Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
USA: Millionenstrafe für Facebook-Spammer

Ein Mann, der über das Social Network "Facebook" anstößige Nachrichten verschickt hat, wurde zu US-$ 873 Mio. Strafe verurteilt. Dies verfügte ein Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXVI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
WIPO: Verhandlungen um Rundfunkvertrag starten wieder

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MMR 01/2009, S. XXVI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Rottenneighbor: ULD fordert Löschung von Schleswig Holstein

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat von Rottenneigbor die Löschung des Bundeslands aus dessen Angebot verlangt.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
BfDI: Charta des digitalen Datenschutzes gefordert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" gefordert.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII


VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines

Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat dem Kl. stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII

Eva Egermann LL.M. / Nico Reiners, IRI, Universität Hannover
Forum IT-Recht zu Suchmaschinen

Am 27.10.2008 fand an der Leibniz Universität das erste Forum IT-Recht im WS 2008/2009 statt. Unter dem Thema "Die Rankingmacher -- wie Suchmaschinen unsere Weltsicht verändern" diskutierten Experten über vor allem rechtliche Möglichkeiten, Suchergebnisse bei Suchmaschinen zu beeinflussen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
3. IT-Gipfel mit zahlreichen Themen aus "e-Justice"

Der Dritte Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung fand am 20.11.2008 in Darmstadt statt.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Baden-Württemberg: Elektronischer Hausarrest

Baden-Württembergs Kabinett hat am 18.11.2008 einen Gesetzentwurf für die "elektronische Aufsicht im Strafvollzug" beschlossen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Mit Software auf Fahndung nach Diebesgut

Da Diebesbanden ihre gestohlene Ware häufig über Internetauktionshäuser verkaufen, wehren sich jetzt die Bestohlenen mit Hilfe von Software.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
BMI: Gesetzesentwurf "Bürgerportale" vorgelegt

Unter dem Projektnamen "Bürgerportale" entwickelt das BMI gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden eine Lösung für die elektronische Kommunikation, die so sicher sein soll wie die Papierpost und dabei so einfach wie E-Mail.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Studie: Besondere Risiken für Jugendliche im Internet

Nach einer Studie der Universität Kiel lauern für Jugendliche im Internet besondere Gefahren.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Fraunhofer-Innovationscluster "Sichere Identität"

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat ein Innovationscluster zur Entwicklung von Technologien zum Identitätsmanagement gestartet.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Elektronische Auskünfte aus dem Bundeszentralregister

Bislang konnten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nur in Papierform beantragt werden. Die Meldebehörde musste das Führungszeugnis mit einem Vordruck schriftlich beim Bundeszentralregister anfordern.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Ausweitung der Botnetze auf Mobilfunkgeräte erwartet

Schon in naher Zukunft wird mit Bot-DDoS-Attacken auf Mobilfunknetze und mit Erpressungsversuchen von Betreibern von VoIP-Netzen gerechnet.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
OSM: Freier Straßenplan für ganz Deutschland im Internet

Das Projekt OpenStreetMap (OSM) will ganz Deutschland vollständig als Karte im Internet abbilden und zugleich weiter das Ziel verfolgen, eine komplette freie Wiki-Weltkarte zu erstellen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Neue Sicherheitsprobleme durch "Teleduplikation" von Schlüsseln

Bisher ging man davon aus, dass der Besitzer eines Schlüssels dann vor Fälschern sicher ist, wenn er den Schlüssel nicht aus der Hand gibt. Kalifornische Computerwissenschaftler haben ein Verfahren entwickelt, mit dem sie Schlüssel nur auf Grund einer Fotografie durch "Teleduplikation" klonen können.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXI


VGH München: In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele

Der VGH München hat im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XX

Dr. Marc Jäger, Mag. rer. publ., Universität Passau
4. Internationales ReHMo-Symposium: E-Justice in der richterlichen und anwaltlichen Praxis

Die Informationstechnologie hat in Verwaltung und Rechtspflege Einzug gehalten. Die elektronische Welt ist nunmehr auch dort nur einen Mausklick entfernt. Papier und Aktendeckel verlieren langsam, aber stetig ihre Vorherrschaft. Ohne IT ist die Aufgabenwahrnehmung schon heute kaum mehr vorstellbar und deren Einfluss schon in Anbetracht der rasanten Entwicklung der letzten Jahrzehnte bereits in zwanzig Jahren nicht mehr absehbar. Doch bei allen Chancen, die E-Justice zu bieten vermag, bestehen in der täglichen Praxis zugleich auch eine Vielzahl rechtlicher Risiken und technischer Unwägbarkeiten. Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist daher die große Herausforderung der Modernisierung von Verwaltung und Rspr. im 21. Jahrhundert.  |  mehr...

MMR 01/2009, XIX

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Einigungen zur öffentlichen Zugänglichmachung von Werken im Internet

In den USA sind mehrere Einigungen zur Zusammenarbeit betreffend die Zugänglichmachung von Werken im Internet bekannt geworden. Einen Vergleich erzielten Google, die US-amerikanische Authors Guild sowie die Association of American Publishers (AAP) vor dem Southern District Court of New York.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XIX

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission zweifelt an Vereinbarkeit spanischer Breitbandregelung

Die Kommission hat ggü. der spanischen Regulierungsbehörde CMT i.R.d. sog. "Artikel-7-Verfahrens" Zweifel an der Vereinbarkeit einer für den spanischen Breitbandvorleistungsmarkt geplanten Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVII

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Revision des Fernsehübereinkommens

Der Ständige Ausschuss für das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen hat in seiner Sitzung v. 12.--14.11.2008 den vorläufigen Entwurf zur Änderung des Übereinkommens verabschiedet.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Neue Regelungen im Pressekodex

Die im Pressekodex enthaltenen ethischen Leitlinien des Deutschen Presserats sollen künftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für Onlineangebote gelten; ferner soll ein Praxis-Leitfaden zu Inhalt und Anwendung des in Ziff. 7 des Kodex normierten Trennungsgrundsatzes herausgegeben werden.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
OLG Zweibrücken: Einmaliges Laden von Dateien begründet kein gewerbliches Ausmaß

Das OLG Zweibrücken (MMR 2009, 43 -- in diesem Heft; Vorinstanz LG Frankenthal MMR 2008, 830 m. Anm. Grote) hat den Auskunftsanspruch eines Spieleherstellers gegen einen Internetprovider abgelehnt.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
ZAK und GVK verabschieden Gewinnspielsatzung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten (LMA) haben eine gemeinsame Satzung für Gewinnspiele im Radio und Fernsehen verabschiedet.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich/Schweiz:Nutzung digitaler Dividende

Frankreich plant, ein Fünftel seiner Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste zu nutzen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XV

RAin Meike Ridinger, EMR Saarbrücken/Brüssel
OVG Lüneburg: Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Nach einem Beschluss des OVG Lüneburg hat der Fernsehsender RTL mit einem Bericht über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes die Menschenwürde verletzt.  |  mehr...

MM 01/2009, S. XV


LG München I: Stadtplanausschnitte

Die 7. Zivilkammer des LG München I hat einen der zahllosen Fälle entschieden (U. v. 4.12.2008 -- 7 O 330/08; n. rk.; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen), in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthografieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen -- etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XIV

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington, DC
USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act

Gerade in Zeiten einer Rezession ist die Wahrscheinlichkeit höher als sonst, dass Gesellschaften Schmiergelder und andere Vergünstigungen gewähren, um im Wind des verschärften Wettbewerbs zu bestehen. Dies ist eine äußerst gefährliche Taktik. Der US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bietet ein ganzes Arsenal von Sanktionen -- und mit den Spezialisten des US-Justizministeriums (DOJ) und der Securities and Exchange Commission (SEC) ist nicht zu spaßen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S, XII


BVerfG: Einschränkung der Bildberichtserstattung in der Hauptverhandliung möglich

Die Ast. betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am LG anhängiges Strafverfahren gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angekl. in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. (...)

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (B. v. 27.11.2008 -- 1 BvQ 46/08) lehnte einen Antrag der Bf. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters auszusetzen und die Ast. ohne Anonymisierungsauflage berichten zu lassen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XII

Dr. Colette R. Brunschwig, Abteilung Rechtsvisualisierung, Universität Zürich
Rechtsvisualisierung -- Skizze eines nahezu unbekannten Feldes

Mit diesem Artikel sollen drei Fragen zu einer noch relativ unbekannten Entwicklung im Rechtsbereich beantwortet werden: 1. Lassen sich trotz der Bilderfeindlichkeit des Rechts Anzeichen dafür erkennen, dass rechtliche Inhalte (auch) nichtsprachlich repräsentiert und kommuniziert werden? 2. Gibt es eine wissenschaftliche Disziplin, die sich mit der (audio-)visuellen und der multisensorischen Repräsentation und Kommunikation von rechtlichen Inhalten auseinandersetzt? Wenn ja, was wird dort geforscht und gelehrt? 3. Eignet sich der Begriff "Rechtsvisualisierung" für diese Disziplin?  |  mehr...

MMR 01/2009, S. IX


EU: Bundesnetzagentur bei Zustellungsentgelten von Kommission gewarnt

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) schriftlich aufgefordert, ihr alle Zustellungsentgelte deutscher Mobilfunkbetreiber mitzuteilen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. IX


EU: "Europeana" geht online

Seit Ende November 2008 ist die erste multimediale Online-Bibliothek Europas, "Europeana", im Netz zugänglich. Internetnutzer aus aller Welt haben nun Zugriff auf über zwei Mio. Bücher, Landkarten, Aufnahmen, Fotografien, Archivdokumente, Gemälde und Filme aus Nationalbibliotheken und Kulturinstituten der 27 EU-Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. VIII


IT-Sicherheit am Donaustrand III

Am 16.2.2009 findet am Institut für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht der Universität Passau in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsregion Donaustädte und der Strategischen Partnerschaft IT-Sicherheit ein Symposium mit dem Thema "Sicherheitstechnische und sicherheitsrechtliche Herausforderungen des Web 2.0" statt.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. VIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
GEMA und CISAC klagen gegen Kommissions-Entscheidung

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC und 22 europäische Verwertungsgesellschaften haben Klage gegen die Kommissions-Entscheidung COMP/C2/38.698 -- CISAC eingereicht.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI


EU- TK-Review voranbringen

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschläge zum EU-Paket für die TK-Reform vorgelegt. Damit soll ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Ministerrat ermöglicht werden. Kernelement des Kompromissvorschlags ist ein neues, kleines und unabhängiges Büro der europäischen Regulierungsbehörden für die Telekommunikation.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXX

stud. iur. Andreas Sesing, Ruhr-Universität Bochum
Anwendbares Recht auf Internetdelikte nach der Rom-II-Verordnung

Am 11.1.2009 tritt die Rom-II-Verordnung (VO EG Nr. 864/2007) in Kraft, durch welche das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht gemeinschaftsweit einheitlich bestimmt wird.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXIX

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Präsident unterzeichnet Gesetze zum Minderjährigenschutz im Internet

Der US-Präsident hat im Oktober 2008 noch zwei Gesetze zum Schutz von Minderjährigen im Internet unterzeichnet. Nach den Bestimmungen des "Keeping the Internet Devoid of Sexual Predators Act of 2008" (auch: "KIDS Act of 2008") müssen Sexualstraftäter sämtliche von ihnen im Internet verwendeten Identitätsmerkmale, wie z.B. Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Chat-ID's, einer staatlichen Registrierungsstelle übermitteln.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXII


VG Frankfurt/M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid v. 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Kl. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. VI


BMWi-Konferenz: "Internet der Dinge"

Mehr als 250 Experten befassten sich am 17.11.2008 in Berlin anlässlich der Konferenz "Internet der Dinge" mit Zukunftschancen der elektronischen Vernetzung unserer Lebens- und Arbeitswelt.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. V


vzbv: Forderungen zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes beim

Personenbezogene Daten über Verbraucher sind seit langem eine begehrte Ware, vor allem für den (Adress-) Datenhandel und das Erstellen von Kundenprofilen. Das Datenfishing zeigt sich in unterschiedlichster und vom Verbraucher oft unbemerkter Form.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. V


BGH: Computerleasing

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 29.10.2008 -- VIII ZR 258/07; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hatte über die Wirksamkeit eines in AGB einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. V

Fraktion der FDP
Gesetzentwurf gegen Überwachungspflichten von Internet-Anbietern

Diensteanbieter im Internet sollen in Zukunft nicht mehr verpflichtet sein, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Dies geht aus einem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Dr 16/11173) hervor.  |  mehr...

heute im bundestag Nr. 342 v. 16. 12. 2008

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Turin
Italien: Entscheidung zur presserechtlichen Zulässigkeit eines Internetblogs

Für besonderes Aufsehen und Aufruhr sorgte in der italienischen Internetgemeinde die Entscheidung eines italienischen Gerichts, einen sog. Blog im Internet zu schließen und dessen Verfasser strafrechtlich zu verurteilen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXIII


EU: Breitbanddienste für Deutschland genehmigt

Die EU-Kommission hat Beihilfen im Umfang von 45 Mio. zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten Deutschlands genehmigt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XI


EU: Öffentliche Konsultationen zur Filmförderung gestartet

Die Prüfkriterien für Filmförderung sollen um drei Jahre verlängert werden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VIII


EU: Beihilfen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat Regeln vorgelegt, die bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend sein sollen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VII

RA Dr. Mathias Lejeune, HK Krüger Rechtsanwälte, München, PA Dr. Ralf Sieckmann, Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien, Düsseldorf
CAFC: Neue Rechtsprechung zu Softwarepatenten

Mit der Entscheidung In Re Bernard L. Bilski and Rand A. Warsaw gibt der United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) 2007-1130 seine bisherige Rspr. zu Softwarepatenten auf und führt neue, restriktive Kriterien zur Patentierung von Software ein.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XVIII

Julia Fitzner, LL.M. (Berkley), Attorney-at-Law (NY), Doktorandin am MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht
CAFC: Urteil zur Durchsetzbarkeit von Open-Source-Lizenzen

In seinem Urteil vom 13.8.2008 hat der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) erstmals über die Durchsetzbarkeit von sog. Open-Source-Lizenzen entschieden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XV


VG Köln: Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. X


LG München I: Bully -- das Homonym

Die 33. Zivilkammer des LG München I hat sich mit dem Homonym "Bully" auseinandergesetzt und entschieden (U. v. 28.10.2008 -- 33 O 24030/07; n. rk.), dass durch die Verwendung des Worts "Bully" zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers "Bully" (Herbig) verletzt werden.

Der Kl. hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel "Bully -- Scholarship Edition" bzw. "Bully -- Die Ehrenrunde" genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kl.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. X

RAin Dr. Alexandra Brandenburg, LL.M. , Hunton & Williams, Brüssel
NGN -- Zukunft der Telekommunikation

Am 24.9.2008 fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel ein Workshop zu dem Thema "NGN -- Zukunft der Telekommunikation" statt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
ZAK plant Gewinnspielsatzung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten plant auf Grundlage des unlängst in Kraft getretenen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags eine neue Gewinnspielsatzung: Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung von mehr Transparenz sowie der Schutz von Minderjährigen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
EU: Streit um bessere Investitionsbedingungen für TK-Netzbetreiber

Zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den großen TK-Netzbetreibern und EU-Kommissarin Viviane Reding ist es auf der Jahresversammlung der European Telecommunications Network Operators' Association (Etno) gekommen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Drittsendelizenzen: Wickert zieht Klage zurück

Wickerts Produktionsfirma UWP hat ihre Klage gegen die Vergabe der Drittsendelizenzen bei RTL zurückgezogen. Damit reagierte man auf das Scheitern des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem VG Hannover: UWP hatte dadurch die vorläufige Erteilung der Lizenz erreichen wollen, hilfsweise im wöchentlichen Wechsel mit dem alten und neuen Anbieter dctp.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
GEMA und CISAC klagen gegen Kommissions-Entscheidung

Der internationale Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC und 22 europäische Verwertungsgesellschaften haben Klage gegen die Kommissions-Entscheidung COMP/C2/38.698 -- CISAC eingereicht.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Scharfer Protest gegen Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Eine Gruppe hoch angesehener Experten verurteilt mit scharfen Worten den Versuch der EU-Kommission, die Schutzfristen für Musikaufnahmen auf 95 Jahre zu erhöhen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI


EU- TK-Review voranbringen

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschläge zum EU-Paket für die TK-Reform vorgelegt. Damit soll ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Ministerrat ermöglicht werden. Kernelement des Kompromissvorschlags ist ein neues, kleines und unabhängiges Büro der europäischen Regulierungsbehörden für die Telekommunikation.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXX

Albert Scholz, München
Agressive Vertriebsmethoden im Fernabsatzhandel

Das ZDF-Verbrauchermagazin WISO berichtete in seiner ersten Oktober-Ausgabe, dass die Vertriebsmethoden, die die Ausnahmeklausel des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB zur Unabdingbarkeit des Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel nach § 312f BGB ausnutzen, immer aggressivere Formen annehmen. So wurde dort gezeigt, wie Verbrauchern über das Telefon eine angeblich kostenlose Partner-SIM-Karte angeboten wurde.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXX

stud. iur. Andreas Sesing, Ruhr-Universität Bochum
Anwendbares Recht auf Internetdelikte nach der Rom-II-Verordnung

Am 11.1.2009 tritt die Rom-II-Verordnung (VO EG Nr. 864/2007) in Kraft, durch welche das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht gemeinschaftsweit einheitlich bestimmt wird.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXIX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BITKOM: Die Zeit ist reif

Für amtliche Angelegenheiten kommt das Internet bislang nur selten zum Einsatz. Lediglich 17,1% der Deutschen schickten im Jahr 2007 via Internet ausgefüllte Formulare an öffentliche Stellen. Nur jeder Vierte (26,1%) lud amtliche Formulare aus dem Netz.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet e. V. berichtet:
EP_ Programm zum Jugendschutz im Internet

Das Europäische Parlament (EP) hat am 22.10.2008 nahezu einstimmig für ein Programm zum Schutz von Kindern im Internet gestimmt. Zuvor hatten sich bereits die 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dafür ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Refentenentwurf für Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes an Verbände versandt

Das Bundesinnenministerium hat im Oktober 2008 einen Referentenentwurf zu einer weiteren Änderung des BDSG an Verbände und Datenschutzbehörden verschickt und eine erste Anhörung dazu durchgeführt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
Bundestag: Anhörung zum FFG

Im Oktober 2008 fand die öffentliche Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) statt. Neben einer Neugewichtung der Fördermittel zu Gunsten der Projektfilm-, der Drehbuch- und der Absatzförderung, die die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft verbessern sollen, besteht die wichtigste Änderung für die Internetwirtschaft in der ausdrücklichen Einbeziehung der neuen Kinofilm-Auswertungsformen in den Kreis der Abgabepflichtigen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Rechteinhaber setzen weiter auf Internetkontrolle durch Provider

Obwohl sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Mehrheit von 573 zu 74 Stimmen dagegen ausgesprochen hat, Anschlussinhabern, denen vorgeworfen wird, dass von ihrem Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, ohne ein gerichtliches Verfahren den Internetanschluss zu entziehen, setzen Rechteinhaber weiterhin auf das französische Modell.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Parkschein im Handy

Ein Anruf mit dem Mobiltelefon soll Autofahrern den Gang zum Parkscheinautomaten ersparen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S: XXVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Speicherstick mit Daten aller Gefängnisinsassen in Großbritannien vermisst

In Großbritannien ist ein Speicherstick mit Daten von allen 84.000 Gefängnisinsassen in England und Wales verloren gegangen, auf dem auch noch Informationen über weitere zehntausende Kriminelle gespeichert wurden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Polizeiliche Informationen über vorbestrafte Sexualtäter

Eltern und Erzieher, die in bestimmten Regionen Großbritanniens leben, haben einen Rechtsanspruch auf polizeiliche Informationen über Personen, die in engen Kontakt zu ihren Kindern kommen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Datenschutzlücken in sozialen Online-Netzwerken

Soziale Netzwerke im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Immer mehr Deutsche erhoffen sich durch die virtuelle Vernetzung Vorteile in Job und Privatleben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S: XXVI

RiAG Dr. Wolfgram Viefhues, OLG Düsseldorf
EuroPriSE: Projekt für einheitliche Datenschutzzertifizierung geht in den Regelbetrieb

Vor einem Jahr wurde das Projekt EuroPriSE für ein europäisches Datenschutzsiegel (European Privacy Seal) gestartet, jetzt geht es vom Pilot- in den Wirkbetrieb über.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVI

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Biometrie für die Haustür

Verschiedene Hersteller haben biometrische Zugangssysteme für Haus und Wohnung entwickelt, bei denen die Finger der Bewohner zum Haustürschlüssel werden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Interoperabilitätstest der elektronischen Reisepässe

Bis zum Juni 2009 müssen alle Mitgliedstaaten der EU elektronische Reisepässe ausgeben, die neben dem biometrischen Passbild auch die Fingerabdrücke gespeichert haben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Wachsende Nachfrage bei der europäischen Meldeauskunft RISER

Die Ende 2007 gestartete kommerzielle Internetplattform RISER (Registry Information Service on European Residents), an die inzwischen acht EU-Staaten angeschlossen sind, meldet inzwischen monatlich 120.000 Anfragen zu Melderegisterdaten.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXVI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Turin
Italien: Entscheidung zur presserechtlichen Zulässigkeit eines Internetblogs

Für besonderes Aufsehen und Aufruhr sorgte in der italienischen Internetgemeinde die Entscheidung eines italienischen Gerichts, einen sog. Blog im Internet zu schließen und dessen Verfasser strafrechtlich zu verurteilen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXIII

RA Dr. Gregor Schmid, LL.M., Taylor Wessing, Berlin
Geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Medientransaktionen uner Beobachtung?

Das Bundeskabinett hat am 20.8.2008 den Entwurf für ein 13. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verabschiedet. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, den Erwerb von 25% oder mehr eines deutschen Unternehmens durch einen nicht in der EU oder EFTA ansässigen Erwerber aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beschränken oder zu untersagen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XVIII

RA Dr. Mathias Lejeune, HK Krüger Rechtsanwälte, München, PA Dr. Ralf Sieckmann, Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien, Düsseldorf
CAFC: Neue Rechtsprechung zu Softwarepatenten

Mit der Entscheidung In Re Bernard L. Bilski and Rand A. Warsaw gibt der United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) 2007-1130 seine bisherige Rspr. zu Softwarepatenten auf und führt neue, restriktive Kriterien zur Patentierung von Software ein.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XVIII

Julia Fitzner, LL.M. (Berkley), Attorney-at-Law (NY), Doktorandin am MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht
CAFC: Urteil zur Durchsetzbarkeit von Open-Source-Lizenzen

In seinem Urteil vom 13.8.2008 hat der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) erstmals über die Durchsetzbarkeit von sog. Open-Source-Lizenzen entschieden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XV

RA Dr. Stefan Hanloser, Kanzlei Howrey LLP, München
BMI: Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits"

Der Referentenentwurf (RefE) vom 22.10.2008 für ein "Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits" setzt die fünf Eckpunkte aus dem beim sog. Datenschutzgipfel vom 4.9.2008 beschlossenen Aktionsplan um: Abschaffung des Listenprivilegs, Einführung eines begrenzten Kopplungsverbots, Erweiterung der Bußgeldtatbestände samt Gewinnabschöpfung, Melde- und Benachrichtigungspflicht bei Sicherheitsverletzungen und fakultatives Datenschutzaudit. Der Entwurf wurde am 30.10.2008 im BMI i.R.e. Anhörung kontrovers diskutiert.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XIII

Dr. Stephan Ott, München
Spanien: Google Cache nicht urheberrechtswidrig

Grundlegende Funktionen von Suchmaschinen sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wie die aktuelle Diskussion um die Zulässigkeit der Anzeige von Thumbnails innerhalb der Trefferliste einer Bildersuche zeigt, können sich die starren urheberrechtlichen Schrankenregelungen als Fortschrittshindernis erweisen. Trotz erkennbarer "Sympathie" für das Angebot von Google, sah sich zuletzt das LG Hamburg außerstande, das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem effizienten Zugang zu Informationen und den wirtschaftlichen Interessen der Urheber aufzulösen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XII


EU: Breitbanddienste für Deutschland genehmigt

Die EU-Kommission hat Beihilfen im Umfang von 45 Mio. zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten Deutschlands genehmigt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XI


VG Köln: Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. X


BVerwG: Klage der DTAG zum Telefon-Festnetz weitgehend

Das BVerwG hat eine Regulierungsverfügung der BNetzA weitgehend bestätigt, in der die Behörde der DTAG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. V


BVerwG: Klage der DTAG zum Telefon-Festnetz weitgehend

Das BVerwG hat eine Regulierungsverfügung der BNetzA weitgehend bestätigt, in der die Behörde der DTAG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. V

RA Christoph Schütt LL.M., Taylor Wessing, Berlin
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträgersampling

Der Erste Zivilsenat des BGH hat darüber entschieden, ob die ungenehmigte Verwendung eines Ausschnitts aus einem auf Tonträger aufgenommenen Musikstücks im Wege des sog. Sampling rechtlich zulässig ist  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VIII


BVerfG: Erweiterterter Eilantrag i.S. "Vorratsdatenspeicherung" hat teilweise Erfolg

Der Erste Senat des BVerfG hat mit B. v. 28.10.2008 -- 1 BvR 256/08 (MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bzgl. der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von TK-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VI


BVerfG: Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG wurden neben der sog. Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der StPO neugefasst. Die Ast. in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der §§ 100a Abs. 2 und Abs. 4 und 100f StPO durch ARt. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Betsimmung des § 110 Abs. 3 StPO. Die Antragsteller wenden sich zudem gegen den durch Art. 1 Nr. 13a des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung neu eingefügten § 160a StPO.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. V