Europäisches Patentsystem verbessern

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellung zur Verbesserung des Patentsystems in Europa vorgestellt. Ziel ist, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für alle Beteiligten zu senken.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


EGMR: Arbeitgeber darf dienstlichen Internetanschluss nicht überwachen

Die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons, ob diese auch zu privaten Zwecken genutzt werden, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


16. EDV-Gerichtstag

Der 16. Deutsche EDV-Gerichtstag 2007 findet dieses Jahr vom 19.9.2007 bis 21.9.2007 in Saarbrücken statt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXII


BNetzA: Preissenkung für TAL

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf € 10,50 gesenkt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XI


BNetzA: Reservierung der 116-Rufnummern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) weist darauf hin, dass interessierte Organisationen und Personen bei der EU-Kommission Vorschläge für die Reservierung der 116-Rufnummer einreichen können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XX

Esther M. Harlow
USA: Gesetz zum Jugendschutz im Internet ist verfassungswidrig

Das im Jahr 1998 verabschiedete Gesetzeswerk Children's Online Protection Act (COPA) wurde vom Bezirksgericht im Eastern District of Pennsylvania für verfassungswidrig erklärt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft XIX


BNetzA: Sperrmöglichkeiten von R-Gesprächen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellt z.Zt. eine Datenbanklösung für die Rufnummernsperrung bei R-Gesprächen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XX


VG Köln: Keine Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten im Mobilfunk

Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz ("Terminierung") unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA).  |  mehr...

MMR 2007, Heft, XI

Dr. Wolfram Viefhues
Schweden: Regierung will E-Mails überwachen

In Schweden sollen zukünftig grenzüberschreitende E-Mails und Telefongespräche ohne richterliche Erlaubnis abgehört und nach bestimmten Begriffen durchsucht werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X


EGMR: Erneute Verurteilung Österreichs wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Zum wiederholten Male hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinen Entscheidungen v. 22.2.2007 in zwei von drei Fällen eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK festgestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XV


BDBOS eingerichtet

Am 2.4.2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X


VG Köln: Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam

Das VG Köln hat mit Urteilen vom 20.3.2007 u.a. in elf Fällen Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Gewinnspielautomaten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X

Simon Möller
Joost: Ein Programm für die Zukunft des Fernsehens?

Joost ist ein Programm, das Fernsehen über das Internet verbreitet. Es braucht dazu kaum Infrastruktur, weil es Peer-to-Peer-Technologie einsetzt: Die Daten verbreiten sich im Netz der angeschlossenen Nutzer von selbst. Auch inhaltlich geht der Dienst neue Wege: Joost ist interaktives Fernsehen. Es integriert andere Online-Medien, ermöglicht Video-on-Demand und erlaubt den Nutzern, untereinander zu kommunizieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, VI

Robert Kazemi
Online-TV-Recorder - nun auch in den USA vor dem Aus?

Die urheberrechtliche Einordnung sog. "Online-TV-Recorder" stellt nicht nur die deutschen Gerichte in jüngster Zeit immer wieder vor erhebliche Probleme.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, VIII

Dr. Wolfram Viefhues
Gemeinsamer 10 Punkte-Plan zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Auf der diesjährigen Cebit haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. Ziel ist es, einen Großteil der gerichtlichen Verfahren bis 2010 elektronisch abwickeln zu können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Justizportal in NRW auch in Englisch verfügbar

Das Portal des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch in englischer Sprache angeboten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, IX

Dr. Wolfram Viefhues
AVS: Gesichtserkennung soll Volljährigkeit prüfen

Minderjährigenschutz im Internet ist ein noch nicht gelöstes Problem. Zugangssysteme mit einer Altersverifikation werden aber auch in anderen Bereichen benötigt, wie z.B. bei Automaten für Zigaretten oder alkoholische Getränke. In Japan soll jetzt ein Gesichtserkennungssystem zur Altersverifikation auf den Markt kommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Beschwerden direkt im Internet auf den Stadtplan pinnen

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MMR 2007, Heft 5, X


.eu: 1. Geburtstag

Seit einem Jahr können Bürger und Unternehmen aus Europa die Internetdomain ".eu" nutzen. Mehr als 2,5 Mio. Domainnamen sind bereits registriert. Damit ist ".eu" Europas drittwichtigste Top-Level-Domain (TLD) und steht weltweit an siebter Stelle der Beliebtheitsskala.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


Trusted Shops: Shop-Abmahnungen im Internet

Trusted Shops hat eine systematische Untersuchung mit dem Titel "Shop-Abmahnungen im Internet" durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt. Das aufbereitete Ergebnis steht inklusive Zahlen, Grafiken und Kommentaren unter der o.g. URL zum Download bereit.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


WIPO: Copyright Limitations and Exceptions

The new WIPO study on Copyright Limitations and Exceptions for the Visually Impaired can be found under the URL above.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


.eu-Domain: Schiedsgerichtsentscheidungen

Zwei .eu-Panelists haben eine neue Datenbank zu Schiedsgerichtsentscheidungen rund um die .eu-Domain ins Netz gestellt.

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MMR 2007, Heft 5, XII


Copyright Study

The final version of the Study on the Implementation of Directive 2001/29/EC ,Directive on Certain Aspects of Copyright and Related Rights in the Information Society`), prepared by the Institute for Information Law, Amsterdam, and the Queen Mary Intellectual Property Research Institute, Centre for Commercial Law Studies, London, has been published by the European Commission, DG Internal Market and Services.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Parlament fordert Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das Europäische Parlament hat am 13.3.2007 mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission v. 18.10.2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG), verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Kommission legt revidierten Entwurf zur Mediendiensterichtlinie vor

Nach der ersten Abstimmung im Parlament und der allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Ende 2006 sowie weiteren informellen Treffen und Konsultationen zwischen den beteiligten EU-Organen in den letzten Wochen und Monaten, wurde im März 2007 ein (zunächst noch informeller) geänderter Vorschlag zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste durch die Kommission vorgelegt. Dieser bezieht den Stand der Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat ein und soll dazu beitragen, dass es noch im Sommer zu einer abschließenden Einigung zwischen Rat und Parlament kommen kann.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIII

Sebastian Schweda
EU: ERG nimmt Stellung zum «TK-Review»

In einem Schreiben v. 27.2.2007 hat die Gruppe Europäischer Regulierungsbehörden (ERG) der EU-Kommission ihre Position i.R.d. "Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" mitgeteilt. Der Stellungnahme war eine entsprechende Anfrage der Kommission v. 30.11.2006 vorausgegangen, die das geplante Rechtsetzungsverfahren in diesem Bereich einleiten soll. Ein Kommissionsentwurf ist für Juli 2007 zu erwarten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIV

Sebastian Schweda
EU: Kommission stellt Vorschläge für eine europäische RFID-Strategie vor

Genau ein Jahr nach Einleitung einer breiten europaweiten öffentlichen Konsultation über die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification) hat die Kommission am 15.3.2007 in Hannover ihre Vorschläge für eine europäische RFID-Strategie vorgestellt. Die Mitteilung (KOM(2007) 96 endgültig) befasst sich insb. mit den Sorgen der Bürger um den Datenschutz i.R.d. Anwendung von RFID.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIV

Dr. Harald Karl
Österreich: BKS-Entscheidung zu Sponsoring/Schleichwerbung

Der österreichische Bundeskommunikationsrat (BKS) setzte sich in seiner Entscheidung "connect it" v. 26.2.2007 mit einer sog. Patronanzsendung auseinander, in der Produkte und Dienstleistungen der Sponsoren i.R.v. zwei redaktionellen Berichten ausgiebig präsentiert und angepriesen wurden. Zu beurteilen war die Frage, ob dadurch § 46 Abs. 2 Ziff. 3 Privatfernsehgesetz (entspricht Art. 17 Abs. 1 lit. c der Fernsehrichtlinie), wonach Patronanzsendungen nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten, insb. durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen dürfen, erfüllt ist. Der BKS setzte sich mit der Frage auseinander, ab wann solche Berichte als Werbung zu qualifizieren sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XV

Max Schoenthal
Spanien: Maßnahmen gegen «Fernsehmüll» weitgehend fehlgeschlagen

Die Beobachtungsstelle für Fernseh- und Hörfunkinhalte (Observatorio de Contenidos Televisivos y Audiovisuales - OCTA) hat eine Studie über die Anwendung des Kinder- und Jugendschutzkodex veröffentlicht. Danach wird dieses Instrument der Selbstregulierung, das sich die spanischen Fernsehsender vor zwei Jahren auferlegt hatten, um staatlicher Regulierung zuvorzukommen, weitestgehend ignoriert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Auslegungsverordnung über das Gesetz über die Urheberrechte

Den Verschärfungen, die das im August 2006 verabschiedete Gesetz über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auf Grund der Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts (Conseil constitutionnel) erfahren hatte, soll nunmehr durch eine Auslegungsverordnung des Justizministeriums v. 3.1.2007 entgegengewirkt werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Verbot des Filmens von Gewalt

Am 3.3.2007 wurde das Gesetz Nr. 2007-297 über die Prävention von Kriminalität vom französischen Verfassungsgericht, dem Conseil Constitutionnel, bestätigt. Er war von Abgeordneten angerufen worden, weil sie an der Verfassungskonformität des Gesetzes zweifelten. Mit dem Gesetz wird das Filmen von Gewaltszenen unter Strafe gestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Freispruch im Streit um Mohammed-Karikaturen

Am 22.3.2007 hat das Strafgericht von Paris den Direktor des wöchentlich erscheinenden Satireblatts Charlie Hebdo freigesprochen. Die Große Moschee von Paris, der Verein der islamischen Organisationen aus Frankreich und der weltweite Islamische Verband hatten eine Klage gegen die Zeitung und ihren Direktor wegen Beleidigung des Islams erhoben. Streitgegenstand war die Veröffentlichung von 3 Karikaturen des Propheten Mohammed am 8.2.2006.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVII

Alexander Scheuer
Italien: Neue Regelungen zum Jugendschutz im Fernsehen

Die italienische Medienaufsichtsbehörde (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Agcom), hat durch B. v. 22.2.2007 neue Bestimmungen festgelegt, die insb. das Verbot der Ausstrahlung pornografischer Sendungen im Fernsehen betreffen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVII

Max Schoenthal
Portugal: Öffentlich-rechtliches Pay-TV

Die Führungsgremien der portugiesischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio e Televisao de Portugal (RTP) erwägen den Einstieg ins Bezahlfernsehen. Mangels ausreichender finanzieller Ressourcen für zusätzliche Sparten- und Themenkanäle im digitalen Zeitalter ließen sich eine Expansion und die Bindung bestimmter Zielgruppen nur über entgeltpflichtige Inhalte realisieren. Da von Regierungsseite bereits signalisiert wurde, dass keine weiteren staatlichen Mittel bereitgestellt werden, müssten zusätzliche Angebote durch Abonnenten finanziert werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
UK: Verhaltenskodex für Glücksspielwerbung

Die Ausschüsse der freiwilligen Selbstkontrolle der britischen Werbung, der Committee of Advertising Practice (CAP) und der Broadcast Committee of Advertising Practice (BCAP), haben neue Werberegeln für Glücksspiele verabschiedet. Die neuen Regeln werden im September 2007 in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVIII

Sebastian Schweda
UK: Ofcom nimmt britischen Pay-TV-Markt unter die Lupe

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat in einer Mitteilung v. 20.3.2007 angekündigt, den Markt für Bezahlfernsehen im Vereinigten Königreich detailliert zu untersuchen. Die Entscheidung, die das Ofcom "nach gründlicher Überlegung" getroffen habe, beruht auf einer Beschwerde von vier Konkurrenten des Pay-TV-Senders BSkyB, der von James Murdoch, dem Sohn des australischen Mediengroßunternehmers Rupert Murdoch, kontrolliert wird. British Telecom, Setanta, Top Up TV und Virgin Media hatten das Ofcom um die Überprüfung gebeten und aufgefordert, zur weiteren Untersuchung zugleich eine Weiterverweisung an die Wettbewerbskommission nach dem Enterprise Act 2002 zu prüfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVIII

Caroline Hilger
Schweiz: Neues Radio- und Fernsehgesetz sowie Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten

Entsprechend zwei Erlassen des Schweizer Bundesrats v. 9.3.2007 sind sowohl das umfassend geänderte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) als auch die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), die die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz beinhaltet, am 1.4.2007 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XVIII

Esther M. Harlow
USA: Neues Gebührensystem für Online-Radiosender

Nach einem noch geltenden Abkommen mit der Musikindustrie zahlen kleinere Onlineradiosender pauschal 6-12% ihres Umsatzes für die Übertragung urheberrechtlich geschützten Materials an die vom Verband der Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) ins Leben gerufene Organisation Sound Exchange. Diese prozentuale Gebührenerhebung geht auf das im Jahr 2002 verabschiedete Gesetzeswerk "Small Webcaster Settlement Act" zurück.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Russland: Medienaufsicht umstrukturiert

Presseberichten zufolge hat der russische Präsident die Errichtung einer einheitlichen Regulierungsbehörde für Medien und Internet verfügt. Die beiden bestehenden Einrichtungen - die Organisation zur Aufsicht über Medien und Kultur, Rosokhrankultura, und die Staatsbehörde für Telekommunikation und Informationstechnologie, Rossvyaznadzor - sollen zusammengelegt werden und in dieser neuen Formation über Rundfunkveranstalter, Zeitschriften und Internetseiten wachen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIX


BNetzA: Weichen für den Ausbau der Glasfaseranschlussnetze gestellt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), dem Markt Nr. 11 der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission, veröffentlicht. Sie kommt damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, regelmäßig in einem Zwei-Jahres-Turnus die Ergebnisse der bisherigen Festlegung der Präsidentenkammer zu überprüfen. Erstmals wird parallel zum Entwurf der Marktdefinition und Marktanalyse der Entwurf einer Regulierungsverfügung für Markt Nr. 11 der Empfehlung der EU-Kommission zur Konsultation gestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XX


The UK Statute Law Database

Über die u.g. URL der UK Statute Law Database (SLD) kann seit dem 20.12.2006 frei auf die Datenbank britischer Gesetze zugegriffen werden. Zur Verfügung gestellt wird dieses Angebot vom Department for Constitutional Affairs (DCA). Die SLD ist die überarbeitete offizielle Ausgabe der Gesetze und Gesetzesvorschläge Großbritanniens.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXI


Trusted Computing Group

Bereits 1999 schlossen sich die Informationstechnikunternehmen Compaq, HP, IBM, Intel und Microsoft mit dem Ziel zusammen, neue, den Sicherheitsbedürfnissen ihrer Kunden entsprechende Technologien zu entwickeln. Die Standardisierungsarbeit des Zusammenschlusses namens Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) wurde 2003 durch die Trusted Computing Group (TCG) adoptiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXI


Sammlung von Blawgs

Das Portal JuraBlogs enthält keine eigenen Inhalte, sondern veröffentlicht - nach Genehmigung durch die Autoren - Inhalte ausgewählter Weblogs zu juristischen Themen (sog. "Blawgs"). Es bündelt und verweist auf mittlerweile über 50.000 Artikel.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXI


Spam-Bekämpfung der OECD

Die "Task Force on Spam" ist ein Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die sich mit dieser Initiative zum Ziel gesetzt hat, über das Problem Spam aufzuklären und dieses aktiv zu bekämpfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXI

Dr. Wolfgang Kleinwächter
Globale Allianz für ICT und Entwicklung

Die aus United Nations Information and Communication Technology Task Force (UNICTTF) hervorgegangene Globale Allianz für ICT und Entwicklung (GAID) hat Ende Februar 2007 im kalifornischen Santa Clara ihre erste Vollversammlung abgehalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXII


EuGH: Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten – Placanica

EG-Vertrag Art. 43 und 49

EuGH Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04

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MMR 2007, 300 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einer Hauptverhandlung in Strafsachen

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; GVG § 176; BVerfGG § 32 Abs. 1

BVerfG Beschluss vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07

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MMR 2007, 306 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BVerfG: Löschung von Verkehrsdaten bei Prepaid-Handy

GG Art. 10 Abs. 1; TKG § 97 Abs. 4; TKV § 16 Abs. 2; TDSV § 6

BVerfG Beschluss vom 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  |  mehr...

MMR 2007, 308 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BFH: Anschaffungskosten für Internetadresse nicht absetzbar

EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1

BFH Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05 (FG Rheinland-Pfalz)

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MMR 2007, 310 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BGH: Gewährleistungsausschluss bei eBay

BGB §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323, 346 Abs. 1, 348, 444 Alt. 2, 276 Abs. 1 Satz 1, 434 Abs. 1 Satz 1 und 2

BGH Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 (OLG Oldenburg, LG Osnabrück)  |  mehr...

MMR 2007, 311 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine

GG Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs.1, 1004 Abs. 1

OLG Hamburg Urteil vom 20.2.20077 - U 126/06 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Celle: Posendarstellung Minderjähriger im Internet

JMStV §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 24 Abs. 1 Nr. 1 i); OWiG § 3

OLG Celle Beschluss vom 13.2.2007 - 322 Ss 24/07 (Owi) (AG Hannover)  |  mehr...

MMR 2007, 316 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen nicht irreführend

UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2

OLG Hamburg Urteil vom 7.2.2007 - 5 U 140/06 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 317 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Geräteabgabe für Drucker

UrhG §§ 54a, 54h

OLG Düsseldorf Urteil vom 23.1.2007 - I-20 U 38/06 (LG Düsseldorf), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 319 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay

UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10

OLG Hamburg Beschluss vom 12.1.2007 - 3 W 206/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2007, 320 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Preis ohne MwSt. bei eBay

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2

OLG Hamburg Beschluss vom 4.1.2007 - 3 W 224/06 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 321 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Link auf Widerrufsbelehrung

UWG §§ 2 Nr. 1; 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 322 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Wettbewerbsneutrale Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln

UWG § 4 Nr. 2 und Nr. 11; BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 266, 320, 475 Abs. 1

OLG Hamburg Beschluss vom 13.11.2006 ­- 5 W 162/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2007, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Streit um Domainnamen - International Connection

MarkenG §§ 14, 15; UWG § 4 Nr. 10; BGB § 12

OLG Köln Urteil vom 14.7.2006 - 6 U 26/06 (LG Köln), rechtskräftig

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MMR 2007, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig

LG München I Urteil vom 15.3.2007 - 7 O 7061/06, nicht rechtskräftig

UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 3, 69c Nr. 1 und Nr. 3, 16 Abs. 1, 44a, 17 Abs. 2, 34 Abs. 1 Satz 1; BGB § 433  |  mehr...

MMR 2007, 328 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Kleve: Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay

BGB §§ 126a, 312c, 355 Abs. 2 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 4 u. 7

LG Kleve Urteil vom 2.3.2007 - 8 O 128/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 332 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Haftung für die Zugangsvermittlung bei UseNet

TDG § 11; UrhG § 97

LG Hamburg Urteil vom 19.2.2007 - 308 O 32/07, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Mannheim: Urheberrecht an Musik-CDs

UrhG § 10; Richtlinie 2004/48/EG Art. 5

LG Mannheim Urteil vom 15.12.2006 - 7 O 129/06, nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 335 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Köln: Störerhaftung für beleidigende Äußerungen in einem Internetforum

BGB § 1004

LG Köln Beschluss vom 18.10.2006 - 28 O 364/06

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MMR 2007, 337 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Hanau: Kriterien für Gewerbstätigkeit eines Verkäufers bei eBay

BGB §§ 312d, 355, 356¸BGB-InfoV § 1

LG Hanau Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 339 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


AG Meldorf: Sperrung eines Telefonanschlusses

TKV §§ 1, 19¸BGB § 628 Abs. 2

AG Meldorf Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Störerhaftung für Postwurfsendungen

UWG §§ 2 Abs.1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4; PostG §§ 4, 39

OLG Hamburg Urteil vom 9.11.2006 - 3 U 85/05 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


SG Fulda: Auskunftsanspruch der Landkreise gegen die Bundesagentur für Arbeit

SGB X §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 5b und Abs. 2, 7 Abs. 1, 67 ff., 79 Abs. 1; SGB II §§ 6 a ff., 16 Abs. 2, 44b, 50 Abs. 1; SGB III § 39 Abs. 1; SGB I § 35 Abs. 1; BGB §§ 273, 274

SG Fulda Urteil vom 7.8.2006 - S9 AS 95/06

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MMR 2007, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Andreas Klees
Muss ein bisschen Spaß wirklich sein? - Rechtsfragen des sog. "Spaßbietens" bei Internetauktionen

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MMR 2007, 275 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Peter Katko
Unlawful Internet Gambling Enforcement Act - Das Aus für das Internetglücksspiel in den USA?

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MMR 2007, 278 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Jan Gerd Mietzel
Die ersten 200 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains - Im Spagat zwischen Recht und Gerechtigkeit

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MMR 2007, 282 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Christian Koenig; Marion Senger
Methoden und Maßstäbe der ex ante-Entgeltregulierung nach dem TKG - Anwendung der Vergleichsmarktmethode im Vorabgenehmigungsverfahren

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MMR 2007, 290 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Ulrike E. Berger-Kögler
Regulierung des Auslandsroaming-Marktes

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MMR 2007, 294 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


Europäisches Patentsystem verbessern

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellung zur Verbesserung des Patentsystems in Europa vorgestellt. Ziel ist, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für alle Beteiligten zu senken.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


EGMR: Arbeitgeber darf dienstlichen Internetanschluss nicht überwachen

Die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons, ob diese auch zu privaten Zwecken genutzt werden, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Achtung des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XII


16. EDV-Gerichtstag

Der 16. Deutsche EDV-Gerichtstag 2007 findet dieses Jahr vom 19.9.2007 bis 21.9.2007 in Saarbrücken statt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XXII


BNetzA: Preissenkung für TAL

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf € 10,50 gesenkt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XI


BNetzA: Reservierung der 116-Rufnummern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) weist darauf hin, dass interessierte Organisationen und Personen bei der EU-Kommission Vorschläge für die Reservierung der 116-Rufnummer einreichen können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XX

Esther M. Harlow
USA: Gesetz zum Jugendschutz im Internet ist verfassungswidrig

Das im Jahr 1998 verabschiedete Gesetzeswerk Children's Online Protection Act (COPA) wurde vom Bezirksgericht im Eastern District of Pennsylvania für verfassungswidrig erklärt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft XIX


BNetzA: Sperrmöglichkeiten von R-Gesprächen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellt z.Zt. eine Datenbanklösung für die Rufnummernsperrung bei R-Gesprächen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XX


VG Köln: Keine Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten im Mobilfunk

Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz ("Terminierung") unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA).  |  mehr...

MMR 2007, Heft, XI

Dr. Wolfram Viefhues
Schweden: Regierung will E-Mails überwachen

In Schweden sollen zukünftig grenzüberschreitende E-Mails und Telefongespräche ohne richterliche Erlaubnis abgehört und nach bestimmten Begriffen durchsucht werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X


EGMR: Erneute Verurteilung Österreichs wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Zum wiederholten Male hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinen Entscheidungen v. 22.2.2007 in zwei von drei Fällen eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK festgestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XV


BDBOS eingerichtet

Am 2.4.2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X


VG Köln: Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam

Das VG Köln hat mit Urteilen vom 20.3.2007 u.a. in elf Fällen Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Gewinnspielautomaten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, X

Dr. Axel Spies
USA: Neue FCC-Regeln für Kundendaten (CPNI)

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 2.4.2007 die lang erwarteten neuen Regeln zum Schutz von Kundendaten (Customer Proprietary Network Information - CPNI) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, V

Dr. Axel Spies
USA: Neue FCC-Regeln für Kundendaten (CPNI)

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 2.4.2007 die lang erwarteten neuen Regeln zum Schutz von Kundendaten (Customer Proprietary Network Information - CPNI) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, V

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Am 20.3.2007 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zur "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Am 20.3.2007 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zur "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, XIV


Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist im BGBl. verkündet worden und trat am 31.3.2007 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, V


Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist im BGBl. verkündet worden und trat am 31.3.2007 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, V


BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Der BGH hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, VIII


BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Der BGH hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 5, VIII


BfDI: Neue Biometrie-Broschüre des Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat den Tagungsband über das am 27.6.2006 abgehaltene Symposium "Biometrie und Datenschutz - Der vermessene Mensch - " unter die o.g. URL eingestellt. Der Tagungsband enthält die auf dem Symposium gehaltenen Vorträge und dokumentiert die anschließende Diskussion.  |  mehr...


Neue EU-Studie zum Urheberrecht

Die EU-Kommission hat eine neue Studie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft unter der o.g. URL veröffentlicht. Die Studie stammt vom Institute for Information Law, Amsterdam.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV

Dr. Carmen Palzer
VG München: «bereits18.de» nicht als AVS i.S.d. JMStV geeignet

Das VG München hatte in einem Eilverfahren das Altersverifikationssystem (AVS) "bereits18.de" im Hinblick auf seine Eignung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV zu beurteilen. In dem B. v. 31.1.2007 stellte das VG München fest, dass dieses System den Anforderungen nicht genügt, da es ebenso wie das ähnlich funktionierende System "ueber18.de" lediglich auf die Angabe einer Personalausweisnummer abstelle.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
OLG Hamburg: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnis

Das OLG Hamburg hat mit U. v. 15.2.2007 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für das Ergebnis einer Suchanfrage haftet, bei dem die zur Suche eingegebenen persönlichen Angaben im Suchergebnis zusammen mit einzelnen Worten angezeigt werden, die einen Straftatbestand nahe legen. Das Gericht hob damit die einstweilige Verfügung der Vorinstanz auf.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XX