Nicola Weißenborn

EU: Diskussion um Europäisches Patent geht in neue Runde


Nach dem am 6.7.2005 vom EP zurückgewiesenen gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, lebt die allgemeine Diskussion um ein EU-Patent(gericht) wieder auf.

Nach dem am 6.7.2005 vom EP zurückgewiesenen gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (MMR 8/2005, S. XI), lebt die allgemeine Diskussion um ein EU-Patent(gericht) wieder auf. Gegenstand ist vor allem der umstrittene Vorschlag des EPA zu einem European Patent Litigation Agreement (EPLA), der ein Streitregelungsabkommen mit eigener Gerichtsbarkeit vorsieht (MMR 9/2006, S. XXII). Bereits am 9.9.2006 auf einem informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Helsinki hatte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, in seiner Rede das über den Rahmen der EU hinausgehende EPLA als erstrebenswertes Ziel bezeichnet. Am 28.9.2006 nun sprach er sich vor dem Plenum des EP in einer Stellungnahme zu Plänen der Kommission, auch mit Blick auf die durchgeführten Konsultationen in diesem Sommer zur Verbesserung des Patentschutzsystem in Europa (MMR 2/2006, S. XV), für ein Vorantreiben der Bemühungen um ein Europäisches Patent sowie ein einheitliches Patentgerichtsverfahren aus. Die Gemeinschaft solle sich an der EPLA-Initiative beteiligen, so der Kommissar, mit der ein vereinheitlichtes System und damit Klarheit und Zuverlässigkeit für Patentinhaber geschaffen werde. Die Kommission will noch Ende 2006 einen Aktionsplan zu ihrer Patentstrategie vorstellen.

Nicola Weißenborn

Die Dokumente zum EPLA sind abrufbar unter: http://www.european-patent-office.org/epo/epla/index_d.htm; die Rede des EU-Kommissars v. 9.9.2006 ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/06/485&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en, seine Rede v. 28.9.2006 unter: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/06/546&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XVI