Simon Möller; Jean-Paul Feidt

Gesetzesinitiativen für eine neue Medienordnung


Gruppierungen innerhalb der SPD und der CDU haben jeweils Leitanträge ausgearbeitet, welche die Grundlagen der deutschen Medienordnung neu definieren wollen.

Der Vorschlag von Seiten der CDU stammt von einer Gruppierung namens "CDU-Basis.de" und verlangt hauptsächlich, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Kompetenzen zu beschränken; der Vorschlag der SPD stammt vom Parteivorstand und beschäftigt sich vor allem mit der Neuorganisation der Rundfunkaufsicht. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Rundfunkordnung an die Verbreitung der digitalen Medien anzupassen.

Eine Zusammenfassung der beiden Anträge mit weiteren Verweisen ist abrufbar unter: http://www.telemedicus.info/article/375-Neue-Medienordnung-Geht-es-der-GEZ-an-den-Kragen.html.

Simon Möller, Jean-Paul Feidt, Münster.


MMR 2007, Heft 10, XX