VG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Regulierung der TAL-Entgelte


EG Art. 249; EG-VO 2887/2000, Art. 1 Abs. 4, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 bis 3; TKG § 24; TEntgV §§ 2, 3

VG Köln Beschluss vom 26.1.2006 - 1 K 3427/01

Leitsätze

I. Die EG-VO 2887/2000 ist gem. Art. 249 EG in Deutschland unmittelbar geltendes Recht und hat Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht einschließlich der Entgeltregulierungsvorschriften des TKG und der TEntgV. Die VO ist deshalb bei der Entgeltgenehmigung auch insoweit zu beachten, als sie vorschreibt, dass die Entgelte sich "an den Kosten orientieren" müssen.

II. Zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 werden dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 1 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 dahin zu verstehen, dass die Voraussetzungen der Kostenorientierung nach Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Mindestanforderungen in dem Sinne darstellen, dass das nationale Recht der Mitgliedstaaten von diesem Niveau nicht zum Nachteil der Begünstigten abweichen darf?

2. Werden vom Erfordernis der Kostenorientierung nach Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 auch kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen umfasst?

3. Für den Fall der Bejahung der Frage 2:

a) Ist Berechnungsgrundlage für diese Zinsen und Abschreibungen der Wiederbeschaffungswert des Anlagevermögens nach Abzug der bis zum Bewertungszeitpunkt bereits erfolgten Abschreibungen oder ist Berechnungsgrundlage ausschließlich der Wiederbeschaffungszeitwert, ausgedrückt durch aktuelle Tagespreise im Zeitpunkt der Bewertung?

b) Müssen die als Berechnungsgrundlage der kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen geltend gemachten Kosten, insb. diejenigen, welche sich der Leistung nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten), in jedem Falle durch nachvollziehbare Kostenunterlagen des gemeldeten Betreibers nachgewiesen werden?

c) Falls die Frage b) ganz oder teilweise zu verneinen ist: Kann der Kostennachweis stattdessen durch eine Bewertung anhand eines analytischen Kostenmodells erfolgen? Welchen methodischen und sonstigen inhaltlichen Anforderungen muss diese Bewertungsalternative genügen?

d) Stehen der nationalen Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach Art. 4 Abs. 1 bis 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 bei der Prüfung der Kostenorientierung sog. Beurteilungsspielräume zu, welche nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen?

e) Falls die Frage d) zu bejahen ist: Betreffen diese Spielräume insb. auch die Methode der Kostenrechnung sowie Fragen der Bestimmung angemessener kalkulatorischer Zinsen (für Fremdkapital und/oder Eigenkapital) und angemessener Abschreibungszeiträume?

Wo liegen die Grenzen dieser Spielräume?

f) Dienen die Erfordernisse der Kostenorientierung zumindest auch dem Schutze der Rechte von Wettbewerbern als Begünstigten, und zwar mit der Folge, dass diese Wettbewerber Rechtsschutz gegen nicht an den Kosten orientierte Zugangsentgelte in Anspruch nehmen können?

g) Trägt der gemeldete Betreiber den Nachteil der Nichterweislichkeit (Beweislast), wenn Kosten ganz oder teilweise im Aufsichtsverfahren nach Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 oder im daran anschließenden Gerichtsverfahren nicht nachweisbar sind?

h) Falls die Fragen f) und g) zu bejahen sind: Trägt der gemeldete Betreiber auch dann die Beweislast für die Kostenorientierung, wenn ein Wettbewerber als Begünstigter gegen eine von der Regulierungsbehörde nach nationalem Recht erteilte Entgeltgenehmigung mit der Begründung klagt, die genehmigten Zugangsentgelte seien infolge fehlender Kostenorientierung zu hoch?

Anm. d. Red.: Leitsatz I wurde verfasst von Regierungsrat z.A. Thorsten Attendorn, Arnsberg/Dortmund; Leitsatz II. entspricht Nr. II. des Tenors des Beschlusses.


MMR 2006, 775 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.