beginn des kommenden Jahres eingereicht werden können.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI


Neue Entschädigungensregeln für TK-Unternehmen ab Juli 2009

Das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) ist am 6.5.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 994) verkündet worden und tritt am 1.7.2009 in Kraft.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI


UK: Verzicht auf zentrale Datenbank für Vorratsdaten

Das britische Innenministerium hat in einem im April 2009 veröffentlichten Memorandum erklärt, dass es keine zentrale Datenbank für die i.R.d. Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten geben soll.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung verlängert

Am 22.4.2009 hat das BVerfG im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Vorratsdatenspeicherung die einstweilige Anordnung v. 11.3.2008 (BGBl. I 2008, S. 659), wiederholt am 1.9.2008 (BGBl. I 2008, S. 1850) und erneut wiederholt und erweitert am 28.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2239) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Vb, wiederholt.  |  mehr...

MMR 062009, S. XXV

Dr. Marcel Bisges, LL.M. Informationsrecht Berlin
Strafrechtliche Relevanz von Verweisen auf rechtswidrig ins Internet eingestellte urheberrechtlich geschützte Werke

Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zu Schadensersatz i.H.v. umgerechnet insgesamt 2,74 Mio. wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung verurteilt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII


EU: Neue Strategie für risikoreiche IKT-Forschung

Unbegrenzte Rechenleistung und gehirngleiche Computer: Der neue Kommissionsplan zur Förderung der visionären Forschung sieht mehr Investitionen und Zusammenarbeit in der risikoreichen Forschung vor.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXIII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Supreme Court zu Obszönitäten in Livesendungen

Der US-Supreme Court hat am 28.4.2009 eine 2004 geänderte RL über das Vorgehen bei Obszönitäten im Fernsehen teilweise bestätigt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Gesetzentwurf zur Änderung der Prüfung von Bildprogrammen

Die finnische Regierung hat dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Kontrolle von Bewegtbildprogrammen vorgelegt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts

Das Europäische Parlament (EP) hat sich für eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts von 50 auf 70 Jahre ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXII

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Konsultationen zum Rundfunkmitteilungsentwurf

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalten im neuen, digitalen Medienumfeld der Verbesserung bedarf, und überarbeitet deshalb derzeit die Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXI

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
FFG: "Kleine" Novelle geplant

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach der jüngsten Entscheidung des BVerwG zum Filmförderungsgesetz (FFG) eine kurzfristige Novellierung desselben angekündigt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. IX


BGH: Internet-Videorecorder

Der BGH hat entschieden (U. v. 22.4.2009 -- I ZR 216/06; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem UrhG zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. IX


BGH: Internet-Videorecorder

Der BGH hat entschieden (U. v. 22.4.2009 -- I ZR 216/06; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem UrhG zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. IX


BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der BGH hat entschieden (U. v. 30.4.2009 -- I ZR 191/05; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. VIII


BVerfG: Prüfung der Informationsweitergabe an das Ausland

Unter dem Az. 2 BvR 637/09 prüft das BVerfG z.Zt. die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Bf. wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine "Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen" im Ausland sehen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. VIII

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission fordert von Mobilfunkbetreibern besseren Jugendschutz

Lt. EU-Kommission nutzt in der EU jeder zweite Zehnjährige ein Handy, unter den 16-Jährigen sind es sogar 95%. Die Hälfte aller Eltern befürchtet einer Umfrage zufolge, dass ihre Kinder auf dem Handy Sex- und Gewaltfilme sehen oder Opfer von Mobbing werden könnten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXI

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Energie-Information auch in der Werbung

Anfang März stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments einem Bericht zu, nach dem die Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten und anderen energieverbrauchsrelevanten Produkten auch in der Werbung verpflichtend sein soll.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XXI

Jaqueline Krohn, EMR Saarbücken/Brüssel
EU: Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

Anlässlich der zweiten "Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie" gab der EU-Binnenmarktkommissar Anfang April 2009 die Einrichtung einer "Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie" bekannt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XX

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG München I: Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

Das LG München I hat den Beschlagnahmebeschluss zu zwei Beilagen der Publikation "Zeitungszeugen" für rechtswidrig erklärt und aufgehoben (Az. 21 O 1425/09). Bei "Zeitungszeugen" handelt es sich um Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus den Jahren 1933 bis 1945, die in einen Zeitungsmantel mit Kommentaren und Hintergrundberichten zum jeweiligen Thema eingebunden sind. Der Freistaat Bayern machte Rechte des geistigen Eigentums an den Nachdrucken  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XX

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Verfahren gegen Lettland wird fortgesetzt

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland zur Unabhängigkeit der nationalen TK-Regulierungsbehörde geht weiter: Nachdem ein Aufforderungsschreiben aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, richtete diese eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XX

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Werbekampagne erfolglos

Das gleichsetzende Zusammenstellen von Fotos der Massentierhaltung neben der Abbildung von KZ-Häftlingen aus der Zeit des Nationalsozialismus verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) von Holocaust-Überlebenden.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XIX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht

Die der Rundfunkkommission der Länder vorsitzende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat einen Entwurf zum 13. RÄStV veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XIX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Bundesrat: Zustimmung zu 2. Opferrechtsreformgesetz

Der Bundesrat hat am 3.4.2009 dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. OpferrechtsreformG) weitgehend zugestimmt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XIX

LG Karlsruhe: Hausdurchsuchung bei Blog-Betreiber rechtmäßig
Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel

Das LG Karlsruhe (B. v. 23.3.2009 -- Qs 45/09; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hat die Anordnung einer Hausdurchsuchung gem. § 102 StPO bei einem Blog-Betreiber, der auf seiner Webseite einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornografieseiten gesetzt hatte, als rechtmäßig erachtet.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Düsseldorf: Haftung eines Onlinebuch-Verlags verneint

Das LG Düsseldorf hat mit einstw. Verfügung (U. v. 18.3.2009 -- 12 O 5/09) entschieden, dass der betroffene Ag. nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer für die Verbreitung einer Fotografie der Ast. haftet.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Keine Urheberrechtsabgabe auf PC

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Literar Mechana und die VG bildender Künstler scheiterten mit ihrer Klage auf Erhebung einer Urheberrechtsabgabe auf Computer am 24.2.2009 vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof (ÖOGH).  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: TK-Reform nimmt (fast) parlamentarische Hürde

Das Europäische Parlament hat am 6.5.2009 in Zweiter Lesung einen Kompromissvorschlag für die Reform des TK-Rechtsrahmens verabschiedet. In zahlreichen noch strittigen Punkten hatten die Unterhändler von Parlament und Rat zuvor eine Einigung erzielt, die von den EP-Ausschüssen im Wesentlichen gebilligt worden war.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
NRW: Pilotverfahren mit elektronischen Kostenmarken

Zum 1.6.2009 begann an zwei Gerichten in NRW der Pilotbetrieb mit den sog. elektronischen Kostenmarken.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Warnung: Mehr politisch motivierte DDoS-Attacken

Gewarnt wird vor einer deutlichen Zunahme von Internetangriffen aus politischen Gründen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Bundestag: Digitalisierung sämtlicher Drucksachen und Plenarprotokolle

Der Deutsche Bundestag will sämtliche Drucksachen und Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode 1949 bis zur 1998 ausgelaufenen 13. Wahlperiode digitalisieren lassen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Angriffe auf Firmendaten durch eigene Mitarbeiter geringer als vermutet

Angeblich soll die Mehrzahl der Angriffe auf Firmendaten von den eigenen Mitarbeitern ausgehen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII