Nicola Weißenborn
BMWi: Informationsgesellschaft Deutschland 2010

Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010" (iD2010) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI


BNetzA: E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erstmals den E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland analysieren lassen. Lt. dieser Studie bieten z.Zt. rd. 3.200 Unternehmen in Deutschland E-Mail-Dienste an.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


DIW: Deutschland zu wenig innovationsoffen

Die 2006 zum zweiten Mal vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Studie "Innovationsindikator Deutschland" kommt zum Ergebnis, dass die Deutschen zu wenig risikobereit und innovationsoffen sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


Spam: Nationale Mittel gegen ein internationales Problem

Spam, Späh- und Schadsoftware sollte nach Ansicht der EU-Kommission künftig schärfer von den EU-Staaten bekämpft werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


LG München I: Patientenauktion verboten

Das LG München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als "Marktplatz für Zahnarztleistungen" bezeichnet und "Aktuelle Auktionen" für Behandlungsleistungen anbietet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIII

Nicola Weißenborn
EU: Entscheidung der Kommission zur Frequenznutzung

Die Kommission hat eine Entscheidung zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2006/771/EG) getroffen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIV

Nicola Weißenborn
DLM: Neue Konzepte der Landesmedienanstalten für die Entwicklung der Rundfunklandschaft

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat zwei Konzepte diskutiert, die die Grundlage für die Entwicklung der Rundfunklandschaft in Deutschland im Zuge der Digitalisierung bilden sollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI

Dr. Carmen Palzer
HAM: Klingelton-Werbespots beanstandet

Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hat Klingelton-Werbespots in dem früheren Programm von MTV 2 Pop (heute Nick) beanstandet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI


AN.ON: Anonymität im Internet

Am 24.11.2006 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Berlin die Abschlussveranstaltung des Projekts AN.ON - Anonymität.Online - statt. Referenten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), des Bundeskriminalamts (BKA), der DTAG und vom eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. äußerten sich zustimmend bis kritisch zum Projekt und zur Notwendigkeit, das Internet frei und anonym nutzen zu können.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, VII

Till Beushausen
Modernes Wissensmanagement trotz «amtlicher Werke»? - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kommunaler Datenbanken

Dem erwünschten Zugriff auch auf erstinstanzliche (verwaltungsgerichtliche) Entscheidungen steht leider zu oft die Tatsache entgegen, dass diese nur vereinzelt veröffentlicht sind - und somit Nichtbeteiligten am Verfahren weder über die herkömmliche Onlinerecherche noch über Fachzeitschriften oder gar amtliche Entscheidungssammlungen zugänglich sind. Dies ist umso misslicher, als gerade in diesen erstinstanzlichen Entscheidungen sehr wohl auch für Dritte relevante Rechtsfragen geklärt werden, auf die diese in anderen Rechtsstreiten gerne Bezug nehmen würden. Dieses Problems angenommen hat sich WikoR (Wissensmanagement für kommunale Rechtsämter) - ein kurz vor der Erprobungsphase stehendes, auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördertes, bundesweit bislang einmaliges Projekt mehrerer Kommunen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, VIII

Till Beushausen
Modernes Wissensmanagement trotz «amtlicher Werke»? - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kommunaler Datenbanken

Dem erwünschten Zugriff auch auf erstinstanzliche (verwaltungsgerichtliche) Entscheidungen steht leider zu oft die Tatsache entgegen, dass diese nur vereinzelt veröffentlicht sind - und somit Nichtbeteiligten am Verfahren weder über die herkömmliche Onlinerecherche noch über Fachzeitschriften oder gar amtliche Entscheidungssammlungen zugänglich sind. Dies ist umso misslicher, als gerade in diesen erstinstanzlichen Entscheidungen sehr wohl auch für Dritte relevante Rechtsfragen geklärt werden, auf die diese in anderen Rechtsstreiten gerne Bezug nehmen würden. Dieses Problems angenommen hat sich WikoR (Wissensmanagement für kommunale Rechtsämter) - ein kurz vor der Erprobungsphase stehendes, auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördertes, bundesweit bislang einmaliges Projekt mehrerer Kommunen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, VIII

Till Beushausen
Modernes Wissensmanagement trotz «amtlicher Werke»? - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kommunaler Datenbanken

Dem erwünschten Zugriff auch auf erstinstanzliche (verwaltungsgerichtliche) Entscheidungen steht leider zu oft die Tatsache entgegen, dass diese nur vereinzelt veröffentlicht sind - und somit Nichtbeteiligten am Verfahren weder über die herkömmliche Onlinerecherche noch über Fachzeitschriften oder gar amtliche Entscheidungssammlungen zugänglich sind. Dies ist umso misslicher, als gerade in diesen erstinstanzlichen Entscheidungen sehr wohl auch für Dritte relevante Rechtsfragen geklärt werden, auf die diese in anderen Rechtsstreiten gerne Bezug nehmen würden. Dieses Problems angenommen hat sich WikoR (Wissensmanagement für kommunale Rechtsämter) - ein kurz vor der Erprobungsphase stehendes, auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördertes, bundesweit bislang einmaliges Projekt mehrerer Kommunen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, VIII

Dr. Raimund Schütz
IWG: Informationsweiterverwendungsgesetz - Neuer Impuls für Telemedienbranche?

Das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, das sog. Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ist in Kraft getreten. Das IWG soll die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen erleichtern und damit, so die Entwurfsbegründung, die Bereitstellung neuer Informationsprodukte und -dienste fördern. Der wirtschaftlichen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird damit eine gesetzliche Grundlage gegeben.

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MMR 2007, Heft 1, X


Schutz der Privatsphäre

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International (PI) mit Sitz in London und Washington D.C. wurde 1990 mit dem Ziel gegründet, mittels eines internationalen Netzwerks die Überwachung der Privatsphäre der Bürger und mögliche Eingriffe seitens des Staats und seiner Behörden sowie Maßnahmen internationaler Organisationen kritisch im Auge zu behalten und ggf. mit Kampagnen zu bekämpfen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XI


Kampagne gegen Digital Rights Management

Defective by Design ist eine Kampagne der Free Software Foundation gegen die Verwendung von Digital Rights Management. Digital Rights Management (DRM) oder, wie die Kritiker es nennen, "Digital Restriction Management", war als Schutz vor Raubkopierern gedacht, betrifft jedoch auch alle anderen - insb. die privaten - Bereiche der neuen Medienwelt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XI


e-Petition des Deutschen Bundestags

Auf der Internetseite des Projekts e-Petition des Deutschen Bundestags können deutsche Bürger Öffentliche Petitionen (d.h. im Internet veröffentlichte Petitionen) unterstützen und sich an Onlinediskussionen beteiligen. Darüber hinaus besteht für jeden deutschen Mitbürger die Möglichkeit, selbst eine Petition zu initiieren.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XII

Dr. Axel Spies
USA: Handelsbeauftragter eröffnet erneut Verfahren zur Prüfung von Handelshindernissen

Der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR), hat am 15.11.2006 eine Ankündigung im US-Federal Register veröffentlicht und die Industrie wie im letzten Jahr um Stellungnahmen ersucht.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XII

Nicola Weißenborn
EU: Dienstleistungsrichtlinie im Endspurt

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung mit großer Mehrheit einen Kompromissentwurf zur sog. "Bolkestein-Richtlinie" verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIV

Dr. Carmen Palzer
EU: Kommission genehmigt Zusammenschluss von Nokia und Siemens

Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss der Geschäftsbereiche Netzausrüstungen von Nokia und Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIV

Caroline Hilger
EGMR: Verletzung der Meinungsfreiheit festgestellt

Am 2.11.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in insgesamt drei Fällen eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK seitens der österreichischen Justiz festgestellt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIV

Dr. Carmen Palzer
KiKo: Gewaltverherrlichende Spiele im Visier der Politik

Bereits vor dem neuerlichen Amoklauf in einer Schule äußerten sich verschiedene nationale und europäische Stellen zur Problematik gewaltverherrlichender Spiele. So hat sich z.B. die KinderKommission des Bundestags (KiKo) mit dem Thema "Kinder und Medien" befasst.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XV

Dr. Carmen Palzer
ARD/ZDF: Selbstverpflichtungen beschlossen

ZDF und ARD haben ihre jeweiligen Selbstverpflichtungen für den Zeitraum 2007/2008 beschlossen. Gem. § 11 Abs. 4 RStV müssen ARD und ZDF, beginnend mit dem Jahr 2004, alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht über ihre Tätigkeit und die Ausfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags in der vergangenen Periode sowie über die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen (sog. Selbstverpflichtungserklärung) veröffentlichen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XV

Dr. Carmen Palzer
Belgien: Liberty Global übernimmt höheren Anteil an Telenet

Die Liberty Global, Inc. (Liberty Global) hat am 13.11.2006 mitgeteilt, dass sie über ihre Tochtergesellschaft Belgian Cable Investors (Delaware) GP (BCI) eine Option zur Übernahme weiterer Anteile an Telenet Group Holding N.V. (Telenet), dem größten Kabelunternehmer in Belgien, übernommen hat.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XV

Nicola Weißenborn
ALM: Reformvorschläge zur Strukturreform der Landesmedienanstalten

Führende Vertreter der Landesmedienanstalten haben im Rahmen ihrer Gesamtkonferenz in München mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Fragen des gegenwärtigen Umbruchs im Rundfunkmarkt und die daraus resultierenden Anforderungen an den medienrechtlichen Ordnungsrahmen diskutiert.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI

Nicola Weißenborn
Bundestag: Tabakwerbeverbot beschlossen

Der Bundestag hat das Verbot der Tabakwerbung beschlossen. Mit dem entsprechenden Gesetz soll die EU-Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen umgesetzt werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVII

Nicola Weißenborn
Urheberrechtsreform: Anhörung zum «Zweiten Korb»

Im Rechtsausschuss des Bundestags wurde eine öffentliche Anhörung zum "Zweiten Korb" der Novelle des Urheberrechts durchgeführt. Insb. äußerten Experten sich zur Frage der Änderungen der Urheberrechtsvergütung und zeigten überwiegend wenig Einverständnis.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVII


Österreich: Bundesliga-Übertragungen wieder im ORF

Im Jahr 2004 erwarb der Bezahlfernsehsender Premiere die Exklusivrechte für die Übertragung der Spiele der österreichischen Fußball-Bundesliga.

Anfang November einigten sich Premiere, ATV+ und der ORF.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVII

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: Klassifikation von multimedialen Inhalten im mobilen Bereich

Das Forum des droits de l´internet hat Empfehlungen für die Klassifikation von mobilen audiovisuellen Inhalten veröffentlicht. Das Forum des droits de l´internet wurde 2000 mit Unterstützung der französischen Regierung gegründet, um eine Diskussionsplattform für die rechtlichen Probleme des Internet zu schaffen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Weiterer Zuwachs der Internetdomains

Die Zahl der Internetdomains steigt weiter an. So haben die Domains mit der Endung .de im September 2006 die Grenze von 10 Mio. überschritten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfgang Kleinwächter
1. Internet Governance Forum

Vom 30.10. bis 3.11.2006 fand in Athen das erste Internet Governance Forum (IGF) statt. Das IGF war vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im November 2005 gegründet wurden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XX

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Vorsprung der neuen EU-Staaten beim E-Government

Nach einer aktuellen Studie "Die Online-Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Öffentlichen Hand" der Unternehmensberatung CapGemini, die im Auftrag der EU-Kommission den Zustand und Fortschritt von eGovernment in 28 europäischen Ländern analysierte, liegen die neuen EU-Länder vorn.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX

Nicola Weißenborn
Frankreich: Verbot der Fernsehwerbung für den Handel entfällt

Ab 1.1.2007 darf der Handel auch in analogen französischen Fernsehprogrammen werben, solange es sich nicht um Werbung für Verkaufsförderaktionen handelt, die im Inland durchgeführt werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Bundesregierung: Bericht über die innere Sicherheit in Deutschland

Die Bundesregierung hat jetzt den Bericht über die innere Sicherheit in Deutschland vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Weltweiter Ausbau der Überwachungsgesellschaft

Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International beklagt den weltweiten Ausbau der Überwachungsgesellschaft.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVIII

Nicola Weißenborn
BMWi: Informationsgesellschaft Deutschland 2010

Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010" (iD2010) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI


BNetzA: E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erstmals den E-Mail-Anbietermarkt in Deutschland analysieren lassen. Lt. dieser Studie bieten z.Zt. rd. 3.200 Unternehmen in Deutschland E-Mail-Dienste an.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


DIW: Deutschland zu wenig innovationsoffen

Die 2006 zum zweiten Mal vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Studie "Innovationsindikator Deutschland" kommt zum Ergebnis, dass die Deutschen zu wenig risikobereit und innovationsoffen sind.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


Spam: Nationale Mittel gegen ein internationales Problem

Spam, Späh- und Schadsoftware sollte nach Ansicht der EU-Kommission künftig schärfer von den EU-Staaten bekämpft werden.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIX


LG München I: Patientenauktion verboten

Das LG München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als "Marktplatz für Zahnarztleistungen" bezeichnet und "Aktuelle Auktionen" für Behandlungsleistungen anbietet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIII

Nicola Weißenborn
EU: Entscheidung der Kommission zur Frequenznutzung

Die Kommission hat eine Entscheidung zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2006/771/EG) getroffen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIV

Nicola Weißenborn
DLM: Neue Konzepte der Landesmedienanstalten für die Entwicklung der Rundfunklandschaft

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat zwei Konzepte diskutiert, die die Grundlage für die Entwicklung der Rundfunklandschaft in Deutschland im Zuge der Digitalisierung bilden sollen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI

Dr. Carmen Palzer
HAM: Klingelton-Werbespots beanstandet

Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hat Klingelton-Werbespots in dem früheren Programm von MTV 2 Pop (heute Nick) beanstandet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XVI


BGH: Telefonwerbungsverbot gegenüber Gewerbetreibenden

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

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MMR 2007, Heft 1, V


BGH: Telefonwerbungsverbot gegenüber Gewerbetreibenden

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

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MMR 2007, Heft 1, V


Art. 29-Gruppe: Stellungnahme zur SWIFT-Affäre

Die Art. 29-Gruppe hat einstimmig eine Stellungnahme zur SWIFT-Affäre verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, V


Art. 29-Gruppe: Stellungnahme zur SWIFT-Affäre

Die Art. 29-Gruppe hat einstimmig eine Stellungnahme zur SWIFT-Affäre verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, V


Griechisches Institut für audiovisuelle Medien

Das im Jahre 1994 gegründete Institut für Audiovisuelle Medien (IOM) ist eine nationale Organisation Griechenlands und beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen der audiovisuellen Industrie und Forschungsprojekten in Bezug auf Radio, Fernsehen, Kino, Multimedia und neue Technologien.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XII


Griechisches Institut für audiovisuelle Medien

Das im Jahre 1994 gegründete Institut für Audiovisuelle Medien (IOM) ist eine nationale Organisation Griechenlands und beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen der audiovisuellen Industrie und Forschungsprojekten in Bezug auf Radio, Fernsehen, Kino, Multimedia und neue Technologien.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XII

Alexander Scheuer
EU-Fernsehrichtlinie: Rat und EP-Kulturausschuss erzielen Kompromisse

Der Rat der Medienminister hat eine Einigung auf ein Kompromisspapier zur Revision der Fernsehrichtlinie, das die finnische EU-Präsidentschaft auf der Basis der Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppe vorgelegt hatte, erzielt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIII

Alexander Scheuer
EU-Fernsehrichtlinie: Rat und EP-Kulturausschuss erzielen Kompromisse

Der Rat der Medienminister hat eine Einigung auf ein Kompromisspapier zur Revision der Fernsehrichtlinie, das die finnische EU-Präsidentschaft auf der Basis der Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppe vorgelegt hatte, erzielt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 1, XIII


EuGH: Berechnung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen für TK-Dienste

Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 10

EuGH Urteil vom 19.9.2006 - C-392/04 und C-422/04

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MMR 2007, 27 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BVerwG: Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit tk-rechtlicher Übergangsvorschriften mit Europarecht

TKG 1996 §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 37, 39 Alt. 2; TKG 2004 §§ 28, 150 Abs. 1;

Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art. 7; Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 lit. A; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 4, Art. 7

BVerwG Beschluss vom 30.8.2006 - BVerwG 6 C 17.05 (VG Köln)

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MMR 2007, 32 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider

EGZPO § 26 Nr. 8; TDG § 2; TDDSG § 6; BDSG § 9; TKG § 97 Abs. 3

BGH Beschluss vom 26.10.2006 - III ZR 40/06 (LG Darmstadt, AG Darmstadt)  |  mehr...

MMR 2007, 37 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: solingen.info

BGB § 12

BGH Urteil vom 21.9.2006 - I ZR 201/03 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)

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MMR 2007, 38 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet

BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

BGH Urteil vom 20.7.2006 - I ZR 228/03 (OLG München, LG München I)

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MMR 2007, 40 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter eV gegen Tätigkeit in einer Anwalts-Hotline

ZPO § 945; BGB §§ 249, 254

BGH Urteil vom 20.7.2006 - IX ZR 94/03 (OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe)  |  mehr...

MMR 2007, 42 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Telefax-Werbung II

UWG a.F. § 1; BGB §§ 677, 683 Satz 1, 670; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3. Juli 2004

BGH Urteil vom 1.6.2006 - I ZR 167/03 (LG Hildesheim, AG Hildesheim)  |  mehr...

MMR 2007, 47 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG München: AGB in Kundenkartenantrag

UKlaG §§ 1, 3, 4; BGB §§ 305 Abs. 1, 307; BDSG §§ 4a, 28, 29

OLG München Urteil vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06 (LG München I), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 47 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG München: Bezahlfernsehen

BGB §§ 307 Abs. 1, Abs. 3, 308 Nr. 4, Nr. 5 BGB

OLG München Urteil vom 21.9.2006 - 29 U 2612/06 (LG München I), nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 50 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: AGB-rechtlich unwirksame Einwilligung in Werbeanrufe

UWG §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und Abs. 2; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

OLG Hamm Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 (LG Bielefeld), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 54 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Karlsruhe: Anspruch gegen Miteigentümer eines Hauses auf Zustimmung zur Anbringung einer Mobilfunkantenne

BGB §§ 745 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 2, 744 Abs. 2; WEG § 14 Nr. 1; II. BV § 31 Abs. 1 Satz 1

OLG Karlsruhe Urteil vom 12.7.2006 - 1 U 20/06 (LG Heidelberg)  |  mehr...

MMR 2007, 56 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Namensnennung eines Straftäters in Presseberichterstattung aus Anlass der Haftentlassung

BGB §§ 823, 1004

LG Frankfurt/M. Urteil vom 5.10.2006 - 2/3 O 305/06

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MMR 2007, 57 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Namensnennung eines Straftäters in Presseberichterstattung aus Anlass eines von ihm beantragten Wiederaufnahmeverfahrens

BGB §§ 823, 1004

LG Frankfurt/M. Urteil vom 5.10.2006 - 2/3 O 358/06

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MMR 2007, 59 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Nutzung eines (übersetzten) Staatsnamens mit unterschiedlichen TLDs - tschechische-republik.at/.ch/.com

BGB § 12

LG Berlin Urteil vom 26.9.2006 - 9 O 355/06, nicht rechtskräftig

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MMR 2007, 60 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Düsseldorf: Gültigkeitsdauer von Guthaben bei Prepaid-Handyverträgen - «CallYa»

UKlaG § 1; BGB §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

LG Düsseldorf Urteil vom 23.8.2006 - 12 O 458/05, rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2007, 62 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: DocMorris

AMG §§ 43, 73; ApoG § 11a; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2; AWG § 8

EG Art. 28 ff.

LG Frankfurt/M. Urteil vom 21.7.2006 - 3-11 O 64/01

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MMR 2007, 64 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


AG Dortmund: Onlinebuchung von Fahrscheinen

BGB §§ 280 Abs. 1, 305 c Abs. 1, 305 c Abs. 2, 346

AG Dortmund Urteil vom 12.4.2006 - 104 C 983/06, rechtskräftig

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MMR 2007, 67 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

KSchG § 1 Abs. 2; BGB §§ 241 Abs. 2, 314 Abs. 2, 323 Abs. 2

BAG Urteil vom 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 (LAG Nürnberg)  |  mehr...

MMR 2007, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Gescannte Unterschrift

ZPO § 130 Nr. 6

BGH Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 (OLG Braunschweig, LG Braunschweig)

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MMR 2007, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Ausgangskontrolle durch rechtzeitiges Überprüfen des Faxprotokolls

ZPO § 233

BGH Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 27/05 (OLG Naumburg, LG Magdeburg)

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MMR 2007, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Pietra di Soln

MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Art. 5

BGH Urteil vom 5.10.2006 - I ZR 229/03 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2007, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Thomas Hoeren
Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internet

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MMR 2007, 3 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Paul H. Klickermann
Urheberschutz bei zentralen Datenspeichern

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MMR 2007, 7 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Robert Hartl
Fremde Kennzeichen im Quelltext von Webseiten - Marken- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

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MMR 2007, 12 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Alexander Roßnagel
Konflikte zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz?

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MMR 2007, 16 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Silke Klaes
Verbraucherschutzregelungen in der Telekommunikation im europäischen Vergleich

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MMR 2007, 21 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


EU-Bürgerbeauftragter prüft Beschwerde von O2

Nach einer Beschwerde des Mobilfunk-Unternehmens O2 über die EU-Kommission hat der EU-Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros eine Untersuchung eröffnet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 12, XXXIII

Nicola Weißenborn
BGH: Löschungspflicht von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bestätigt

Mit U. v. 26.10.2006 hat der BGH die Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LG Darmstadt als unzulässig verworfen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 12, XXV


BNetzA: Weitere Maßnahmen gegen Rufnummern-Spam

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt i.R.e. umfangreichen Maßnahmenbündels über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der BNetzA über sog. Ping-Anrufe und andere Formen des Telefon-Spammings beschwert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 12, XXXIV

Nicola Weißenborn
Werbeverbot für Glücksspiele

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Konferenz v. 18.-20.10.2006 in Bad Pyrmont auf die Fortsetzung des staatlichen Wettmonopols geeinigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 12, XXIV