AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bzgl. der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das AG Offenburg.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XIV


BSA: 16. Platz für die deutsche IT-Branche im internationalen Vergleich der Rahmenbedingungen

Die deutsche IT-Branche findet im weltweiten Vergleich keine erstklassigen Wettbewerbsbedingungen vor. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Economist Intelligence Unit, die von der BSA in Auftrag gegeben wurde.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVI


EU: Frequenzbeschränkungen beseitigen

Die EU-Kommission will bestehende Frequenzbeschränkungen zu Gunsten innovativer Drahtlosdienste beseitigen. Damit soll die Einführung moderner Drahtlostechnologien für Mobilfunkbetreiber einfacher und lukrativer werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVIII


BKartA: Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

Das BKartA prüft das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVIII


VATM kritisiert Entwurf des 10. RÄStV

Ein radikales Umdenken in der Medienpolitik sowie eine grundlegende Anpassung des Medienrechts angesichts des Zusammenwachsens von TV, Internet und Telefonie fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) anlässlich der Anhörung zum Entwurf des 10. RÄStV am 26.7.2007 in Berlin.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIX


Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung

Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIV


Fotofahndung: BfDI warnt vor dem Einsatz unausgereifter Technik

Aus Anlass des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des BKA warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar vor dem Einsatz unausgereifter Technik.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIV


Vollelektronische Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt

Die vollständige Digitalisierung des Vergabeprozesses in Deutschland sei eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und der Wirtschaft mit Signalwirkung in die Länder.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


IT-Sicherheitsreport 2007 des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr

In vielen kleineren Unternehmen bestehen noch immer gravierende Sicherheitsdefizite in Bezug auf die Nutzung der dort eingesetzten Informationstechnik. Dies ergab der IT-Sicherheitsreport 2007 des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


EU-Kommission: Einheitlicher Standard beim Mobilfernsehen

Fernsehen über Handy hat nach Ansicht der EU-Kommission europaweit enormes Wirtschaftspotenzial, das noch besser genutzt werden muss. In einer Mitteilung über die Stärkung des Binnenmarkts für das Mobilfernsehen formuliert die Kommission Maßnahmen zur europaweiten Ausbreitung der neuen Technik.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, IX

Dr. Wulf Kamlah
Vertragsverletzungsverfahren: Unzureichende Umsetzung der Datenschutzrichtlinie?

Am 18.7.2007 hat die EU-Kommission beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblich unzureichender Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu verklagen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag, das die Kommission auf eine Einzelbeschwerde vom 28.7.2003 eingeleitet hat.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, V

Thomas Höppner
Der «spezifische» Tarif i.S.v. Art. 4 Abs. 3 Satz 5 EG-Roaming-Verordnung

Gem. Art. 4 Abs. 3 Satz 5 der am 30.6.2007 in Kraft getretenen Roaming-Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. EG Nr. L 171/32 v. 29.6.2007 - VO) unterliegen Roaming-Kunden, die sich für einen "spezifischen Roaming-Tarif" oder ein "spezifisches Roaming-Paket" ("Spezialtarif") entschieden hatten, dem Opt-in-Prinzip: Sie verbleiben so lange bei diesem Tarif, bis sie selbst kundtun, dass sie den neuen Eurotarif i.S.v. Art. 4 Abs. 2 VO wollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VIII

Dr. Raimund Schütz
10. RfÄStV: Einführung der Plattformregulierung

Die Medienpolitiker der Länder beraten derzeit über die 10. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags. Sie haben sich viel vorgenommen. Insb. soll die Medienaufsicht effizienter und effektiver ausgestaltet werden; die medienrechtlichen Vorgaben für die Verbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien sollen durch Einführung einer Plattformregulierung technologieneutral ausgestaltet werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, X

Julia Striezel
«Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0»

Am 21. und 22.6.2007 fand der 7. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. in den Räumlichkeiten der IHK Potsdam statt. Thema der diesjährigen Zusammenkunft war "Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0".  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XII

Dr. Axel Spies
USA: FCC will wertvolles Spektrum versteigern (700 MHz-Auktion)

Es ist selten, dass die Washington Post über eine geplante FCC-Spektrumauktion vorne auf "Seite 1" berichtet. Hierzu kam es Ende Juli, weil eine Reihe von Internetanbietern - u.a. Google und die Federal Communications Commission (FCC) - um Erlaubnis ersuchten, bei der im Januar 2008 geplanten Auktion für Spektrum im 700 MHz-Band (698 bis 806 MHz) für mobile Dienste teilnehmen zu können. Dieses Spektrum - mehr als 60 MHz - wird bislang vor allem für analoge TV-Übertragungen genutzt; es muss aber nach einem Beschluss des US-Senats zur flächendeckenden Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens (Digital Television and Public Safety Act of 2005, DTV) Anfang 2008 neu versteigert werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XIII

Jan Gerd Mietzel; Patricia Prates Bendlin
.eu-ADR Juli 2007: Gleichnamige, Bodybuilder und Poeten

Im Juli 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) insgesamt 14 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, wobei 13 davon aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Zielvorgaben für Weltfunkkonferenz

Mit Mitteilung v. 2.7.2007 hat die EU-Kommission ihre politischen Zielvorgaben für die kommende ITU-Weltfunkkonferenz, die v. 22.10. bis 17.11.2007 in Genf stattfinden wird, bekanntgegeben. Einen wichtigen Verhandlungspunkt bildet dabei in ihren Augen die Zukunft der mobilen Kommunikation.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVII

Harald Evers
EU: Joint Venture von Eutelsat und SES Astra genehmigt

Die EU-Kommission hat der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Satellitenbetreiber SES Astra und Eutelsat zugestimmt. Mit diesem Joint Venture sollen eine Satellitenstruktur für das mobile Fernsehen sowie Sprach- und Datenkommunikationsdienste für Handys und andere mobile Endgeräte geschaffen werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVII

Harald Evers
EU: Bußgeld gegen Telefónica wegen Marktmissbrauchs

Das spanische TK-Unternehmen Telefónica muss ein Bußgeld i.H.v. € 151,9 Mio. zahlen, weil es nach Ansicht der EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes durch die Erzwingung unangemessener Preise gem. Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 lit. a EG missbraucht hat. Das Bußgeld ist das höchste bis heute im TK-Sektor verhängte, auch wenn die Kommission damit weit unter ihren Möglichkeiten geblieben ist, da sie gem. Art. 83 EGV i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 (KartellVO) bis zu 10% des Unternehmensumsatzes als Bußgeld fordern kann, der bei Telefónica etwa € 50 Mrd. beträgt.  |  mehr...

MMR 207, Heft 9, XVIII

Alexander Scheuer
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien verschärft

Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2007, mittels einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien fortgesetzt, das mögliche Marktbeschränkungen durch die rechtliche Gestaltung des Analog-Digital-Übergangs im terrestrischen Fernsehen zum Gegenstand hat.  |  mehr...

MMR 20, Heft 9, XVIII

Paul Göttlich
BMWi: Fragenkatalog zur Regelung der Anbieterhaftung im Telemediengesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat betroffenen Wirtschaftskreisen einen Fragenkatalog zur Regelung der Anbieterhaftung im Telemediengesetz (TMG) vorgelegt. Hiermit will das BMWi die Auswirkungen der aktuellen Rspr. des BGH zur Anbieterhaftung auf die Praxis feststellen und einen etwaigen Handlungsbedarf ergründen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XIX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
DLM: 4. Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat am 27.6.2007 eine überarbeitete Fassung des dritten Strukturpapiers zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XIX

Paul Göttlich
DLM beschließt Eckpunkte für Navigatoren

Am 3.7.2007 hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ein Eckpunktepapier zum Thema Navigatoren verabschiedet. Grundlage dessen ist eine umfangreiche Diskussion mit den Marktteilnehmern durch die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ).  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LMK: Sat.1 behält Status als Vollprogramm

Sat.1 behält auch bei Absetzung der Formate "Sat.1 am Mittag", "Sat.1 am Abend" und "Sat.1 NEWS - Die Nacht" seinen Status als Vollprogramm. Das hat die für die Lizenzierung zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am 26.7.2007 mitgeteilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XX

Harald Evers
USK zwischen Neustrukturierung und Evaluierung

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll einen neuen Träger bekommen und damit nach Angaben des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) zwischen ihm und den Ländern positioniert werden. Mit der Neustrukturierung soll eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien und eine stärkere Einbeziehung des USK-Beirats in die Entscheidungsprozesse erzielt werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XX

Robert Rittler
Österreich: BKS entscheidet erneut über Produktplatzierung im ORF

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) stellte im Mai 2003 fest, dass der ORF in der Fernsehsendung "Starmania" am 17.1.2003 mehrfach gegen Werbebeschränkungen des ORF-Gesetzes verstoßen hat. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf Beschwerde des ORF hin in einem Punkt auf, woraufhin der BKS am 18.6.2007 nunmehr eine erneute Entscheidung fällte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXI

Paul Göttlich
Belgien: Rechtsrahmen für Trusted Third Parties

Am 15.5.2007 ist in Belgien ein Gesetz zur Sicherung des Qualitätsstandards sog. "Trusted Third Parties" (TTP) verabschiedet worden, das nunmehr in weiten Teilen mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 17.7.2007 in Kraft trat (Loi fixant un cadre juridique pour certains prestataires de services de confiance).  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXI

Marie-Anne Buron
Belgien: Urteil gegen Internet-Provider

Am 29.6.2007 hat das Brüsseler Gericht erster Instanz (Tribunal de première instance de Bruxelles) den Internet-Provider Scarlet (vormals Tiscali) verpflichtet, den illegalen Up- und Download urheberrechtsgeschützter Inhalte mit Hilfe technischer Maßnahmen zu unterbinden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXI

Max Schoenthal
Spanien: Gleichstellungsgesetz verabschiedet

Vor einiger Zeit ist in Spanien das Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau (Gesetz Nr. 3/2007) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Veröffentlichung des ARCEP-Berichts über Kabelverträge

Ende Juli 2007 veröffentlichte die französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ARCEP (Autorité de Régulation des Communications Électroniques et de la Poste), ihren Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Angleichung der mit Kabelnetzbetreibern geschlossenen Verträge an den bestehenden Rechtsrahmen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXII

Sebastian Schweda
Italien: Keine Herausgabepflicht von Kundendaten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

Das römische Zivilgericht Tribunale Civile di Roma hat italienischen Presseberichten zufolge entschieden, dass die Internetanbieter Telecom Italia s.p.a. und Wind Telecomunicazioni s.p.a. nicht zur Herausgabe von Kundendaten an die deutsche Plattenfirma Peppermint Jam Records GmbH und den polnischen Spielehersteller Techland sp. Z o.o. verpflichtet sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXII

Alexander Scheuer
Italien: Datenbank über Frequenzen für Fernsehdienste

Der italienische Kommunikationsminister und der Präsident der italienischen Medien- und TK-Aufsichtsbehörde (AGCom) haben Anfang Juli 2007 die einheitliche Datenbank zu den Frequenzen, die für die Ausstrahlung von Fernsehen genutzt werden, in Betrieb genommen. Das sog. nationale Frequenzregister war im vergangenen Jahr projektiert worden; es steht im Zusammenhang mit der Neuordnung des italienischen Medienrechts.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIII

Alexander Scheuer
Niederlande: Rechtliche Erfolge für Kabelnetzbetreiber

Ende Juli 2007 wurden zwei Entscheidungen bekannt, die die gegen die Kabelnetzbetreiber in den Niederlanden erhobenen Vorwürfe wegen Wettbewerbsverstößen nicht bestätigt haben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Schweiz: Urheberrechtliche Abgabe für Speichermedien rechtens

Die von der Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 17.1.2007 beschlossene Vergütung auf digitale Speichermedien kann im Herbst 2007 in Kraft treten. Das Eidgenössische Bundesgericht hat die Abgabe in seinem U. v. 19.6.2007 für rechtens erklärt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIII


EFTA: Zusammenarbeit von Canal Digital Norge und TV2 in Norwegen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Der Satellitenbetreiber Viasat konnte sich vor der EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority, ESA) nicht mit seiner Rechtsansicht durchsetzen, dass die exklusiven vertraglichen Beziehungen zwischen dem Konkurrenten Canal Digital Norge und dem Fernsehkanal TV2 gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des EWR-Abkommens verstoßen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIV


Filtersystem zum Jugendschutz im Internet

Die Internet Content Rating Association (ICRA) wurde 1999 als internationale, unabhängige Non-Profit-Organisation von Onlinedienstleistern gegründet, um ein Filtersystem zum Jugendschutz vor Internetinhalten zur Verfügung zu stellen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVII


EU Kids Online

Unter dieser URL präsentiert sich das Projekt EU Kids Online, das Anfang 2006 von der Europäischen Kommission mit einer 36-monatigen Laufzeit i.R.d. Safer Internet Plus Programms bewilligt wurde. Im Mittelpunkt des Projekts, an dem sich insgesamt 18 Länder beteiligen, steht die Nutzung neuer Medien durch Kinder.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVII


Die Sprache in den neuen Medien

Als Wissenschaftsportal wurde mediensprache.net vom Projekt sprache@web am Deutschen Seminar der Universität Hannover erstellt und realisiert. Partner des nicht kommerziellen Projekts sind kompetente Wissenschaftler, welche die Inhalte des Portals durch Ergänzungen bereichern. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht ein intensiver Informationsaustausch.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVII


Verbraucherzentrale NRW «checkt» für Jugendliche

Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) wendet sich mit ihrem Onlinemagazin gezielt an Jugendliche, um über Themen wie "Abzocke", Internetspiele, Handyviren, Herunterladen von Musik u.a. zu informieren. Angesichts vieler gerade auf Jugendliche abgestimmter Marketingstrategien will die Seite dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, eine gewisse Kontrolle über Kosten, Qualität und Kaufentscheidung zu behalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVIII

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Bundesregierung veröffentlicht Datenbank zu Informationspflichten

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MMR 2007, Heft 9, XXX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
USA verabschieden Gesetz zu «Open Access»

n den USA ist ein Gesetz verabschiedet worden, das die geistigen Schutzrechte an wissenschaftlichen Fachtexten einschränken soll.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
EU: Revision der GSM-Richtlinie angestrebt

Die EU plant, den Frequenzbereich, der bisher für GMS-Dienste reserviert war, auch für die schnelleren 3G-Standards zu öffnen. Dazu soll die bereits 20 Jahre alte GSM-Richtlinie revidiert werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Sony BMG verklagt DRM-Lieferanten

Das Musiklabel Sony BMG hat den Hersteller der Kopierschutzsoftware "Media Max" verklagt. Sony BMG hatte diese Software auf seinen CDs eingesetzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
Google im Visier der US-Wettbewerbsaufsicht

Google muss sich nach der Übernahme des Online-Werbedienstes "Doubleclick" vor dem US-Repräsentantenhaus rechtfertigen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX

Simon Möller; Jean-Paul Feidt
BKartA erlaubt Premiere-Arena-Kooperation

Das Bundeskartellamt wird die Zusammenarbeit der Pay-TV Sender Premiere und Arena vorerst tolerieren. Die Zusammenarbeit muss allerdings am 30.6.2009 enden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX


3. Österreichisch-Deutsches Regulierungssymposium

JUCONOMY Rechtsanwälte und JUCONOMY Consulting AG veranstalten am 21.9.2007 in Düsseldorf zum dritten Mal das Österreichisch-Deutsche Regulierungssymposium.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXI

Dr. Wolfram Viefhues
Steigende Bedeutung des Internet für die Generation 55Plus

Nach einer Studie der European Interactive Advertising Association (EIAA) wird das Internet für die "Generation 55plus" immer wichtiger. Der Branchenverband der europäischen Onlinevermarkter ließ rd. 7.000 Menschen in zehn europäischen Ländern befragen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXII

Dr. Wolfram Viefhues
Deutschland holt Breitbandrückstand nur langsam auf

Die Studie "Monitoring Informations- und Kommunikationswirtschaft 2007", durchgeführt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von der Marktforschung TNS Infratest zeichnet ein gemischtes Bild der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXII

Dr. Wolfram Viefhues
Frankreich will Videoüberwachung durch Vernetzung ausbauen

In Frankreich sollen "Kamera-Netze" aufgebaut werden, um unterschiedliche Überwachungssysteme von staatlichen und privaten Stellen zu verknüpfen. Die Regierung will Videoüberwachung intensiv ausbauen, weil dies angesichts terroristischer Risiken, mit denen man zu rechnen habe, unerlässlich sei.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXII

Dr. Wolfram Viefhues
2D Foto-Fahndung nicht einsatzfähig

Nach den Forschungsergebnissen des Projekts Foto-Fahndung ist beim derzeitigen Stand der Technik das System der zweidimensionalen Foto-Fahndung nicht einsetzbar. Die Kriminalforscher hoffen auf dreidimensionale Erkennungssysteme, deren Entwicklung jedoch noch am Anfang steht. Beim Projekt Foto-Fahndung wurde in einem Feldtest am Mainzer Hauptbahnhof geprüft, ob die biometrische 2D-Gesichtserkennung als Fahndungsmittel für die Polizei geeignet ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXII

Dr. Wolfram Viefhues
Linkliste zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Seit Juli 2007 hat Portugal die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Eine Linkliste zeigt, welche Mitmach-Möglichkeiten die offizielle Internetseite bietet und welche Projekte zur elektronischen Demokratie es in Portugal gibt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Datenbank zeigt Lobbyisten in Ministerien

Die Initiative LobbyControl hat auf einer Website mehr als 100 Fälle zusammengetragen, in denen Ministerien von Unternehmen bezahlte externe Mitarbeiter für eigene Aufgaben wie die Gesetzesvorbereitung beschäftigen. Die Initiative beklagt, dass noch immer Angestellte von Firmen und Wirtschaftsverbänden quasi als Scheinbeamte in Regierungsbehörden von Bund und Ländern sitzen und so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII

Dr. Wolfram Viefhues
Justiz versteigert beschlagnahmten Schmuck bei eBay

Sachsen-Anhalts Justizministerium will in Zukunft im Internetauktionshaus eBay Schmuck und andere Wertgegenstände aus Straftaten versteigern.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII

Dr. Wolfram Viefhues
«One Laptop per Child» will in die Massenproduktion gehen

Das Projekt One Laptop per Child (OLPC) hat die Massenproduktion seines Notebooks für Bildungszwecke in unterentwickelten Ländern freigegeben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII

Dr. Wolfram Viefhues
China: Gymnastik gegen Online-Spielsucht

Onlinespiele sind in China sehr beliebt. Von den 18 Mio. jugendlichen Internetnutzern in China werden 13% als süchtig nach Onlinespielen eingestuft. Die chinesische Regierung veranlasste bereits 2006, dass Spieler unter 18 Jahren nach fünf Stunden Online-Gaming aus dem Spiel fliegen. Seit März 2005 gibt es in Peking laut futurezone.orf eine Entzugsklinik für Internet- und Game-Süchtige.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII


Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr: Berichtsband zur Umfrage 2007 erschienen

Kleine Unternehmen nutzen zunehmend das Internet für ihre Geschäfte. Ihr Informationsbedürfnis zum E-Business ist daher in den vergangenen beiden Jahren erheblich gestiegen. Es unterscheidet sich teilweise jedoch stark von dem der größeren Unternehmen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der diesjährigen Umfrage des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIV


BfDI: Zentrale Steuerdatei soll noch umfangreicher werden

Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 zugestimmt, das ab 2011 die Ablösung des Lohnsteuerkartenverfahrens durch ein elektronisches Abrufverfahren vorsieht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXX


Streit um Urheberrechtspauschale für PCs

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) lehnt eine mögliche Geräteabgabe für das legale Kopieren von Musik und Bildern per PC strikt ab. Am 31.7.2007 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts mitgeteilt, dass sie € 15,- für jedes in Deutschland verkaufte Gerät für angemessen hält.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXI


BITKOM kritisiert sog. Hacker-Paragraphen

Mit dem am 11.8.2007 in Kraft getretenen sog. Hacker-Paragraphen droht eine Kriminalisierung von Systemadministratoren, IT-Sicherheitsexperten und Softwarehändlern. Darauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hin.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXI


Massenverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung angekündigt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldete am 30.7.2007 den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (Vb.) gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. "Vorratsdatenspeicherung").  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXII


Ein Drittel der Deutschen erledigt Behördengänge im Internet

Behördengänge per Internet gewinnen an Bedeutung. 32% der 16-bis 74-jährigen Deutschen haben 2006 die Onlinedienste von Ämtern genutzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIV


AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bzgl. der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das AG Offenburg.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XIV


BSA: 16. Platz für die deutsche IT-Branche im internationalen Vergleich der Rahmenbedingungen

Die deutsche IT-Branche findet im weltweiten Vergleich keine erstklassigen Wettbewerbsbedingungen vor. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Economist Intelligence Unit, die von der BSA in Auftrag gegeben wurde.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVI


EU: Frequenzbeschränkungen beseitigen

Die EU-Kommission will bestehende Frequenzbeschränkungen zu Gunsten innovativer Drahtlosdienste beseitigen. Damit soll die Einführung moderner Drahtlostechnologien für Mobilfunkbetreiber einfacher und lukrativer werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVIII


BKartA: Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

Das BKartA prüft das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVIII


VATM kritisiert Entwurf des 10. RÄStV

Ein radikales Umdenken in der Medienpolitik sowie eine grundlegende Anpassung des Medienrechts angesichts des Zusammenwachsens von TV, Internet und Telefonie fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) anlässlich der Anhörung zum Entwurf des 10. RÄStV am 26.7.2007 in Berlin.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIX


Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung

Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIV


Fotofahndung: BfDI warnt vor dem Einsatz unausgereifter Technik

Aus Anlass des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des BKA warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar vor dem Einsatz unausgereifter Technik.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXIV


Vollelektronische Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt

Die vollständige Digitalisierung des Vergabeprozesses in Deutschland sei eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und der Wirtschaft mit Signalwirkung in die Länder.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


IT-Sicherheitsreport 2007 des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr

In vielen kleineren Unternehmen bestehen noch immer gravierende Sicherheitsdefizite in Bezug auf die Nutzung der dort eingesetzten Informationstechnik. Dies ergab der IT-Sicherheitsreport 2007 des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


EU-Kommission: Einheitlicher Standard beim Mobilfernsehen

Fernsehen über Handy hat nach Ansicht der EU-Kommission europaweit enormes Wirtschaftspotenzial, das noch besser genutzt werden muss. In einer Mitteilung über die Stärkung des Binnenmarkts für das Mobilfernsehen formuliert die Kommission Maßnahmen zur europaweiten Ausbreitung der neuen Technik.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, IX


BVerfG erlaubt Lernradios von Hochschulen

Das BVerfG hat staatlichen Hochschulen das Betreiben von Lernradios grds. erlaubt. Nach einem am 7.8.2007 bekannt gewordenen Beschluss verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, wenn Hochschulen im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


BVerfG erlaubt Lernradios von Hochschulen

Das BVerfG hat staatlichen Hochschulen das Betreiben von Lernradios grds. erlaubt. Nach einem am 7.8.2007 bekannt gewordenen Beschluss verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, wenn Hochschulen im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, VI


AG München: DSL-Anschluss bei Wohnungswechsel

Ein Anbieter von TK-Dienstleistungen hatte mit dem späteren Bekl. einen TK-Dienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Bekl. in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Darauf kündigte der Bekl. Dies wollte wiederum der Anbieter nicht akzeptieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XI


AG München: DSL-Anschluss bei Wohnungswechsel

Ein Anbieter von TK-Dienstleistungen hatte mit dem späteren Bekl. einen TK-Dienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Bekl. in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Darauf kündigte der Bekl. Dies wollte wiederum der Anbieter nicht akzeptieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XI


BfDI: Klare EU-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Funkchips

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat bei einer Anhörung der von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe zu RFID im Juli 2007 gefordert, bei Einsatz der Funkchips den Datenschutz zu beachten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVI


BfDI: Klare EU-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Funkchips

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat bei einer Anhörung der von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe zu RFID im Juli 2007 gefordert, bei Einsatz der Funkchips den Datenschutz zu beachten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVI


BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVII


BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangter SMS-Werbung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XVII


EU-Kommission: Erste Bilanz zu Roaming

Die meisten Mobilfunkbetreiber erfüllen die EU-Rechtsvorschriften zur Senkung der Roamingentgelte. Einige "schwarze Schafe" gefährden aber immer noch die Vorteile für die Verbraucher. Einen Monat nach dem Inkrafttreten der EU-Roaming-Verordnung hat die EU-Kommission eine Website veröffentlicht, auf der sie über die Umsetzung der neuen EU-Regeln durch die Mobilfunkbetreiber informiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVI


EU-Kommission: Erste Bilanz zu Roaming

Die meisten Mobilfunkbetreiber erfüllen die EU-Rechtsvorschriften zur Senkung der Roamingentgelte. Einige "schwarze Schafe" gefährden aber immer noch die Vorteile für die Verbraucher. Einen Monat nach dem Inkrafttreten der EU-Roaming-Verordnung hat die EU-Kommission eine Website veröffentlicht, auf der sie über die Umsetzung der neuen EU-Regeln durch die Mobilfunkbetreiber informiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXVI


LSG Hessen: Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII


LSG Hessen: Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 9, XXXIII


EuGH: Kein Mehrwertsteuerabzug von britischen UMTS-Lizenzgebühren

RL 77/388/EWG Art. 4

EuGH Urteil vom 26.6.2007 - Rs. C-369/04  |  mehr...

MMR 2007, 568 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BVerfG: Verfassungsmäßigkeit einiger neuer Regelungen über die akustische Wohnraumüberwachung

GG Art. 1 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 3; StPO § 100c Abs. 4, 6 und 7

BVerfG Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06  |  mehr...

MMR 2007, 570 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BVerfG: Eilrechtsschutz gegen Störerhaftung eines Presseunternehmens für Hyperlinks

GG Art. 5 Abs. 1; UrhG § 95a Abs. 3

BVerfG Beschluss vom 3.1.2007 - 1 BvR 1936/05  |  mehr...

MMR 2007, 576 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


VerfGH Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung

LV Art. 7 Abs. 3; GG Art. 13 Abs. 4; POG § 29

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.1.2007 - VGH B 1/06  |  mehr...

MMR 2007, 578 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

BDSG § 4f Abs. 2 und 3; BGB §§133, 157, 626; BAT-O § 4; ZPO § 322 Abs. 1

BAG Urteil vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 (LAG Chemnitz, ArbG Zwickau)  |  mehr...

MMR 2007, 582 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3; TKG 1996 §§ 39, 29 Abs. 1

BGH Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 467/04 (OLG Köln, LG Bonn)  |  mehr...

MMR 2007, 585 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Gedichttitelliste I

UrhG §§ 4 Abs. 2, 87a

BGH (Teil-)Urteil vom 24.5.2007 - I ZR 130/04 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

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MMR 2007, 589 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Gedichttitelliste II

Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 2 lit. A; UrhG § 87b

BGH Beschluss vom 24.5.2007 - I ZR 130/04 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

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MMR 2007, 591 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: grundke.de

BGB § 12

BGH Urteil vom 8.2.2007 - I ZR 59/04 (OLG Celle, LG Hannover)

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MMR 2007, 594 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Abmahnaktion

UWG § 9; UWG a.F. § 3

BGH Urteil vom 23.11.2006 - I ZR 276/03 (OLG Hamm, LG Essen)

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MMR 2007, 597 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Telefonwerbung für «Individualverträge»

ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 314 Abs. 1 Nr. 4; UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

BGH Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)

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MMR 2007, 598 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


KG: Nutzung eines (übersetzten) Staatsnamens mit unterschiedlichen TLDs - tschechische-republik.at/.ch/.com

BGB § 12

KG Beschluss vom 29.5.2007 - 5 U 153/06 (LG Berlin), rechtskräftig

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MMR 2007, 600 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Haftung des Admin-C eines Suchmaschinenbetreibers

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

OLG Hamburg Urteil vom 22.5.2007 - 7 U 137/06 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 601 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Widerrufsbelehrung und AGB in kleiner Scrollbox

UWG §§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB §§ 312c Abs. 1, 305 Abs. 2 Nr. 2; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10

OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 9.5.2007 - 6 W 61/07 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig

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MMR 2007, 603 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch redaktionelle Änderung einer Onlineveröffentlichung

GG Art. 2 Abs. 1

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 8.5.2007 - 11 U 63/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 604 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Celle: Linksetzung als unerlaubte Handlung

BGB §§ 1004, 823 Abs. 1; GG Art. 12

OLG Celle Beschluss vom 27.3.2007 - 13 U 4/07 (LG Verden), rechtskräftig

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MMR 2007, 605 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Google-Filtersoftware rechtmäßig

UWG § 8

OLG Hamm Urteil vom 1.3.2007 - 4 U 142/06 (LG Dortmund)

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MMR 2007, 605 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß

ZPO § 32 (analog); EuGVO Art. 5 Nr. 3

LG Berlin Beschluss vom 1.6.2007 - 16 O 409/07, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 608 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Haftung eines RA als Admin-C

UWG §§ 12 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4; TDG §§ 9-11

LG Hamburg Urteil vom 5.4.2007 - 327 O 699/06, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 608 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BNetzA: Neue Regulierungsverfügung für den TAL-Zugang

TKG §§ 9 ff., 13 Abs. 1, 19 ff., 21 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, 24, 30, 31

BNetzA Beschluss vom 27.6.2007 - BK 4a-07-002/R, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 612 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Wernhard Möschel
Fehlsame Weichenstellung in der TK-Regulierung

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MMR 2007, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Nadine Gröseling; Frank Michael Höfinger
Hacking und Computerspionage - Auswirkungen des 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität

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MMR 2007, 549 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Georg v. Zimmermann
Recording-Software für Internetradios

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MMR 2007, 553 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Christoph Mayer; Claudius Möller
Erweiterter Verbraucherschutz in der Telekommunikation - Die neuen Vorschriften der §§ 66a ff. TKG im Überblick

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MMR 2007, 559 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Martin Geppert; Patrick Helmes
BGH: Neuerdings unzuständig für das Zivilrecht?

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MMR 2007, 564 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.