LG Hamburg: Störerhaftung bei ungesichertem Funknetz


UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004

LG Hamburg Urteil vom 26.7.2006 - 308 O 407/06, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Wer ein nicht gesichertes WLAN-Funknetz mit Internetzugang betreibt, haftet als Störer für über das Funknetz durch Unbekannte begangene Urheberrechtsverletzungen.

2. Den Betreiber eines Funknetzes trifft die Pflicht, dieses abzusichern.

3. Zur Abwendung der Wiederholungsgefahr reicht es nicht aus, nach der Mahnung einen Passwortschutz einzurichten.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Wiss. Mitarb. Reto Mantz, Universität Göttingen. Die Berufung ist beim OLG Hamburg unter dem Az. 5 U 163/06 anhängig.


MMR 2006, 763 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.