Max Schoenthal
Gerichte stärken das Recht von Pressevertretern auf Auskunft

Zwei neuere Gerichtsurteile stärken die Position deutscher Journalisten bei Auskunftsverlangen ggü. öffentlichen Stellen und Unternehmen erheblich.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII


LG Coburg: Hobbyhändler oder Powerseller?

Eine Unterlassungsklage war Gegenstand einer Entscheidung der Handelskammer des LG Coburg. Ein über eBay Modeartikel vertreibender Unternehmer wollte einem vermeintlichen Rivalen im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, gegen Meidung einer Ordnungsstrafe von € 250.000 Kleidungsstücke unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften online anzubieten. Die Richter wiesen die Klage aber ab. Sie sahen den verklagten Internetverkäufer nicht als Profihändler an.

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MMR 2007, Heft 2, VII


EU: Deutscher Filmförderfonds genehmigt

Die EU-Kommission hat den neuen Deutschen Filmförderfonds genehmigt. I.R.d. Fonds stehen insgesamt € 180 Mio. zur Verfügung. Filmproduzenten sollen über Direktzuschüsse einen Anreiz für die Herstellung von Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilmen erhalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIII


BNetzA: 100.000 Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch

Die 100.000ste schriftliche Beschwerde eines Verbrauchers zum Rufnummernmissbrauch ist Ende Dezember 2006 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingegangen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV


BFH: Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittel- ten Klagerücknahme

Eine dem Finanzgericht (FG) elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, VIII


OLG Düsseldorf: Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Der 10. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten auf Grund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrags ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.

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MMR 2007, Heft 2, VIII

Christian Solmecke
KG: Widerrufsbelehrung schafft Unsicherheit bei Onlinehändlern

Mehrere Hunderttausend Belehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechts im Onlinehandel sind falsch. Das ist die praktische Konsequenz aus dem Urteil des KG v. 5.12.2006 - 5 W 295/06.

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MMR 2007, Heft 2, X

Alexander Scheuer
EU: Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2006 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG forciert und eine mit Gründen versehene Stellungnahme gem. Art. 226 EGV abgegeben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Hans-Hermann Schild
Vom Dreigestirn zum Zweigestirn? - Ein Beitrag zum sprachlichen Babylon nach dem zukünftigen neuen TMG und dem 9. RÄStV

Ende 2004 haben sich Bund und Länder auf eine Fortentwicklung der Medienordnung verständigt. Danach sollen die Vorschriften der künftigen Medienordnung unabhängig vom Verbreitungsweg sein und entwicklungsoffen ausgestaltet und vereinfacht werden. Die Regelungen zu Telediensten und Mediendiensten sollen unter dem Begriff "Telemedien" bereichsspezifisch weiter vereinheitlicht werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, V

Noogie C. Kaufmann
BGH lehnt Online-Durchsuchungen ab und NRW schafft statthaftes Gesetz

Der BGH hat einen Antrag abgelehnt, mit dem die Staatsanwaltschaft die verdeckte Durchsuchung eines Computers (sog. Online-Durchsuchung) begehrte. Rund einen Monat später verabschiedete der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) die Novellierung des dortigen Verfassungsschutzgesetzes, wonach heimliche Online-Durchsuchungen unter gewissen Umständen zulässig sind. Weitere Länder, wie etwa Niedersachsen, wollen ebenfalls entsprechende Rechtsgrundlagen erlassen.  |  mehr...

MMR 2007, Het 2, XII

Dr. Axel Spies
USA: Zusammenschluss AT&T und BellSouth genehmigt - «Netzneutralität» muss gewährleistet werden

Nach intensiven Verhandlungen über die Weihnachtstage haben sich die US-Incumbents AT&T und BellSouth kurz vor Jahresende auf weitgehende Bedingungen für den Zusammenschluss geeinigt. Mit rd. US$ 86 Mrd. ist dies die größte Übernahme in der US-TK-Branche.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
EHUG erfolgreich gestartet

Zum 1.1.2007 ist das Unternehmensregister erfolgreich im Internet gestartet. Rechtliche Grundlage ist das Gesetz über "Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister" (EHUG). Mit dem Unternehmensregister werden Daten zusammengeführt, die bisher beim örtlichen Handelsregister am zuständigen Amtsgericht eingereicht werden mussten oder nur über die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) verfügbar waren.  |  mehr...

MMR 2007, Hewft 2, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
a-i3: Ernüchternder Test von Anti-Phishing-Programmen

Bei einem Test der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) der Ruhr-Universität Bochum wurden 23 kostenlose Anti-Phishing-Programme getestet - vor allem Toolbars, kleine Werkzeugleisten, die in den Internetbrowser als Erweiterung eingebaut werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Projekt zur Langzeitarchivierung digitaler Inhalte

Da heutzutage Informationen meist direkt in digitaler Form erzeugt, verändert und verbreitet werden, droht der Zugang zu einem Großteil des wissenschaftlichen und kulturellen Wissens der ersten Jahrzehnte des Computerzeitalters unwiederbringlich verloren zu gehen, denn digital gespeicherte Daten sind besonders vergänglich.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
TU Wien: Sieg bei virtuellem Bankraub

Beim diesjährigen internationalen Hacking-Wettbewerb hat ein Team der TU Wien vor der TU Darmstadt und der Universität von Südflorida in Tampa gewonnen. An dem elf Stunden dauernden Wettkampf hatten 25 Universitäten aus den USA, Deutschland, Österreich, Australien, Frankreich, Italien und Russland teilgenommen. Der Wettkampf diente als Security-Training für die teilnehmenden Informatik-Studenten.  |  mehr...

MMR 2007, HEft 2, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Berechnungsprogramm für Elterngeld im Internet

Zum 1.1.2007 ist das Gesetz über das neue Elterngeld in Kraft getreten. Für Geburten ab 1.1.2007 tritt dieses Elterngeld an die Stelle des bisherigen Erziehungsgelds. Es ersetzt 67% des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens bis max. € 1.800,- und beträgt auch für nicht erwerbstätige Elternteile mindestens € 300,-.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
BIENE-Award für Internetseite des Bundesrats

Der Internetauftritt des Bundesrats hat den BIENE-Award in Silber in der Kategorie "Komplexe Informations- und Kommunikationsangebote" erhalten. Seit 2003 wird der Award jährlich durch die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen an die besten barrierefreien Angebote im Internet verliehen.  |  mehr...

MMR 2007, heft 2, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
ProSiebenSat.1 verkauft

Die Mehrheit der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG wurde an die Lavena Holding 4 GmbH verkauft, um nach Abschluss der Übernahme durch eine Zusammenführung mit ihrer Portfoliogesellschaft SBS Broadcasting einen europäischen TV-Konzern zu schaffen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Weitere Zunahme der Domainzahlen in 2006

Die aktuellen Zahlen zum 1.1.2007 machen deutlich, dass die Domain-Anmeldungen weiter deutlich angestiegen sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVII

Alexander Scheuer
EU: Parlamentsbeschluss zur Fernsehrichtlinie

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.12.2006 in erster Lesung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie abgestimmt. Hinsichtlich der Struktur einer neuen "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste" folgt das EP weitgehend dem Kommissionsvorschlag, im Detail werden jedoch zahlreiche Änderungen gefordert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Empfehlung zum Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde sowie über das Recht auf Gegendarstellung

Am 20.12.2006 wurde die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste nach fast zweijähriger Vorarbeit verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIX

Max Schoenthal
EU: Netzsicherheitsagentur plant Klassifizierung von Authentifizierungssystemen

Zur Förderung der Interoperabilität im Bereich der Authentifizierung plant die Europäische Netzsicherheitsagentur (ENISA) die Einführung eines Klassifizierungssystems. Die sog. eID-Datenbank soll Auskunft über entsprechende Systeme und Anbieter auf dem europäischen Markt geben, ohne diese jedoch zu bewerten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIX

Nicola Weißenborn
EU: Kopiervergütung nicht wie geplant vorangetrieben

Die vom EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, für Dezember 2006 geplante Empfehlung der Kommission zur Reform des Systems der pauschalen Kopiervergütungen ist vom EU-Kommissionspräsidenten zurückgestellt worden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIX

Alexander Scheuer
EU: Beilegung des Streits um Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Am 15.12.2006 haben die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin und die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Bayern in einer gemeinsamen PM bekannt gegeben, dass im laufenden Beihilfeverfahren zu Finanzierung und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Einigung erzielt werden konnte.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Nicola Weißenborn
EuGH: Tabakwerbeverbot

Nachdem der Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung in den Medien am 9.11.2006 vom Bundestag beschlossen worden war, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Nicola Weißenborn
Einigung zur digitalen Frequenznutzung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Landesmedienanstalten haben sich auf Leitlinien zur digitalen Frequenznutzung verständigt. Auf der Regionalen Funkkonferenz 2006 der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) war der Übergang des analogen zum digitalen Rundfunk in Europa bis zum Jahr 2015 und damit verbunden eine Neuordnung der Rundfunkfrequenzen beschlossen worden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXI

Alexander Scheuer
StGB: «Stalking» wird zum Straftatbestand

Am 30.11.2006 hat der Bundestag eine Änderung des StGB beschlossen. Ihr zufolge ist in Zukunft das unbefugte, beharrliche Nachstellen einer anderen Person mit Strafe bedroht, sofern dadurch deren Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt wird, § 241b StGB.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXI

Dr. Carmen Palzer
ProSiebenSat.1 steigt bei Entavio aus

Die ProSiebenSat.1 Media AG hatte ursprünglich die Absicht, gemeinsam mit der Sendergruppe RTL und dem Satellitenbetreiber SES Astra digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. SES Astra plant den Aufbau einer neuen digitalen Plattform (unter dem Namen Entavio).  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXI

Nicola Weißenborn
Glücksspiel in Deutschland

Nach dem grundsätzlichen Konsens zur Fortsetzung des staatlichen Wettmonopols auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont haben sich die Ministerpräsidenten der Länder - ausgenommen Schleswig-Holstein, das sich gegen die Novelle ausgesprochen hat - am 13.12.2006 auf den neuen Lotterie-Staatsvertrag geeinigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII

Marie-Anne Buron
AOL Deutschland von Telecom Italia übernommen

Die italienische Telekomgesellschaft Telecom Italia, die bereits 2003 mit der Übernahme der HanseNet Telekommunication GmbH in den deutschen Markt eingestiegen war, hat nach Genehmigung der EU-Kommission das Internetzugangsgeschäft von AOL Deutschland übernommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Sony verliert gegen Musik-Piraten

Am 14.12.2006 hat das französische Strafgericht erster Instanz von Bobigny einen Internetnutzer, der 12.000 unrechtmäßig per Download gezogene Musikdateien durch ein Peer-to-Peer-Netz weitergegeben hatte, freigesprochen. Das Gericht musste das strafrechtliche Verfahren auf Grund von Verfahrensfehlern einstellen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIII

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: Lagardère übernimmt Sportfive

Die französische Lagardère-Gruppe hat den Sportrechtehändler Sportfive für € 865 Mio. übernommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIII

Marie-Anne Buron
Frankreich: Sony wegen ungenügender Verpackungsinformationen verurteilt

Am 15.12.2006 hat das Tribunal de Grande Instance de Nanterre (erste Instanz) den japanischen Konzern Sony auf € 10.000 Schadensersatz und zur Veröffentlichung des Urteils auf seiner Internetseite verurteilt. Die französische Verbraucherschutzorganisation Que Choisir hatte eine Klage gegen Sony wegen Irreführung der Käufer seiner mobilen Musikplayer eingereicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIII

Marie-Anne Buron
UK: Ofcom verbietet Werbung für Junkfood

Die britische Regulierungsbehörde für Kommunikation und Medien, Ofcom, hat Ende 2006 ein teilweises Verbot von Werbung für Junkfood beschlossen, um der zunehmenden Fettleibigkeit von Kindern entgegenzuwirken. Vornehmlich im Kinderfernsehen soll die Nahrungsmittelindustrie für Produkte, die nach Auffassung der britischen Food Standards Authority als zu fett-, salz- oder zuckerhaltig gelten, nicht mehr werben dürfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIII

Alexander Scheuer
UK: Neue Royal Charter der BBC tritt in Kraft

Am 1.1.2007 ist die neue Royal Charter der BBC, die verfassungsmäßige Errichtungsurkunde der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt im Vereinigten Königreich, nebst dem zugehörigen Agreement in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII

Dr. Carmen Palzer
Liberty Global übernimmt zweitgrößten tschechischen Kabelnetzbetreiber und Liberty Media tauscht Anteile mit News Corporation

Liberty Global Inc., eines der größten Kabelunternehmen Europas, setzt seinen Expansionskurs fort. Nachdem Liberty Global im November letzten Jahres durch die Übernahme weiterer Anteile an der Telenet Group Holding N.V. (Telenet), dem größten Kabelunternehmer in Belgien, ihre Präsenz in Belgien verstärkt hat, hat sie nun den zweitgrößten tschechischen Kabelnetzbetreiber "Karneval" übernommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIV


Veranstaltungshinweis: «Auf dem Weg zu einer Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste - Endspurt oder Neustart? »

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird in Kooperation mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 29.3.2007 eine Konferenz zum Thema "Auf dem Weg zu einer Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste - Endspurt oder Neustart?" in Berlin veranstalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIV


3G Evolving Technologies

Das Systemkonzept 3GET, 3G Evolving Technologies, präsentiert sich auf seiner englischsprachigen Website unter u.g. URL mit einer umfangreichen Darstellung seiner Konzepte sowie der mit ihnen verfolgten Ziele. 3GET ist ein Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) i.R.d. Initiative "Mobile Internet", in dem Bildungseinrichtungen und Industrie, überwiegend führende Mobilfunkausrüster, zusammenarbeiten. Das Hauptziel von 3GET besteht in der Entwicklung und Konzeption neuer Technologien für zukünftige Generationen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVI


3rd Generation Partnership Project

The 3rd Generation Partnership Project oder 3GPP ist eine weltweite Standardisierungsinitiative verschiedener regionaler Normierungsbehörden mit dem Ziel, die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze der dritten Generation (konkret GMS und dessen Weiterentwicklungen sowie UMTS) voranzutreiben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVI


DVB-H-Technologie

Digital Video Broadcasting-Handheld (DVB-H) heißt die technische Entwicklung, über die der Link www.HIG-info.tv kontinuierlich informiert. Die Website ist das Informationsportal der dvb-H Interest Group (HIG), einer unabhängigen Interessengemeinschaft zum digitalen und mobilen Antennenfernsehen DVB-H.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVI


Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Der schon seit Jahren tätige Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) versteht sich als Förderer und Interessenvertreter derjenigen Unternehmen, die sich mit oder im Internet wirtschaftlich betätigen. Er tritt bei der Vermarktung von Produkten unterstützend auf, fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer und vertritt sie in politischen Angelegenheiten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVI

Dr. Günter Poll
Grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikwerken in Europa – Weiterführende Überlegungen

Die EU-Kommission hat sich in ihrer am 18.10.2005 veröffentlichten "Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden" für die Wahl- und Wechselfreiheit der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Onlinerechte durch die von ihnen bevorzugte Verwertungsgesellschaft (VG) im Raum der EU ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVII


EU: Mehr Europa in Fernsehen und Internet

Die EU-Kommission wird 2007 fünf deutsche Sendeanstalten i.R.d. Zuschussprogramms für Fernsehsendungen (APCAV 2006) finanziell unterstützen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XVI


BNetzA: Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang eingeleitet

Die Bundesnetzagentur (BNEtA) hat Anfang Januar 2007 den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV


BfDI: Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz in einer Statistik veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV


Dänemark: Kein Geheimnis-verrat durch Veröffentlichung geheimer Papiere

Das Kopenhagener Stadtgericht hat am 4.12.2006 drei Journalisten von der Anklage des Geheimnisverrats freigesprochen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII

Max Schoenthal
Gerichte stärken das Recht von Pressevertretern auf Auskunft

Zwei neuere Gerichtsurteile stärken die Position deutscher Journalisten bei Auskunftsverlangen ggü. öffentlichen Stellen und Unternehmen erheblich.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXII


LG Coburg: Hobbyhändler oder Powerseller?

Eine Unterlassungsklage war Gegenstand einer Entscheidung der Handelskammer des LG Coburg. Ein über eBay Modeartikel vertreibender Unternehmer wollte einem vermeintlichen Rivalen im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, gegen Meidung einer Ordnungsstrafe von € 250.000 Kleidungsstücke unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften online anzubieten. Die Richter wiesen die Klage aber ab. Sie sahen den verklagten Internetverkäufer nicht als Profihändler an.

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MMR 2007, Heft 2, VII


EU: Deutscher Filmförderfonds genehmigt

Die EU-Kommission hat den neuen Deutschen Filmförderfonds genehmigt. I.R.d. Fonds stehen insgesamt € 180 Mio. zur Verfügung. Filmproduzenten sollen über Direktzuschüsse einen Anreiz für die Herstellung von Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilmen erhalten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XIII


BNetzA: 100.000 Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch

Die 100.000ste schriftliche Beschwerde eines Verbrauchers zum Rufnummernmissbrauch ist Ende Dezember 2006 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingegangen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXV


BFH: Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittel- ten Klagerücknahme

Eine dem Finanzgericht (FG) elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, VIII


OLG Düsseldorf: Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Der 10. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten auf Grund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrags ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.

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MMR 2007, Heft 2, VIII

Christian Solmecke
KG: Widerrufsbelehrung schafft Unsicherheit bei Onlinehändlern

Mehrere Hunderttausend Belehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechts im Onlinehandel sind falsch. Das ist die praktische Konsequenz aus dem Urteil des KG v. 5.12.2006 - 5 W 295/06.

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MMR 2007, Heft 2, X

Alexander Scheuer
EU: Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2006 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG forciert und eine mit Gründen versehene Stellungnahme gem. Art. 226 EGV abgegeben.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Thomas Stadler
Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung

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MMR 2007, 71 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Silke Jandt
Datenschutz bei Location Based Services - Voraussetzungen und Grenzen der rechtmäßigen Verwendung von Positionsdaten

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MMR 2007, 74 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Dr. Gabriela von Wallenberg
Der verfassungsrechtliche Schutz privater Rundfunkanbieter in Bayern

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MMR 2007, 79 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Torsten J. Gerpott
Ansatz von UMTS-Lizenzpreisen bei der Bestimmung von Terminierungskosten in Mobilfunknetzen in Deutschland - Ökonomische Überlegungen vor dem Hintergrund von aktuellen Regulierungseingriffen

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MMR 2007, 83 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Karsten Lisch
Wegerechtlicher Ausgleichsanspruch - Den Ersten beißen die Hunde - Zum Innenverhältnis der Gesamtschuldner des wegerechtlichen Ausgleichsanspruchs aus § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG

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MMR 2007, 89 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

GG Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1; BUZ § 4

BverfG Beschluss vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

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MMR 2007, 93 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BVerwG: Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; VwGO §§ 132 Abs. 2, 91, 113 Abs. 5, 121

BverwG Beschluss vom 24.10.2006 - BVerwG 6 B 47.06 (VG Köln)

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MMR 2007, 96 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

KSchG § 1 Abs. 2; BGB §§ 241 Abs. 2, 314 Abs. 2, 323 Abs. 2

BAG Urteil vom 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 (LAG Nürnberg)

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MMR 2007, 99 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Ausgangskontrolle durch rechtzeitiges Überprüfen des Faxprotokolls

ZPO § 233

BGH Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 27/05 (OLG Naumburg, LG Magdeburg)

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MMR 2007, 101 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Gescannte Unterschrift

ZPO § 130 Nr. 6

BGH Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 (OLG Braunschweig, LG Braunschweig)

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MMR 2007, 103 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Pietra di Soln

MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Art. 5

BGH Urteil vom 5.10.2006 - I ZR 229/03 (OLG München, LG München I)

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MMR 2007, 104 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: kinski-klaus.de

BGB §§ 12, 823 Abs. 1; GG Art. 5; KUG § 22

BGH Urteil vom 5.10.2006 - I ZR 277/03 (LG Berlin, AG Charlottenburg)  |  mehr...

MMR 2007, 106 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Braunschweig: Markenverletzung durch Google-AdWords

MarkenG §§ 14 Abs. 2 und 5, 15 Abs. 2 und 4

OLG Braunschweig Beschluss vom 5.12.2006 - 2 W 23/06 (LG Braunschweig)

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MMR 2007, 110 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: «Palm-Organizer» als Mobiltelefon i.S.d. StVO

StVO §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22; GG Art. 103 Abs. 2

OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 (AG Mannheim), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 112 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: Markenrechtsverletzung durch Spam-Mails

GMVO Art. 9 Abs. 1 lit. a

OLG Karlsruhe Urteil vom 25.10.2006 - 6 U 35/06 (LG Mannheim), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG München: Abmahnkosten bei unbefugtem Gebrauch von Domains

UWG § 4 Nr. 10

OLG München Urteil vom 5.10.2006 - 29 U 3143/06 (LG München I), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 115 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


KG: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

UrhG § 101a; BGB § 242; TDDSG §§ 3, 5, 6; BDSG § 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a); GG Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1

KG Urteil vom 25.9.2006 - 10 U 262/05 (LG Berlin), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 116 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Streitwert für Unterlassungsverfügung bei fehlender Widerrufsbelehrung

TDG § 6; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 17.8.2006 - 6 W 117/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig

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MMR 2007, 117 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Veröffentlichung von Kurzfassungen urheberrechtlich geschützter Textvorlagen im Internet

UrhG §§ 12 Abs. 2, 14, 15, 23, 51, 97; UWG §§ 3, 4 Nr. 9, 8 ff.

LG Frankfurt/M. Urteil vom 23.11.2006 - 2-03 O 172/06 (nicht rechtskräftig)  |  mehr...

MMR 2007, 118 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung

BGB §3 823 Abs. 1, 1004

LG München I Urteil vom 15.11.2006 - 33 O 11693/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 120 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Braunschweig: Verwendung einer fremden Marke als AdWord

MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5

LG Braunschweig Urteil vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06 (261), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Bonn: Unerwünschte Werbeanrufe nur bei vorheriger Zustimmung zulässig

UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

LG Bonn Urteil vom 31.10.2006 - 11 O 66/06, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 124 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG München I: Google-AdWords

MarkenG §§ 15 Abs. 2 und Abs. 4, 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 12; UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3; 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1; BRAO § 43b

LG München I Urteil vom 26.10.2006 - 7 O 16794/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 125 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

Das OLG Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt ist.

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MMR 2007, Heft 2, XXX


OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

Das OLG Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt ist.

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MMR 2007, Heft 2, XXX


Verein «Deutschland sicher im Netz» gegründet

Die Initiative zur Förderung der Internetsicherheit "Deutschland sicher im Netz" stellt sich neu auf.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVII


Verein «Deutschland sicher im Netz» gegründet

Die Initiative zur Förderung der Internetsicherheit "Deutschland sicher im Netz" stellt sich neu auf.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXVII


OVG Lüneburg: Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

Die Kl., die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Rundfunk.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, VII


OVG Lüneburg: Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

Die Kl., die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Rundfunk.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, VII

Nicola Weißenborn
EuGH: Urheberrechtsabgabe für Fernseher in Hotelzimmern

Der EuGH hat am 7.12.2006 in der Rs. C-306/05 über die Vorlagen gem. Art. 234 EGV eines spanischen Gerichts, des Audiencia Provincial de Barcelona, zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entschieden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Nicola Weißenborn
EuGH: Urheberrechtsabgabe für Fernseher in Hotelzimmern

Der EuGH hat am 7.12.2006 in der Rs. C-306/05 über die Vorlagen gem. Art. 234 EGV eines spanischen Gerichts, des Audiencia Provincial de Barcelona, zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entschieden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XX

Nicola Weißenborn
Australien: Urheberrechtsänderungsgesetz verabschiedet

Am 11.12.2006 wurde das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom Generalgouverneur unterzeichnet und damit unmittelbar mit seinen ersten Bestimmungen in Kraft gesetzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIV

Nicola Weißenborn
Australien: Urheberrechtsänderungsgesetz verabschiedet

Am 11.12.2006 wurde das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom Generalgouverneur unterzeichnet und damit unmittelbar mit seinen ersten Bestimmungen in Kraft gesetzt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 2, XXIV


LG München I: Hyperlink auf Downloadmöglichkeit eines Kopierschutz-Umgehungsprogramms

UrhG §§ 95a, 69a Abs. 5

LG München I Urteil vom 11.10.2006 - 21 O 2004/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 128 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Anbieterdaten auf der "mich"-Seite von eBay

TDG § 6, UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8, BGB § 312c

LG Hamburg Urteil vom 11.5.2006 - 327 O 196/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 130 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Prüfpflichten bei Überlassung eines Internetzugangs an eigene minderjährige Kinder

BGB § 1004; UrhG §§ 19a, 85, 97 Abs. 1 Satz 1

LG Hamburg Beschluss vom 21.4.2006 - 308 O 139/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 131 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


VG Köln: Streitbeilegungsverfahren «Simyo»

RL 2002/20/EG Art. 17 Abs. 1; RL 2002/19/EG Art. 8 Abs. 3; TKG 2004 §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 126, 133, 150 Abs. 4; E1-Lizenz Ziff. 17.6, 18.1

VG Köln Urteil vom 2.11.2006 - 1 K 4871/05, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Vorsprung der neuen EU-Staaten beim E-Government

Nach einer aktuellen Studie "Die Online-Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Öffentlichen Hand" der Unternehmensberatung CapGemini, die im Auftrag der EU-Kommission den Zustand und Fortschritt von eGovernment in 28 europäischen Ländern analysierte, liegen die neuen EU-Länder vorn.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX

Nicola Weißenborn
Frankreich: Verbot der Fernsehwerbung für den Handel entfällt

Ab 1.1.2007 darf der Handel auch in analogen französischen Fernsehprogrammen werben, solange es sich nicht um Werbung für Verkaufsförderaktionen handelt, die im Inland durchgeführt werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Bundesregierung: Bericht über die innere Sicherheit in Deutschland

Die Bundesregierung hat jetzt den Bericht über die innere Sicherheit in Deutschland vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Weltweiter Ausbau der Überwachungsgesellschaft

Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International beklagt den weltweiten Ausbau der Überwachungsgesellschaft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII