Jochen Fuchs

EU: Kommission leitet Konsultation zur RL über Fernabsatz ein


Um die Notwendigkeit zur Aktualisierung der RL 1997/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz zu prüfen, hat die EU-Kommission am 21.9.2006 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Nach Umsetzung der RL in allen EU-Mitgliedstaaten seien trotz flexibler Formulierungen in der Richtlinie, die das Aufnehmen neuer Technologien und Absatztechniken wie M-Commerce (z.B. Vertragsschluss per SMS) und Onlineauktionen ermöglichen sollen, in der Praxis eine Reihe nachweislicher Probleme aufgetreten, die möglicherweise auf die Abfassung der RL zurückzuführen seien. Die Kommission stellt fest, dass es in der Praxis nicht machbar sei, den durch die Richtlinie auferlegten Rechten und Pflichten ohne weiteres nachzukommen. Dies führt sie auch auf die Inanspruchnahme der Mindestklausel zurück, nach der es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, strengere Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, um ein höheres Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten, solange diese nationalen Bestimmungen mit dem EG-Vertrag im Einklang stehen. Unterschiedliche Regelungen aber könnten den Binnenmarkt beeinflussen und sich auf das Geschäftsgebaren und das Verbrauchervertrauen im grenzüberschreitenden Handel auswirken. Im Fokus der bis November andauernden Konsultation stehen daher u.a. Fragen der Klarheit und Angemessenheit der verwendeten Rechtsbegriffe, Regelungen zum Widerrufsrecht, schriftlichen Bestätigungen, Vorschriften für Vorabinformationen sowie die Verbindung zu EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

RA Jochen Fuchs

Die PM der Kommission v. 21.9.2006 ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/1237&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en; die Mitteilung der Kommission an Rat, Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/comm_21092006_de.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XVI