Kompromiss in Sachen ELENA

Durch einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, den Weg für die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) freizumachen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV


BVDW: Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat unter dem Titel "Deutscher Internet Rat" (DIR) eine Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten angekündigt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVI

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht hält Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor Gewalt in Videospielen für verfassungswidrig

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht (Court of Appeals for the Ninth Circuit) hat ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs von gewalttätigen Videospielen an Minderjährige für verfassungswidrig erklärt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saabrücken/Brüssel
Finnland: Gesetzentwurf zur Umsetzung der AVMSD vorgelegt

Das finnische Kommunikationsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die TV- und Radiotätigkeit und des Urhebergesetzes vorgelegt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Schweden: "Pirate-Bay"-Prozess startet unter großer öffentlicher Anteilnahme

In Stockholm ist der Strafprozess gegen verschiedene Unterstützer des Bittorent-Trackers "Pirate Bay" unter großer öffentlicher Anteilnahme gestartet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII


BGH: Streit um Domainnamen ahd.de

Der BGH (U. v. 19.2.2009 -- I ZR 135/06; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVI

RA Dr. Mathias Lejeune, HK Krüger Rechtsanwälte, München
US-District Court Western District of Washington: Timothy S. Vernor v. Autodesk Inc.

In der Entscheidung Timothy S. Vernor v. Autodesk Inc. -- Case No. C07-1189RAJ geht es um eine für die Vertragsgestaltung bei Softwareverträgen nach US-amerikanischem Recht grundlegende Frage, nämlich inwieweit der Erschöpfungsgrundsatz (die sog. "first sale doctrine" nach § 109a Copyright Act, 17. U.S.C.) Anwendung findet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Zahl der Internetnutzer übersteigt Milliardengrenze

Nach Untersuchungen des Marktforschungsinstituts comScore hat die Zahl der Internetnutzer die Milliardengrenze überschritten. Das entspricht etwa 15% der Weltbevölkerung, die derzeit auf 6,75 Mrd. geschätzt wird.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI


VG Wiesbaden: Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet -- Vorlage beim EuGH

Die Kl., ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem VG Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVII

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
BVerwG: Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Das BVerwG entschied, dass die Abgabe der Kinos, der Videowirtschaft und des Fernsehens an die Filmförderungsanstalt (FFA) in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. X

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Internetauktion bei der Zwangsvollstreckung verabschiedet, der noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI


BVerfG: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005

Das BVerfG hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 richteten.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. V

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Breitbandstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 18.2.2009 die Breitbandstrategie der Bundesregierung beschlossen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXIX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Anhörung zum TMG

Der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMGÄndG, BT-Drs. 16/11173) der FDP-Bundestagsfraktion war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 4.3.2009 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXIX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Entschädigung fürTK-Überwachung im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren des vom Bundestag verabschiedeten "Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung" am 13.2.2009 den Vermittlungsausschuss angerufen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXIX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Internet-Sperren: Experten dämpfen Erwartungen

Die zu dem öffentlichen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Inhalten im Internet am 12.2.2009 geladenen Sachverständigen waren sich einig darin, dass Kinderpornografie im Internet eine schwerste Verletzung der Menschenwürde darstelle, die zu bekämpfen eine gemeinsame Verpflichtung sei.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Schweden: "Pirate-Bay"-Prozess startet unter großer öffentlicher Anteilnahme

In Stockholm ist der Strafprozess gegen verschiedene Unterstützer des Bittorent-Trackers "Pirate Bay" unter großer öffentlicher Anteilnahme gestartet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Facebook: Mitbestimmungsrechte für Nutzer eingeräumt

Facebook, das größte Social Network der Welt, hat einen grundlegenden Wechsel seiner Unternehmenspolitik vollzogen. Ende Februar entschied sich das Unternehmen dafür, seinen Nutzern weitreichende Mitbestimmungsrechte einzuräumen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Amazon: Streit um E-Book-Reader vorerst vom Tisch

Der neue E-Book-Reader von Amazon hat für Verstimmungen bei der US-Autorenvereinigung Authors Guild gesorgt: Grund ist die neueste Version des Geräts, Kindle 2, das Buchtexte mittels Tonausgabe wiedergeben kann.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Plagiarius 2009 vergeben

I.R.d. Messe "Ambiente" wurde der "Plagiarius" für das Jahr 2009 vergeben. "Preisträger" ist dieses Jahr eine deutsche Firma auf Platz 1, auf den Plätzen 2 und 3 folgen chinesische Firmen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII


BKartA: Millionenstrafe gegen Verlagshaus

Die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) muss wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot ein Bußgeld i.H.v. ca. 4 Mio. zahlen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Kabinett beschließt Bürgerportalgesetz

Das Bundeskabinett hat im Februar 2009 einen Entwurf für ein "Bürgerportalgesetz" verabschiedet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVII


BGH: Streit um Domainnamen ahd.de

Der BGH (U. v. 19.2.2009 -- I ZR 135/06; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXVI

RA Felix Barth, IT-Recht Kanzlei, München
Archivierungspflicht von E-Mails?

Noch gibt es kein Gesetz, das sich ausschließlich mit der E-Mail-Archivierung befasst. Es finden sich aber eine ganze Reihe rechtlicher Vorschriften aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die eine Aufbewahrungspflicht normieren. Zuletzt hat die Affäre um die Bespitzelung von Mitarbeitern den Datenschutz am Arbeitsplatz in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, wodurch auch Bewegung in die Thematik E-Mail-Archivierung kommen wird, denn die Archivierung umfasst grds. auch private Mails.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXIV

RA Dr. Mathias Lejeune, HK Krüger Rechtsanwälte, München
US-District Court Western District of Washington: Timothy S. Vernor v. Autodesk Inc.

In der Entscheidung Timothy S. Vernor v. Autodesk Inc. -- Case No. C07-1189RAJ geht es um eine für die Vertragsgestaltung bei Softwareverträgen nach US-amerikanischem Recht grundlegende Frage, nämlich inwieweit der Erschöpfungsgrundsatz (die sog. "first sale doctrine" nach § 109a Copyright Act, 17. U.S.C.) Anwendung findet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XXII

Dr. Marcel Bisges, LL.M. Informationsrecht Berlin
Rasterfahndung im Unternehmen zur Aufdeckung von Korruptionskriminalität

Die Bestechlichkeit von Mitarbeitern kann zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen, sodass Aufdeckung und Verhinderung von Korruptionskriminalität dringendes Interesse eines jeden Unternehmers ist. Korruption als verborgener Vorgang ist aber praktisch nicht auf Anhieb dingfest zu machen. Detektivische Ermittlungen (...)  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XX

Dr. Georgios Zagouras, Marburg an der Lahn/Stuttgart
Schwarzmarkt light -- Der Handel mit Eintrittskarten auf Internetauktionsplattformen

Der nicht autorisierte Handel mit Eintrittskarten ist Veranstaltern von Sportevents ein Dorn im Auge, werden sie doch oft für ein Vielfaches des Ausgabepreises an den Mann gebracht.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVIII


VG Wiesbaden: Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet -- Vorlage beim EuGH

Die Kl., ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem VG Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVII


BNetzA: Erschließung "weißer Flecken" durch alternative Anbieter

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 3.3.2009 eine Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG (DTAG) eine einfachere Erschließung und Versorgung bisher nicht oder nur unzureichend versorgter ländlicher Gebiete, sog. "weißer Flecken", mit schnellen Internetanschlüssen ermöglicht.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Kein allgemeines Kartellrecht bei DSL-"Preisschere" (Price Squeezing)

er US Supreme Court in Washington DC hat am 25.2.2009 ein wegweisendes Urteil zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten im TK-Sektor (sog. Preisschere) auf das allgemeine US-Kartellrecht (konkret: § 2 Sherman Act) gestützt werden können.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVII


BVDW: Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat unter dem Titel "Deutscher Internet Rat" (DIR) eine Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten angekündigt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVI


EU-Initiative: RFID in Europa

Auf der CeBIT 2009 in Hannover wurde von einem EU-Vertreter gemeinsam mit dem Informationsforum RFID die EU-Initiative "RFID in Europe" vorgestellt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XVI

Hendrik Leupold, Berlin
Schutz kritischer Infrastrukturen - IT und Energie

Am 17.2.2009 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zum Thema "Schutz kritischer Infrastrukturen -- IT und Energie" statt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XV


Kompromiss in Sachen ELENA

Durch einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, den Weg für die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) freizumachen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV


Breitbandige Internetversorgung in ländlichen Regionen

Das Bundeskabinett hat am 4.3.2009 die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verabschiedet.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Repräsentantenhaus verlängert Frist für Umstellung auf Digital-TV

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Gesetzesänderung gebilligt, mittels derer die Frist für den geplanten Umstieg der US-Fernsehsender von analogem auf digitalen terrestrischen Sendebetrieb auf den 12.6.2009 verschoben wird.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV

Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht hält Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor Gewalt in Videospielen für verfassungswidrig

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht (Court of Appeals for the Ninth Circuit) hat ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs von gewalttätigen Videospielen an Minderjährige für verfassungswidrig erklärt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Regierung veröffentlicht Zwischenbericht zur Digitalstrategie

Das britische Kommunikationsministerium hat seinen Zwischenbericht zum "Digital Britain"-Aktionsplan veröffentlicht. Diese Digitalstrategie setzt auf den Ausbau der Breitbandversorgung, die Digitalisierung des Rundfunks, die Verstärkung des Schutzes von Urheberrechten sowie eine Vorreiterrolle Großbritanniens im Bereich der Kommunikations- und Kreativindustrie.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIII

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Britische Wettbewerbskommission stoppt das Projekt Kangaroo

Das von BBC Worldwide, Channel 4 und ITV geplante VoD-Projekt Kangaroo, mit dem Programme über ein gemeinsames Portal (UKVOD) angeboten werden sollten, ist vorerst gescheitert. Das Projekt sollte VoD-Inhalte im populären und Nischenbereich i.R.e. "One-Stop-Shop" für jedermann bereitstellen und mit wenigen Ausnahmen die Hauptvertriebsschiene für die beteiligten Programmanbieter sein.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIII

Simone Köbe, EMR Saarbrücken/Brüssel
NL: Kabelnetzbetreiber verletzen keine Leistungsrechte

In dem seit 2006 dauernden Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft NORMA gegen die Vereinigung der niederländischen Kabelnetzbetreiber NLKabel befand die Rechtbanks-Gravenhage, dass NLKabel keine Entschädigung wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten an NORMA zu leisten hat.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
NL/EU: Kommission gestattet OPTA die Öffnung des Kabelmarkts

Die EU-Kommission hat die Vorschläge der niederländischen TK-Regulierungsbehörde OPTA gebilligt, durch die den vier größten Kabelnetzbetreibern des Landes neue Verpflichtungen auferlegt werden sollen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XII

Marie-Anne Buron, EMR Saabrücken/Brüssel
Frankreich: Verurteilung wegen Vervielfältigung und Verbreitung eines Spielfilms

Das Landgericht in Nanterre hat sechs Personen wegen Vervielfältigung und Verbreitung des Spielfilms "les Bronzés 3" zu einer jeweils einmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und 15.000 Schadenersatz zu Gunsten von Studio Canal verurteilt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Irland: Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Downloads

Der irische Internetprovider Eircom und die Irish Recorded Music Association (IRMA), eine Organisation, der u.a. die führenden Plattenfirmen EMI, Sony BMG, Universal und Warner angehören, haben eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vereinbart.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saabrücken/Brüssel
Finnland: Gesetzentwurf zur Umsetzung der AVMSD vorgelegt

Das finnische Kommunikationsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die TV- und Radiotätigkeit und des Urhebergesetzes vorgelegt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Rechtsausschuss stimmt der Schutzfristverlängerung zu

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem RL-Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen von 50 auf 95 Jahre zu Gunsten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller zugestimmt (vgl. MMR 9/2008, S. XVI und XXIV).  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XI

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission verlängert Beihilfevorschriften für die Filmförderung

Nach öffentlicher Konsultation (vgl. MMR 12/2008, S. VIII) verlängert die EU-Kommission die Geltungsdauer der Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zu Gunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2012.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XI

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Neuer Gewinnspielsatzung steht nichts im Weg

Der von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten (LMA) im November 2008 verabschiedeten Gewinnspielsatzung haben nun alle 14 deutschen LMA, zuletzt die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und Medien (LPR Hessen), zugestimmt.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XI

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: TK-Review auf der Kippe?

Der "Trilog" zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission um die Reform des TK-Rechtsrahmens ist ins Stocken geraten.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. XI

Jacqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
BVerwG: Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Das BVerwG entschied, dass die Abgabe der Kinos, der Videowirtschaft und des Fernsehens an die Filmförderungsanstalt (FFA) in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. X

Simone Köbe, EMR Saarbrücken/Brüssel
Erweiterte Verhaltensregeln für Alkoholwerbung

Alkoholwirtschaft, Handel, Agenturen und Medien verständigten sich darauf, die freiwilligen Verhaltensregeln des Deutschen Werberats für alkoholhaltige Getränke zu erweitern und so die Regeln für Alkoholwerbung zu verschärfen.  |  mehr...

Christian M. Bron, EMR Saarbrücken/Brüssel
BaFin: News Corp erhält i.R.d. "Premiere-Rettung" eine Befreiung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den US-amerikanischen Medienkonzern News Corporation mit Bescheid v. 30.1.2009 zum Zwecke der vollständigen Übernahme der Premiere AG von einem Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre befreit.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. X

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Zahl der Websites steigt 2008 um 31,5 Mio.

Die Webstatistiker von Netcraft meldeten Ende 2008 186.727.854 Websites.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Zahl der Internetnutzer übersteigt Milliardengrenze

Nach Untersuchungen des Marktforschungsinstituts comScore hat die Zahl der Internetnutzer die Milliardengrenze überschritten. Das entspricht etwa 15% der Weltbevölkerung, die derzeit auf 6,75 Mrd. geschätzt wird.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Deutsches Forschungszentrum für IT-Sicherheit eröffnet

Mit dem Center for Advanced Security Research Darmstadt (CASED) ist ein neues Deutsches Forschungszentrum für IT-Sicherheit entstanden, das von der TU Darmstadt, der Hochschule Darmstadt sowie dem Fraunhofer Institut für Sicherheit SIT gegründet worden ist.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Datenbank erfasst alle Ein- und Ausreisen

Nach einem Bericht der Times werden in Großbritannien Reisedaten mit weiteren persönlichen Informationen gespeichert und mit anderen Daten von Polizei, Sozialbehörden und Geheimdiensten abgeglichen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Frankreich: Videoüberwachung soll ausgeweihtet werden

Nach den Plänen des französischen Innenministeriums soll die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifacht werden.  |  mehr...

MMR 04/2009, S, VI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Internetauktion bei der Zwangsvollstreckung verabschiedet, der noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. VI


EU: Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens in den

Europa ist beim Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen weltweit führend. Die EU-Kommission verfolgt ein koordiniertes Konzept für die Freimachung von Funkfrequenzen und deren künftige Verwendung, weil sie sicherstellen möchte, dass die EU-Bürger in den Genuss der Vorteile des digitalen Fernsehens kommen, darunter ein immer breiteres Spektrum an interaktiven Fernsehdiensten (z.B. hochauflösendes Fernsehen oder Film auf Abruf) auf mehreren Übertragungsplattformen, die sich auf terrestrische Netze, Kabelnetze, Satellitensysteme, das Internet sowie Mobilfernsehnetze stützen.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. V


BVerfG: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005

Das BVerfG hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 richteten.  |  mehr...

MMR 04/2009, S. V