Caroline Hilger

Belgien: Einstweilige Verfügung gegen Google wegen Urheberrechtsverletzung


Am 5.9.2006 hat das Gericht erster Instanz Brüssel gegen die belgische Tochter des Suchmaschinenbetreibers Google (Google.be) eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Unternehmen untersagt wurde, deutsch- und französischsprachige Inhalte belgischer Zeitungen in seiner Datenbank zu speichern und seinen Nutzern mittels seines Dienstes "Google News" zur Verfügung zu stellen.

Geklagt hatte die Gesellschaft Copiepresse, die die Urheberrechte etlicher belgischer Presseverlage verwaltet. Copiepresse warf Google wiederholte Urheberrechtsverstöße vor, da der Suchmaschinenbetreiber in seinem Nachrichtenservice "Google News" Beiträge der vertretenen Zeitungen ohne entsprechende Erlaubnis veröffentlicht und verlinkt habe. Google nutze die Inhalte zu kommerziellen Zwecken, ohne dafür irgendwelche Zahlungen zu leisten. Zwar ist der Nachrichtendienst "Goggle News" werbefrei, die Nutzer könnten jedoch, so die Argumentation der Kl., problemlos per Mausklick auf die Suchwebseite wechseln, wo ihnen Werbung präsentiert werde.

Das Gericht folgte dieser Ansicht und gab dem Klagebegehren statt. Der Suchmaschinenbetreiber wurde dazu verurteilt, die fraglichen Inhalte binnen einer Frist von 10 Tagen aus seinen Datenbanken zu entfernen. Zudem wurde Google durch das Urteil verpflichtet, die Entscheidung des Gerichts im Volltext für 5 Tage auf den jeweiligen Startseiten von Google.be und Google News.be online zu veröffentlichen. Nach Angaben von Google hat das Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache für November 2006 angekündigt.

Caroline Hilger, Saarbrücken

Die Stellungnahme von Google v. 25.9.2006 ist abrufbar unter: http://googleblog.blogspot.com/2006/09/about-google-news-case-in-belgium.html.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XIX