AG München: Überraschungsklausel bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet

Die Kl. betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober 2006 die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Die Bekl. ließ sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als sie jedoch eine Rechnung über € 30,- bekam, verweigerte sie die Zahlung mit der Begründung, sie habe nicht erkennen können, dass die angebotene Leistung auch etwas koste. Die Kl. war der Ansicht, durch die Erklärung, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben, sei der Preis wirksam vereinbart worden. Das AG München wies die Klage ab.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, X


BNetzA: Regulierungsverfügung für ATM-Bitstromzugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Deutschen Telekom AG (DTAG) am 7.3.2007 die Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang bekannt gegeben.

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MMR 2007, Heft 4, X


BNetzA: 0900-Rufnummern wegen Fax-Spam abgestellt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei vier (0)900-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XI


EU: Neuer Rechtsrahmen für «audiovisuelle Medien ohne Grenzen»

Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie "audiovisuelle Medien ohne Grenzen" vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandprinzip, das künftig neben Fernsehveranstaltern auch für andere audiovisuellen Mediendienste wie mobiles Fernsehen oder audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen gelten soll.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV


OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung (Internetaufruf) zu Straftaten

Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internetauftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, IX


BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem. § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, VIII


BVerwG: Klage gegen Widerruf von Regulierungsverpflichtungen abgewiesen

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Kl. des vorliegenden Verfahrens (Arcor), seit 1997 Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an. Diese führt als sog. "letzte Meile" im Netz der DTAG vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden.  |  mehr...

MMR 2007, heft 4, VIII


BayVGH: Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit U. v. 11.2.2007 entschieden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, X


BMI: Feldtest für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe

Das Bundesinnenministerium will bis Ende Juni 2007 in zwanzig Bürgerämtern das neue Antragsverfahren für die zweite Generation der neuen ePässe erproben, in denen neben dem Gesichtsbild auch Fingerabdrücke als biometrische Merkmale gespeichert sein sollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIII

Bartosz Sujecki
Niederlande: Elektronischer Rechtsverkehr im Zivilverfahrensrecht

Im niederländischen Zivilverfahrensrecht spielt die IuK-Technologie nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings werden Computer von Richtern und auch von Rechtsanwälten als Datenbanken bzw. für die einfache Korrespondenz in der alltäglichen Praxis zunehmend verwendet. Dagegen wird die IuK-Technologie unmittelbar im zivilgerichtlichen Verfahren kaum eingesetzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XI

Dr. Axel Spies
USA: Internettelefonie (VoIP) in Mobilfunknetzen - das «Carterphone» des 21. Jahrhunderts?

Am 20.2.2007 hat Skype Communications, einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Internettelefonie, einen Antrag bei der Federal Communications Commission (FCC) eingereicht (RM Number 1361, FCC Public Notice v. 28.2.2007). Im Kern geht es in dem Antrag darum, dass es den Endkunden von Mobilfunkanbietern freigestellt werden soll, Endgeräte für Internetanwendungen nach ihrer Wahl an die Mobilfunknetze anzuschließen - vorausgesetzt, dass die Geräte keine schädlichen Auswirkungen auf den Netzbetrieb haben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Schweiz: E-Voting weiter im Vormarsch

Ab 2008 soll im Schweizer Kanton St. Gallen elektronisch abgestimmt werden können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
Niedersachsen: Elektronischer Rechtsverkehr auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit baut den elektronischen Rechtsverkehr weiter aus. Beim VG Lüneburg werden inzwischen mehr als 70 Verfahren elektronisch geführt. Mit den Beteiligten dieser Verfahren wird über E-Mail-Verkehr kommuniziert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Open-Source-Zentrum eröffnet

Großbritannien bekommt mit dem National Open Center (NOC) in Birmingham ein Open-Source-Zentrum als unabhängige Organisation, die sich mit Strategien für den effektiven Einsatz quelloffener Software und offenen Standards rund um Open Source befassen soll.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
USA: 14 Mio. Amerikaner sind im Web selbst politisch aktiv

Nach einer großen Umfrage des ,PEW Internet and American Life Project` über die die Internetnutzung während der Wahlperiode der US-Senatswahl 2006 haben mehr als 60 Mio. US-Amerikaner (31% der Onlinebevölkerung) das Netz genutzt, um Informationen über Kandidaten zu suchen und ihre Meinung per E-Mail auszutauschen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
BITKOM: Umsatz mit Musikdownloads klettert auf fast € 50 Mio.

Nach Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) wurden in Deutschland im Jahr 2006 rd. 26 Mio. Musikdownloads vorgenommen. Dies erbrachte einen Umsatz von knapp € 50 Mio.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV

Dr. Carmen Palzer
EU: Rahmenvereinbarung zum Jugendschutz im Mobilfunk

Europäische Mobilfunkunternehmen und Inhalteanbieter haben eine Rahmenvereinbarung zum Schutz Minderjähriger bei der Nutzung von Handys unterzeichnet. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern bereits nationale oder unternehmensinterne Selbstregulierungsmaßnahmen in Bezug auf den Jugendschutz im Bereich der mobilen Angebote entstanden sind, haben die Unterzeichner nun in der Rahmenvereinbarung Vorschläge für europaweit geltende Verhaltensregeln ausgearbeitet, die bis Februar 2008 von den unterzeichnenden Unternehmen in den jeweiligen Ländern umgesetzt werden sollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XV

Esther M. Harlow
EU: Wachstum bei kreativen Onlineinhalten erwartet

Anfang 2006 hatte die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit möglichen Problemen bei der Verbreitung von kreativen Inhalten mittels neuer Technologien und über neue Plattformen befassen sowie Lösungsansätze dafür erarbeiten sollte. Die Notwendigkeit hierzu sah die Kommission aus dem enormen ökonomischen Potenzial der kreativen Onlineinhalte gegeben. Die durch ein internationales Konsortium von Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien erarbeitete Studie wurde am 25.1.2007 veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Kommission beschließt beschleunigtes Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat am 26.2.2007 beschlossen, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Gegenstand ist die Neufassung des TKG, das nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 24.2.2007 in Kraft getreten war.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVI

Paul Göttlich
EU: Debatte um europäischen TK-Regulierer

Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation der EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die schnelle Schaffung einer europäischen übergeordneten Behörde ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVI

Paul Göttlich
EU: Digitaler Switch-off

Die zukünftige Marschroute der Digitalisierung geben nun auch Belgien, Luxemburg, Litauen und Frankreich bekannt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVI

Paul Göttlich
EU: Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang

Die EU-Kommission hat am 12.2.2007 eine Stellungnahme zu dem von der BNetzA im Januar vorgelegten Entwurf einer Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang abgegeben.

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MMR 2007, Heft 4, XVI

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Frequenzpolitik in der Gemeinschaft

Am 14.2.2007 hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es sich zu den Kernaspekten einer europäischen Frequenzpolitik äußert. Es befürwortet darin einen nachhaltigen Ansatz mit dem Ziel, innovative Technologien und Wettbewerb zu fördern.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Bericht zur Beteiligung an der Audiovisuellen Informationsstelle

Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates v. 22.11.1999 (geändert durch Beschluss 2239/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (EAI) vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Funkfrequenzentscheidungen der Kommission

Im Februar hat die EU-Kommission mehrere Entscheidungen zur Funkfrequenznutzung getroffen. In ihrer Entscheidung v. 12.2.2007 (2007/90/EG) ging es um die Änderung einer vorhergehenden Entscheidung (2005/513/EG) zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme (Funk-LANs). Darin waren die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, bestimmte Frequenzbänder der Nutzung für drahtlose Zugangssysteme zuzuweisen. Mit ihrer jetzigen Entscheidung hebt die Kommission - auf Grund neuer Untersuchungsergebnisse - Beschränkungen der mittleren effektiv abgestrahlten Leistung auf, die bisher für ein Teilband vorgesehen waren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVII

Dr. Carmen Palzer
EU: Erwerb von Telenet durch Liberty Global und Erwerb von UPC Belgium durch Telenet genehmigt

Die EU-Kommission hat den Erwerb des belgischen Kabelnetzbetreibers Telenet durch Liberty Global Europe (Niederlande), eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Liberty Global Inc. ("LGI"), und den Erwerb von UPC Belgium durch Telenet gem. der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

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MMR 2007, Heft 4, XVIII

Caroline Hilger
Belgien: Erneute Verurteilung von Google wegen Urheberrechtsverletzung

Mit U. v. 13.2.2007 hat das Brüsseler Gericht erster Instanz seine Entscheidung vom September 2006 bestätigt und der Klage des Verlegerverbands Copiepresse gegen den Suchmaschinenbetreiber Google stattgegeben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVIII

Paul Göttlich
HABM entscheidet über Googles «Gmail»

Nachdem Google bereits vor dem LG Hamburg  gescheitert ist, und sich der Streit um die Marke "Gmail" derzeit in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamburg befindet, erlitt Google nun eine Niederlage auf europäischer Ebene. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) lehnte die Registrierung der Marke "Gmail" ab.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVIII

Alexander Scheuer
Vertrag über Fusion zweier Landesmedienanstalten in Kraft getreten

Am 1.3.2007 ist der gemeinsame Staatsvertrag der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über das Medienrecht (Medienstaatsvertrag HSH) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIX

Paul Göttlich
GSDZ: Entwurf für Diskussionspapier zu Navigatoren und EPGs

Am 2.2.2007 hat die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) den Entwurf für das fortentwickelte Diskussionspapier zu Navigatoren und elektronischen Programmführern (EPG) vorgestellt. Das Papier stellt fest, dass unter den derzeit vorhandenen verschiedenen Programmlisten unabhängig von den Set-Top-Boxen kein Wettbewerb besteht. Dies könne zur Diskriminierung verschiedener Dienste führen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIX

Dr. Carmen Palzer
Verkauf von ProSiebenSat.1 an KKR und Permira genehmigt

Der Verkauf der Mehrheit der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG an die Lavena Holding 4 GmbH, eine von den Finanzinvestoren KKR und Permira kontrollierte Beteiligungsgesellschaft (MMR 2/2007, S. IX) wurde sowohl von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) als auch von der EU-Kommission genehmigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIX

Alexander Scheuer
ZDF: Video-on-Demand

Der Fernsehrat des ZDF hat Ende Februar 2007 den Plänen des Intendanten die Zustimmung erteilt, das vorhandene Angebot der ZDF-Mediathek fortzuentwickeln und damit einen Abruf von Einzelsendungen vorzusehen, die bis zu 7 Tage nach der Ausstrahlung im Fernsehen bereitstehen. Die Mediathek bietet Sendungen zum Abruf an, die - bei entsprechender technischer Ausstattung - sowohl mittels Computer und Fernsehgerät als auch mit mobilem Empfangsgerät zugänglich sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XX

Nicola Lamprecht-Weißenborn
Streit um Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft beigelegt

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Frage der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für die Literaturversorgung von Bildung und Wissenschaft geeinigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Verordnung über die Domainverwaltung

Nachdem die Verwaltung der Länderdomains ".fr" und ".re" (Reunion) in Frankreich bisher stillschweigend der AFNIC (Association Française pour le Nommage Internet en Coopération) überlassen worden war, hat die Regierung diesen Bereich nunmehr durch Verordnung v. 6.2.2007, die das französische Post- und Telekommunikationsgesetz (Code des poste et communications électroniques) ergänzt, geregelt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Ende des analogen Fernsehens

Der Entwurf über ein Gesetz zur Modernisierung der Fernsehübertragung und über das Fernsehen der Zukunft ("Projet de loi relatif à la modernisation de la diffusion audiovisuelle et à la télévision du futur") wurde am 22.2.2007 von Senat und Parlament (Assemblée nationale) gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf war die französische Regierung der Aufforderung des Europäischen Ministerrates v. 1.12.2005 gefolgt, den Übergang zur digitalen Rundfunkübertragung noch vor dem Jahr 2012 zu initialisieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXI

Alexander Scheuer
Luxemburg: Neuer Konzessionsvertrag mit RTL

Die luxemburgische Regierung hat Mitte Februar 2007 den bestehenden Konzessionsvertrag mit RTL um 10 Jahre verlängert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXII

Sebastian Schweda
UK: Ofcom prüft entgegenstehende öffentliche Interessen einer BSkyB-Beteiligung an ITV

Der britische Staatssekretär für Handel und Industrie hat die Regulierungsbehörde Ofcom am 26.2.2007 veranlasst zu prüfen, ob dem Kauf eines 17,9%-Anteils am britischen Fernsehsender ITV durch die British Sky Broadcasting Group Plc (BSkyB) möglicherweise öffentliche Interessen entgegenstehen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXII

Esther M. Harlow
USA: Haftung eines Internetaccount-Inhabers

Presseberichten zufolge ist im Februar ein richtungsweisendes Urteil gegen den Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) durch das US-Bezirksgericht im Bundesstaat Oklahoma ergangen. Im Auftrag des US-Plattenlabels Capitol Records hatte der Verband im November 2004 eine Klage mit dem Vorwurf erhoben, die Bekl. habe illegales Filesharing vom heimischen PC aus betrieben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXII


Veranstaltungshinweis: «Die Welt im Handy - Zukunftsentwicklungen der mobilen Kommunikation in Technik und Recht»

In diesem Jahr wird sich die wissenschaftliche Tagung in der Veranstaltungsreihe "Allianz von Medienrecht und Informationstechnik", die die Alcatel SEL Stiftung und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) zusammen mit der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) am 10. und 11.5.2007 in der LfK in Stuttgart veranstalten, mit der "Welt im Handy" beschäftigen. Mobilfunk und Handy dienen nicht mehr nur dem mobilen Telefonieren und SMS-Austausch.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXII


Munich Intellectual Property Law Center

Das Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) ist eine gemeinsame Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft, der Universität Augsburg, der TU München sowie der George Washington University Law School, Washington D.C. Im Jahre 2003 ins Leben gerufen, stellt sie eine weltweit einmalige Bildungs- und Forschungsstätte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, welche Studenten aus zahlreichen Ländern anzieht und weltweit renommierte Dozenten und Wissenschaftler beschäftigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIII


Kinderschutz im Internet

NetKids, die selbst ernannte "Initiative für Kinderschutz im Internet", wurde im März 2001 von einer Journalistin ins Leben gerufen, um sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet im Interesse aller Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Erstellung präventiver Schutzmaßnahmen, um die Anzahl künftiger sexueller Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen via Chatrooms und Foren zu verringern.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIII


Förderung der Medienkompetenz von Eltern

"SCHAU HIN! Was deine Kinder machen" ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums in Partnerschaft mit dem ZDF, der ARD, TV Spielfilm und Arcor. Ziel der Aktion ist es, die Medienkompetenz von Eltern zu stärken, indem ihnen praktische Orientierungshilfen zur Mediennutzung gegeben werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIII


Jugendportal Netzcheckers

Diese Seite ist eine speziell für Jugendliche eingerichtete Onlineplattform. Unterstützt von zahlreichen Institutionen bietet netzcheckers.de Jugendlichen die Möglichkeit, sich einzubringen und sich mit anderen auszutauschen. Von Musik, Handy und Internet über Politik bis hin zu Schule und Beruf finden Jugendliche interessante und wichtige Themen, die in der Menüleiste oder ausführlicher über die Sitemap abrufbar sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV


Datenbank zum EU-Verbraucherschutz

Seit Ende Dezember 2006 ist die Datenbank zum EU-Verbraucherschutzrecht öffentlich zugänglich.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV


Skriptum Internetrecht

Ein Update des Skriptums Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Stand: März 2007, 532 Seiten) kann als PDF-Datei (3 MB) kostenlos unter der u.g. URL heruntergeladen werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV


73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Unter Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Harald Stauch, tagte am 8./9.3. 2007 die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Erfurt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
28. ICANN-Tagung in Sao Paulo

Die 28. ICANN-Tagung fand Mitte Dezember 2006 in Sao Paulo statt. ICANN versuchte sich auf dieser Tagung mehr denn je als eine "globale Corporation" zu positionieren und den Ruch eines Anhängsels des US-amerikanischen Handelsministeriums loszuwerden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 7, XXV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
2. Internet Governance Forum (IGF): Start der Vorbereitungen

Nach dererfolgreichen Veranstaltung des 1. Internet Governance Forum (IGF) im Oktober 2006 in Athen hat sich Mitte Februar 2007 in Genf die IGF-Beratergruppe (IGF-AG) getroffen, um sowohl einen Bilanz zu ziehen als auch die Weichen für die Vorbreitungen des 2. IGF (November 2007 in Rio de Janeiro) zu starten. Das IGF war vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im November 2005 in Tunis nach einer jahrelangen kontroversen Diskussion über das Management der Internet-Kernressourcen als Kompromiss anstelle einer neuen UN-Internetorganisation gegründet worden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXVI


a-i3/BSI-Symposium 2007: Identitätsmiss-brauch in Onlinebanking und E-Commerce

Am 24. und 25.4.2007 findet in Bochum das 2. Interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt. Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Unternehmen und Verbänden diskutieren aktuelle Trends der rechtlichen und technischen Entwicklung des Identitätsmissbrauchs durch Phishing, Trojaner & Co. in Onlinebanking und E-Commerce.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXVI


BfDI: Neue Biometrie-Broschüre des Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat den Tagungsband über das am 27.6.2006 abgehaltene Symposium "Biometrie und Datenschutz - Der vermessene Mensch - " unter die o.g. URL eingestellt. Der Tagungsband enthält die auf dem Symposium gehaltenen Vorträge und dokumentiert die anschließende Diskussion.  |  mehr...


Neue EU-Studie zum Urheberrecht

Die EU-Kommission hat eine neue Studie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft unter der o.g. URL veröffentlicht. Die Studie stammt vom Institute for Information Law, Amsterdam.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XXIV

Dr. Carmen Palzer
VG München: «bereits18.de» nicht als AVS i.S.d. JMStV geeignet

Das VG München hatte in einem Eilverfahren das Altersverifikationssystem (AVS) "bereits18.de" im Hinblick auf seine Eignung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV zu beurteilen. In dem B. v. 31.1.2007 stellte das VG München fest, dass dieses System den Anforderungen nicht genügt, da es ebenso wie das ähnlich funktionierende System "ueber18.de" lediglich auf die Angabe einer Personalausweisnummer abstelle.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XVIII

Nicola Lamprecht-Weißenborn
OLG Hamburg: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnis

Das OLG Hamburg hat mit U. v. 15.2.2007 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für das Ergebnis einer Suchanfrage haftet, bei dem die zur Suche eingegebenen persönlichen Angaben im Suchergebnis zusammen mit einzelnen Worten angezeigt werden, die einen Straftatbestand nahe legen. Das Gericht hob damit die einstweilige Verfügung der Vorinstanz auf.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XX


AG München: Überraschungsklausel bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet

Die Kl. betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober 2006 die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Die Bekl. ließ sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als sie jedoch eine Rechnung über € 30,- bekam, verweigerte sie die Zahlung mit der Begründung, sie habe nicht erkennen können, dass die angebotene Leistung auch etwas koste. Die Kl. war der Ansicht, durch die Erklärung, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben, sei der Preis wirksam vereinbart worden. Das AG München wies die Klage ab.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, X


BNetzA: Regulierungsverfügung für ATM-Bitstromzugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Deutschen Telekom AG (DTAG) am 7.3.2007 die Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang bekannt gegeben.

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MMR 2007, Heft 4, X


BNetzA: 0900-Rufnummern wegen Fax-Spam abgestellt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei vier (0)900-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XI


EU: Neuer Rechtsrahmen für «audiovisuelle Medien ohne Grenzen»

Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie "audiovisuelle Medien ohne Grenzen" vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandprinzip, das künftig neben Fernsehveranstaltern auch für andere audiovisuellen Mediendienste wie mobiles Fernsehen oder audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen gelten soll.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, XIV


OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung (Internetaufruf) zu Straftaten

Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internetauftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, IX


BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem. § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, VIII


BVerwG: Klage gegen Widerruf von Regulierungsverpflichtungen abgewiesen

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Kl. des vorliegenden Verfahrens (Arcor), seit 1997 Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an. Diese führt als sog. "letzte Meile" im Netz der DTAG vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden.  |  mehr...

MMR 2007, heft 4, VIII


BayVGH: Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit U. v. 11.2.2007 entschieden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, X


BVerfG: Eilantrag ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Am 19.3.2007 begann vor dem LG Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des ZDF, das eine Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren beabsichtigt.  |  mehr...

MMR 2007,Heft 4, VI


BVerfG: Eilantrag ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Am 19.3.2007 begann vor dem LG Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des ZDF, das eine Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren beabsichtigt.  |  mehr...

MMR 2007,Heft 4, VI


BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Bf. dar.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, V


BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Bf. dar.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, V


LG München I: Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, V


LG München I: Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, V


BGH: Bankgeheimnis und BDSG hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, IX


BGH: Bankgeheimnis und BDSG hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 4, IX


BVerfG: Auskunft über TK-Verbindungsdaten eines Strafverteidigers

GG Art. 10; StPO §§ 100g, 100h

BVerfG Beschluss vom 17.6.2006 - 2 BvR 1085/05 und 2 BvR 1189/05

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MMR 2007, 231 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BFH: Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form

FGO §§ 72, 52a, 138; FGO a. F. § 77a; BGB § 126a

BFH Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 (FG Cottbus)

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MMR 2007, 233 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BFH: Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur

FGO § 52a Abs. 1; FGO a.F. § 77a Abs. 1 Satz 2; SigG §§ 2 Nr. 1, 2 Nr. 7, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1

BFH Urteil vom 18.10.2006 - XI R 22/06 (FG Münster)  |  mehr...

MMR 2007, 234 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: Online-Durchsuchung eines Computers

StPO §§ 100a, 102, 105, 106, 100f, 161, 163

BGH Beschluss vom 31.1.2007 - StB 18/06 (BGH-Ermittlungsrichter)  |  mehr...

MMR 2007, 237 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: Restitutionsgrund - TK-Fakturierungs- und Inkassovertrag

ZPO §§ 522, 559, 580 Nr. 6

BGH Urteil vom 23.11.2006 - IX ZR 141/04 (OLG Köln, LG Bonn)

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MMR 2007, 242 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: Rechtsnatur des ASP-Vertrags

BGB § 535

BGH Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 120/04 (LG Mühlhausen, AG Nordhausen)

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MMR 2007, 243 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: pepcom

GWB §§ 54 Abs. 2 Nr. 3, 63 Abs. 2

BGH Beschluss vom 7.11.2006 - KVR 37/05 (OLG Düsseldorf)

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MMR 2007, 245 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Google-AdWords als Markenrechtsverletzung

MarkenG § 15

OLG Düsseldorf Urteil vom 23.1.2007 - I-20 U 79/06 (LG Düsseldorf), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 247 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch Google-AdWord

MarkenG §§ 14, 15

OLG Braunschweig Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 (LG Braunschweig), rechtskräftig

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MMR 2007, 249 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Überraschende Koppelung

UWG §§ 3; 4 Nr. 11; 5; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 30.11.2006 - 6 U 24/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig

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MMR 2007, 252 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG München: Ansprüche der GEMA bei Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen

UrhWG § 6 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 242, 812; UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 19a

OLG München Urteil vom 16.11.2006 - 29 U 3486/06 (LG München I), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 254 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Parfümtester II

MarkenG §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 2

OLG Hamburg Urteil vom 28.6.2006 - 5 U 213/05 (LG Hamburg), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 256 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG München I: Urheberrechtswidriges Framing

UrhG § 19a

LG München I Urteil vom 10.1.2007 - 21 O 20028/05, rechtskräftig

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MMR 2007, 260 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Leipzig: «bananabay» als AdWord bei Google

MarkenG § 14; UWG §§ 3, 4 Nr. 10

LG Leipzig Urteil vom 16.11.2006 - 3 HK O 2566/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder

UrhG §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1, Nr. 3; ZPO § 138 Abs. 2; BGB § 1004

LG Mannheim Urteil vom 29.9.2006 - 7 O 76/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 267 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Dresden: Google-Werbung für "EU-GmbH"

UWG §§ 3, 5 Abs. 1, 8

LG Dresden Urteil vom 11.4.2006 - 42 O 386/05, rechtskräftig

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MMR 2007, 269 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


AG Koblenz: Leistungsort bei eBay-Auktion

BGB §§ 269 Abs. 1, 433 Abs. 1 Satz 1, 440 Satz 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1, 1004

AG Koblenz Urteil vom 21.6.2006 - 151 C 624/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 270 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


VGH Mannheim: Teilnichtigkeit der Nutzungsplanverordnung Baden-Württemberg

Nutzungsplanverordnung Baden-Württemberg

VGH Mannheim Urteil vom 11.10.2006 - 1 S 1742/04, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 272 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG München I: Pumuckl

UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 ff., 31 Abs. 4, 32a

LG München I Urteil vom 13.9.2006 - 21 O 553/03, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 272 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Thomas Hoeren; Esther Pfaff
Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr aus juristischer und technischer Sicht

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MMR 2007, 207 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Alexander Ditscheid
Der neue Telekommunikationskundenschutz

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MMR 2007, 210 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Dr. Kai Cornelius
Computer Fraud, Spam und Copyright Infringements - Ein Blick auf das US-amerikanische Computerstrafrecht

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MMR 2007, 218 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Dr. Paul H. Klickermann
Sendearchive im Fokus unbekannter Nutzungsarten

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MMR 2007, 221 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Dr. Jürgen Coppik
Die sektorspezifische ex post-Entgeltkontrolle von Teilnehmernetzbetreibern

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MMR 2007, 225 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Nicola Lamprecht-Weißenborn
GEMA: Gerichtliche Schritte gegen Tauschbörsen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geht gerichtlich gegen Datentauschbörsen vor. Eigenen Angaben zufolge hat die GEMA bereits in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erwirken können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XIX


EU: Sichere Handys für Kinder

Europäische Mobilfunkbetreiber wollen Minderjährige bei der Nutzung von Handys besser schützen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXII


EU: Stärkung der Verbraucherrechte bei Internet-Transaktionen

Die EU-Kommission will die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 3, XXIII


VG Hannover: Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung

Die 7. Kammer des VG Hannover hat am 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

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MMR 2007, Heft 3, XXIII