RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Neues zum Gesetz über den Notruf über IP-gestützte Dienste (VoIP u.a.)

In den USA ist die Regelung des Notrufs (Nummer "911") über Voice over IP (VoIP) ein schon länger kontrovers diskutiertes Thema. Ein Patentrezept gibt es nicht.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXIII


EU: Deutsche Regulierung entspricht EU-Recht

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des BVerwG (U. v. 2.4.2008 -- BVerwG 6 C 15.07 u.a.; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) begrüßt, in der die Befugnisse der BNetzA auf dem Markt der Mobilfunkterminierung bestätigt werden.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
US-Studie: Beweiswert von IP-Adressen

Eine Studie der University of Washington nährt Zweifel an der Beweisführung der US-Film-, Musik- und Softwareindustrie bei Abmahnungen gegen mutmaßliche Filesharer. Bei amerikanischen Providern und Universitäten gehen zahlreiche Beschwerden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ein.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
OECD: Die Zukunft der Internetökonomie

Beim Ministertreffen der OECD zur Zukunft der Internetökonomie am 17./18.6.2008 in Seoul bekannten sich die Minister in ihrer Abschlusserklärung zum Erhalt der offenen, dezentralen und dynamischen Struktur des Internet als Bedingung für Interoperabilität, Teilhabe und einfachen Zugang.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
ICANN: Für eine bessere Orientierung im Internet

Die Direktoren der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) haben während der 32. öffentlichen Versammlung in Paris v. 22.--26.6.2008 einstimmig beschlossen, eine ganze Reihe neuer Top-Level-Domains (TLDs) einzuführen. Zusätzlich zu .de, .com und .org wird es künftig möglich sein, Internetadressen mit regionalem Bezug wie beispielsweise .berlin zu vergeben. Auch für große Unternehmen besteht die Möglichkeit, eigene TLDs anzumelden. Bis Anfang 2009 soll ein Vorschlag für das Verfahren zur Beantragung neuer Adresszonen erarbeitet worden sein, damit die Bewerbungsfrist wie geplant ab dem 2. Quartal starten kann.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
EU-Ratstagung: Ergebnisse zum TK-Review

Der Rat der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieminister tagte am 12./13.6.2008 in Brüssel, um über die Vorschläge der EU-Kommission v. 13.11.2007 zur künftigen Ausgestaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten zu beraten.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
EuGH: Mündliche Verhandlung über Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

Die mündliche Verhandlung der Klage gegen die RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) fand vor dem EuGH in Luxemburg am 1.7.2008 statt. Gehört wurden Vertreter Irlands (Kl.) und der Slowakei (dem Streit beigetreten) sowie von der Beklagtenseite die Vertreter des Rates, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Spaniens.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, Düsseldorf
Studie: Web-Präsenz von deutschen Firmen

78% der deutschen Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern besitzen einen eigenen Internetauftritt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Studie: Geschäftspartner als häufigste Ursache für Datenspionage entlarvt

Nach dem "Data Breach Investigations Report 2008" stecken oft nicht anonyme Hacker, sondern vielfach die eigenen Geschäftspartner hinter Datenmissbrauch in Unternehmen und Behörden.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
KBSt: Neuer Migrationsleitfaden veröffentlicht

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) hat die Version 3.0 des Migrationsleitfadens vorgestellt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
EU: Pilotprojekt für grenzüberschreitende elektronische Ausweise

In der EU werden 30 Mio. nationale "elektronische Personalausweise" für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt, z.B. für die Auszahlung von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld oder die Abgabe von Steuererklärungen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
25 Jahre Mobiltelefon

Vor 25 Jahren wurde das erste Mobiltelefon auf den Markt gebracht -- das "Dynamic Adaptive Total Area Coverage Telephone", kurz DynaTAC 8000X von Motorola.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
9. IVZ-Studie: Online-Bezahlsysteme

Seit 1998 führte das Institut für Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik der Uni Karlsruhe mit Hilfe von bislang 60.000 Teilnehmern die Studienreihe mit dem Titel "Internet-Zahlungssysteme aus Sicht der Verbraucher" (IZV) durch. Die Ergebnisse zeigten Veränderungen im Nutzerverhalten und deckten Problemfelder im elektronischen Handel auf.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
1 Mrd. PCs weltweit

Die Zahl der installierten PCs auf der Welt schätzt das US-Beratungsunternehmen Gartner auf über 1 Mrd. .  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
Tschechien: E-Voting bis 2014

Tschechien bereitet ein System für E-Voting per Internet vor.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
GI: Sicherheitsanforderungen für Onlinewahlen zertifiziert

Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat das weltweit erste nach den Common Criteria (CC) zertifizierte Schutzprofil für Onlinewahlen (PDF-Datei) vorgelegt. Diesem Konzept ist vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die Konformität zu diesem internationalen IT-Sicherheitsstandard bescheinigt worden.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX


EU: Mobilfunktarife nachhaltig senken

Die EU-Kommission will den Wettbewerb stärken und Preissenkungen für die europäischen Verbraucher bei Mobilfunktarifen in Europa erreichen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVIII

Simon Möller/Jean Paul Feidt, Münster
USA: Neues im Filesharing-Streit

Der spektakuläre Filesharing-Prozess, in dem eine Angestellte wegen Filesharings zu einer Strafe von US-$ 222.000 verurteilt wurde, soll erneut verhandelt werden.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Kritik an Schutzfristverlängerung

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, will die urheberrechtlichen Schutzfristen für ausübende Künstler verlängern -- und ist damit auf scharfe Kritik bei europäischen Urheberrechtsexperten gestoßen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
ARD: Streit um Gebührenverteilung geht weiter

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der rbb einen Anspruch auf einen höheren Teil der Rundfunkgebühren hätte als bisher.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Österreich: Entzug der Sendelizenz von Kanal Telemedial

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat festgestellt, dass die Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenrundfunk für das umstrittene Programm "Kanal Telemedial" erloschen ist.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII

RA Carsten Föhlisch, Justitiar und Prokurist der Trusted Shops GmbH, Köln
BMJ: 14tägige Frist und erweiterter Wertersatz bei eBay-Auktionen sowie Muster-Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Streit um WAZ/WDR-Kooperation

Die Online-Kooperation von WAZ und WDR sorgt weiterhin für Streit.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Pläne für deutschlandweiten Bundestagskanal gestoppt

Der Streit um die Pläne des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, das sog. Bundestagsfernsehen deutschlandweit auszustrahlen, ist vorerst wohl aus der Welt. In einem Gespräch mit Lammert haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zugesagt, eine intensivere Berichterstattung aus dem Bundestag zu gewährleisten.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Streit um das Bundesmelderegister

Die Verhandlungen um das "Bundesmelderegister" gehen offenbar in die heiße Phase. Lt. einem Gesetzesentwurf des BMI aus dem Jahr 2007 solle das Register die Meldedaten aller deutschen Bundesbürger in einer einheitlichen Datei zusammenfassen. Diese Vorschläge des CDU-geführten BMI gehen dem Koalitionspartner allerdings deutlich zu weit:  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII


ELENA: Kabinett beschließt elektronischen Entgeltnachweis

Das Bundeskabinett hat am 25.6.2008 den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie (Sozial-)Leistungen beantragen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVI

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saabrücken/Brüssel
Frankreich/USA: Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet haben die französische Regierung und Internetprovider einen Vertrag geschlossen, wonach künftig der Zugang zu pädophilen Netzseiten aus dem Ausland gesperrt werden soll.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Kommission v. BRD zur "Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums"

Der EuGH hat mit U. v. 5.6.2008 -- Rs. C-395/07 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser RL erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht fristgerecht erlassen hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XV

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Neues zum Gesetz über den Notruf über IP-gestützte Dienste (VoIP u.a.)

In den USA ist die Regelung des Notrufs (Nummer "911") über Voice over IP (VoIP) ein schon länger kontrovers diskutiertes Thema. Ein Patentrezept gibt es nicht.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXIII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet
EuGH: Mündliche Verhandlung über Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

Die mündliche Verhandlung der Klage gegen die RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) fand vor dem EuGH in Luxemburg am 1.7.2008 statt. Gehört wurden Vertreter Irlands (Kl.) und der Slowakei (dem Streit beigetreten) sowie von der Beklagtenseite die Vertreter des Rates, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Spaniens.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XX

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
EU: Pilotprojekt für grenzüberschreitende elektronische Ausweise

In der EU werden 30 Mio. nationale "elektronische Personalausweise" für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt, z.B. für die Auszahlung von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld oder die Abgabe von Steuererklärungen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIX

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Österreich: Entzug der Sendelizenz von Kanal Telemedial

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat festgestellt, dass die Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenrundfunk für das umstrittene Programm "Kanal Telemedial" erloschen ist.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVII


EU: Deutsche Regulierung entspricht EU-Recht

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des BVerwG (U. v. 2.4.2008 -- BVerwG 6 C 15.07 u.a.; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) begrüßt, in der die Befugnisse der BNetzA auf dem Markt der Mobilfunkterminierung bestätigt werden.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXI


EU: Mobilfunktarife nachhaltig senken

Die EU-Kommission will den Wettbewerb stärken und Preissenkungen für die europäischen Verbraucher bei Mobilfunktarifen in Europa erreichen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVIII

RA Martin Kuhr, EMR Saabrücken/Brüssel
Frankreich: eBay zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt

Im Juni 2008 wurde eBay in Frankreich von zwei Gerichten für den Verkauf von Produktfälschungen über seine Plattform direkt verantwortlich gemacht. Die Gerichte gaben eBay eine Mitschuld am Vertrieb gefälschter Markenartikel bzw. an dem Verstoß gegen die exklusiven Vertriebswege.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Kommission v. BRD zur "Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums"

Der EuGH hat mit U. v. 5.6.2008 -- Rs. C-395/07 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser RL erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht fristgerecht erlassen hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XV


ELENA: Kabinett beschließt elektronischen Entgeltnachweis

Das Bundeskabinett hat am 25.6.2008 den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie (Sozial-)Leistungen beantragen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVI

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG Berlin: Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" beanstandet

Das VG Berlin hat mit B. v. 26.5.2008 -- VG 27 A 37.08 einen Antrag des Fernsehveranstalters ProSieben auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) beschlossene Beanstandung einer von der Ast. ausgestrahlten Dauerwerbesendung zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XII


OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung weiterhin verboten

Der 13. Senat des OVG hat mit B. v. 25.6.2008 -- 13 B 668/08 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. IX


BNetzA: Neue Entgelte für die TAL-Umschlaltung und Line-Sharing

Die BNetzA hat zwei Entgeltentscheidungen im TK-Bereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DTAG) ihren Wettbewerbern auf Grund regulatorischer Verpflichtungen anbietet.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. IX

RA Carsten Föhlisch, Justitiar und Prokurist der Trusted Shops GmbH, Köln
BMJ: 14tägige Frist und erweiterter Wertersatz bei eBay-Auktionen sowie Muster-Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XXIV

RA Alexander Scheuer, EMR Saabrücken/Brüssel
Niederlande: Diskussion um "pornografische" Filme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der niederländische Minister für Kultur hat Ende Mai 2008 seine Haltung verteidigt, gegen die Ausstrahlung von angeblich pornografischen Filmen auf einem öffentlich-rechtlichen Sender nicht vorzugehen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Italien: Frequenzzugang für Europa 7 ungeklärt

Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren betreffend Europa 7 (vgl. MMR 4/2008, S. XIV), das die Nichtzuteilung der terrestrischen Frequenzen trotz Vorliegens einer rundfunkrechtlichen Zulassung für den Fernsehveranstalter als gemeinschaftsrechtswidrig erachtet hatte, sind nunmehr wieder die italienischen Stellen mit der Angelegenheit befasst.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XVI

RA Martin Kuhr, EMR Saabrücken/Brüssel
Frankreich: eBay zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt

Im Juni 2008 wurde eBay in Frankreich von zwei Gerichten für den Verkauf von Produktfälschungen über seine Plattform direkt verantwortlich gemacht. Die Gerichte gaben eBay eine Mitschuld am Vertrieb gefälschter Markenartikel bzw. an dem Verstoß gegen die exklusiven Vertriebswege.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XV

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission zieht Klage gegen Schweden nach Änderung des Rundfunkgesetzes zurück

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Schweden i.R.e. Vertragsverletzungsverfahrens zurückgezogen, nachdem das Land sein Rundfunkrecht geändert hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIV

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Erneute Schadensersatzforderungen belgischer Zeitungsverleger gegen Google

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und Copiepresse, einer Gruppe belgischer Zeitungsverleger, geht weiter. Copiepresse wirft Google wiederholte Urheberrechtsverstöße vor, weil (...)  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIV


OLG Frankfurt/M.: Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem Urteil hat der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. zur Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VIII

RA Christoph Schütt, LL.M., Taylor Wessing, Berlin
USA: Universal Music Group verliert Urheberrechtsklage gegen eBay-Händler

Mit U. v. 10.6.2008 hat ein kalifornisches Bundesbezirksgericht entschieden, dass der Weiterverkauf von sog. Promotion-CDs auf der Online-Auktionsplattform eBay keine Urheberrechtsverletzung darstellt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VII


OLG Celle: Strafbarkeit von Internetaktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung terroristischer Botschaften

Der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle hat am 19.6.2008 das Urteil (Az. 2 StE 5/07) im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angekl. wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VI


OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum ---- spickmich.de

Nach dem im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des OLG Köln v. 3.7.2008 -- 15 U 43/08 bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. V


LG München I: Elterliche Aufsichtspflicht gilt auch für das Internet

Nach einem Urteil der 7. Zivilkammer des LG München I können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. V