Dr. Wolfgang Schulz
Hilfreicher Irrtum - Anmerkungen zur Kritik an der Evaluation des Jugendschutzes

Gerade wer evaluiert, muss sich auch selbst der Evaluation stellen. Jede kritische Auseinandersetzung mit unserer Begutachtung des Jugendmedienschutzes ist als Beitrag zur Qualitätssicherung zu begrüßen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XI


EU: Positive Umsetzung der Roaming-Verordnung

Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden (ERG) hat den ersten Bericht zur Bewertung des internationalen Roaming veröffentlicht. Er bestätigt, dass die Umsetzung generell in allen Mitgliedstaaten reibungslos gelaufen ist. Sowohl die Kosten für abgehende als auch für ankommende Roaming-Gespräche sind in allen EU-Mitgliedstaaten gefallen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XI

Jan Gerd Mietzel
.eu-ADR November/Dezember 2007: Kein guter Winter für Davos

Im Zeitraum November/Dezember 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof 20 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. 19 Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt; nur im Verfahren 04687 (booking) war die Schiedskommission mit drei Richtern besetzt. Wie üblich, urteilte man in der überwiegenden Anzahl der Fälle zu Gunsten des Bf. Lediglich in zwei Verfahren kam es zu einer Abweisung der Beschwerde. Achtmal war die Verfahrenssprache Englisch, sechsmal wurde auf Holländisch, dreimal auf Deutsch, zweimal auf Tschechisch und einmal auf Italienisch prozessiert.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XII


10 Jahre NEG

Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) wird zehn Jahre alt. Seit seiner Gründung durch das BMWi im Jahr 1998 berät es in seinen Kompetenzzentren den Mittelstand zu allen Fragen des E-Business. Studien, Veranstaltungen und Info-Materialien ergänzen das Leistungsspektrum.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIV

Dr. Axel Spies
USA: Beschwerden gegen Deutschland beim USTR

Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US-Organisationen eingegangen, die potenzielle Handelshindernisse im TK-Sektor betreffen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, X

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: DVB-H wird europäischer Standard

Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben auf ihrer Sitzung am 29.-30.11. und 3.12.2007 die von der EU-Kommission im Juli vorgestellte Strategie für die Ausbreitung des Mobilfernsehens in Europa gebilligt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIV

Martin Kuhr
EU: Kommission genehmigt Investitionen in Glasfasernetz

Die EU-Kommission hat am 11.12.2007 die Investitionen der Stadt Amsterdam in ein Glasfasernetz genehmigt, da es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handle. Die Kommission stützt ihre Auffassung auf den Umstand, dass die Stadt Amsterdam zu den gleichen Bedingungen an dem Projekt beteiligt sei wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIV

Martin Kuhr
EuGH: Schlussanträge im Verfahren «Sony BMG»

I.R.d. Fusionsverfahrens von Sony Music und BMG liegen nun die Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott vor. Diese schlägt vor, das Urteil des EuG zu bestätigen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XV

Alexander Scheuer
EU: Generalanwalt stützt EuG in Sachen Infront

Der Generalanwalt (GA) am EuGH Bot hat am 18.10.2007 seine Schlussanträge im Verfahren C-125/06 P, EU-Kommission gegen Infront WM AG, vorgestellt. Er kommt darin zum Ergebnis, dass die Rügen der Kommission, die sich gegen das Urteil des EuG richten, nicht durchgreifen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XV

Anne Baranowski
OLG Frankfurt/M.: Berufung in Sachen «Perlentaucher» zurückgewiesen

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat das OLG Frankfurt/M. in zwei Urteilen v. 11.12.2007 entschieden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVI

Martin Kuhr
AG Hamburg-Altona: Schadensersatz bei Abmahnung eines Unbeteiligten

Das Themengebiet Filesharing ist um ein Kapitel reicher. Das AG Hamburg-Altona hat mit U. v. 11.12.2007 einen RA zum Ersatz der Anwaltskosten verurteilt, die einem zu Unrecht abgemahnten Internetnutzer entstanden sind.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVI

Jacqueline Krohn
Bayerischer LT: Abschaffung des Kabelgroschens

Der Bayerische Landtag (Bay. LT) hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den umstrittenen "Kabelgroschen" zum Jahresende 2007 abschafft.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVII

Anne Baranowski
Einigung in der ARD über Drei-Stufen-Test

Intendanten und Gremienvorsitzende der Landesrundfunkanstalten haben sich auf ein gemeinsames Verfahren zur Durchführung des sog. Drei-Stufen-Tests für neue digitale Gemeinschaftsangebote geeinigt. Damit seien die Anforderungen der EU-Kommission vorzeitig erfüllt worden, so ARD-Vorsitzender Fritz Raff.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BITKOM/GEMA: Abkommen über Klingeltöne verlängert

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich auf den Neuabschluss der Verträge für Ruftonmelodienutzungen sowie Download und Streaming von Musikwerken einigen können.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVII

Sebastian Schweda
Schweiz: Swisscom muss Mitbewerbern Bitstrom-Zugang anbieten

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat entschieden, dass die Swisscom Fixnet AG (Swiss com) ihren Wettbewerbern für vier Jahre den schnellen Zugang zum Bitstrom anbieten muss. Der Entscheid beruht auf einem Gutachten, das die Wettbewerbskommission (WEKO) im September 2007 für die ComCom erstellt hatte. Ein Konkurrent der Swisscom, die TDC Switzerland AG (Sunrise), hatte bei der ComCom um Zugang zum Bitstrom ersucht, nachdem die Swisscom sich im März 2007 geweigert hatte, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Gesetz zur Bekämpfung von Fälschungen verabschiedet

Ende 2007 wurde in Frankreich ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Fälschungen (Loi de lutte contre la contrefaçon) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in nationales Recht umgesetzt. Die Gesetzesänderungen haben eine Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie eine verschärfte Sanktionierung des Nachahmens zur Folge.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Gesetz über illegale Downloads geplant

Bereits im November 2007 hatte die sog. Olivennes-Kommission ihren Bericht mit dem Titel "Die Entwicklung und der Schutz kultureller Werke in neuen Medien" ("Le développement et la protection des œuvres culturelles sur les nouveaux réseaux") vorgelegt.

Die Kommission, unter Vorsitz von Denis Olivennes (Direktor des Unternehmens FNAC), war im Juli 2007 von der französischen Regierung eingesetzt worden. Deren Ziel ist es, zukünftig verstärkt gegen den illegalen Download urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVIII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Klare Regeln für Computerspiele gefordert

Das Forum des Droits sur l'internet hat ein Grundsatzpapier zur Überwachung und Regulierung von Computerspielen im Internet veröffentlicht. Das im Jahr 2000 gegründete Forum ist eine Einrichtung mit 70 Mitgliedsorganisationen und -unternehmen. Es befasst sich mit Fragen zum Internet, dabei insb. zum Jugendschutz.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Barrierefreiheit: Deutsche Ministerien im Test

Das Projekt "Barrierefrei Informieren und Kommunizieren" (BIK) hat Internetauftritte von Behörden des Bundes auf die Umsetzung der BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) überprüft.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Zertifikat zur Barrierefreiheit in Vorbereitung

Ein neues europäisches Qualitätszertifikat für die barrierefreie Nutzung von Websites hat eine gemeinsame belgische, französische und spanische Initiative vorgestellt. Das sog. Euracert-Zertifikat soll den Weg ebnen für ein einheitliches europäisches Zertifikat zur Barrierefreiheit im Jahr 2010.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Österreich: eCard als Schlüsselkarte für Gesundheit und E-Government-Anwendungen

Für rd. 8 Mio. Versicherte in Österreich ist die eCard der Schlüssel zum Gesundheitssystem.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Positive Entwicklung im europäischen E-Government

Nach dem Ergebnis der jährlichen E-Government-Studie der Unternehmensberatung Capgemini sind im europäischen E-Government deutliche Fortschritte zu verzeichnen. In diesem Jahr erreichten die 20 Dienstleistungsangebote, die von der Kommission i.R.d. "i2010" Programms als Grundlage für die Messung festgelegt wurden, einen Online-Umsetzungsgrad von 76%.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
EIAA: Internet verdrängt das Fernsehen und andere Medien

Bei den jungen Europäern verdrängt das Internet das Fernsehen und andere Medien. Dies ergab eine Umfrage der European Interactive Advertising Association (EIAA) in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Spanien.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
FBI: Weltweit größte biometrische Datenbank geplant

Die amerikanische Bundespolizei FBI plant die weltweit größte biometrische Datenbank. Dazu soll ein Zehnjahresvertrag mit einem Umfang von insgesamt US-$ 1 Mrd. vergeben werden, bei dem es darum geht, Anzahl und Art der biometrischen Informationen für die Identifizierung von Verdächtigen "deutlich auszuweiten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
USA: 3,6 Mio. Opfer von Phishing-Attacken

In den zwölf Monaten bis Ende August 2007 wurden nach einer Hochrechnung aus einer Umfrage der Marktforscher von Gartner unter 4.500 erwachsenen US-Bürgern rd. 3,6 Mio. US-Amerikaner Opfer einer Phishing-Attacke.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
USA: Identitätsdiebstahl ganz oben in der Kriminalitätsstatistik

Wie der Onlinedienst Futurezone berichtet, ist das Delikt des Identitätsbetrugs in den USA dabei, an die Spitze der allgemeinen Kriminalitätsstatistik aufzusteigen. Bei der Beschwerdekommission des US-Handelsministeriums ist der Identitätsbetrug bereits auf Platz eins der Beschwerdeliste vorgerückt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXI

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Italien: Verstoß gegen EU-Fernsehwerbungs-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Italien in einem förmlichen Aufforderungsschreiben auf die mangelhafte Umsetzung und die Nichteinhaltung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" hingewiesen. Eine unabhängige Überprüfung habe ergeben, dass die quantitativen Werbebeschränkungen der Richtlinie von italienischen Fernsehveranstaltern nicht eingehalten werden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXI

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Wikipedia: Creative-Commons-Lizenzen nutzen

Die Trägerin des Online-Lexikons Wikipedia, die Wikimedia Foundation, will zukünftig auch Creative Commons-Lizenzen verwenden. Dazu soll die bisher verwendete Open-Source-Lizenz GFDL so angepasst werden, dass sie kompatibel zu einigen Creative Commons-Lizenzen wird.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXI

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
UWG-Reform in Planung

Im Jahr 2008 soll das UWG geändert werden. Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXII

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
UrhG: Unbekannte Nutzungsarten und Open Access

Nach dem Inkrafttreten des "zweiten Korbs" zum UrhG haben mehrere Wissenschaftsgruppen wissenschaftliche Autoren dazu aufgerufen, einem automatischen Rechteübergang an den "unbekannten Nutzungsarten" zu widersprechen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXII


BNetzA: Tätigkeitsbericht vorgelegt

Die Bundesnetzagentur hat am 18.12.2007 ihren Tätigkeitsbericht 2006/2007 für die TK- und Postmärkte vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXII


Breitbandversorgung: Deutschland ist nur Mittelmaß

Nach einer Erhebung des europäischen Statistikamtes Eurostat hatte im ersten Quartal 2007 jeder zweite deutsche Haushalt (50%) einen Breitbandanschluss. Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXII


orga.TV

Die Universität des Saarlandes gibt Studierenden aus dem Bereich Medien- und Kommunikationsmanagement mit "orga.TV" die Möglichkeit, praktische Erfahrungen mit Medien zu sammeln. Sie können hier eine eigene Internet-TV-Produktion auf die Beine stellen, Regie führen, Videos drehen, Beiträge schneiden, Sounds mischen, live senden oder moderieren.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIV


Der Deutsche Bundestag aus Kindersicht

Das Angebot des Deutschen Bundestages "Kuppelkucker.de" bietet Kindern zwischen acht und vierzehn Jahren eine Plattform, sich über die Abgeordneten zu informieren sowie spielerisch erstes Wissen über demokratische Prinzipien und die Arbeitsweise der Bundesregierung zu erlernen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIV


HFR: «Recht in Zeiten des Terrors»

Humboldt Forum Recht (HFR), die erste juristische Internetzeitschrift Deutschlands, hat einen neuen internationalen und interdisziplinären Beitragswettbewerb gestartet. In diesem Jahr sind die Autoren eingeladen, Aufsätze zum Thema "Recht in Zeiten des Terrors" zu verfassen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXV


6. Informationsrechtstag: Review des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt zu seinem 6. Informationsrechtstag zum o.g. Thema am 9.4.2008 im Düsseldorfer Industrieclub ein.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXV

Katharina Arend
6. Frankfurter Medienrechtstage 2007

Unter dem Titel "Rechtliche Möglichkeiten und Praxis der Aufarbeitung der Herrschaftsinstrumente totalitärer Systeme insb. durch Medien in Europa" fanden die 6. Frankfurter Medienrechtstage des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) am 28./29.11.2007 statt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXV

Dr. Marie-Theres Tinnefeld
Ein Plädoyer für Qualitätsjournalismus und Pressefreiheit - Über Fragen des juristischen Zeitgeschehens in der Informationsgesellschaft

Qualitätsjournalismus, das "Reporting" über rechtsbezogene Themen und Persönlichkeiten im Bereich der Justiz, ist konstitutiv für Bürger, die aufgeklärt am politischen Leben teilnehmen wollen. Das BVerfG hat bereits in der Gründerzeit der bundesdeutschen Demokratie die Bedeutung der freien Presse im Spiegel-Urteil (1966) umrissen und aktuell im Cicero-Urteil (2007) Polizeirazzien gegen Journalisten für illegal erklärt. Einen Weg zu Verständnis und Aufklärung bietet die "Juristische Zeitgeschichte im Rückblick", die in koordinierten Kapiteln etwa zum Thema Terror einen fortlaufenden Diskurs in einer großen Tageszeitung präsentiert.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Dubai: Polizei versendet «Knöllchen» per SMS

Im Golfemirat Dubai werden Verkehrssünder neuerdings übers Handy zur Ordnung gerufen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
EU: Medienkompetenz der Bürger stärken

Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Stärkung der Medienkompetenz der EU-Bürger veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Google: Änderung der Datenschutzrichtlinien

Google hat zum Ende des Jahres 2007 seine Datenschutzrichtlinien geändert. Das Unternehmen reagiert damit auf umfangreiche Kritik in Bezug auf das bisherige Vorgehen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXI


Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Am 19.12.2007 ist der Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (10. RÄndStV) von den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden. Nach Ratifizierung durch die Länderparlamente soll der Staatsvertrag am 1.9.2008 in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EuGH: Zulässigkeit von Must-Carry-Regelungen

Nationale "Must-Carry"-Regeln verstoßen nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn sie durch kulturpolitische Erfordernisse gerechtfertigt sind.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XIV

Caroline Hilger, Saarbrücken
EGMR: Presserechtlicher Quellen- und Informantenschutz gestärkt

Mit zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ende November 2007 den presserechtlichen Quellen- und Informantenschutz bestätigt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XV

Martin Kuhr
Jugendschutz im Internet

Wird im Internet ein jugendgefährdendes Angebot gefunden, so stellt sich die Frage, von wem unter welchen Voraussetzungen verlangt werden kann, dafür Sorge zu tragen, dass Jugendliche keinen Zugang zu dem Angebot erhalten. Dies verdeutlichen vier neuere Entscheidungen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
Australien: Einführung von Internetfiltern als Jugendschutzmaßnahme

Die neue australische Regierung plant zum Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und Gewaltdarstellungen die Einführung von Filtern.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX

Dr. Wolfgang Schulz
Hilfreicher Irrtum - Anmerkungen zur Kritik an der Evaluation des Jugendschutzes

Gerade wer evaluiert, muss sich auch selbst der Evaluation stellen. Jede kritische Auseinandersetzung mit unserer Begutachtung des Jugendmedienschutzes ist als Beitrag zur Qualitätssicherung zu begrüßen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XI


EU: Positive Umsetzung der Roaming-Verordnung

Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden (ERG) hat den ersten Bericht zur Bewertung des internationalen Roaming veröffentlicht. Er bestätigt, dass die Umsetzung generell in allen Mitgliedstaaten reibungslos gelaufen ist. Sowohl die Kosten für abgehende als auch für ankommende Roaming-Gespräche sind in allen EU-Mitgliedstaaten gefallen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XI

Jan Gerd Mietzel
.eu-ADR November/Dezember 2007: Kein guter Winter für Davos

Im Zeitraum November/Dezember 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof 20 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. 19 Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt; nur im Verfahren 04687 (booking) war die Schiedskommission mit drei Richtern besetzt. Wie üblich, urteilte man in der überwiegenden Anzahl der Fälle zu Gunsten des Bf. Lediglich in zwei Verfahren kam es zu einer Abweisung der Beschwerde. Achtmal war die Verfahrenssprache Englisch, sechsmal wurde auf Holländisch, dreimal auf Deutsch, zweimal auf Tschechisch und einmal auf Italienisch prozessiert.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XII


10 Jahre NEG

Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) wird zehn Jahre alt. Seit seiner Gründung durch das BMWi im Jahr 1998 berät es in seinen Kompetenzzentren den Mittelstand zu allen Fragen des E-Business. Studien, Veranstaltungen und Info-Materialien ergänzen das Leistungsspektrum.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIV


BGH: Vorschau auf Entscheidungen von Januar bis Mai 2008 – eine Auswahl

In den nächsten Monaten stehen wieder einige interessante Verhandlungs- bzw. Verkündungstermine beim BGH an, deren Vorinstanzen z.T. in der MMR abgedruckt sind. Hier eine Auswahl an Entscheidungen, die - sobald die jeweiligen Gründe vorliegen - auch in der MMR veröffentlicht werden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, V


BGH: Vorschau auf Entscheidungen von Januar bis Mai 2008 – eine Auswahl

In den nächsten Monaten stehen wieder einige interessante Verhandlungs- bzw. Verkündungstermine beim BGH an, deren Vorinstanzen z.T. in der MMR abgedruckt sind. Hier eine Auswahl an Entscheidungen, die - sobald die jeweiligen Gründe vorliegen - auch in der MMR veröffentlicht werden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, V


BVerfG: Anforderung an den Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

Die Bf. veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen i.H.v. € 35,7 Mio. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, VIII


BVerfG: Anforderung an den Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

Die Bf. veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen i.H.v. € 35,7 Mio. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, VIII

Dr. Axel Spies
USA: Glücksspiel-Streit - Antigua darf US-Urheberrechte verletzen

In einer sehr ungewöhnlichen Entscheidung vom 28.12.2007 hat die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, dass der kleine karibische Staat Antigua den Urheberrechtsschutz bei Gütern aus den USA wie Filme und Musik bis zu einer Höhe von US$ 21 Mio. verletzen darf.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, IX

Dr. Axel Spies
USA: Glücksspiel-Streit - Antigua darf US-Urheberrechte verletzen

In einer sehr ungewöhnlichen Entscheidung vom 28.12.2007 hat die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden, dass der kleine karibische Staat Antigua den Urheberrechtsschutz bei Gütern aus den USA wie Filme und Musik bis zu einer Höhe von US$ 21 Mio. verletzen darf.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, IX


VG Köln: Kein Anspruch der DB-Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich

Die DB-Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz-Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das VG Köln mit einem bereits am 30.11.2007 verkündeten Urteil, dessen schriftliche Begründung am 21.12.2007 bekannt gegeben wurde.  |  mehr...

MMR 2008; Heft 2, X


VG Köln: Kein Anspruch der DB-Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich

Die DB-Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz-Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das VG Köln mit einem bereits am 30.11.2007 verkündeten Urteil, dessen schriftliche Begründung am 21.12.2007 bekannt gegeben wurde.  |  mehr...

MMR 2008; Heft 2, X


EuGH: Fortbestand der gesetzlichen Entgeltgenehmigungspflicht aus § 25 TKG 1996

RL 2002/21/EG Art. 27 Abs. 1; RL 2002/22/EG Art. 16 Abs.1 lit.a); TKG 1996 § 25, TKG 2004 § 150

EuGH Urteil vom 22.11.2007 - Rs. C-262/06

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MMR 2008, 94 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BVerfG: Unterschiedliche Anforderungen an Unterschrift bei Computerfax und herkömmlichem Telefax

GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO §§ 130 Nr. 6, 519 Abs. 4

BVerfG Beschluss vom 18.4.2007 - 1 BvR 110/07

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MMR 2008, 96 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen

BGB § 138 Abs. 1; ProstG § 1

BGH Urteil vom 8.11.2007 - III ZR 102/07 (OLG Karlsruhe, LG Heidelberg)

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MMR 2008, 98 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LSG Darmstadt: Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail

SGG §§ 86b Abs. 1 Nr. 2, 84 Abs. 1, 65a Abs. 1

LSG Darmstadt Beschluss vom 11.7.2007 - L 9 AS 161/07 ER (SG Wiesbaden), rechtskräftig

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MMR 2008, 99 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Geräteabgabe für Drucker

UrhG § 54a

OLG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2007 - I-20 U 186/06 (LG Düsseldorf), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 100 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Bewertungsportal für Lehrer - spickmich.de

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2; BGB §§ 823, 1004; BDSG §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 3

OLG Köln Urteil vom 27.10.2007 - 15 U 142/07 (LG Köln), rechtskräftig

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MMR 2008, 101 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: Beschreibende Begriffe als Google-Adwords

UWG § 3

OLG Karlsruhe Urteil vom - 26.9.2007 - 6 U 69/07 (LG Karlsruhe), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 105 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: lastminute.eu

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (EU-Domain) Art. 21; Art. 22 Abs. 13; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10; UWG § 4 Nr. 10; BGB §§ 226, 826, 1004; ZPO §§ 1025 Abs. 1, 1059

OLG Düsseldorf Urteil vom 11.9.2007 - I-20 U 21/07 (LG Düsseldorf), rechtskräftig

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MMR 2008, 107 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Keine Dekonnektierungspflicht bei reinem Nutzungsverbot einer Domain

BGB § 12

OLG Hamburg Beschluss vom 28.8.2007 - 3 W 151/07 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Internetversandhandel mit Arzneimitteln

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Nr. 1a; ApoG § 11a

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 28.6.2007 - 6 U 126/06 (LG Frankfurt/M.), nicht rechtskräftig

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MMR 2008, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Rostock: Urheberrecht für Websites

UrhG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13, 69a, 97 Abs. 1

OLG Rostock Beschluss vom 27.6.2007 - 2 W 12/07 (LG Rostock), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 116 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: JETTE

MarkenG §§ 14, 15, 23; UWG §§ 3, 4 Nr. 10

OLG Hamburg Urteil vom 21.6.2007 - 3 U 302/06 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 117 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Namensschutz des Unternehmenskennzeichens

BGB § 12

OLG Hamburg Beschluss vom 31.5.2007 - 3 W 110/07 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 118 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Regional begrenzter Markenschutz eines Internetproviders

MarkenG §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4, 14

OLG Köln Beschluss vom 7.5.2007 - 6 W 54/07 (LG Köln), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 119 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: «Wilde Ticketanbieter»

ZPO § 890

OLG Köln Beschluss vom 25.4.2007 - 6 W 40/07 (LG Köln), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 120 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Keine Sperrung von Google durch Access-Provider

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; StGB § 184; JMStV §§ 24, 4; BGB § 1004; TMG §§ 7 Abs. 2 Satz 2, 8

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 5.12.2007 - 2-03 O 526/07, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Kiel: Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1; StGB §§ 184a, 184c; JMStV § 4 Abs. 1 Ziff. 10, Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2; BGB § 1004; TMG § 7 Abs. 2

LG Kiel Urteil vom 23.11.2007 - 14 O 125/07, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 123 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Krefeld: Angabe von Kfz-Überführungskosten im Internet

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1

LG Krefeld Urteil vom 4.9.2007 - 12 O 12/07, nicht rechtskräftig

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MMR 2008, 125 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Köln: Erstattung von Anwaltskosten einer (Massen-)Abmahnung wegen P2P-Urheberrechtsverletzung

UrhG §§ 19a, 97; BGB §§ 254, 670, 683 Satz 1; ZPO § 3

LG Köln Urteil vom 18.7.2007 - 28 O 480/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 126 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Münster: Streitwert bei Routine-Abmahnung

UWG §§ 12 Abs. 1 und Abs. 4, 8 Abs. 1; BGB § 357 Abs. 2

LG Münster Urteil vom 4.4.2007 - 2 O 594/06  |  mehr...

MMR 2008, 130 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


AG Charlottenburg: Kündigung durch Mobilfunkteilnehmer

BGB §§ 305c, 307, 314

AG Charlottenburg Urteil vom 9.7.2007 - 237 C 58/07

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MMR 2008, 131 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OVG Koblenz: Eingangskontrolle eines mittels E-Mail übersandten Schriftsatzes zu Gericht

VwGO §§ 60 Abs. 1, 124a Abs. 6 Satz 1

OVG Koblenz Urteil vom 27.8.2007 - 2 A 10492/07 (VG Koblenz), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OVG Koblenz: Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio

RGebStV § 1

OVG Koblenz Urteil vom 17.8.2007 - 7 A 10471/07.OVG (VG Mainz), rechtskräftig

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MMR 2008, 133 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


VG Hamburg: E-Mail des Personalrats an «alle Mitarbeiter»

HmbPersVG § 46

VG Hamburg Beschluss vom 21.6.2007 - 25 FL 22/06, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 134 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters wegen der Einrichtung eines kritischen Meinungsforums über den Unternehmer

HGB § 89a Abs. 1

LAG Baden-Württemberg Urteil vom 7.5.2007 - 4 Sa 1/07 (ArbG Stuttgart), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 135 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Zweibrücken: Internetauktionen im Nebenerwerb

BGB §§ 14 Abs. 1, 312b Abs. 1, 312c, 355; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1; EGBGB Art. 240; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2; TDG § 5 Nr. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11;

OLG Zweibrücken Urteil vom 28.6.2007 - 4 U 210/06 (LG Frankenthal); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 135 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Störerhaftung des Betreibers eines eBay-Shops

BGB § 1004, 312c, 312d; BGB-InfoV §§ 1, 14; ZPO § 127

OLG Stuttgart Beschluss vom 16.4.2007 - 2 W 71/06 (LG Ellwangen); rechtskräftig

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MMR 2008, 135 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Fernsehen in Hotelzimmern per Kabelnetz

UrhG § 31 Abs. 5; Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1; sog. "Regio-Vertrag" zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media

OLG Köln Urteil vom 13.4.2007 - 6 U 171/06 (LG Köln), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 135 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: original-nordmann.eu

EGV 874/2004; MarkenG § 14; UWG § 3

OLG Hamburg Urteil vom 12.4.2007 - 3 U 212/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2008, 135 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Faxwerbung für virtuelles Branchenverzeichnis

UWG §§ 3, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2

OLG Stuttgart Urteil vom 22.3.2007 - 2 U 159/06 (LG Stuttgart)  |  mehr...

MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Surfen ohne Zeitlimit

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2

OLG Hamburg Urteil vom 7.3.2007 - 5 U 75/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte

UrhWahrnG §§ 1, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1; UrhG §§ 53 Abs. 1 und Abs. 2, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 Satz 1, 54d Abs. 1, 54g, 54h Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14; EG Art. 28, 30, 82, 90; Richtlinien 2001/29/EG, 92/100/EWG

LG Stuttgart Urteil vom 26.7.2007 - 17 O 554/05  |  mehr...

MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Haftung für die Zugangsvermittlung bei UseNet

BGB §§ 823, 1004; TDG § 11; TMG § 10; UrhG § 97

LG Hamburg Urteil vom 15.6.2007 - 308 O 325/07, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Unverlangte E-Mail-Werbung mit allgemein interessierenden Themen

BGB §§ 823, 1004

LG Berlin Urteil vom 13.3.2007 - 15 O 821/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Karlsruhe: Klauselkontrolle bei Nichterreichbarkeit einer Website

BGB §§ 276, 280 Abs. 1, 307, 536a

LG Karlsruhe Urteil vom 12.1.2007 - 13 O 180/04 KfH I, nicht rechtskräftig

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MMR 2008, 136 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Oliver M. Habel
Eine Welt ist nicht genug - Virtuelle Welten im Rechtsleben

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MMR 2008, 71 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Simon Markus Beck
Lehrermobbing durch Videos im Internet - ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

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MMR 2008, 77 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Robert Uerpmann-Wittzack; Magdalena Jankowska-Gilberg
Die Europäische Menschenrechtskonvention als Ordnungsrahmen für das Internet

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MMR 2008, 83 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Silke Klaes
Verbraucherschutz im Next Generation Network - Technologieneutrale Regelungen zum Verbraucher- und Kundenschutz in der Telekommunikation

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MMR 2008, 90 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


Spanische Datenschutzbehörde

Die Webseite der Agencia Española de Protección de Datos (AGPD), Spaniens Datenschutzbehörde, beinhaltet neben Informationen über das spanische Datenschutzrecht auch Hinweise zum Datenschutzrecht anderer Länder (insb. Iberoamerika).  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIV


EU-Kommission: Binnenmarkt für Onlineinhalte fördern

Die EU-Kommission hat am 3.1.2008 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Onlineinhalte im Binnenmarkt angenommen. Ziel ist die Stärkung der europäischen Branche für Onlineinhalte, die bisher insb. unter ihrer rechtlichen Zersplitterung zu leiden hat.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre

Die Bürgerrechtsvereinigung Privacy International (London) hat eine aktuelle Studie zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
BNetzA: DTAG neuen Mustervertrag vorgeschrieben

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Standardvertrag der DTAG für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XX


Monopolkommission: Sondergutachten zum Wettbewerb bei der Telekommunikation vorgelegt

In ihrem am 18.12.2007 vorgelegten Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007 sieht die Monopolkommission einen Wendepunkt der Regulierung. Der Wettbewerb auf den Verbindungsmärkten im Festnetz sei inzwischen so weit fortgeschritten und strukturell abgesichert, dass mit einer Remonopolisierung auch dann nicht mehr zu rechnen sei, wenn die sektorspezifische Regulierung aufgegeben werde.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXII


Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung erst in 9 von 27 EU-Staaten

Die meisten EU-Staaten haben bislang noch kein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) verabschiedet. Die EU-Kommission hat diesen Staaten daher bereits im November 2007 Mahnschreiben übersandt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 2, XXIII