Symposium: E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und

Am 29. und 30.10.2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das 4. Internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Heckmann.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXVI


EU: Onlinezugang zu Forschungsergebnissen

Die EU-Kommission hat ein Online-Pilotprojekt für den besseren Zugang zu den Ergebnissen EU-finanzierter Forschung lanciert.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXVI


LfM: Neuer Flyer informiert über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten

Der neue LfM-Flyer "Mediennutzerschutz. Beschwerderechte für Fernsehen, Hörfunk und Internet" informiert den Leser kurz anhand von zehn Themenfeldern aus dem Medienalltag über das, was im Fernsehen, Radio und Internet erlaubt ist und was nicht.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXVI


ULD: Umfrage zum Thema Datenschutz in Onlineschutz

Vor einem Jahr startete beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) das vom BMBF geförderte Projekt "DOS -- Datenschutz in Online-Spielen".  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
Wirtschaft kritisiert Einordnung von Streaming-Angeboten als Rundfunk

Der Medienrat der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) hat Anfang Juli 2008 beschlossen, die Fernsehsatzung dahingehend zu ändern, dass unter bestimmten Umständen eine Genehmigungspflicht für Anbieter eingeführt wird, deren Streaming-Angebote mehr als 500 Nutzer gleichzeitig erreichen können.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
ICC: Debatte um die Zukunft der Internetverwaltung

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat ein Positionspapier zur künftigen Organisationsstruktur der Internetverwaltung vorgelegt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco berichtet
BKA: Gesetzliche Verpflichtung zu Internetsperren gefordert

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 27.8.2008 forderte der Präsident des BKA die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Provider, illegale Inhalte im Internet auszufiltern oder den Zugang zu ihnen durch Blocking zu erschweren.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
Vorratsdatenspeicherung im Internbereich vor ungelösten Problemen

Die BNetzA wird mit der Einarbeitung von Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung in die Technische Richtlinie TKÜ warten, bis auf internationaler Ebene Standards festgelegt sind.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Internetnutzung wächst in Russland und Frankreich

Im Jahr 2008 sind in Russland 27% mehr Bürger an das Internet angeschlossen als noch im Jahr zuvor.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXII

Simnon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Erneute Senkung der Roaminggebühren

Seit dem 30.8.2008 sind mit dem Mobiltelefon im EU-Ausland getätigte Gespräche billiger geworden.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXII


RottenNeighbor beunruhigt Landesmedienanstalten

Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Norbert Schneider, hat mit deutlichen Worten die Internetseite Rottenneighbor.com kritisiert.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXI


VDZ: Sorgenfalten wegen EPG und "Mygazines"

Wegen der von der VG Media erhobenen Gebühren für die Nutzung von Bild- und Wortmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) hat der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) Klage erhoben. Der VDZ will im Wege der negativen Feststellungsklage festhalten, dass die VG keinen Anspruch auf Gebühren für die EPG-Daten habe.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXI


Klage gegen Vergabe der Drittsendelizenzen

Ulrich Wickert will gerichtlich gegen die Vergabe der Drittfensterprogramme bei RTL vorgehen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXI


Zukunftsfernsehen bleibt stecken

Die Zukunftstechnologien im deutschen Fernsehmarkt sehen nicht gut aus: Handy-TV, IPTV und HDTV erreichen sämtlich noch keine größeren Nutzergruppen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXI


USA:Freundliche Rechtsprechung für Videoportale

Der District Court for the Northern District of California hat zwei wichtige Grundsatzentscheidungen zur Haftung von Videoportalen im US-Recht getroffen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XX


130 Millionen Creative-Commons-Werke

Die Zahl der unter einer Creative Commons-Lizenz gestellten Werke beträgt weltweit mehr als 130 Mio. Dies ergibt sich aus einer Suchmaschinenauswertung der Creative Commons-Organisation. Die freien Lizenzen verbreiten sich damit weiterhin schnell:  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XX

Simon MöIler/Jean-Paul Feidt, Münster
Illegales Filesharing: Hohe Strafe für Computerspiel

Ein Londoner Gericht hat eine Britin zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. ca. £ 16.000 verurteilt. Diese hatte ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel unzulässigerweise über verschiedene Internettauschbörsen angeboten.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XX


ZMI: Das Internet zwischen egalitärer Teilhabe und ökonomischer

Unter dem o.g. Titel findet am 24. und 25.10.2008 eine Tagung an der Justus-Liebig-Universität in Gießen unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Groß statt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XX

RA Herbert Krumscheid, Bonn
BGH: Unbefristetes Umtauschrecht für Inhaber gesperrter Telefonkarten

In MMR 2008, S. 458 ff. ist auszugsweise das Urteil des BGH v. 24.1.2008 -- III ZR 79/07 unter Voranstellung der vom BGH formulierten amtlichen Leitsätze zusammen m. Anm. Belz abgedruckt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XVII

Das Institut für Europäisches Medienrecht Saarbrücken/Brüssel berichtet
Vortrag: Binnenmarkt ohne Kultur und gesellschaftlichen (Mehr-)Wert?

Das Panel des EMR i.R.d. Medientage München am Mittwoch, 29.10.2008, 16.00--17.30 Uhr, untersucht, wie Belange des Content-Sektors in europäische Prozesse eingebracht werden und welche Spielräume den auf nationaler Ebene Handelnden noch verbleiben. Neue Legislativvorschläge, Mitteilungen, Konsultationen der Kommission beschäftigen aktuell die europäischen Organe, nationale Gesetzgeber und Behörden -- vor allem aber die Akteure im Medienbereich.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XVI

Anne Yliniva-Hoffmann EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Berichte zur an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel veröffentlicht

Am 29.7.2008 haben die Federal Trade Commission (FTC) und der Council of Better Business Bureaus (CBBB), ein Zusammenschluss führender US-amerikanischer Lebensmittelunternehmen, jeweils einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: STEMRA unterliegt im Rechtsstreit mit Chellomedia um Urheberrechtsverletzungen

Die niederländische Verwertungsgesellschaft STEMRA hat erneut ein Gerichtsverfahren gegen die UPC-Tochtergesellschaft Chellomedia verloren.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIII

Nicole Spoerhase-Eisel EMR Saarbrücken/Brüssel
BGH: Sammelaktion von Nestlé zulässig

Mit U. v. 17.7.2008 (Az. I ZR 160/05) hat der BGH über die Zulässigkeit von Sammelaktionen, die sich auch an Kinder und Jugendliche richten, entschieden.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIII


vzbv: Wesentliche Neuerungen bei Widerrufsrecht, Verbraucherkrediten und Zahlungsdienstleistungen im

Mit dem RefE zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht liegt ein mit Spannung erwarteter Entwurf vor, der grundlegende und weitreichende Änderungen der Rechtslage für die Verbraucher mit sich bringt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIX

RA Herbert Krumscheid, Bonn
BGH: Unbefristetes Umtauschrecht für Inhaber gesperrter Telefonkarten

In MMR 2008, S. 458 ff. ist auszugsweise das Urteil des BGH v. 24.1.2008 -- III ZR 79/07 unter Voranstellung der vom BGH formulierten amtlichen Leitsätze zusammen m. Anm. Belz abgedruckt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XVII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
Jugendschutz.net: Höchststand bei Jugendschutz-Verstößen im Internet

Die 1997 von den Jugendministern der Bundesländer gegründete und an die Kommission für Jugendmedienschutz angegliederte Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, hat in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht festgestellt, dass im Jahr 2007 für Jugendschutzverletzungen im Internet ein neuer Höchststand zu verzeichnen ist.

Von der Kontrollstelle wurden insgesamt 2.883 Verstöße erfasst.

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MMR 10/2008, S. XII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
BKartA: Vermarktungsmodell nicht kartellrechtskonform

Am 23.7.2008 teilte das BKartA der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit, dass das von der Liga für die Jahre 2009 bis 2015 vorgeschlagene Zentralvermarktungsmodell der Bundesliga-Übertragungsrechte mangels angemessener Verbraucherbeteiligung nicht kartellrechtskonform sei und daher für den Fall, dass es umgesetzt werde, nicht genehmigt werden könne. Dabei empfehlen die Wettbewerbshüter, samstags vor 20 Uhr im Free-TV, ein für weite Teile der Zuschauer zugänglicher Sendeplatz, eine Zusammenfassung der Spiele anzubieten.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XII

RAin Nicola Lamprecht-Weißenborn, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
BGH: Regionalitätsprinzip verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit B. v. 14.8.2008 (Az. KVR 54/07) hat der Kartellsenat des BGH einer Rechtsbeschwerde des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) und der Lottogesellschaften der Länder nur in Teilen stattgegeben.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XII


Strafverbot von "Jugendpornografie" tritt bald in

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie hat in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundesrats den Deutschen Bundestag in dritter Lesung passiert und wird voraussichtlich noch im Herbst 2008 in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XI

Christoph Weber, Wiss. Ang. Universität Tübingen
Neue Erscheinungsformen der Gewinnzusage (§ 661a BGB) im Internet

Eine Juris-Abfrage zum Stichwort "Gewinnzusage" liefert inzwischen die erstaunliche Zahl von 377 Treffern, unter denen sich 172 veröffentlichte Gerichtsentscheidungen finden. Dieser Befund zeigt: Die Versender solcher Nachrichten haben vor dem im Jahr 2000 eingeführten § 661a BGB nicht kapituliert, sondern  |  mehr...

MMR 10/2008, S. X

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BVerfG verlängert Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat die Geltung seiner Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung v. 11.3.2008 mit B. v. 1.9.2008 bis zum 11.3.2009 verlängert. Außerdem wurde der Bundesregierung aufgegeben, dem Gericht erneut über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung und der einstweiligen Anordnung zu berichten.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXII

Dr. Andrea Huber, LL.M. (USA), Berlin
RFID in Europa -- Auf dem Weg zu einer Regulierung des "Internet der Dinge"

Das Internet hat heute enormen Einfluss sowohl auf das Wirtschaftsleben als auch auf die Gesellschaft im Allgemeinen. Dem "Internet der Dinge" sagen Experten eine ähnlich hohe Bedeutung voraus.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. VI

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen LLP, Washington DC
USA: Comcast schränkt Bandbreitennutzung für Privatkunden ein (Netzneutralität)

Der große US-Kabelnetzbetreiber Comcast bemüht sich um die Reduzierung des Internetverkehrs durch Privatkunden im eigenen Netz, der durch das Herunterladen von Videos, Filmen und Musik sprunghaft angestiegen sei. In den neuen Geschäftsbedingungen von Comcast für den Breitbandbereich (Acceptable Use Policy) findet sich neuerdings eine Klausel, wonach ab dem 1.10.2008 Privatkunden nur noch bis zu 250 Gigabytes pro Monat nutzen sollen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. V

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
BITKOM: Spam ist eines der größten Ärgernisse für Internetnutzer

Nach einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erhalten zwei Drittel aller E-Mail-Nutzer in Deutschland täglich unerwünschte Nachrichten.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXXI

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Bund will IT-Einsatz in der Verwaltung verbessern

Der IT-Rat der Bundesregierung hat einen Handlungsplan verabschiedet, der die Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen und flexiblen IT-Einsatz in der Bundesverwaltung schaffen soll.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXXI

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
XGenerator 2.0 veröffentlicht

Im Rahmen von Deutschland-Online "Standardisierung" wurde der XGenerator 2.0 veröffentlicht und steht zum Download bereit. Er kann in IT-Projekten für die Generierung von XML-Schemata eingesetzt werden.
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MMR 09/2008, S. XXX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Österreich verlängert Versuch mit elektronischer Fußfessel

Der Feldversuch, bei dem Strafgefangene mit Hilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden, wird verlängert.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Über eine Million Namen in US-Terrorliste

Nachzählungen der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) haben ergeben, dass die US-amerikanische Liste der Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben, inzwischen über eine Mio. Namen enthält.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf.
Zugriff für Privatfirmen auf DNA-Profile der britischen Gendatenbank

In Großbritannien wurden die Genprofile von über 4 Mio. Menschen ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne öffentliche Diskussion zu Forschungszwecken an Privatfirmen weitergegeben.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXX


Stellungnahme des BVDW zu illegalem Datenhandel

Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Fälle illegalen Datenhandels hat sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einer Stellungnahme gegen die geforderte Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Datenschutz ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXX


Bundesregierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible

Der Datenaustausch mit den USA kann nach Auskunft der Bundesregierung auch sensible Daten umfassen, wie z.B. die Gewerkschaftszugehörigkeit, Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXIX

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: FCC berät über Begrenzung des Product Placements im Fernsehen

Die US-amerikanische Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat in einer am 26.6.2008 bekannt gegebenen Stellungnahme, einer sog. Notice of proposed rule making
(NPRM), angekündigt, die Notwendigkeit für den Erlass neuer Regelungen, die das zunehmende Product Placement in Fernsehproduktionen betreffen, zu prüfen.
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MMR 09/2008, S. XXVIII

Esther M. Harlow
USA: Viacom erhält anonymisierte YouTube-Nutzerdaten

In einem Rechtsstreit um Schadensersatz i.H.v. US-$ 1 Mio. wegen mehrerer Urheberrechtsverletzungen hat der US-amerikanische Medienkonzern Viacom am 1.7.2008 einen Teilsieg gegen YouTube/Google errungen und damit zunächst für scharfe Kritik durch Datenschützer gesorgt.
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MMR 09/2008, S. XXVII

Prof. Lorna Wodds, City Law School, The City University, London
UK: Murphy v. Media Protection Services (Part II) -- FAPL v. QC leisure and others

These cases concern the attempts by Sky and by the English Football Premier League (FAPL) and a non-UK licensee of FAPL games (Nova) to enforce territorial protection on copyright in the broadcasts of FAPL games by stopping pub landlords from subscribing to non-UK services capable of reception in the UK which broadcast the games. In question are two provisions of the Copyright, Designs and Patents Act (CDPA): s. 297, which provides for criminal penalties for pirate decoders, and s. 298, which provides for civil relief.
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MMR 09/2008, S. XXVI

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweden: Verdachtsunabhängige TK-Überwachung beschlossen

Der schwedische Riksdagen hat am 18.6.2008 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem schwedischen Auslandsgeheimdienst Försvarets radioanstalt (FRA) die Überwachung der gesamten grenzüberschreitenden elektronischen Kommunikation (z.B. Telefongespräche, Faxe, E-Mails, Internet, SMS) gestattet.
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MMR 09/2008, S. XXV

Anne-Marie Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Neue Entwicklungen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen

Nach sechsmonatigen Beratungen (vgl. MMR 3/2008, S. XV) wurde der Bericht der Copé-Kommission v. 25.6.2008 zur Abschaffung der Werbung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vorgestellt. Die Kommission gelangt darin zu dem Ergebnis, dass der Ausgleich des entstehenden Einnahmeausfalls auf drei Wegen möglich sei: durch die Erhöhung der Fernsehgebühr, eine Steuer von 0,5% auf die Umsätze der Festnetz-, Mobil- und Internetanbieter oder eine Mischfinanzierung aus Steuern und Gebührenerhöhung.
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MMR 09/2008, S. XXV

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: CSA gegen frei erhältliche Porno- und Erwachsenensender

Am 3.6.2008 hat die französische Medienaufsichtsbehörde, der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA), von Eutelsat Auskunft über die frei erhältlichen Porno- und Erwachsenensender verlangt.
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MMR 09/2008, S. XXV

Anne Yliniva-Hoffmann EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Schlussanträge in der Rechtssache Sony Music gegen Falcon

In der vom BGH im Rechtsstreit der Sony Music Entertainment (Germany) GmbH gegen die Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH ersuchten Vorabentscheidung des EuGH hat der Generalanwalt (GA) am 22.5.2008 seine Schlussanträge gestellt (Az: C-240/07).
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MMR 09/2008, S. XXIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission reformiert das System des Urheberrechtsschutzes

Die Kommission hat am 16.7.2008 entschieden, dass die europäischen Verwertungsgesellschaften ihr nationales Monopol verlieren und künftig grenzüberschreitend miteinander konkurrieren sollen. Mit gleichem Datum brachte die Kommission zwei Initiativen zur Harmonisierung und Berechnung der Schutzdauer von Urheberrechten auf den Weg.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission genehmigt mehrere Filmfördermaßnahmen

Die Kommission hat staatliche Filmfördermaßnahmen in Lettland, Sardinien und Ungarn genehmigt.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXIII

NIcole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission setzt fünf verbraucherpolitische Prioritäten fest

Am 20.6.2008 stellte die EU-Verbraucherschutzkommissarin einen Katalog von fünf Bereichen vor, in welchen der europäische Binnenmarkt für Verbrauchsprodukte durch besondere Maßnahmen gefördert werden soll. Das Internet biete für Verbraucher und Wirtschaft enorme Chancen, indem es den Zugang zu einem großen Markt mit einer Vielzahl von Anbietern, Kunden und Produkten öffne.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: NewsCorp darf Premiere übernehmen

Nach vierwöchiger Prüfung hat die Kommission die Übernahme des deutschen Bezahlsenders Premiere durch den US-Medienkonzern NewsCorp genehmigt.
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MMR 09/2008, S. XXII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
USK: Trägerschaft von Industrieverbänden übernommen

Mit Wirkung v. 1.7.2008 haben der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen G.A.M.E. e.V. und der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware vom Förderverein für Jugend und Sozialarbeit (fjs) die Trägerschaft für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) übernommen und in die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH, deren Gesellschafter die beiden Verbände sind, überführt.
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MMR 10/2008, S. XXI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
BMI: Kurdisches Satellitenfernsehprogramm

Der Bundesinnenminister hat am 13.6.2008 gegen in Deutschland tätige Vereine ein Betätigungsverbot verhängt, in dessen Folge auch ein in Deutschland ansässiges Fernsehproduktionsunternehmen aufgelöst wurde, um damit künftig die Verbreitung des kurdischen Fernsehsenders Roy TV in Deutschland zu verhindern.
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MMR 09/2008, S. XXI

Jaqueline Krohn, EMR Saarbrücken/Brüssel
OLG Frankfurt/Main: Öko-Test vs. Presserat

Das OLG Frankfurt/M. hat mit U. v. 30.6.2008 (Az. 16 U 126/07) entschieden, dass der Deutsche Presserat weiterhin eine öffentliche Rüge gegen die Zeitschrift ÖKO-TEST im Internet veröffentlichen darf.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
LMK: Verstoß in Schweizer Werbefenster beanstandet

Auf Grund eines Verstoßes gegen das für das Fernsehen in der Schweiz anwendbare Werberecht hat die Versammlung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Ende Juni 2008 ggü. dem Veranstalter Sat.1 eine Beanstandung ausgesprochen.
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MMR 09/2008, S. XXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Hohe Geldstrafe gegen BBC wegen Gewinnspielmanipulation

Die britische Medienaufsicht Ofcom hat die BBC wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Rundfunkkodex zur höchsten Geldstrafe ihrer Geschichte verurteilt.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
TV-Total: NDR verlangt über 500.000 Schadensersatz

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) fordert von der Produktionsfirma Brainpool TV Schadensersatz i.H.v. 568.000. Grund, so Focus Online, ist die von Brainpool TV produzierte Sendung "TV Total" des Entertainers Stefan Raab: Dieser habe darin im Laufe der Jahre 309 Ausschnitte aus NDR-Produktionen gezeigt.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Breitbandzugang: EU genehmigt Beihilfen

Die EU-Kommission hat eine Beihilferegelung zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland abgesegnet.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Digitalstrategie: Streit um Münchner Erklärung

Der Streit um die öffentlich-rechtliche Digitalstrategie geht in die nächste Runde:  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
BLM: Lizenzpflicht für Online-TV

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) will im Internet abrufbare Live-Streaming-Angebote künftig einer Lizenzpflicht unterwerfen. In der neuen Satzung (FSS) der BLM ist eine abgestufte Genehmigungspflicht vorgesehen:  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Urheberrechtsverletzungen: YouTube vor Gericht

Ob Italien, Spanien, USA oder Frankreich: Die Google-TochterYouTube wird immer häufiger zum Quell von Rechtsstreitigkeiten rund um das Urheberrecht. Zu den klagenden Unternehmen hat sich jetzt Mediaset gesellt, der Medienkonzern des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
UK: Geldstrafe für gefälschtes Facebook-Profil

Der Londoner High Court hat einem britischen Geschäftsmann auf Grund eines gefälschten Facebook-Profils Schadensersatz i.H.v. 22.000 Pfund zugesprochen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Bundesbehörden führen umfangreiche Antiterrordatei

In der Antiterrordatei des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums waren am 28.5.2008 insgesamt 17.745 Datensätze gespeichert.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
E-Commerce-Informationspflichten: Neues Gesetz

Die Informationspflichten im E-Commerce werden im Oktober 2008 grundlegend reformiert.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIX


VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz (U. v. 15.7.2008 -- 1 K 496/08.KO).  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVIII


BNetzA: Transitmarkt nicht mehr regulierungsbedürftig

Die BNetzA beabsichtigt, mit dem Transitmarkt einen weiteren TK-Markt auf der Vorleistungsebene aus der Regulierung zu entlassen. Dies geht aus einer Marktdefinition und -analyse hervor, die von der Behörde zur Kommentierung gestellt wird. Die Leistung "Transit" ist neben "Verbindungsaufbau" und "Anrufzustellung" ein Bestandteil jeder Verbindungsleistung.
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MMR 09/2008, S. XVIII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
Wissenschaftler kritisieren einseitige Auslegung der Urheberrechte

Während der Münchner Konferenz der International Association for the Advancement of Teaching and Research in Intellectual Property (ATRIP) vom 20.--24.7.2008 haben namhafte Wissenschaftler eine gemeinsame Erklärung vorgestellt und unterzeichnet, in der sie die Tendenz zu einer einseitigen Auslegung des urheberrechtlichen Drei-Stufen-Tests durch Gerichte, Gesetzgeber und internationale Verträge kritisieren.
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MMR 09/2008, S. XVII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
FCC hat P2P-Blockierung als Verletzung der Netzneutralität gerügt

Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ordnete am 1.8.2008 ggü. einem amerikanischen TK-Unternehmen an, dessen diskriminierende Netzwerk-Management-Praktiken einzustellen und die Kunden über neue Maßnahmen zu informieren.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
Novelle des Jugendschutzgesetzes in Kraft getreten

Am 1.7.2008 sind Änderungen im Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Die Indizierungskriterien in § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG wurden erweitert.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
Anhörung zum Entwurf eines 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Am 5.8.2008 fand eine Branchenanhörung zum Arbeitsentwurf eines 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) vom 12.6.2008 statt (vgl. MMR 8/2008, S. XI). eco begrüßt, dass im Gegensatz zu früheren Rundfunkänderungsstaatsverträgen die von den Neuregelungen Betroffenen Gelegenheit haben, vor dem Inkrafttreten ihre Position zu vertreten.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
TK-Richtlinienpaket in den Ausschüssen des Europaparlaments beraten

Der Industrieausschuss (ITRE) des Europaparlaments (EP) hat am 7.7.2008 zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen am TK-Richtlinienpaket (Rahmen-, Zugangs- und Genehmigungsrichtlinie) verschiedene Empfehlungen abgegeben. Das Plenum des EP wird voraussichtlich am 2.9.2008 beraten.
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MMR 09/2008, S. XVI

RA Christoph Schütt, Taylor Wessing, Berlin
EU-Kommission will Schutzdauer für ausübende Künstler verlängern

In einem Richtlinienvorschlag v. 16.7.2008 regt die EU-Kommission die Verlängerung des Schutzes von Tonaufnahmen von derzeit 50 Jahren auf 95 Jahre an. Der Vorschlag geht auf eine Initiative des zuständigen EU-Kommissars Charlie McCreevy zurück. Ziel des Vorschlags sei es, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVI


BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17.7.2008 -- I ZR 206/05 entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XV


BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
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MMR 09/2008, S. XV

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Entschiedenes Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen unerwünschte Werbung

Wer E-Mails, SMS, MMS oder Fax nutzt, der kennt die unerwünschten Werbebotschaften genau, die immer häufiger die Konten der Internetnutzer verstopfen. Nervig und quälend -- und kommerziell sehr erfolgreich.
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MMR 09/2008, S. XIII


BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der I. Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIII


EU geht gegen "Klingelton-Betrug" vor

Am 17.7.2008 hat EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung zum Onlineangebot von Mobilkommunikationsdiensten bekannt gegeben. Bei über 500 geprüften Internetseiten muss nun in 80% der Fälle eingehender untersucht werden, ob mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorliegen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XI

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Neues zur regionalen Deregulierung -- Forbearance

Die regionale Deregulierung, die in Europa gegenwärtig heiß diskutiert wird, ist in den USA schon seit längerem ein Thema. Der US-Incumbent Qwest hat am 25.7.2008 eine empfindliche Niederlage bei der Federal Communications Commission (FCC) hinnehmen müssen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. VIII

Dr. Ulrike Berger-Kögler, Leiterin Regulierung debitel AG, Stuttgart
Regionalisierung der Regulierung -- erste Beispiele aus Großbritannien und Österreich -- Implikationen für Deutschland

Einiges Aufsehen haben die jüngsten Entscheidungen des österreichischen Regulierers TKK und der britischen Regulierungsbehörde Ofcom zum Breitbandvorleistungsmarkt erregt, denen erstmalig eine geographisch differenzierte Analyse der Wettbewerbsverhältnisse zu Grunde liegt.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. VI


Stellungnahme der GDD zu illegalem Datenhandel

Der massenhafte Handel mit gestohlenen Kundendaten führt zu einer lebhaften Diskussion über die Konsequenzen sowie zu Vorschlägen zur Änderung des Datenschutzrechts.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXIX

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
Durchsetzungsgesetz trifft am 1.9.2008 in Kraft

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung des Geistigen Eigentums ist am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1191) und trat am 1.9. 2008 in Kraft.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVII


Scoringverfahren im Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG beschlossen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIV


BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der Kl. ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Bekl. unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kl. nimmt den Bekl. im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können.(...)

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 16.7.2008 -- VIII ZR 348/06) hat eine vom Bekl. verwendete Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XII

RA Dr. Dieter Frey, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und RA Dr. Matthias Rudolph, beide Köln
BVDW: Rechtsgutachten zur Evaluierung des JMStV im Hinblick auf Telemedien

Die Diskussion zur Novellierung des JMStV, der am 1.4.2003 in Kraft trat, ist im vollen Gang. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt mit der "regulierten Selbstregulierung" ein kooperatives Modell aus privater Selbstregulierung und staatlicher Aufsicht ein, bei dem anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle neben staatlichen Stellen die Gewährleistung des Jugendschutzes in den Medien sicherstellen sollen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. IX

RA Dr. Alexander Ditscheid, Bonn
Kabinett verabschiedet Entwürfe zur Änderung des TKG und gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Kabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-ÄndG-E) verabschiedet  |  mehr...

MMR 09/2008, S. V

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
BVerfG verlängert Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat die Geltung seiner Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung v. 11.3.2008 mit B. v. 1.9.2008 bis zum 11.3.2009 verlängert. Außerdem wurde der Bundesregierung aufgegeben, dem Gericht erneut über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung und der einstweiligen Anordnung zu berichten.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXII


vzbv: Wesentliche Neuerungen bei Widerrufsrecht, Verbraucherkrediten und Zahlungsdienstleistungen im

Mit dem RefE zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht liegt ein mit Spannung erwarteter Entwurf vor, der grundlegende und weitreichende Änderungen der Rechtslage für die Verbraucher mit sich bringt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIX

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Mediaset verklagt YouTube

Mediaset,

die Mediengesellschaft im Besitz der Berlusconi-Familie, hat lt. einer am 30.7.2008 veröffentlichten PM gegen das Videoportal unter Kontrolle von Google vor der IP-Kammer des LG Rom Klage eingereicht.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XVII

RAin Nicola Lamprecht-Weißenborn, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
BGH: Regionalitätsprinzip verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit B. v. 14.8.2008 (Az. KVR 54/07) hat der Kartellsenat des BGH einer Rechtsbeschwerde des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) und der Lottogesellschaften der Länder nur in Teilen stattgegeben.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Apple und Google: Spitzenreiter auf dem US-Zufriedenheitsindex

Der traditionelle American Customer Satisfaction Index (ACSI) der University of Michigan gibt Auskunft darüber, wie zufrieden Kunden mit Unternehmen sind, deren Produkte oder Dienstleistungen sie gekauft oder genutzt haben.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Deutsche Erwachsene nutzen durchschnittlich eine Stunde täglich das Internet

Unter Erwachsenen liegt das Internet bei der täglichen Mediennutzung noch auf dem 3. Platz hinter Fernsehen und Hörfunk. Dagegen hat es nach dem Ergebnis der aktuellen Analyse von ARD und ZDF unter den 14- bis 19-Jährigen bereits Vorrang.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Google: Auswertung von mehr als einer Billion Webadressen

Die Suchmaschine verlinkt nach Angaben der Google-Entwickler inzwischen auf über eine Billion eigenständige URLs.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Schneller Datenverlust bei CDs

Nach der Werbung einzelner Hersteller sollen die Daten auf gebrannten CDs hundert Jahre halten, die Realität sieht vielfach anders aus.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Täglich tausende Angriffe auf britische Computernetzwerke

Nach Angaben der Londoner Times soll es täglich tausende Angriffe auf britische Computernetzwerke geben.  |  mehr...

MMR XXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
UK: Tests von automatischer Gesichtserkennung

Die britische Regierung beginnt an Flughäfen mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XXIII

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Digital Millenium Copyright Act (DMCA) zwischen "fair use" und "safe harbor"

Innerhalb weniger Tage entschied das Bezirksgericht in San Jose über zwei Verfahren zum Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und dessen Anwendung auf Haftungsfragen von Videoportalen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XV

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Mediaset verklagt YouTube

Mediaset,

die Mediengesellschaft im Besitz der Berlusconi-Familie, hat lt. einer am 30.7.2008 veröffentlichten PM gegen das Videoportal unter Kontrolle von Google vor der IP-Kammer des LG Rom Klage eingereicht.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XVII

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Bund will IT-Einsatz in der Verwaltung verbessern

Der IT-Rat der Bundesregierung hat einen Handlungsplan verabschiedet, der die Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen und flexiblen IT-Einsatz in der Bundesverwaltung schaffen soll.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXXI


EU geht gegen "Klingelton-Betrug" vor

Am 17.7.2008 hat EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung zum Onlineangebot von Mobilkommunikationsdiensten bekannt gegeben. Bei über 500 geprüften Internetseiten muss nun in 80% der Fälle eingehender untersucht werden, ob mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorliegen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuG: Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit seinem U. v. 26.6.2008 (Az: T-442/03) in dem Rechtsstreit SIC ./. Kommission einige aktuelle Problemkreise des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Definition, Beauftragung und Kontrolle) thematisiert.
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MMR 09/2008, S. XXIII

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Keine Haftung des Vaters für Filesharing seiner minderjährigen Tochter

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil (Az. 4 Ob 194/07v) entschieden, dass ein Vater nicht für das Filesharing seiner minderjährigen Tochter haftet.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXI


BNetzA: Transitmarkt nicht mehr regulierungsbedürftig

Die BNetzA beabsichtigt, mit dem Transitmarkt einen weiteren TK-Markt auf der Vorleistungsebene aus der Regulierung zu entlassen. Dies geht aus einer Marktdefinition und -analyse hervor, die von der Behörde zur Kommentierung gestellt wird. Die Leistung "Transit" ist neben "Verbindungsaufbau" und "Anrufzustellung" ein Bestandteil jeder Verbindungsleistung.
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MMR 09/2008, S. XVIII

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
TK-Richtlinienpaket in den Ausschüssen des Europaparlaments beraten

Der Industrieausschuss (ITRE) des Europaparlaments (EP) hat am 7.7.2008 zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen am TK-Richtlinienpaket (Rahmen-, Zugangs- und Genehmigungsrichtlinie) verschiedene Empfehlungen abgegeben. Das Plenum des EP wird voraussichtlich am 2.9.2008 beraten.
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MMR 09/2008, S. XVI

RA Christoph Schütt, Taylor Wessing, Berlin
EU-Kommission will Schutzdauer für ausübende Künstler verlängern

In einem Richtlinienvorschlag v. 16.7.2008 regt die EU-Kommission die Verlängerung des Schutzes von Tonaufnahmen von derzeit 50 Jahren auf 95 Jahre an. Der Vorschlag geht auf eine Initiative des zuständigen EU-Kommissars Charlie McCreevy zurück. Ziel des Vorschlags sei es, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Entschiedenes Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen unerwünschte Werbung

Wer E-Mails, SMS, MMS oder Fax nutzt, der kennt die unerwünschten Werbebotschaften genau, die immer häufiger die Konten der Internetnutzer verstopfen. Nervig und quälend -- und kommerziell sehr erfolgreich.
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MMR 09/2008, S. XIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Neues zur regionalen Deregulierung -- Forbearance

Die regionale Deregulierung, die in Europa gegenwärtig heiß diskutiert wird, ist in den USA schon seit längerem ein Thema. Der US-Incumbent Qwest hat am 25.7.2008 eine empfindliche Niederlage bei der Federal Communications Commission (FCC) hinnehmen müssen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. VIII

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweden: Medienregulierung im Umbruch

Die schwedische Regierung hat Ende Juni 2008 verschiedene Planungen vorgestellt, mit denen die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Presse geltenden Rahmenbedingungen verändert werden sollen.
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MMR 09/2008, S. XXVI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: Der unerlaubte Download urheberrechtlich geschützter Werke für private Zwecke ist illegal

In den Niederlanden hat das Rechtbank's-Gravenhage in Den Haag am 25.6.2008 (Az: 246698/HAZA05-2233) den unautorisierten Download von urheberrechtlich geschützten Werken für private Zwecke für rechtswidrig erklärt.
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MMR 09/2008, S. XXV

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuG: Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit seinem U. v. 26.6.2008 (Az: T-442/03) in dem Rechtsstreit SIC ./. Kommission einige aktuelle Problemkreise des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Definition, Beauftragung und Kontrolle) thematisiert.
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MMR 09/2008, S. XXIII

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Keine Haftung des Vaters für Filesharing seiner minderjährigen Tochter

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil (Az. 4 Ob 194/07v) entschieden, dass ein Vater nicht für das Filesharing seiner minderjährigen Tochter haftet.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXI

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Schlussanträge kommen im Oktober

Der EuGH wird in der Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) vor Oktober 2008 kein Urteil sprechen. Für den 14.10.2008 sind erst die Schlussanträge des Generalanwalts vorgesehen. In der mündlichen Verhandlung, die am 1.7.2008 stattfand, beschränkte sich der berichterstattende Richter laut Prozessberichten auf wenige Fragen: So interessierten ihn u.a.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIX


Stellungnahme der GDD zu illegalem Datenhandel

Der massenhafte Handel mit gestohlenen Kundendaten führt zu einer lebhaften Diskussion über die Konsequenzen sowie zu Vorschlägen zur Änderung des Datenschutzrechts.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XXIX

eco - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft berichtet
Durchsetzungsgesetz trifft am 1.9.2008 in Kraft

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung des Geistigen Eigentums ist am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1191) und trat am 1.9. 2008 in Kraft.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XVII


Scoringverfahren im Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG beschlossen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XIV


BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der Kl. ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Bekl. unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kl. nimmt den Bekl. im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können.(...)

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 16.7.2008 -- VIII ZR 348/06) hat eine vom Bekl. verwendete Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).  |  mehr...

MMR 09/2008, S. XII

RA Dr. Dieter Frey, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und RA Dr. Matthias Rudolph, beide Köln
BVDW: Rechtsgutachten zur Evaluierung des JMStV im Hinblick auf Telemedien

Die Diskussion zur Novellierung des JMStV, der am 1.4.2003 in Kraft trat, ist im vollen Gang. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt mit der "regulierten Selbstregulierung" ein kooperatives Modell aus privater Selbstregulierung und staatlicher Aufsicht ein, bei dem anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle neben staatlichen Stellen die Gewährleistung des Jugendschutzes in den Medien sicherstellen sollen.  |  mehr...

MMR 09/2008, S. IX

RA Dr. Alexander Ditscheid, Bonn
Kabinett verabschiedet Entwürfe zur Änderung des TKG und gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Kabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-ÄndG-E) verabschiedet  |  mehr...

MMR 09/2008, S. V

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
EU-Ratstagung: Ergebnisse zum TK-Review

Der Rat der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieminister tagte am 12./13.6.2008 in Brüssel, um über die Vorschläge der EU-Kommission v. 13.11.2007 zur künftigen Ausgestaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten zu beraten.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Italien: Frequenzzugang für Europa 7 ungeklärt

Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren betreffend Europa 7 (vgl. MMR 4/2008, S. XIV), das die Nichtzuteilung der terrestrischen Frequenzen trotz Vorliegens einer rundfunkrechtlichen Zulassung für den Fernsehveranstalter als gemeinschaftsrechtswidrig erachtet hatte, sind nunmehr wieder die italienischen Stellen mit der Angelegenheit befasst.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVI

RiAG Dr. Wolfram Viehues, Düsseldorf
Studie: Web-Präsenz von deutschen Firmen

78% der deutschen Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern besitzen einen eigenen Internetauftritt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
9. IVZ-Studie: Online-Bezahlsysteme

Seit 1998 führte das Institut für Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik der Uni Karlsruhe mit Hilfe von bislang 60.000 Teilnehmern die Studienreihe mit dem Titel "Internet-Zahlungssysteme aus Sicht der Verbraucher" (IZV) durch. Die Ergebnisse zeigten Veränderungen im Nutzerverhalten und deckten Problemfelder im elektronischen Handel auf.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
ARD: Streit um Gebührenverteilung geht weiter

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der rbb einen Anspruch auf einen höheren Teil der Rundfunkgebühren hätte als bisher.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Änderung des UWG beschlossen

Am 21.5.2008 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-E) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das deutsche Recht (vgl. MMR 2/2008, S. XXII).  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIII

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Rettungsbeihilfe für TV2 Danmark genehmigt

Die EU-Kommission hat die Gewährung eines Darlehens an den dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter TV2 Danmark A/S als mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags vereinbar erklärt.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIII

RA Martin Kuhr EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Internetprovider unterstützen Urheber bei illegalem Filesharing

Im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen in Großbritannien Internetprovider den Rechteinhabern zur Seite stehen.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIV

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: Offener Zugang zum (digitalen) Kabelnetz

Die niederländische Post- und Telekommunikations-Regulierungsbehörde (OPTA) hat am 19.8.2008 Berichte über den offenen Zugang zu den niederländischen Kabelnetzen veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIV

RA Esther M. Harlow EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Urteil begünstigt Verbreitung von digitalen Netzwerk-Videorekordern

Ein Berufungsgericht im Staat New York hat am 4.8.2008 entschieden, dass durch den Einsatz von digitalen Netzwerk-Videorekordern Urheberrechte der Rechteinhaber von Fernsehfilmen und -sendungen nicht beeinträchtigt werden.  |  mehr...

MMR 10/2008, S. XIV