EU: Kino- und Fernsehfilmförderung

Die EU-Kommission hat die Geltungsdauer der Beihilfevorschriften zu Gunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2009 verlängert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, IX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtsfähig

Das LG Düsseldorf hatte mit U. v. 25.4.2007 darüber zu entscheiden, ob journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte ganz oder in Teilen von Dritten vervielfältigt, verbreitet, in bearbeiteter Form veröffentlicht oder sonst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden dürfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII

Sebastian Schweda
EU: Zweite Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags

Nach einer PM des Deutschen Lottoverbands hat die EU-Kommission ihre Kritik am notifizierten Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in einer zweiten Stellungnahme weiter verschärft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, X

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BayVGH: Verbot der Vermittlung privater Sportwetten im Internet wegen Unmöglichkeit rechtswidrig

Der BayVGH hat am 7.5.2007 entschieden, dass das vollständige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet mit Teilnehmern in Bayern rechtswidrig ist, und damit eine Entscheidung des VG Ansbach bestätigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIII


Law Podcasting

Auf der Seite von law-podcasting sind Audio-Podcasts zu verschieden Themen des Gewerblichen Rechtschutzes, der Glücks- und Gewinnspiele sowie zum Recht der Neuen Medien zu finden. Einmal wöchentlich werden hier die neuesten Infos aus diesen Bereichen präsentiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VIII


Call-in-TV

Wer ist nicht schon einmal beim Zappen in einer der zahlreichen sog. "Call-In-Shows" hängengeblieben? Neben 9LIVE, SAT.1 QuizNight, Pro7 NightLoft und DSF SportQuiz gibt es kaum noch einen privaten Sender, auf welchem dem Zuschauer nicht suggeriert wird, auf diesem Wege "einen schnellen Euro" machen zu können. Nicht wenige Zuschauer lassen sich zu einem Anruf verleiten. Derweil ist unter den Konsumenten bislang kaum bekannt, dass die Landesmedienanstalten (LMA) sog. "Anwendungs- und Auslegungsregeln zu Fernsehgewinnspielen" erlassen haben, in denen die Richtlinien zu solchen Sendungen klar definiert sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VIII


European Safer Internet-Netzwerk

Das European Safer Internet-Netzwerk Insafe wird von der GD Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission finanziert und umfasst nationale Knotenpunkte in 24 Ländern Europas. Ziel des Netzwerks ist es, die Bürger zur sicheren, ethischen und effektiven Nutzung sowohl des Internet als auch anderer IuK-Technologien zu motivieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VIII


Schweiz: Urheberrechtsrevision

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat zur Begleitung der Urheberrechtsrevision in der Schweiz eine Website ins Leben gerufen. Diese wird in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache angeboten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VIII


EU: Roaming-Gebühren sinken

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine EU-Verordnung gestimmt, die zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Handybenutzung im Ausland führen wird. Diese von der EU-Kommission am 12.7.2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand eine breite Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie wird nun in Kraft treten, bevor die EU-Bürger ihren Sommerurlaub antreten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, IX

Alexander Scheuer
EU: Einigung über neue Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie erzielt

Die Kulturminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen am 24.5.2007 dem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament (EP) zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Damit kann die Richtlinie in Zweiter Lesung des EP frühzeitig angenommen werden; der vorverhandelte Gemeinsame Standpunkt des Rates reflektiert die mit dem EP unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Kommission ausgehandelten gemeinsamen Ansätze.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, X

Nikolaus Kümmel
EU: Neue Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des neuen TKG

Die EU-Kommission hat am 3.5.2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übersandt. Dies ist Folge des am 26.2.2007 durch die Kommission gegen Deutschland eingeleiteten beschleunigten Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens ist die nach Ansicht der Kommission fehlerhafte Umsetzung des TK-Richtlinienpakets von 2002 durch das neue deutsche TKG.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, X

Harald Evers
EU: Schriftliche Erklärung zum Rassenhass im Internet

Fünf Abgeordnete des EP haben am 23.4.2007 eine schriftliche Erklärung zum Rassenhass im Internet ins Plenum eingebracht. Inhaltlich weist die Erklärung zunächst auf die starke Verbreitung von Rassenhass im Internet und zugleich auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundrecht hin. Im Anschluss werden alle Formen von Rassismus und der Aufstachelung zum Hass im Internet nachdrücklich verurteilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XI

Sebastian Schweda
Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung

Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt weiterhin für heftige Auseinandersetzungen. In Deutschland haben der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats in einer Empfehlung v. 29.5.2007 umfassende Verschärfungen des Regierungsentwurfs verlangt. So sollen u.a. die Speicherdauer der Verbindungsdaten von sechs auf zwölf Monate erhöht und die Benachrichtigungspflichten ggü. den Betroffenen bei einem Zugriff auf die Daten stark reduziert werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Finnland: Umgehung von Kopierschutzsperre zulässig

Das Bezirksgericht Helsinki hat mit U. v. 25.5.2007 entschieden, dass die Umgehung des für DVDs genutzten Kopierschutzsystems "Content Scrambling System" (CSS) nicht unter Strafe gestellt ist. Damit nimmt das Gericht erstmals Stellung zur Auslegung des Anfang 2006 in Kraft getretenen neuen Urhebergesetzes, mit dem die EG-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in finnisches Recht umgesetzt worden war.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIII

Harald Evers
Luxemburg: PayPal erhält Banklizenz

Der weltweit größte Online-Zahlungsdienst, PayPal, hat von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen, Commission de Surveillance du Secteur Financier, eine Banklizenz für elektronische Finanzdienstleistungen erteilt bekommen. Mit Hilfe dieser ab dem 2.7.2007 in der gesamten EG gültigen Lizenz möchte die ebay-Tochter ihre Kundenakzeptanz erhöhen und sich nach Möglichkeit in allen europäischen Onlineshops als Zahlungsdienst etablieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIV

Paul Göttlich
UK: Ofcom veröffentlicht abschließende Stellungnahme und «Code of Practice» zum digitalen Switchover

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom (Office of Communications) hat mit Wirkung zum 16.5.2007 einen neuen Code of Practice zum digitalen Switchover herausgegeben. Ziel der Überarbeitung des Kodex war, lediglich geringe Unterbrechungen des Programms bei der Umstellung auf digitale Übertragung sicherzustellen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Österreich: BKS zum ORF-Gesetz

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat in seiner Sitzung v. 26.4.2007 über zwei unterschiedliche Sachverhalte zur Werbung im Programm des ORF entschieden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIV

Nikolaus Kümmel
UK: Wettbewerbskommission überprüft BSkyB-Beteiligung an ITV

Der britische Staatssekretär für Handel und Industrie hat den BSkyB-Anteilskauf am privaten Fernsehsender ITV (17,9%) vom November 2006 zur weiteren Untersuchung an die Wettbewerbskommission weitergeleitet. Ursächlich hierfür ist eine am 26.2.2007 vom Staatssekretär eingeleitete Untersuchung des Anteilskaufs nach dem Enterprise Act von 2002.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIV

Esther M. Harlow
USA: Kleinere Online-Radiosender von neuem Gebührensystem vorerst nicht betroffen

Nach einer PM der amerikanischen Verwertungsgesellschaft Sound Exchange v. 22.5.2007 sollen kleinere Online-Radiosender von der beabsichtigten Änderung des Gebührensystems für Online-Radiosender bis zum Jahr 2010 verschont bleiben. Die US-Tantiemenbehörde Copyright Royalty Board (CRB) hatte das bisher bestehende Gebührensystem im März 2007 grundlegend geändert und anstelle einer prozentualen Abgabe eine bis zum Jahr 2010 gestaffelte Abgabe pro Lied und Hörer vorgesehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XV

Esther M. Harlow
USA: Download von Musikdateien ist keine "Public Performance"

Mit B. v. 25.4.2007 hat der Southern District Court of New York entschieden, dass das Herunterladen von Musikdateien keine öffentliche Aufführung ("public performance") i.S.d. United States Copyright Act (17 U.S.C.) ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2007, XV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Lettland: Drei größte lettische Privatsender nun in internationalen Händen

Das Murdoch-Unternehmen News Corporation Europe hat Mehrheitsanteile an den beiden lettischen Fernsehsendern LNT (zu 100%), und TV5 (zu 70%) gekauft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XV

Simon Möller
Google im Visier von Datenschützern

Die Artikel 29-Gruppe hat von Google Auskünfte in Bezug auf deren Umgang mit personenbezogenen Daten verlangt. Google will den Dialog mit der Gruppe kooperativ führen und die geforderten Auskünfte vorlegen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVI

Simon Möller
Verbraucherschutzministerium aktiv gegen kundenunfreundliche Hotlines

Das Bundesverbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines vorgehen. Grund für die Aktivitäten des Ministeriums sind die zunehmenden Beschwerden über die Kundenhotlines.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVI

Simon Möller
Studie: Mehr ältere Nutzer im Internet

Der Anteil der älteren Internetnutzer ist deutlich gestiegen. Laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 2007 ist die Gruppe der über 60-Jährigen erstmals größer als die der unter 20-Jährigen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVI

Simon Möller
Associated Press setzt «Fingerprinting Technology» ein

Die Nachrichtenagentur Associated Press will eine "Fingerabdruck-Technologie" einsetzen, um zu ermitteln, wo im Internet ihre Inhalte wiedergegeben werden. Das Unternehmen hat dazu eine Vereinbarung mit dem Startup "Attributor" abgeschlossen, das die Fingerprinting-Technologie entwickelt hat.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
EU-Kommission: Aktiv gegen Internetkriminalität

Vielfach überschreiten Straftaten, die im Internet begangen werden, die Grenzen eines Landes. Daher sollen die EU-Mitgliedstaaten einen einheitlichen politischen Rahmen für die Bekämpfung von Internetkriminalität bekommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Bayern: Sexualstraftäterdatei «HEADS» eingerichtet

Die in Bayern jetzt vorgestellte Sexualstraftäterdatei "HEADS" (Haft-Entlassen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) soll mit der einzelfallbezogenen Überwachung von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern auf Grund eines Registers die Kontrolle von Sexualstraftätern optimieren und den Informationsfluss zwischen Justiz, Polizei und Maßregelvollzug über die Daten aus der Haft entlassener gefährlicher Sexualstraftäter weiter verbessern.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Volksbanken: BankCard mit Signaturfunktion

Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen zum Herbst eine neue VR-BankCard einführen, die für die digitale Signatur vorbereitet ist. Die Karte wird wie bisher Onlinebanking nach HBCI/FinTS-Standard ermöglichen und als Mehrwert eine digitale Signatur enthalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Gesetzliche Regelungen auch für virtuelle Währungen gefordert

Das britische Fraud Advisory Panel des Institute of Chartered Accountants warnt davor, dass virtuelle Welten wie Second Life zunehmend für Betrügereien und Diebstahl interessant werden. Diese "lukrativen und wachsenden Märkte" seien noch nicht ausreichend rechtlich geregelt. In Second Life und anderen virtuellen Welten etwa werden virtuelle Güter und Dienstleistungen über virtuelles Geld ver- und gekauft, Onlinekriminalität sei aber nicht virtuell, sondern durchaus ganz real.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
USA: Händler gebrauchter Waren müssen Fingerabdrücke sammeln

In einigen Bundesstaaten der USA müssen Pfandleiher und Händler gebrauchter Waren ein elektronisches Register führen, in dem alle Waren mit genauer Beschreibung verzeichnet werden. . Ziel der Maßnahmen ist die Eindämmung des Handels mit gestohlenen Waren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
eLearning in Afrika

Der afrikanische Kontinent zeigt sich den neuen Medien gegenüber aufgeschlossen. Auf der eLearning-Konferenz in Nairobi diskutierten im Mai afrikanische und internationale Teilnehmer über medienbasierte Lernmethoden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
DENIC veröffentlicht Domain-Atlas 2006

Die DENIC eG hat zum Stichtag 31.12.2006 den Domain-Atlas 2006 neu aufgelegt. München hat sich danach mit 282 Domains je 1.000 Einwohner den Titel als Domain-Hauptstadt vom Vorjahressieger Düsseldorf zurückgeholt.  |  mehr...

MMr 2007, Heft 7, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Vor 20 Jahren: Volkszählung in Deutschland

Vor 20 Jahren erregte die erste Volkszählung mit dem Stichtag 25.5.1987 in Deutschland die Gemüter. . Seinerzeit hatte eine Klage am 15.12.1983 zum berühmten Volkszählungsurteil des BVerfG geführt, das den Gedanken der informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht einführte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVIII

Dr. Marie-Theres Tinnefeld
Computas-Konferenz: Fragen der Modernisierung des Datenschutzes

Die jährliche Fachkonferenz von Computas in Zusammenarbeit mit den Herausgebern der Zeitschrift DuD, Johann Bizer und Dirk Fox, fand vom 12.-13.5.2007 in Berlin statt. Der Schwerpunkt der Konferenz betraf die Modernisierung des Datenschutzes, Herausforderungen durch die Technik, aber auch Fragen der Terrorbekämpfung.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XX


BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG Hamburg: On-Demand-Dienst nicht mit Radiosender vergleichbar

Wie kürzlich erst bekannt wurde, hat das LG Hamburg bereits am 21.2.2007 eine einstweilige Verfügung vom Dezember 2006 bestätigt, mit der der Firma Impressions Future Media untersagt worden war, bestimmte Musikaufnahmen für ihren Abrufdienst StayTuned.de zu verwenden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIII


VG Hannover: Streit um Belegung im Kabelfernsehen dem EuGH vorgelegt

Das VG Hannover hat im Rechtsstreit der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt mehrere Fragen zur Einspeisung von Kabelprogrammen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIX


BNetzA: Europäische Konsolidierung der Regulierungsverfügung zur TAL

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten die Entwürfe einer Festlegung zur Marktdefinition und -analyse sowie einer Regulierungsverfügung ggü. der Deutschen Telekom AG (DTAG) für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zur Stellungnahme vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XX


BVerfG: Vb gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Regelungen werden den sich aus Art. 13 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG München I: Pumuckl darf eine Freundin haben

Das LG München I hat am 24.5.2007 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, mit dem die literarische Schöpferin der Zeichentrickfigur "Pumuckl" gegen dessen Zeichnerin vorging.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIII


BVerwG: Eilanträge der Netzbetreiber zu Mobilfunktarifen abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit B. v. 13.6.2007 Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für sog. Terminierungsentgelte anzuordnen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XVIII


BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Überwachung eines Mobiltelefonanschlusses

Der Bf., ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. In der Folgezeit leitete die StA auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Der Bf. legte u.a. gegen die erstmalige Anordnung der Telefonüberwachung Beschwerde ein. Die Verfassungsbeschwerde (Vb) war erfolgreich, soweit sie sich gegen die erstmalige Überwachungsanordnung richtet. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hob die gerichtlichen Entscheidungen auf, da sie den Bf. in seinem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIX


EU: Kino- und Fernsehfilmförderung

Die EU-Kommission hat die Geltungsdauer der Beihilfevorschriften zu Gunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2009 verlängert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, IX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtsfähig

Das LG Düsseldorf hatte mit U. v. 25.4.2007 darüber zu entscheiden, ob journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte ganz oder in Teilen von Dritten vervielfältigt, verbreitet, in bearbeiteter Form veröffentlicht oder sonst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden dürfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII

Sebastian Schweda
EU: Zweite Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags

Nach einer PM des Deutschen Lottoverbands hat die EU-Kommission ihre Kritik am notifizierten Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in einer zweiten Stellungnahme weiter verschärft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, X

Nicola Lamprecht-Weißenborn
BayVGH: Verbot der Vermittlung privater Sportwetten im Internet wegen Unmöglichkeit rechtswidrig

Der BayVGH hat am 7.5.2007 entschieden, dass das vollständige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet mit Teilnehmern in Bayern rechtswidrig ist, und damit eine Entscheidung des VG Ansbach bestätigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XIII

Dr. Axel Spies
USA: Grenzüberschreitende elektronische Beweiserhebung (Discovery) vs. Datenschutz?

Grenzüberschreitende Beweiserhebungen (Discovery) sind eine wichtige Komponente im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, V

Dr. Axel Spies
USA: Grenzüberschreitende elektronische Beweiserhebung (Discovery) vs. Datenschutz?

Grenzüberschreitende Beweiserhebungen (Discovery) sind eine wichtige Komponente im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, V


HABM: Neue Internet- und E-Mailadressen ab sofort

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat seit dem 9.5.2007 eine neue Internetadresse und ist künftig nur noch unter http://oami.europa.eu zu erreichen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VII


HABM: Neue Internet- und E-Mailadressen ab sofort

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat seit dem 9.5.2007 eine neue Internetadresse und ist künftig nur noch unter http://oami.europa.eu zu erreichen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, VII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
VG Hamburg: Optische Wohnraumüberwachung

Presseberichten zufolge hat das VG Hamburg am 24.5.2007 im Hauptsacheverfahren entschieden, dass mit den zur Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg aufgestellten Kameras nicht auch über die Fenster von Privatwohnungen geschwenkt werden dürfe. Zur Absicherung sei eine mechanische Sperre vorzusehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
VG Hamburg: Optische Wohnraumüberwachung

Presseberichten zufolge hat das VG Hamburg am 24.5.2007 im Hauptsacheverfahren entschieden, dass mit den zur Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg aufgestellten Kameras nicht auch über die Fenster von Privatwohnungen geschwenkt werden dürfe. Zur Absicherung sei eine mechanische Sperre vorzusehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII

Paul Göttlich
Bundestag: «Hackerparagraf» verabschiedet

Trotz erheblicher Proteste einiger Abgeordneter hat der Bundestag eine Novelle des StGB zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII

Paul Göttlich
Bundestag: «Hackerparagraf» verabschiedet

Trotz erheblicher Proteste einiger Abgeordneter hat der Bundestag eine Novelle des StGB zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XII


EGMR: Überwachung von privater E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz - Copland vs. Vereinigtes Königreich

EMRK Art. 8, 41; Further and Higher Education Act 1992 (UK) Sec. 19

EGMR Urteil vom 3.4.2007 - Application no. 62617/00

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MMR 2007, 431 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten per Internet

StGB § 111

OLG Stuttgart Beschluss vom 26.2.2007 - 4 Ss 42/2007 (AG Rottenburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 434 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Weitergabe von Kundendaten durch einen TK-Dienstleister

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 1; BDSG § 28

OLG Stuttgart Urteil vom 22.2.2007 - 2 U 132/06 (LG Stuttgart), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 437 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option

PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1 u. 2, Abs. 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

OLG Hamburg Urteil vom 15.2.2007 - 3 U 253/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2007, 438 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


KG: Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1

KG Beschluss vom 13.2.2007 - 5 W 34/07 (LG Berlin)

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MMR 2007, 440 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: TV-Gewinnspielwerbung

UWG § 4 Nr. 5

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 1.2.2007 - 6 U 108/06 (LG Frankfurt/M.), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 441 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen

UrhG §§ 5 Abs. 2, 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 Satz 2, 87 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 a. F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n. F.

DWDGes. § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.3.1996

OLG Köln Urteil vom 15.12.2006 - 6 U 229/05 (LG Köln), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 443 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Niedriges Höchstgebot bei eBay-Auktion

BGB §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 138 Abs. 1 und Abs. 2, 242, 119, 142

OLG Köln Urteil vom 8.12.2006 - 19 U 109/06 (LG Köln), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 446 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Beweislast für Vertragsabschluss bei eBay

BGB §§ 145 ff., 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 und Abs. 2, 433; ZPO §§ 445, 448

OLG Hamm Urteil vom 16.11.2006 - 28 U 84/06 (LG Münster), rechtskräftig

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MMR 2007, 449 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Haftung für Foren-Einträge

GG Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3; BGB §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 Satz 2; StGB § 186; MDStV § 6 Abs. 1

LG Hamburg Urteil vom 27.4.2007 - 324 O 600/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 450 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG München I : Haftung des UseNet-Zugangsvermittlers

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004; TMG § 9

LG München I Urteil vom 19.4.2007 - 7 O 3950/07, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 453 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Düsseldorf: Telefonwerbung nach Gewinnspielteilnahme

UWG §§ 8, 3, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2

LG Düsseldorf Urteil vom 2.2.2007 - 38 O 145/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 458 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Mannheim: Urheberrechtsverletzung durch volljähriges Kind des Anschlussinhabers

UrhG § 97

LG Mannheim Urteil vom 30.1.2007 - 2 O 71/06

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MMR 2007, 459 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Hof: Angabe des Grundpreises bei eBay-Auktion

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1

LG Hof Urteil vom 26.1.2007 - 24 O 12/07

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MMR 2007, 460 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: «Unversicherter Versand» bei eBay

BGB § 474

LG Hamburg Urteil vom 18.1.2007 - 315 O 457/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 461/a> Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Bonn: Stornorecht der Bank bei Phishing

AGB-Banken Nr. 8.1.; BGB § 812

LG Bonn Urteil vom 29.12.2006 - 3 O 236/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 462 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Köln: Porträtfoto im Internet

UrhG §§ 19a, 31 Abs. 5, 40, 43, 72, 97; BGB §§ 133, 157

LG Köln Urteil vom 20.12.2006 - 28 O 468/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 465 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: DSL-Telefonanschluss

UWG §§ 3, 5

LG Frankfurt/M. Urteil vom 24.11.2006 - 3-11 O 220/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 467 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Köln: Streitwert von Abmahnungen bei Raubkopien

BGB §3 683, 670; UrhG §§ 97 Abs. 1, 94, 96, 17

AG Köln Urteil vom 23.1.2007 - 124 C 375/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 469 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Frankfurt/M.: Speicherung von Telefonnummern

BDSG §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, 33, 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 Nr. 2

AG Frankfurt/M. Urteil vom 8.1.2007 - 32 C 1115/06 – 22, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 470 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Krefeld: Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Internet

ZPO § 32

AG Krefeld Urteil vom 14.2.2007 - 4 C 305/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 471 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Detmold: Löschung einer negativen Bewertung

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2

AG Detmold Urteil vom 10.11.2006 - 8 C 338/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 472 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG München: Double-Opt-In-Verfahren

BGB §§ 823, 1004

AG München Urteil vom 16.11.2006 - 161 C 29330/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 473 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Leer: Darlegungs- und Beweislast für heimliche Dialer-Installation

BGB § 611; TKV §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 Satz 3

AG Leer Urteil vom 30.5.2006 - 7d C 8/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 473 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


BayVGH: Rundfunkgebührenpflicht für eigene Ferienwohnung

RGebStV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Nr. 3; MeldeG Art. 15 Abs. 2, Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1

BayVGH Urteil vom 11.2.2007 - 7 BV 06.1073 (VG München)  |  mehr...

MMR 2007, 474 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


VG Mainz: Kabinenlautsprecher als selbstständige Hörstelle

RGebStV §§ 1 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 2 Satz 1

VG Mainz Urteil vom 12.2.2007 - 4 K 835/06.MZ, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Rotraud Gitter; Christoph Schnabel
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung und ihre Umsetzung in das nationale Recht

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MMR 2007, 411 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Norbert Wimmer
Spiele ohne Grenzen? - Reformbedarf bei der Aufsicht über TV-Gewinnspiele

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MMR 2007, 417 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Stephan Bauer; Götz v. Einem
Handy-TV - Eine neue Herausforderung für die Rundfunkregulierung?

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MMR 2007, 423 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Laura Dierking; Simon Möller
Online-TV und das «Long Tail»-Phänomen verändern die Grundlagen der Rundfunkordnung

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MMR 2007, 426 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


BVerfG: Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich

Die gegen die Entscheidungen des AG und des LG erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hob die Entscheidungen auf, da sie den Bf. in seinem Fernmeldegeheimnis und seiner Berufsausübungsfreiheit verletzen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 6, XXV


Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung

Das Bundeskabinett hat am 18.4.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 6, XXV


Neue Regeln für Call-in-Shows

Die Landesmedienanstalten haben neue Regeln für Gewinnspielsendungen im Fernsehen beschlossen. Diese sollen nach dem Vorschlag der Behörden auch im zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingebunden werden. Geregelt werden sollen insb. Fragen um Jugendschutz, die Transparenz der Rätselaufgaben und das Aufbauen von künstlichem Zeitdruck während der Shows.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 6, XXVII

Dr. Martin Bahr
ArbG Frankfurt/M.: Zusendung von Gewerkschaft-E-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig

Das ArbG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, E-Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 6, XXVIII