RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Irland: Stopp für E-Voting

Die irische Regierung hat entschieden, die 1999 beschlossene und im Jahr 2004 begonnene Einführung von E-Voting-Systemen auf der Insel zu beenden.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Kaum Interesse an Webseiten der politischen Parteien

Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich nur 3% der Wähler in Deutschland für die Parteiwebseiten interessieren.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
ELSTER: Anzahl der Online-Steuererklärungen steigt weiter

Die Anzahl der online abgegebenen Steuererklärungen nimmt weiter zu.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XVI

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington D. C.
USA: "Buy American" -- Handelsbeschränkungen für ausländische Unternehmen

Vorschriften, die Produkten ausländischer Unternehmen den Zugang zum US-Markt abschneiden ("Buy American"), sind ernstzunehmende Handelshemmnisse -- gerade wenn das Klima der internationalen Wirtschaft rauer wird. Grds. bleibt der US-Markt auch nach dem Amtsantritt der Obama-Administration offen. Es gibt allerdings einige wichtige Ausnahmen im öffentlichen Beschaffungssektor,  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XV


Studie: Viel Misstrauen beim Datenschutz

Die vielen Datenschutzaffären in letzter Zeit haben das Misstrauen der Bevölkerung in den Datenschutz weiter verstärkt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XV

Ass. iur. Sebastian Deckers, Geschäftsführer, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) - öffentlich.-rechtl. Abt., Münster
Förderprogramme zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Im ländlichen Raum gibt es z.T. noch erheblichen Nachholbedarf in der Ausstattung mit moderner Breitbandinfrastruktur.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. XI

Ass. iur. Katrin Wolf / RA Alfred Gass, Saarbrücken
Das Zentrale Schutzschriftenregister: Eine Bestandsaufnahme

Nachdem in der MMR vor knapp zwei Jahren vom Stand des Zentralen Schutzschriftenregisters (ZSR) berichtet wurde (Rinkler, MMR 2007, 273), ist es an der Zeit, zu untersuchen, inwieweit der damals geäußerte Wunsch nach einer Etablierung des ZSR in Deutschland bereits Wirklichkeit geworden ist und was noch zu tun bleibt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
GEMA kämpft im Online-Geschäft

Die GEMA hat ihren Jahresbericht für 2008 veröffentlicht. Die Zahlen sind nicht gut: Insgesamt gingen die Ausschüttungen der GEMA um 3,9% zurück. Gründe sind vor allem die Krise am Tonträgermarkt, aber auch die schlechte allgemeine Wirtschaftslage.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Hartplatzhelden gehen in Revision

Das Internetportal "Hartplatzhelden" will in Revision zum BGH gehen. Zuvor hatte es beim LG Stuttgart und beim OLG Stuttgart jeweils Niederlagen erlitten.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Facebook gegen StudiVZ

Facebook und StudiVZ setzen ihren Rechtsstreit gegeneinander fort. Anhängig sind mittlerweile drei Verfahren: Eine Klage von Facebook vor dem Bezirksgericht in San José, Kalifornien, eine von StudiVZ eingereichte negative Feststellungsklage beim LG Stuttgart und eine Klage von Facebook vor dem LG Köln. In all diesen Verfahren geht es im Kern um einen Vorwurf: StudiVZ habe Facebook widerrechtlich bis hin zu Einzelheiten im Programmcode kopiert.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jeam-Paul Feidt, Münster
Neue Konsultation zur Rundfunkmitteilung

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen Rundfunkmitteilung eingeleitet.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
AEPOC: Erfolge im Kampf gegen audiovisuelle Piraterie

Der Europäische Anti-Piraterie-Verband zum Schutz verschlüsselter Werke und Dienste (AEPOC) hat angekündigt, sein Engagement künftig gezielt auf die osteuropäischen Länder zu erweitern.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
FFG: "Kleine" Novelle geplant

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach der jüngsten Entscheidung des BVerwG zum Filmförderungsgesetz (FFG) eine kurzfristige Novellierung desselben angekündigt.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Hessen: SPD-Medienbeteiligungen erneut auf dem Prüfstand

Die hessische Landesregierung plant einen neuen Gesetzesentwurf des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG), nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. IX


BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der BGH hat entschieden (U. v. 30.4.2009 -- I ZR 191/05; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. VIII


BVerfG: Prüfung der Informationsweitergabe an das Ausland

Unter dem Az. 2 BvR 637/09 prüft das BVerfG z.Zt. die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Bf. wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine "Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen" im Ausland sehen.  |  mehr...

MMR 06/2009, S. VIII

VorsRiVG Hans-Hermann Schild, Wiesbaden
Transparenz oder Schutz auf Privatheit der Empfänger von EU-Agrarsubventionen?

Derzeit herrscht große Aufregung darüber, ob Empfänger von Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden dürfen oder nicht. So hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland ein zweiwöchiges Ultimatum gestellt,  |  mehr...

MMR 06/2009, S. V


EU: Schnelleren Telefonanbieterwechsel ermöglichen

Europäische Telefonkunden haben bereits das Recht, bei einem Anbieterwechsel die alte Rufnummer mitzunehmen. Doch dauert dies in vielen Mitgliedstaaten noch zwei bis drei Wochen, was schlecht für Verbraucher und Wettbewerb ist. Deshalb fordert die EU-Kommissarin Reding, dass  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXV


BKartA: Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9 Mio. verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXV


EU: BNetzA zur Anmeldung von Zustellungsentgelten ermahnt

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, die Entgelte der DTAG für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung anzumelden. Beides sind Vorleistungsentgelte für die Zusammenschaltung verschiedener Anbieter.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXI

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Hamburg (U. v. 4.2.2009 -- 5 U 167/07; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe) hat die Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Forums abgelehnt und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVI


Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
EU: Mobiltelefonnutzung steigt - die Preise fallen

Europa ist bei Mobiltelefondiensten weltweit führend: Die Zahl der Handyverträge beläuft sich auf 119% der EU-Bevölkerung (7 Prozentpunkte mehr als 2007) und liegt damit weit vor den USA (87%) und Japan (84%).  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Berlin: Über 1 Mio. Telefonate abgehört

In ihrem Jahresbericht über die Telefonüberwachung gab die Senatsverwaltung für Justiz bekannt, dass im Jahre 2008 1.052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden sind.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII


EU: Verfahren gegen UK im Bereich Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (UK) eingeleitet.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII


Volkszählung 2011 beschlossen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Der Bundestag verabschiedete am 24.4.2009 gegen die Stimmen der Opposition das Zensusanordnungsgesetz.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington D. C.
USA: Cloud Computing -- Schwarze Löcher im Datenschutzrecht

Der Begriff "Cloud Computing" klingt geheimnisvoll und wird in den USA in Fachkreisen heftig diskutiert -- in Europa ist das Thema noch nicht richtig "angekommen".  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XI


Gutachten: Drei-Stufen-Test

In der Reihe "Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie" ist jetzt ein Gutachten zu den "Rahmenbedingungen für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests" erschienen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. IX

Deniz Taskiran, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM -- öffentl.-rechtl. Abt.), / Universität Münster
Türkei: Der Wettlauf der Sperrverfügungen im Internet

In der Welt des türkischen Internet stehen Acess-Sperrverfügungen derzeit hoch im Kurs. Bekanntester Adressat ist das beliebte Videoportal YouTube, das bereits elfmal gesperrt wurde und auf Grund der andauernden Verfügung des 1. Friedensgerichts in Ankara v. 5.5.2008 (Az.: 2008/402) wegen einer Beleidigung des Staatsgründers Atatürk unverändert für Gesprächsstoff sorgt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Entwurf einer neuen Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur TK-Überwachung (TR TKÜ)

Die BNetzA hat am 1.4.2009 den Entwurf einer neuen TR TKÜ in ihrem ABl. veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VIII


EU: Schnelleren Telefonanbieterwechsel ermöglichen

Europäische Telefonkunden haben bereits das Recht, bei einem Anbieterwechsel die alte Rufnummer mitzunehmen. Doch dauert dies in vielen Mitgliedstaaten noch zwei bis drei Wochen, was schlecht für Verbraucher und Wettbewerb ist. Deshalb fordert die EU-Kommissarin Reding, dass  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXV


BKartA: Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9 Mio. verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXV


vzbv: Verhältnismäßigkeit bei Urheberrechtsverstößen wahren -- Stellungnahme zur Durchsetzungsrichtlinie

Verbraucher kommen mit den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums vor allem dann in Berührung, wenn sie im Internet Urheberrechtsverstöße begehen oder ihnen solche Verstöße von Rechtsinhabern vorgeworfen werden.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Schweden: Umsetzung der Enforcement-Richtlinie bringt Internet zum Abkühlen

Nachdem in Schweden am 1.4.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie in Kraft getreten ist, ist die Auslastung des Internet dort kurzfristig um 30 % zurückgegangen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Jamendo in Streit mit GEMA

Der Internetdienst "Jamendo" tritt in direkte Konkurrenz zur GEMA. Dazu hat er ein eigenes Repertoire an Künstlern unter Vertrag genommen und bietet nun über das Internet eigene kollektive Lizenzen an.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
13. RÄStV soll Product Placement erlauben

Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll laut einem Bericht in epd-Medien Produktplatzierungen in Fernsehformaten beschränkt erlauben.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Arbeitsrecht begünstigte Insolvenz einer Produktionsfirma

Der Insolvenzantrag der Produktionsfirma Typhoon AG ist u.a. das Ergebnis arbeitsrechtlicher Vorschriften. So hatten Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit nach einer abendlichen Kontrolle die Dreharbeiten zum Achtteiler "Im Angesicht des Verbrechens" abgebrochen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Allianz Deutscher Produzenten: Warnung vor Zusammenbruch der Produktionswirtschaft

In einem offenen Brief hat die Allianz Deutscher Produzenten an Kinobetreiber, Videounternehmen und Sender appelliert, ihre Abgaben und Beiträge an die Filmförderanstalt des Bundes (FFA) trotz der jüngsten Entscheidung des BVerwG auch weiterhin ohne Vorbehalt zu leisten.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
"Stupid German Money" -- Filmfondsanleger vor Steuernachzahlungen

Vielen Filmfonds-Investoren droht rückwirkend die Aberkennung der Vorteile, die mit diesen vermeintlichen "Steuersparmodellen" angeblich verknüpft gewesen sind. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie die zuständige Bayerische Finanzverwaltung mitgeteilt habe, seien die hohen Verlustzuweisungen aus den Anfangsjahren nicht anzuerkennen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
OLG Düsseldorf: Streit um Bundesligavermarktungsrechte geht vor Gericht

Der Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) haben beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen die "faktische Untersagung" der ursprünglich geplanten Bundesliga-Vermarktung eingelegt. Grund seien die vom BKartA aufgestellten "nicht akzeptablen Hürden".  |  mehr...

MMR 05/2009, S: XXIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
KJM: Pro7-"Nachrichten-Fake" hat Nachspiel

Eine als Nachrichtensendung getarnte Werbung des Senders ProSieben hat jetzt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf den Plan gerufen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Unternehmen verbünden sich gegen "Conficker"-Wurm

Eine einzigartige Koalition aus IT-Sicherheitsfirmen, Internetverwaltungsinstanzen, Forschungseinrichtungen und dem Software-Giganten Microsoft hat sich zusammengefunden, um den Conficker-Wurm zu bekämpfen. Dieser hat, unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke in allen neueren Windows-Betriebssystemen, mehr als 2 Mio. PCs weltweit infiziert.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Die BNetzA veröffentlicht Jahresbericht

Die BNetzA sieht die deutschen TK-Märkte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise auf einem guten Weg. Dies geht aus dem Jahresbericht 2008 hervor, den die Agentur Anfang April 2009 veröffentlicht hat. "Trotz der Finanzmarktkrise sind Netz- und Infrastrukturinvestitionen attraktiv, da sie langfristig sichere Ertragsperspektiven bieten und die Nachfrage kalkulierbar und stabil bleibt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXII


EU: BNetzA zur Anmeldung von Zustellungsentgelten ermahnt

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, die Entgelte der DTAG für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung anzumelden. Beides sind Vorleistungsentgelte für die Zusammenschaltung verschiedener Anbieter.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXI

Esther M Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht stärkt Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet

Der Maryland Court of Appeals hat entschieden, dass Blog- und Forenbetreiber die Identität von anonymen Mitgliedern auch im Falle einer behaupteten Beleidigung zu Lasten Dritter nicht ohne weiteres preisgeben müssen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Verbot des Product Placement bleibt

Die britische Regierung hat erklärt, weiterhin keine Product-Placements erlauben zu wollen. Im Zuge der Krise der Finanzierung privater Rundfunkveranstalter im UK hatte die Regierung eine Lockerung des Verbots geprüft.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XXI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Rechtsmittel von BSkyB zugelassen

BSkyB darf im Rechtsstreit um seine Beteiligung an ITV die Entscheidung der Competition Commission (CC) anfechten. Dies entschied nach Medienberichten der Court of Appeal (CoA) am 20.3.2009.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XX

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Orange muss Sportkanal für TV-Plattformen zugänglich machen

Das Pariser Berufungsgericht (Cour d'appel) hat eine Anordnung des Handelsgerichts (Tribunal de commerce) bestätigt, wonach dem Plattformbetreiber Orange bis zu einer Hauptsacheentscheidung bei Androhung eines Zwangsgelds von 50.000,-- für jeden Tag der Zuwiderhandlung untersagt wird, seinen Premium-Sportkanal Orange Sport exklusiv mit seinem Triple-play-Angebot zu bündeln.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Lex Nokia verabschiedet

Das finnische Parlament hat das umstrittene Lex Nokia mit 96 Ja- zu 56 Nein-Stimmen bei 47 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern in bestimmten Fällen, u.a. die E-Mail-Verkehrsdaten der Arbeitnehmer zu überwachen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XX

RAin Julia Maus, EMR Saabrücken/Brüssel
EuG: Französisches Rundfunkgebührensystem mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

Das EuG hat über die Klage des französischen kommerziellen Rundfunksenders Television Francaise 1 SA (TF1) geurteilt und die E. d. Kommission v. 20.4.2005 (vgl. MMR 9/2005, S. XXVI) bestätigt, wonach das französischen Rundfunkgebührensystem eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Urteil in der Rechtssache UTECA

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Fernsehveranstalter verpflichten darf, einen Teil ihrer Einnahmen für die Finanzierung europäischer Filmproduktionen zu verwenden.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Parlament veröffentlicht Bericht zu Gefahren von Online-Glücksspielen

Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Bericht zu Gefahren durch Glücksspiele im Internet veröffentlicht, der einen besonderen Fokus auf das problematische Glücksspielverhalten von Minderjährigen legt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIX

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Estland: Kommission ermahnt Estland zur Einhaltung der Fernseh-RL

Die EU-Kommission hat ein förmliches Aufforderungsschreiben an Estland wegen Verstößen estnischer Fernsehsender gegen die Begrenzung von Werbe- und Teleshopping-Spots durch die RL Fernsehen ohne Grenzen verschickt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIX

Jaqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Dänemark: Kommission billigt Öffnung des Breitbandkabelnetzes

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die dänische Regulierungsbehörde NITA deren Vorschlag gebilligt, den größten dänischen Kabelnetzbetreiber TDC auf der Vorleistungsebene zur Öffnung seines Breitbandkabelnetzes für Wettbewerber zu verpflichten.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVIIII

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
Spanien: Regierung beschließt Lockerung der Fernsehkonzentrationsregeln

Die spanische Regierung lockert die Konzentrationsregeln für kommerzielle Fernsehsender.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVIII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Euoparat: Deutschland ratifiziert Cybercrime-Abkommen

Deutschland hat am 9.3.2009 das im November 2001 unterzeichnete Cybercrime-Abkommen des Europarats ratifiziert und wird offiziell zum 1.7.2009 Teilnehmer der Vereinbarung.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVIII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
EGMR: Sperrung eines türkischen Senders verstößt gegen Art. 10 EMRK

Der EGMR urteilte, dass die 30-tägige Sperrung des Programms eines türkischen Radio- und Fernsehsenders gegen Art. 10 EMRK verstößt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVIII

RAin Julia Maus
EGMR: Times unterliegt im Streit um die "Internet Publication Rule"

Der EGMR entschied, dass die Verurteilung der Times gem. der britischen "internet publication rule", wonach Gegenstand eines Beleidigungsprozesses jede einzelne Veröffentlichung sein kann und dies im Falle des Internet jeden einzelnen Zugriff auf das betreffende Material meint, nicht gegen die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstößt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVII

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EGMR: Klagen französischer Verlage unbegründet

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Klagen zweier französischer Verlage als unbegründet abgewiesen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Vermittlungsausschuss einig über TKEntschNeuOG

Der Vermittlungsausschuss hat sich über das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für Dienste i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) verständigt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVII

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Hamburg (U. v. 4.2.2009 -- 5 U 167/07; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe) hat die Haftung eines Forenbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Forums abgelehnt und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweiz: Unzulässige Werbung durch die SRG bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz (schweiz. BVerwG) hat eine Entscheidung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) bestätigt, nach der Einnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) i.H.v. CHF 211.000,-- wegen unzulässiger Werbeaussagen eingezogen wurden.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVI

Jacquelin Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Belgien: Yahoo zu Geldstrafe verurteilt

Lt. Medienberichten verurteilte ein belgisches Strafgericht (Rechtbank van de eerste aanleg Dendermonde, Az. DE 20.95.16/08/26) den Internetsuchdienst Yahoo zu einer Geldbuße, weil er die Zusammenarbeit mit Betrugsfahndern verweigert hatte.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Verweigerung von Werbezeit gerechtfertigt

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) entschied, dass die Weigerung des ORF, dem Betreiber einer Online-Gaming-Plattform Werbezeit zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig war.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XVI


EU: Internetdomain ".eu" überschreitet 3 Millionen-Marke

Drei Jahre nach ihrer Einführung wird die Internetdomain ".eu" von vielen Bürgern und Unternehmen in Europa genutzt.  |  mehr...

MMr 05/2009, S. XV


Vertrag mit Providern zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
18. Deutscher EDV-Gerichtstag 2009

Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag vom 23.9. bis 25.9.2009 in Saarbrücken befasst sich mit dem Schwerpunktthema der elektronischen Akten bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und in der Anwaltschaft.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Elektronische Erfassung der kommunalen Infrastruktur

Städte, die ihr Haushaltsrecht von der kameralistischen Buchführung auf die aufwendigere Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) umstellen, müssen auch den Besitz an Straßen, Verkehrsschildern, Parks usw. genau erfassen und bewerten. Hierzu werden digitale Messverfahren angeboten, mit denen sich Straßen in Bild und Video präzise abbilden lassen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
BMF: Bürgerdialog im Internet ausgebaut

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will auf das Internet setzen und mehr Transparenz bieten.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studien zu Gewalt und Medien

Angesichts der aktuellen Gewaltexzesse haben Studien über den Zusammenhang zwischen Medien -- vor allem Computerspielen -- und Gewalt Hochkonjunktur. In einer im aktuellen Journal of Pediatrics erschienenen Metastudie befassen sich Wissenschaftler mit den Methoden derartiger Untersuchungen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Berlin: Über 1 Mio. Telefonate abgehört

In ihrem Jahresbericht über die Telefonüberwachung gab die Senatsverwaltung für Justiz bekannt, dass im Jahre 2008 1.052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht worden sind.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Kaspersky Lab: Jahresbericht zur Bedrohungslage 2008 veröffentlicht

In seinem aktuellen Jahresbericht über Computerbedrohungen 2008 verzeichnet Kaspersky Lab insgesamt 23 Mio. Attacken gegen PC-Nutzer im letzten Jahr. Die Analyse dieser Angriffe liefert Einblicke in die neuen gefährlichen Organisationsformen der Cyberkriminellen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
EU: Kritik am langsamen Breitbandausbau in Deutschland

Im 14. Bericht zum "Stand des Europäischen Binnenmarktes der Elektronischen Kommunikation" wird deutliche Kritik am langsamen Breitbandausbau in Deutschland geäußert.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII


EU: Verfahren gegen UK im Bereich Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (UK) eingeleitet.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XIII


Volkszählung 2011 beschlossen

Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Der Bundestag verabschiedete am 24.4.2009 gegen die Stimmen der Opposition das Zensusanordnungsgesetz.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington D. C.
USA: Cloud Computing -- Schwarze Löcher im Datenschutzrecht

Der Begriff "Cloud Computing" klingt geheimnisvoll und wird in den USA in Fachkreisen heftig diskutiert -- in Europa ist das Thema noch nicht richtig "angekommen".  |  mehr...

MMR 05/2009, S. XI

Deniz Taskiran, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM -- öffentl.-rechtl. Abt.), / Universität Münster
Türkei: Der Wettlauf der Sperrverfügungen im Internet

In der Welt des türkischen Internet stehen Acess-Sperrverfügungen derzeit hoch im Kurs. Bekanntester Adressat ist das beliebte Videoportal YouTube, das bereits elfmal gesperrt wurde und auf Grund der andauernden Verfügung des 1. Friedensgerichts in Ankara v. 5.5.2008 (Az.: 2008/402) wegen einer Beleidigung des Staatsgründers Atatürk unverändert für Gesprächsstoff sorgt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Frankreich: Internetentzug bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung scheitert

Am 9.4.2009 hat die französische Nationalversammlung überraschend das von der Regierungspartei UMP eingebrachte Gesetzesvorhaben zu Internetsperren bei wiederholtem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Entwurf einer neuen Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur TK-Überwachung (TR TKÜ)

Die BNetzA hat am 1.4.2009 den Entwurf einer neuen TR TKÜ in ihrem ABl. veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. berichtet:
Bundestag: 1. TKGÄndG verabschiedet

Am 26.3.2009 hat der Bundestag das Erste TKG-Änderungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung unverändert verabschiedet.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BNetzA: Neue Entgelte für den TAL-Zugang und neue Mobilfunkterminierungsentgelte

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.4.2009 die Gebühren für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DTAG, der sog. letzten Meile, von derzeit 10,50 auf 10,20 pro Monat gesenkt.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VI


OVG Koblenz: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC bezahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VI


OVG Koblenz: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC bezahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VI


BVerfG: Abfrage von Kreditkartendaten durch StA

Die StA Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VI


BVerfG: Abfrage von Kreditkartendaten durch StA

Die StA Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. VI


OLG Stuttgart: hartplatzhelden.de

Das OLG Stuttgart (U. v. 19.3.2009 -- 2 U 47/08; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe m. Anm. Maume) hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbands e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Stuttgart (MMR 2008, 551) zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. V


OLG Stuttgart: hartplatzhelden.de

Das OLG Stuttgart (U. v. 19.3.2009 -- 2 U 47/08; MMR veröffentlicht die Entscheidung in der nächsten Ausgabe m. Anm. Maume) hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbands e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Stuttgart (MMR 2008, 551) zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. V


OLG Frankfurt/M.: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sog. "screen-scrapings" ist grds. rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht.  |  mehr...

MMR 05/2009, S. V


OLG Frankfurt/M.: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sog. "screen-scrapings" ist grds. rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht.  |  mehr...

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