RA Robert Bartel, Berlin
9. DSRI-Herbstakademie: "Von AdWords bis Social Networks"

Informativ und praxisorientiert: Auch die neunte Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik e.V. (DSRI), die mit knapp 130 Juristen vom 10.--13.9.2008 in der Essener Zeche Zollverein stattfand, bot einen kurzweiligen Überblick über aktuelle Probleme im IT-Recht.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EP: Kritik am Rat beim Datenschutz in der justiziellen Zusammenarbeit

In seinem am 23.9.2008 verabschiedeten Bericht zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die i.R.d. polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, übt das EP scharfe Kritik.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXVI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
DPMA: 1,8% mehr Patente in 2008

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet für 2008 1,8% mehr Patentanmeldungen als im Jahr zuvor.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Scharfer Protest gegen Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Eine Gruppe hoch angesehener Experten verurteilt mit scharfen Worten den Versuch der EU-Kommission, die Schutzfristen für Musikaufnahmen auf 95 Jahre zu erhöhen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Drittsendelizenzen: Wickert zieht Klage zurück

Ulrich Wickerts Produktionsfirma UWP hat ihre Klage gegen die Vergabe der Drittsendelizenzen bei RTL zurückgezogen. Damit reagierte man auf das Scheitern des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem VG Hannover: UWP hatte dadurch die vorläufige Erteilung der Lizenz erreichen wollen, hilfsweise im wöchentlichen Wechsel mit dem alten und neuen Anbieter dctp.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII


EU: Streit um bessere Investitionsbedingungen für TK-Netzbetreiber

Zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den großen TK-Netzbetreibern und EU-Kommissarin Viviane Reding ist es auf der Jahresversammlung der European Telecommunications Network Operators' Association (Etno) gekommen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII


ZAK plant neue Gewinnspielsatzung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten plant auf Grundlage des unlängst in Kraft getretenen 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags eine neue Gewinnspielsatzung:  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXXII

Julia Maus und RA Martin Kuhr, beide EMR Saarbrücken/Brüssel
Verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie gefordert

Der Bundesrat spricht sich in seiner Entschließung v. 10.10.2008 für verbesserte Maßnahmen der EU zum Schutz geistigen Eigentums aus. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union in seiner Entschließung v. 25.9.2008 verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Produktpiraterie gefordert.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XX

RA Alexander Scheuer, EMR Saabrücken/Brüssel
EuG: Kommissions-Entscheidung zu TV 2 Danmark nichtig

Mit U. v. 22.10.2008 hat das Gericht erster Instanz (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission zur Finanzierung des zweiten dänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TV2 (vgl. MMR 7/2004, S. XXIV) für nichtig erklärt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XIX

Nicole Spoerhase-Eisele, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission genehmigt Telekom-Kauf von OTE-Aktien

In einer PM teilte die EU-Kommission nach 4-wöchiger Prüfung mit, dass die Beteiligung der DTAG an der griechischen Hellenic Telcom (OTE) genehmigt werde.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XIX

Julia Maus, EMR Saabrücken/Brüssel
EU: Kommissionsbericht fordert konsequente Bekämpfung der Umgehung von Zugangskontrollsystemen

Die EU-Kommission legt zehn Jahre nach dem Erlass der Zugangskontrolldienste-RL 98/84/EG in ihrem zweiten Bericht über deren Umsetzung nun eine Bestandsaufnahme der Entwicklung in einem stark veränderten wirtschaftlichen und technologischen Umfeld vor (vgl. zum ersten Bericht MMR 6/2003, S. XXIII).  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XIX

RAin Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuG: Monopol auf Internet-Glücksspiel zulässig

Nationale Rechtsvorschriften, die einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht einräumen, im Internet Wetten anzubieten, können mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XX

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Geplante Reform des Medienpluralismus

Der französische Staat unterstützt die Medien mit jährlich fast 300 Mio. Ohne staatliche Hilfe wären bereits einige Zeitungen vom Markt verschwunden. Verantwortlich gemacht werden hierfür das Internet und die kostenlosen Zeitungen. Diese Entwicklung möchte der französische Präsident nun bekämpfen und plant eine grundlegende Reform der Medienwelt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XX

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Italien: Sky Italia darf Zugang über fremde Decoder nicht verbieten

Der Friedensrichter von Neapel hat dem italienischen Pay-TV-Anbieter Sky Italia untersagt, einem Kunden die Verwendung der unternehmenseigenen Set-Top-Boxen vorzuschreiben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
NL: Gericht verurteilt Jugendliche wegen des Diebstahls virtueller Güter

Die Rechtbank Leeuwarden hat mit U. v. 21.10.2008 (Az: BG 0939; 17/676123-07 VEV) zwei 13 und 14 Jahre alte Jugendliche wegen des Diebstahls zweier virtueller Gegenstände zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXI

Prof. Lorna Woods, City Law School, The City University, London
UK: Code on the Scheduling of Advertising

Since 1 September 2008, a new Code on the Scheduling of Television Advertising has come into force, replacing the Rules on Advertising and the Distribution of Advertising. Some provisions of RADA will remain in force, however, until 31 December 2009. The new code is intended to comply with the relevant provisions of the Audiovisual Media Services Directive. Advertisers must, in addition, comply with the Television Advertising Standards Code.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Nutzung frei werdender analoger TV-Frequenzen für Breitbandinternet

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) hat einen Report veröffentlicht, wonach sie die Nutzung im Februar 2009 frei werdender TV-Frequenzen für Breitbandinternet favorisiert. Diese Frequenzen werden "White Spaces" genannt und vor allem IT-Branchengrößen wie Microsoft oder Google sprechen sich dafür aus, drahtlosen Breitbandzugang mithilfe dieser Frequenzen anzubieten.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Präsident unterzeichnet Gesetze zum Minderjährigenschutz im Internet

Der US-Präsident hat im Oktober 2008 noch zwei Gesetze zum Schutz von Minderjährigen im Internet unterzeichnet. Nach den Bestimmungen des "Keeping the Internet Devoid of Sexual Predators Act of 2008" (auch: "KIDS Act of 2008") müssen Sexualstraftäter sämtliche von ihnen im Internet verwendeten Identitätsmerkmale, wie z.B. Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Chat-ID's, einer staatlichen Registrierungsstelle übermitteln.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXII

Esther M Harlow, EMR Sarrbrücken/Brüssel
USA: Behörde entscheidet über Onlineabgaben

Die US-Behörde Copyright Royalty Board (CRB) hat über die Höhe der Lizenzabgaben für den Download von Musik zur zeitlich unbegrenzten Nutzung sowie über die Zulässigkeit der Erhebung von Lizenzabgaben für den Download von Klingeltönen aus dem Internet entschieden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. XXII


LG München I: Bully -- das Homonym

Die 33. Zivilkammer des LG München I hat sich mit dem Homonym "Bully" auseinandergesetzt und entschieden (U. v. 28.10.2008 -- 33 O 24030/07; n. rk.), dass durch die Verwendung des Worts "Bully" zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers "Bully" (Herbig) verletzt werden.

Der Kl. hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel "Bully -- Scholarship Edition" bzw. "Bully -- Die Ehrenrunde" genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kl.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. X


EU: Öffentliche Konsultationen zur Filmförderung gestartet

Die Prüfkriterien für Filmförderung sollen um drei Jahre verlängert werden.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VIII

RA Christoph Schütt LL.M., Taylor Wessing, Berlin
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträgersampling

Der Erste Zivilsenat des BGH hat darüber entschieden, ob die ungenehmigte Verwendung eines Ausschnitts aus einem auf Tonträger aufgenommenen Musikstücks im Wege des sog. Sampling rechtlich zulässig ist  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VIII


EU: Beihilfen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die EU-Kommission hat Regeln vorgelegt, die bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend sein sollen.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VII


BVerfG: Erweiterterter Eilantrag i.S. "Vorratsdatenspeicherung" hat teilweise Erfolg

Der Erste Senat des BVerfG hat mit B. v. 28.10.2008 -- 1 BvR 256/08 (MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bzgl. der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von TK-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. VI


BVerfG: Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG wurden neben der sog. Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der StPO neugefasst. Die Ast. in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der §§ 100a Abs. 2 und Abs. 4 und 100f StPO durch ARt. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Betsimmung des § 110 Abs. 3 StPO. Die Antragsteller wenden sich zudem gegen den durch Art. 1 Nr. 13a des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung neu eingefügten § 160a StPO.  |  mehr...

MMR 12/2008, S. V

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Malaysia: DNA-Zwangserfassung von Babys

In Malaysia soll eine DNA-Datenbank aufgebaut werden. Mit dem "DNA Bill 2008" oder auch "DNA Identification Act" genannten Gesetz will man vor allem die Aufklärungsrate bei Verbrechen erhöhen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Bericht: Mehr Trojaner als Phishing

Dem ersten Vierteljahresbericht der Anti-Phishing Working Group für 2008 zufolge ist es zu einem Rückgang der Phishing-Vorfälle gekommen, dafür werden aber deutlich mehr Trojaner verbreitet, die Passwörter abgreifen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Schweiz: Bundesverwaltung will papierloses Büro

Der Schweizer Bundesrat hat einen Aktionsplan zum Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten verabschiedet. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket soll eine Modernisierung der Aktenführung und Informationsverwaltung erreicht werden.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Ausbau des Überwachungssystems zur Fahrzeugerkennung

Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Ziel ist es, täglich 50 Mio. Fahrzeuge und deren Fahrer identifizieren zu können. Bislang sind es täglich 10 Mio. Fahrzeuge. Die Datenbank ist 2009 in der Lage, 18 Mrd. Datensätze zu speichern. Dabei werden die Fahrzeugdaten fünf Jahre lang gespeichert, die Bilder der Fahrer  |  mehr...

MMR 11/2008,S. XXXVII

RA Dr. Michael Saller / RAin Gaby Eickstädt, Latham & Watkins, München
Pay-TV: Europäische Kommission gibt Anteilserwerb an Premiere durch News Corp unter Auflagen frei

Am 25.6.2008 gab die Europäische Kommission die Übernahme der Premiere AG durch die News Corporation unter Auflagen frei ("News Corp/Premiere" COMP/M.5121). Die Entscheidung bietet interessante Neuerungen im Bereich Pay-TV, insbesondere bei Unterlizenzierungsabkommen als geeignete Zusage zur Beseitigung von Zugangsproblemen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXII

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der MMR, München
Neues aus der Redaktion: Das Modul Multimediarecht plus

Werbung in eigener Sache ist immer ein zweischneidiges Schwert, aber in diesem Fall haben wir endlich das, wonach schon viele Leser immer wieder gefragt haben: ein Modul um das komplette Multimediarecht und auch natürlich um die Zeitschrift MMR. Dies sei eine kleine Meldung wert.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. V

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Anhörung zum BKA-Gesetz

Am 15.9.2008 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BKA durch. Gegenstand des Gesetzes sind neue Befugnisse und Aufgaben für das BKA wie Rasterfahndung, akustische und optische Wohnraumüberwachung und die Online-Durchsuchung.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXIV


LG München I: Augen auf beim (Flug-)Ticket

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internetportal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken / Brüssel
USA: Wikipedia ist keine gültige Grundlage für richterliche Entscheidungen

Ein US-Berufungsgericht, der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit, hat eine Entscheidung des Board of Immigration Appeals ( BIA) als fehlerhaft bezeichnet und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da sich das BIA in seiner Begründung nicht vollständig von der Grundlage eines vorangegangenen Beschlusses, namentlich einer Quelle der Webseite Wikipedia, distanziert hatte (No. 07-2276 v. 29.8.2008).  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken / Brüssel
Österreich: Entscheidung des BKS zur Werbebeobachtung betreffend Programme des ORF

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) entschied am 1.9.2008 (GZ 611.009/0042-BKS/2007) über eine Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria) gegen Programme des ORF.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVII

RA Dr. Christian Rauda, \GRAEF \Rechtsanwälte, Hamburg
WIPO: Hape Kerkeling erhält Schlämmer-Domains zurück

Das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf hat dem bekannten Comedian und Entertainer Hape Kerkeling die Domains "Schlaemmerblog.tv" und "SchlaemmerhatGolf.tv" zugesprochen  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VI

RA Dr. Michael Saller / RAin Gaby Eickstädt, Latham & Watkins, München
Pay-TV: Europäische Kommission gibt Anteilserwerb an Premiere durch News Corp unter Auflagen frei

Am 25.6.2008 gab die Europäische Kommission die Übernahme der Premiere AG durch die News Corporation unter Auflagen frei ("News Corp/Premiere" COMP/M.5121). Die Entscheidung bietet interessante Neuerungen im Bereich Pay-TV, insbesondere bei Unterlizenzierungsabkommen als geeignete Zusage zur Beseitigung von Zugangsproblemen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXII


VG Münster: Student muss keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC zahlen

Ein Student aus Münster durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann.

MMR 11/2008, S. X


BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden (U. v. 2.10.2008 -- I ZR 18/06), dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Anhörung zum BKA-Gesetz

Am 15.9.2008 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BKA durch. Gegenstand des Gesetzes sind neue Befugnisse und Aufgaben für das BKA wie Rasterfahndung, akustische und optische Wohnraumüberwachung und die Online-Durchsuchung.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXIV

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Vereinbarkeit von Förderverpflichtungen für Fernsehveranstalter mit EG-Recht

Am 4.9.2008 hat die Generalanwältin (GAin) ihre Schlussanträge in der Rs. Unión de Televisiones Comerciales Asociadas (Az. C-222/07 -- UTECA) gestellt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Befreiung der Unternehmen von der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin hat am 17.10.2008 ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des BVerfG von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXV

RA&Avv. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Neues zum Datenschutz und Computerrecht

Nachfolgend ein paar ausgewählte Themen zum Datenschutz und der Hinweis auf eine interessante Entscheidung zum Computerstrafrecht in Italien.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XVI

RA Dr. Stefan Ernst, Freibug/Breisgau
BMJ: Leitfaden zur Impressumspflicht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein neues Serviceangebot: Seit dem 7.10.2008 ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XI


BGH: Vorlagebeschluss zum EuGH über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
UK. Erstattung der Kosten für die Vorratsdatenspeicherung

Während des EuroISPA-Meetings am 8./9.9.2008 in Berlin stellten zwei Vertreter des britischen Innenministeriums den Delegierten von Verbänden der Internetwirtschaft aus 15 Ländern den britischen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXV

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Kommission leitet öffentliche Konsultation über Regulierung der NGA-Netze ein

Die EU-Kommission hat am 18.9.2008 den Empfehlungsentwurf zum regulierten Zugang zu Breitbandnetzen der nächsten Generation (sog. "Next Generation Access Networks", NGA) vorgelegt und eine öffentliche Konsultation hierüber bis zum 14.11.2008 eingeleitet.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EuGH: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich abgewiesen

Am 14.10.2008 hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge in der Klage Irlands gegen die EU-RL zur Vorratsdatenspeicherung gestellt und dem Gericht vorgeschlagen, die RL nicht für nichtig zu erklären.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXV


EU: Internetshopping durch EU-weite Regeln erleichtern

Neue EU-weite Regeln sollen Verbrauchern das Internetshopping erleichtern. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben, bevor sie einen Vertrag abschließen. Damit werden umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln gestärkt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XI

Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen LLP, Washington D.C.
USA: Personalisierte Werbung und gläserne Websurfer - Deep Packet Inspection

In den USA kann man eine neue Form der Onlinewerbung beobachten, die datenschutzrechtlich fragwürdig ist -- die sog. "Deep Packet Inspection" oder kurz DPI.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XII


EuGH: Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

Der EuGH hatte (Rs. C-304/07 -- Directmedia Publishing GmbH/Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) zu entscheiden, ob die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, eine "Entnahme" sein kann, die der Hersteller der Datenbank insb. dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. IX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
TK-Review: EP für Änderungen am Kommissionsentwurf

Das Europaparlament hat am 24.9.2008 über das von der EU-Kommission vorgelegte TK-Richtlinienpaket abgestimmt. Damit sollen der Rechtsrahmen für Mobilfunk, Festnetze und Internet modernisiert und die Verbraucherrechte gestärkt werden.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXIV

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken / Brüssel
USA: Haftstrafe für Administrator eines BitTorrent-Trackers

Nachdem der ehemalige Administrator einer Gruppe von Nutzern des EliteTorrents.com bereits im Juni 2008 wegen Verschwörung und gravierender Urheberrechtsverletzungen für schuldig befunden wurde, wurde er nun vom United States District Court for the Western District of Virginia zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe i.H.v. US-$ 20.000,-- und darüber hinaus zu einer Bewährungszeit von drei Jahren verurteilt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Kommission veröffentlicht 2. Universal dienste-Bericht

Die EU-Kommission hat am 25.9.2008 gem. der Verpflichtung aus Art. 15 der RL 2002/22/EG den zweiten Bericht über die Situation der Universaldienste vorgelegt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVI


GEMA klagt gegen Kommissionsentscheidung

Die GEMA hat am 30.9.2008 beim EuG eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der EG-Kommission v. 16.7.2008 in der Sache COMP/C2/38.698 -- CISAC eingereicht.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. X

Julia Maus, EMR Saarbrücken / Brüssel
USA: Konsortium aus Medienkonzernen und Filmstudios plant gemeinsamen DRM-Standard

Zahlreiche Firmen der US-amerikanischen Unterhaltungs- und IT-Industrie haben unter dem Namen "Digital Entertainment Content Ecosystem" (DECE) ein Konsortium gegründet, um ein gemeinsames System für die breitere Nutzung digitaler Medien zu etablieren.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXX

Julia Maus EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Kommission schlägt umfassende Aktualisierung des ITA vor

Die EU-Kommission legte am 15.9.2008 der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Vorschlag zur Aktualisierung und Ausweitung des Handelsabkommens für Informationstechnologie (ITA) vor.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVI

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken / Brüssel
Bundesrat: Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Computerkriminalität verabschiedet

In seiner Plenarsitzung v. 19.9.2008 hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des Cybercrime-Abkommens des Europarats aus dem Jahre 2001, für ein nach EU-Vorgaben eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, sowie für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXX

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Kommission genehmigt Übernahme der Sony BMG-Anteile von Bertelsmann durch Sony

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des 50%-igen Anteils des Bertelsmann Konzerns an SonyBMG durch die Sony Corporation of America nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt und damit den Weg frei gemacht für die alleinige Eigentümerstellung von Sony an SonyBMG.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken / Brüssel
OVG Berlin-Brandenburg: Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen als "Promotion"

In einem B. v. 9.9.2008 (Az. OVG 11 S 51.08) hat das OVG Berlin-Brandenburg die Entscheidung des VG Berlin v. 2.6.2008 zur Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen während deren gesamter Ausstrahlung im Fernsehen bestätigt (vgl. MMR 8/2008, S. XII).  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXX

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU/USA: Werbeabkommen zwischen Google und Yahoo wird überprüft

US-Regierung und EU-Kommission hatten nach Medienberichten unabhängig voneinander mit der Überprüfung des zwischen den US-amerikanischen Internetkonzernen Google und Yahoo geplanten Werbeabkommens begonnen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken / Brüssel
Verwertungsgesellschaften streiten um EU-weite Lizenzerteilung

Laut Mitteilungen der Beteiligten ist es in den vergangenen Wochen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen drei europäischen Verwertungsgesellschaften um die territoriale Abgrenzung der Lizenzerteilung gekommen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Parlament veröffentlicht Entschließung zu Urheberrechten für legale Online-Musikdienste

Das Europäische Parlament (EP) hat am 25.9.2008 seine Entschließung zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für legale Online-Musikdienste veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIV

RAin NIcola Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken / Brüssel
LG Berlin: Trennung von Glücksspiel

Eine Verpflichtung zur Trennung des Angebots von Lottoscheinen und Süßigkeiten besteht nun doch nicht. Dass Lottoscheine und Süßigkeiten künftig nur getrennt voneinander angeboten werden dürften, hatte Berichten zufolge das LG Berlin i.R.e. einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) entschieden.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIX

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken / Brüssel
EU: Entschließungen des EP zu Bürgermedien

In seiner Entschließung zu Bürgermedien v. 25.9.2008 betont das Europäische Parlament (EP) die Bedeutung dieser sog. "3. Säule" des Mediensystems.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIV

RA Alexander Scheuer, EMR Saabrücken / Brüssel
Einigung über 12. RÄStV

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Sitzung am 22. und 23.10.2008 auf den 12. RÄStV geeinigt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIX

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Entschließung des EP zur Medienkonzentration und -pluralismus

In seiner Plenarsitzung am 25.9.2008 hat das Europäische Parlament (EP) eine neuerliche Entschließung zur Medienvielfalt angenommen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXIV

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken / Brüssel
Österreich: Überwachungskosten der TK-Anbieter werden teilweise erstattet

Die österreichischen Betreiber von öffentlichen Telefondiensten erhalten 17 Mio. für die Kosten, die ihnen aus der Umsetzung der Überwachungsverordnung (ÜVO) entstanden sind.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVIII

Michael Wietzorek, Uni Erlangen-Nürnberg
Vertragsschluss im Internet nach bulgarischem Recht

Die Republik Bulgarien hat in verschiedenen Gesetzen Regelungen für den Vertragsschluss im Internet getroffen, deren Grundzüge im vorliegenden Beitrag dargestellt werden.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XX

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
Fraunhofer-Studie: Privatsphärenschutz in sozialen Netzwerken

Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat sich in einer Studie mit den Mechanismen des Privatsphärenschutzes von sieben Social Networks auseinandergesetzt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XX

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
USA: Verleger stellen "Mygazines" kalt

Das Web2.0-Startup Mygazines ist in einem Rechtsstreit mit vielen US-amerikanischen Verlagen unterlegen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XX

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
USA: Kopiersoftware und illegales Filesharing sorgen für Streit

In den USA ist ein heftiger Streit um die DVD-Kopiersoftware Real DVD entbrannt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XX

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken / Brüssel
Österreich: Entscheidung des BKS zur Werbebeobachtung betreffend Programme des ORF

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat am 1.9.2008 eine weitere Entscheidung (GZ 611.009/0013-BKS/2008) zu Anzeigen der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen Programme des ORF getroffen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXVII

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
Gerangel um pan-europäische Musiklizenzen

Nach einer Entscheidung der EU-Kommission zu pan-europäischen Musiklizenzen kämpfen die europäischen Verwertungsgesellschaften mit harten Bandagen um Marktanteile im europäischen Musikmarkt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XIX

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
Rundfunkgebühr: Extrakosten in Bayern wegen Lokal-TV?

Ein rundfunkrechtliches Vorhaben der bayerischen Staatskanzlei sorgt für Aufregung: Die Gebührenzahler in Bayern sollen demnach ab 2010 einen zusätzlichen Betrag i.H.v. ca. 10 bis 15 Cent pro Monat zur Finanzierung privater lokaler und regionaler TV-Anbieter zahlen.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XIX

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster
TK-Regulierung bald auf Europaebene

Von europäischer Seite wird weiterhin eine "Hochzonung" der TK-Regulierung auf Europaebene geplant.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Überwachung von Skyp-Chats in China

Die Internetfirma TOM, welche die Telefon- und Chat-Software Skype in China anbietet, hat Textunterhaltungen, bei denen bestimmte Schlüsselwörter gefallen sind, aufgezeichnet.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XIX


Symposium: Das neue Computergrundrecht

Die Forschungsstelle Recht der Informationsgesellschaft hält am 5.12.2008 an der Universität Regensburg ein Symposium zum o.g. Thema ab.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XVIII

RA&Avv. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Neues zum Datenschutz und Computerrecht

Nachfolgend ein paar ausgewählte Themen zum Datenschutz und der Hinweis auf eine interessante Entscheidung zum Computerstrafrecht in Italien.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XVI

RA Dr. Ulrich Gabriel / stud. Iur. Lars C. Cornels, Kiel
Webtracking und Datenschutz -- ein "hidden problem"

Da das Internet das wichtigste Informationsmedium und der größte weltweite Marktplatz ist, kann man als Gewerbetreibender nicht darauf verzichten, sich hier zu präsentieren. Um in diesem stark wettbewerbsorientierten Umfeld größtmöglichen Erfolg zu haben, ist es nötig, den eigenen Webauftritt ständig zu überarbeiten und zu optimieren. Es stehen viele Werkzeuge zur Verfügung, die dieses Ziel fördern. Immer größerer Beliebtheit erfreut sich hierbei das sog. Webtracking.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XIV

Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen LLP, Washington D.C.
USA: Personalisierte Werbung und gläserne Websurfer - Deep Packet Inspection

In den USA kann man eine neue Form der Onlinewerbung beobachten, die datenschutzrechtlich fragwürdig ist -- die sog. "Deep Packet Inspection" oder kurz DPI.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XII


EU: Internetshopping durch EU-weite Regeln erleichtern

Neue EU-weite Regeln sollen Verbrauchern das Internetshopping erleichtern. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben, bevor sie einen Vertrag abschließen. Damit werden umfassende Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln gestärkt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XI

RA Dr. Stefan Ernst, Freibug/Breisgau
BMJ: Leitfaden zur Impressumspflicht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein neues Serviceangebot: Seit dem 7.10.2008 ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XI


7. Frankfurter Medienrechtstage

Dem Thema "Die Stellung des Journalisten in Deutschland und Ost-/Südosteuropa" widmen sich die 7. Frankfurter Medienrechtstage an der Europa-Universität Frankfurt/Oder am 26. u. 27.11.2008.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. X


GEMA klagt gegen Kommissionsentscheidung

Die GEMA hat am 30.9.2008 beim EuG eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung der EG-Kommission v. 16.7.2008 in der Sache COMP/C2/38.698 -- CISAC eingereicht.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. X


VG Münster: Student muss keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC zahlen

Ein Student aus Münster durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann.

MMR 11/2008, S. X


EuGH: Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

Der EuGH hatte (Rs. C-304/07 -- Directmedia Publishing GmbH/Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) zu entscheiden, ob die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, eine "Entnahme" sein kann, die der Hersteller der Datenbank insb. dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. IX


LG München I: Augen auf beim (Flug-)Ticket

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internetportal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII


BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden (U. v. 2.10.2008 -- I ZR 18/06), dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII


BGH: Vorlagebeschluss zum EuGH über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
EuGH: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich abgewiesen

Am 14.10.2008 hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge in der Klage Irlands gegen die EU-RL zur Vorratsdatenspeicherung gestellt und dem Gericht vorgeschlagen, die RL nicht für nichtig zu erklären.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXV

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Befreiung der Unternehmen von der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin hat am 17.10.2008 ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des BVerfG von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. XXXV

RA Dr. Christian Rauda, \GRAEF \Rechtsanwälte, Hamburg
WIPO: Hape Kerkeling erhält Schlämmer-Domains zurück

Das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf hat dem bekannten Comedian und Entertainer Hape Kerkeling die Domains "Schlaemmerblog.tv" und "SchlaemmerhatGolf.tv" zugesprochen  |  mehr...

MMR 11/2008, S. VI

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der MMR, München
Neues aus der Redaktion: Das Modul Multimediarecht plus

Werbung in eigener Sache ist immer ein zweischneidiges Schwert, aber in diesem Fall haben wir endlich das, wonach schon viele Leser immer wieder gefragt haben: ein Modul um das komplette Multimediarecht und auch natürlich um die Zeitschrift MMR. Dies sei eine kleine Meldung wert.  |  mehr...

MMR 11/2008, S. V