EU: Handynutzung auf europäischen Flügen

Flugreisende sollen künftig auf Flügen innerhalb Europas mit ihren Handys telefonieren dürfen. Die EU-Kommission hat Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVI


BNetzA: Leistungsangebot für IP-Bitstrom

Die BNetzA hat am 8.4.2008 ihre Entscheidung über das Standardangebot der Deutschen Telekom AG (DTAG) für den Zugang zum IP-Bitstrom bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVI


BVerwG: Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig

Das BVerwG hat Klagen von Mobilfunknetzbetreibern abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.  |  mehr...

MMR 05/2008

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Parteistellung im Marktanalyseverfahren

"Betroffen" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 sowie "betroffene Partei" i.S.v. Art. 16 Abs. 3 Rahmenrichtlinie (2002/21/EG) sind auch auf dem Markt als Wettbewerber auftretende Unternehmen und nicht bloß solche, die einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde i.R.e. Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie unterliegen und Adressat dieser Entscheidung sind. Dies hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-426/05) mit U. v. 21.2.2008 entschieden  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH weist Revisionen gegen Infront-Urteil zurück

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2008 das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen das Urteil des EuG in der Rs. Infront/Kommission zurückgewiesen und ist damit den Schlussanträgen des GA gefolgt

   |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXI

Dr. Alexander Ditscheid, Bonn
Entwurf einer neuen TKG-Novelle veröffentlicht

Das BMWi hat am 18.3.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG vorgelegt. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XV


Schriftsatz gegen die RL zur Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den EuGH in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des TK- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XIV


BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

In der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern -- u.a. auf der Grundlage des § 88a AO -- steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt. Die Datensammlung dient der zentralen Erfassung des behördlichen Wissens, um insb. den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern, durch den Steuern rechtswidrig verkürzt werden sollen.

Der Bf. verlangte vom Bundesamt Auskunft über die ihn betreffenden Daten.

Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des Bf. blieb vor den Finanzgerichten erfolglos.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. V


ECO/MMR Congress am 3. Juni in Berlin

Gemeinsamer Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. und der Zeitschrift Multimedia und Recht. Mehr unter  

http://www.eco.de/MMRKongress

 


ECO/MMR Congress am 3. Juni in Berlin

Gemeinsamer Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. und der Zeitschrift Multimedia und Recht. Mehr unter  

http://www.eco.de/MMRKongress

 

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Urteil gegen Benotungswebsite

Im Gegensatz zu den Urteilen des LG Köln (MMR 2007, 729) und des OLG Köln (MMR 2008, 101) zur Website "spickmich" hat ein französisches Gericht der Informations- und Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt und Rechte der Lehrer und den Schutz des Bildungssystems bestätigt.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXIV

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken /Brüssel
Bundesrat: Kompetenzeingriffe durch Brüssel abgelehnt

In seiner Sitzung vom 14.3.2008 hat der Bundesrat Stellung bezogen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (TK-Review). Nach Auffassung der Länderkammer sind die am 13.11.2007 veröffentlichten Kommissionsentwürfe teilweise zu zentralistisch und setzen sich über Kompetenzen der Mitgliedstaaten hinweg.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
EU prüft "Terrorist Finance Tracking Programme" der USA

Die Europäische Kommission hat Richter Jean-Louis Bruguière mit der Prüfung der Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung, Verwendung und Verbreitung finanzieller Daten aus der EU, die es auf Grund von administrativen Anordnungen über das SWIFT-Netz erhält, beauftragt.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. VIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert

Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. VIII

Dr. Alexander Ditscheid, Bonn
Entwurf einer neuen TKG-Novelle veröffentlicht

Das BMWi hat am 18.3.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG vorgelegt. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XV


EU legt DVB-H als Norm für Handy-TV fest

Die EU-Kommission hat am 17.3.2008 angekündigt, das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen in das EU-Verzeichnis der Normen aufzunehmen.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVIII

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden geplant

Die amerikanischen Polizeibehörden bauen für US-$ 85 Mio. zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf (National Data Exchange oder N-Dex). Darin sollen erstmals alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein.  |  mehr...

MMR 05/2008

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert

Italien hat mit der Verabschiedung durch den italienischen Senat am 27.2.2008 das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert; inhaltlich geändert wurden im Wesentlichen Vorschriften der Computerkriminalität auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts, des Strafprozessrechts und der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XI

Ute Gutfleisch, Freiburg/Br.
Bundesregierung stützt Sperrungsverfügungen gegen Provider

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider im Polizei- und Ordnungsrecht für zulässig.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
NRW: Suchmaschine für Verwaltungsdienstleistungen

Mit der Freischaltung der sog. Verwaltungssuchmaschine sollen Bürger und Unternehmen in NRW jetzt einen noch leichteren Zugang zu den wichtigsten Informationen und richtigen Ansprechpartnern erhalten. Detailliertes Wissen über Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen soll bei der Suche nicht mehr notwendig sein.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. X


UK: Überwachungskameras gegen Parksünder

Britische Kommunen dürfen in bestimmten Bereichen auch Falschparker mit Hilfe von Überwachungskameras aus der Ferne aufspüren und den Bußgeldbescheid mit der Post versenden.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. X


BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

In der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern -- u.a. auf der Grundlage des § 88a AO -- steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt. Die Datensammlung dient der zentralen Erfassung des behördlichen Wissens, um insb. den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern, durch den Steuern rechtswidrig verkürzt werden sollen.

Der Bf. verlangte vom Bundesamt Auskunft über die ihn betreffenden Daten.

Die gegen die Ablehnung gerichtete Klage des Bf. blieb vor den Finanzgerichten erfolglos.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. V


BNetzA: Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Abschaltung einer (0)900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XII


BVDW: Unsability-Leitfaden für Onlineshops

Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat einen Leitfaden für die benutzerfreundliche Gestaltung von Onlineshops veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Verstärkt Angriffe auf Linux-Server

(...) Danach wurden Linux-Server mehr als doppelt so häufig erfolgreich verschandelt als Windows-Server.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. X


EU: Sicherheit für Kinder im Internet

Die EU-Kommission will die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld verbessern. Dazu hat sie ein neues Programm "Mehr Sicherheit im Internet" vorgeschlagen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XXVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BVerfG: Kunstfreiheit versus Persönlichkeitsrechte

Nach seiner Grundsatzentscheidung v. 13.6.2007 im Fall des Romans "Esra" hat das BVerfG am 12.12.2007 erneut zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit Stellung bezogen, diesmal in beiden vorliegenden Fällen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aber verneint.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XV

Nicole Spoehase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU-Kommission: Übernahmen von Medienunternehmen genehmigt

Nach monatelanger Untersuchung hat die Kommission am 11.3.2008 die Übernahme des Software- und Dienstleistungsanbieters für Onlinewerbung DoubleClick durch den Suchmaschinenbetreiber Google genehmigt (vgl. MMR 1/2008, S. XVIII). Laut Kommission befreit diese Genehmigung die Unternehmen jedoch nicht von der Beachtung nationaler und europarechtlicher Pflichten bzgl. des Schutzes von Individuen und des Schutzes der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XX


ENISA: Europa bei Anti-Spam-Maßnahmen führend

Internet- und E-Mail-Anbieter sichern zunehmend ihre Dienste und schränken unerwünschte E-Mails ein. Zu dieser Einschätzung kommt die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in ihrem Gutachten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XXVI

Martin Kuhr
LG Köln: Lehrerbewertungen in einem Internetportal

Die Nennung und Bewertung von Lehrern in einem Internetportal ist zulässig. Dies hat das LG Köln am 30.1.2008 erneut entschieden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XV


Quellen-TKÜ: FDP-Fraktion fragt nach rechtlicher Grundlage

Ob die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), das Abhören einer verschlüsselten Telefonverbindung auf dem PC, in der Strafprozessordnung oder in weiteren Gesetzen rechtlich verankert werden soll, wollte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/8570) von der Bundesregierung wissen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXVII

Jan Gerd Mietzel; Gabriela Zuffo
.eu-ADR Januar/Februar 2008: Republik Türkei - Markenrechte wie ein Mitglied

Im betrachteten Zeitraum veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof 14 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. Sämtliche Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt. In lediglich einem Fall kam es zu einer Abweisung der Beschwerde. Sechsmal war die Verfahrenssprache Englisch, viermal Deutsch. Je einmal wurde auf Holländisch, Italienisch, Polnisch und Tschechisch prozessiert.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XXV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Arbeitsprogramm 2008 für eine moderne Bundesverwaltung

Die Bundesregierung hat Mitte März den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Umsetzungsplan 2008 zum Regierungsprogramm "Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" einschließlich des Programms "E-Government 2.0" beschlossen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. X

Christoph Schütt
Fortschritt bei europaweiter Lizenzierung von Online-Musikrechten

Wie die GEMA am 30.1.2008 mitteilte, hat sich der Musikverlag Warner/Chappell Music (WCM) mit drei europäischen Verwertungsgesellschaften über die europaweite Lizenzierung seines englischsprachigen Verlagskatalogs geeinigt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XVIII

Esther M. Harlow
AG Frankfurt/M.: Hinweispflicht für Telefonanbieter

Mit U. v. 2.11.2007 hat das AG Frankfurt/M. die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, das für einen Mobilfunkanbieter die Telefonkosten eines Kunden erstreiten wollte.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 4, XVI

Thomas Söbbing, Frankfurt am Main
Cloud und Grid Computing: IT-Strategien der Zukunft rechtlich betrachtet

("..."). "Das sog. Cloud Computing werde künftig eine zentrale Rolle in der Informationstechnologie spielen." Den Grund hierfür sieht Ballmer darin, dass die Unterschiede zwischen Software-, Hardware- und Internetfirmen verschwimmen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Zentralrat der Juden kündigt Klage gegen Google an

Mit drastischen Worten hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Unternehmen "Google" angegriffen. Mit seiner Tochter, der Videoplattform YouTube,  |  mehr...

MMR 05/2008, S. VIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken /Brüssel
Bundesrat: Kompetenzeingriffe durch Brüssel abgelehnt

In seiner Sitzung vom 14.3.2008 hat der Bundesrat Stellung bezogen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (TK-Review). Nach Auffassung der Länderkammer sind die am 13.11.2007 veröffentlichten Kommissionsentwürfe teilweise zu zentralistisch und setzen sich über Kompetenzen der Mitgliedstaaten hinweg.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXII

Richter Barry Sankol, Hamburg.
Das Ende der Zielwahlsuche nach der Neufassung des § 100g StPO?

Zu den Ermittlungsinstrumenten, die die Strafverfolgungsbehörden i.R.v. TK-Überwachungsmaßnahmen in der Vergangenheit durchaus rege genutzt haben, gehörte -- jedenfalls bis zum 31.12.2007 -- die sog. Zielwahlsuche. Jene war bislang ausdrücklich in § 100g Abs. 2 StPO a.F. geregelt. Infolge der Neufassung des § 100g StPO ist diese Regelung ersatzlos weggefallen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XVII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
Europarat: Empfehlung zum angemessenen Einsatz von Internetfiltern

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 26.3.2008 eine Empfehlung (Rec(2008)6) zu Internetfiltern verabschiedet.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXI

RiAG Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Universität Marburg: Preis für Web-Präsenz

Die Universität Marburg hat den mit 25.000 dotierten "Preis für Hochschulkommunikation 2007 -- Der beste Internetauftritt" für ihre Internetseite www.uni-marburg.de gewonnen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. X


Schriftsatz gegen die RL zur Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den EuGH in einem Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des TK- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XIV


BVerwG: Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig

Das BVerwG hat Klagen von Mobilfunknetzbetreibern abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.  |  mehr...

MMR 05/2008

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Parteistellung im Marktanalyseverfahren

"Betroffen" i.S.d. Art. 4 Abs. 1 sowie "betroffene Partei" i.S.v. Art. 16 Abs. 3 Rahmenrichtlinie (2002/21/EG) sind auch auf dem Markt als Wettbewerber auftretende Unternehmen und nicht bloß solche, die einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde i.R.e. Marktanalyseverfahren nach Art. 16 der Richtlinie unterliegen und Adressat dieser Entscheidung sind. Dies hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-426/05) mit U. v. 21.2.2008 entschieden  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXI

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Urteil gegen Benotungswebsite

Im Gegensatz zu den Urteilen des LG Köln (MMR 2007, 729) und des OLG Köln (MMR 2008, 101) zur Website "spickmich" hat ein französisches Gericht der Informations- und Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt und Rechte der Lehrer und den Schutz des Bildungssystems bestätigt.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXIV


BNetzA: Leistungsangebot für IP-Bitstrom

Die BNetzA hat am 8.4.2008 ihre Entscheidung über das Standardangebot der Deutschen Telekom AG (DTAG) für den Zugang zum IP-Bitstrom bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVI


EU: Handynutzung auf europäischen Flügen

Flugreisende sollen künftig auf Flügen innerhalb Europas mit ihren Handys telefonieren dürfen. Die EU-Kommission hat Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVI

Ute Gutfleisch, Freiburg/Br.
Bundesregierung stützt Sperrungsverfügungen gegen Provider

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider im Polizei- und Ordnungsrecht für zulässig.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVII


EU legt DVB-H als Norm für Handy-TV fest

Die EU-Kommission hat am 17.3.2008 angekündigt, das Format "DVB-H" als europäische Norm für Mobilfernsehen in das EU-Verzeichnis der Normen aufzunehmen.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVIII


BVDW: Unsability-Leitfaden für Onlineshops

Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat einen Leitfaden für die benutzerfreundliche Gestaltung von Onlineshops veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVIII

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert

Italien hat mit der Verabschiedung durch den italienischen Senat am 27.2.2008 das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert; inhaltlich geändert wurden im Wesentlichen Vorschriften der Computerkriminalität auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts, des Strafprozessrechts und der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH weist Revisionen gegen Infront-Urteil zurück

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2008 das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen das Urteil des EuG in der Rs. Infront/Kommission zurückgewiesen und ist damit den Schlussanträgen des GA gefolgt

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MMR 05/2008 S. XXI


EU: Deutschland holt bei Breitbandversorgung auf

Acht EU-Länder haben eine bessere Breitbandversorgung als die USA.  |  mehr...

RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC
USA: Pflichtmitteilungen bei einem Bruch der Datensicherheit

In Brüssel und in Berlin gibt es nicht wenige, die die Idee von Pflichtmitteilungen von Unternehmen bei Bruch der Datensicherheit mit einigem Enthusiasmus verfolgt.   |  mehr...

MMR 05/2008 S. XIX

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
ITRE: Entwurf einer Entscheidung über Auswahl von Satellitenmobilfunkdiensten

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste ("Mobile Satellite Services" -- MSS) erbringen (vgl. MMR 10/2007, S. XXI) mit einigen Änderungen gebilligt.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XX

Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Glücksspielregeln im Visier der Kommission

Im Januar 2008 hatte die EU-Kommission Deutschland um Auskunft über seine nationalen Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen ersucht (MMR 3/2008, S. VI).  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXI

Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Bundesrat: "Content-Online"-Strategie der Kommission beraten

In seiner Plenarsitzung am 14.3.2008 hat der Bundesrat zur Mitteilung der Kommission über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (KOM(2007) 836 endg.; vgl. MMR 3/2008, S. XX) Stellung genommen und folgte dabei umfänglich der Empfehlung seiner Ausschüsse.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXII

Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG Neustadt: Schleichwerbung in Ostershow

Das VG Neustadt hat mit U. v. 15.2.2008 die Entscheidung der LMK bestätigt, nach der in der am 8.4.2006 von Sat.1 ausgestrahlten Live-Sendung "Jetzt geht's um die Eier. Die große Promi-Oster-Show" gegen das Verbot der Schleichwerbung, § 1 Abs. 2 LMG i.V.m. § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV, verstoßen worden war (vgl. MMR 6/2007, S. XVIII).  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXIII

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Einigung über Höhe der Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich Anfang März 2008 auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Periode 2009 bis 2012 verständigt.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXIII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: Sicherheitspolizeigesetz wird vom Verfassungsgerichtshof überprüft

Dem österreichischen Verfassungsgerichtshof liegen Presseberichten zufolge mehrere Verfassungsbeschwerden (Vb) gegen eine Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes vor.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXIII

Márk Lengyel, Körmendy-Ékes & Lengyel Consulting, Budapest
Ungarn: Copyright aspects of network-based PVR

In January 2008, the Board of Experts on Copyright (Szerzoi Jogi Szakérto Testület) delivered an opinion clarifying the qualification of the network-based personal video recorder service from the copyright point of view.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXIV

Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
Schweden: Entscheidung zur Unterbrechung von Spielfilmen bestätigt

Mit U. v. 18.3.2008 (Az. T2117-06) hat das höchste schwedische Zivilgericht, Högsta domstolen, die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nach der die Unterbrechung zweier im Fernsehen ausgestrahlter Spielfilme durch Werbung eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Regisseure darstellt (vgl. MMR 7/2006, S. XXII).  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXIV

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Niederlande: Neues Mediengesetz in Vorbereitung

Ende Februar 2008 hat die niederländische Regierung den Entwurf für ein neues Mediengesetz vorgestellt.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXV

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Ofcom erteilt EPG-Lizenz an Freesat

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat der Firma Freesat (UK) Limited, einem joint venture von BBC und ITV, eine TLCS (Television Licensable Content Service)-Lizenz zum Betrieb eines EPG erteilt.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXV

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
UK: Medienunternehmen vereinbaren "good practice principles"

Im UK hat die Broadband Stakeholder Group (BSG), eine unabhängige Kommission zur Beratung der Regierung, die Einrichtung eines neuen Verbraucherschutzsystems für audiovisuelle Medieninhalte mit Medienunternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft vereinbart.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXV


Bundesregierung: Nationaler Gestaltungsspielraum bei Frequenzvergabe

In ihrer Antwort vom 10.3.2008 (Drs. 16/8457) auf eine Kleine Anfrage der FDP zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt die Bundesregierung mit, der nationale Gestaltungsspielraum bei der Vergabe und Belegung von Rundfunkfrequenzen solle erhalten bleiben.  |  mehr...

MMR 05/2008 S. XXVIII


TK-Review: Überarbeitung schreitet voran

Im November 2007 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation veröffentlicht, die unter dem Stichwort "TK-Review" in Fachkreisen diskutiert werden. Die Vorschläge sehen eine Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie, der Genehmigungsrichtlinie, der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation vor. Zudem werden eine Änderung der Verbraucherschutzverordnung sowie ebenfalls in einem Verordnungsentwurf die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde vorgeschlagen.  |  mehr...

MMR 05/2008, S. XXVII