OLG Karlsruhe: Schmerzensgeldanspruch gegen Privatsender wegen Persönlichkeitsverletzung


GG Art. 1, 2; BGB § 823 Abs. 1; KUG § 22 Satz 1

OLG Karlsruhe Urteil vom 26.5.2006 - 14 U 27/05 (LG Waldshut-Tiengen), rechtskräftig

Leitsätze

1. Wer erkennt, dass er von einem Kamerateam des Fernsehens gefilmt wird und dabei ohne Unwillen zu zeigen an ihn gerichtete Fragen beantwortet, willigt damit grds. auch in eine spätere Ausstrahlung der ihn zeigenden Fernsehaufzeichnung ein.

2. Die stillschweigend erteilte Einwilligung des Betroffenen in die Ausstrahlung von ihm gefertigter Fernsehaufnahmen kann nur für die Verbreitung in einem Rahmen angenommen werden, der nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung steht, die der Betroffene selbst in erkennbarer Weise der den Gegenstand der Fernsehaufnahme bildenden Thematik beilegt.

3. Werden Fernsehaufnahmen in einem Rahmen gesendet, der der Thematik nach der erkennbaren Einschätzung des Betroffenen nicht angemessen ist, so ist ihre Veröffentlichung von einer grds. erteilten Einwilligung nur dann gedeckt, wenn der Betroffene zuvor über die Einzelheiten der geplanten Verbreitung - insb. über das Niveau der Sendung und den Zusammenhang, in den der Beitrag gestellt werden sollte - unterrichtet worden war.


MMR 2006, 752 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.