OLG München: Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software


UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 2, 31 Abs. 3, 69a Abs. 1 und Abs. 3, 69c Nr. 1 und 3, 97 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 398

OLG München Urteil vom 3.8.2006 - 6 U 1818/06 (LG München I), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Computerprogrammen ohne die Weitergabe von Medienträgern, die die Programme enthalten, fällt nicht unter den Erschöpfungsgrundsatz, denn dieser findet nur auf in einem Gegenstand verkörperte Werke Anwendung.

2. Nutzungsrechte an Computerprogrammen können nicht gutgläubig erworben werden.

3. An der Wirksamkeit eines Ausschlusses der Abtretbarkeit von Nutzungsrechten an Computerprogrammen in AGB des Lizenzgebers gibt es keinen durchgreifenden Zweifel.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Thomas Stögmüller, LL.M., München. Von der Darstellung des Tatbestands wurde abgesehen. Insofern wird auf das erstinstanzliche Urteil des LG München I MMR 2006, 175 verwiesen. Vgl. auch Stögmüller, MMR 5/2006, S. XXVII, und Schmidl, MMR 10/2006, S. XII.


MMR 2006, 748 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.