Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV

Max Schoenthal
Weitere Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet

In mehreren deutschen Bundesländern sind Gesetze verabschiedet worden, die den Zugang der Bürger zu Informationen in staatlicher Hand gewährleisten sollen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIX

Jochen Fuchs
BVerfG: Beschwerde gegen TK-Überwachung zum Teil zurückgewiesen

Das BVerfG hat durch B. v. 21.6.2006 - 1 BvR 1299/05 eine Verfassungsbeschwerde (Vb.) gegen Datenspeicherungs- und Abhörvorschriften des TKG sowie der sich daraus ableitenden Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) z.T. zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXX

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronische Antragstellung im Mahnverfahren für Anwälte verbindlich

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums sollen Anwälte in Zukunft ihre Anträge im Mahnverfahren nur noch auf elektronischem Wege stellen können.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII


Entwurf einer Regulierungsverfügung für IP-Bitstromzugang vorgelegt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21.7.2006 den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang auf der Basis des Internetprotokolls, den sog. "IP-Bitstromzugang", der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV

Noogie C. Kaufmann
Google entschädigt Unternehmer für Click-Spamming

Der Suchmaschinenanbieter Google hat sich in einem gerichtlichen Vergleich zu einer Entschädigung von 90 Mio. US-$ an Unternehmen verpflichtet, die vom sog. Click-Spamming betroffen sind.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, X

Dr. Carmen Palzer
Jugendschutz im Mobilfunk

Mobilfunkunternehmen und Anbieter von Mehrwertdiensten haben einen "Verhaltenskodex Premium SMS/Mobile Dienste und web-basierte Dienste" (Verhaltenskodex Mehrwertdiensteanbieter) unterzeichnet, der am 1.7.2006 in Kraft trat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVIII


Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Einsatz von RFID-Chips

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar fordert die Wirtschaft auf, sich zu verbindlichen Regelungen beim Einsatz von RFID-Chips zu verpflichten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, X

Nicola Weißenborn
LG Frankfurt/M.: Analoge Aufnahme digital geschützter Musikdateien verstößt nicht gegen UrhG

Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt/M. v. 31.5.2006 verstößt Software zur Aufnahme von DRM(Digital Rights Management)-geschützten Dateien am Audioausgang eines PC nicht gegen § 95a UrhG.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIX


Protokollierung der Telekommunikation unter Beschuss

Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland hat Ende Juli 2006 eine Klage gegen die Protokollierung der Telefon- und Handynutzung in Irland angekündigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV

Dr. Igor Stenzel
Ergänzung der Reform der Telemedien um eine Haftungsprivilegierung für Hyperlinks notwendig

Das Teledienstegesetz (TDG) und der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthalten keine Regelung zu Hyperlinks und Suchmaschinen. Für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche greifen die §§ 9-11 TDG ohnehin nicht, § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG (BGH MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren). Das TDG schützt somit vor allem vor Schadensersatzansprüchen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, V

Bartosz Sujecki
Niederlande: Mangelnde Beachtung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Mit dem In-Kraft-Treten der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) und ihrer Umsetzung in das nationale Recht wurden die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft u.a. verpflichtet, auf ihrer Internetseite bestimmte Informationen bereitzustellen. In den Niederlanden wurden diese Informationspflichten mit dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie (Staatsblad 2004, Nr. 210) in das nationale Recht implementiert (vgl. Sujecki, MMR 2003, 378 ff.).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, IX

Dr. Raimund Schütz
Review des EU-Telekommunikationsrechts

Die Kommission sei gelobt: Geradezu vorbildlich ist der von ihr angestoßene "Review"-Prozess zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Das geltende Paket von fünf Richtlinien, das in Deutschland durch das TKG umgesetzt worden ist, stammt vom April 2002. Es löste die erste Generation der TK-Regulierung aus den neunziger Jahren ab.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XII

Jan Gerd Mietzel
Die bösgläubige Gemeinde ... Zum ADR-Verfahren um die Domain wuestenrot.eu

Die europäische TLD hat mit mittlerweile mehr als 2 Mio. aktiven Domains eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen. Natürlich verlief diese nicht konfliktfrei, sodass das in Prag ansässige Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht), dem durch Entscheidung der EURid vom 12.4.2005 die alleinige Zuständigkeit für die alternative Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains übertragen wurde, am 8.8.2006 bereits die einhundertste diesbezügliche ADR-Entscheidung veröffentlichen konnte.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XIII

Dr. Axel Spies
US-ITC: Mehr Verfahren wegen Verletzung von Geistigem Eigentum durch Importe

Die Anzahl der Verfahren vor der United States International Trade Commission (ITC) wegen Verletzung von Geistigem Eigentum durch Importe ist in letzter Zeit merklich angestiegen. Dies liegt u.a. an einer neuen Entscheidung des US Supreme Court (eBay v. MercExchange L.L.C. v. 15.5.2006). Diese "Section 337-Verfahren" vor der ITC sind eine echte Alternative oder Ergänzung zur Verfolgung von Ansprüchen auf Grund von Geistigem Eigentum (Intellectual Property) vor den Ordentlichen US-Gerichten (US District Courts).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
Bundesregierung will Online-Infos über Schadstoffe ermöglichen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich die Bürger künftig im Internet über die Freisetzung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden sowie über Abfalltransporte von Firmen informieren können.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Wissenschaftliche Ergebnisse des Forschungszentrums Jülich online verfügbar

Im Internet können nun die wissenschaftlichen Veröffentlichungen des Forschungszentrums Jülich eingesehen werden. Die größte multidisziplinäre Forschungseinrichtung in Europa hat die Datenbank JUWEL (Juelicher Wissenschaftliche Elektronische Literatur) freigeschaltet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
US-Repräsentantenhaus beschließt nationale Sexualstraftäter-Datenbank

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, das u.a. eine Registrierungspflicht mit DNA-Probe für Sexualstraftäter vorsieht. Angestrebt wird die Einrichtung einer National Sex Offender Registry, durch die der Öffentlichkeit Informationen über Sexualstraftäter besser zugänglich gemacht werden sollen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Auto zahlt Parkticket selbst

Ein Diplomand hat in einem gemeinsamen Projekt des Lehrstuhls für angewandte Informatik der TU München und der BMW-Forschung ein drahtloses Bezahlsystem entwickelt, mit dem z.B. Parkgebühren aus dem Auto direkt per WLAN beglichen werden können.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Virtuelles Wörterbuch mit Sprachausgabe

Das virtuelle deutsch-englische Wörterbuch der TU Chemnitz ist jetzt mit einer Sprachausgabe versehen und bietet unter dem Namen "BEOLINGUS" eine Originalvertonung von bisher mehr als 12.000 Begriffen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
123 Mio. Chinesen sind online

Ende Juni 2006 nutzten 123 Mio. Chinesen das Internet, davon zwei Drittel mit einem Breitbandzugang. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Internetverbreitung in China hervor, den das China Internet Network Information Center (CNNIC) vorgestellt hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
27. ICANN-Tagung in Marrakesh

Die 27. ICANN-Tagung fand Ende Juni 2006 in Marrakesh statt. Es war die letzte Tagung vor dem Auslaufen des Memorandum of Understanding (MoU), das ICANN seit seiner Gründung an das US-Handelsministerium bindet. Das MoU läuft am 30.9.2006 aus.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XX

Dr. Carmen Palzer
EU: Klage von Impala gegen die Genehmigung der Fusion Bertelsmann/Sony

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) erklärte mit U. v. 13.7.2006 die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig, mit der die Errichtung von SONY BMG genehmigt worden war. Die Kommission hatte am 19.7.2004 die Gründung von SONY BMG, einem Joint Venture der Tonträgergeschäfte der Sony Corporation of America und der Bertelsmann AG ohne Auflagen genehmigt (s. MMR 9/2004, S. XXIV f.), obgleich sie noch im Mai 2004 erhebliche Bedenken gegen den Zusammenschluss geäußert hatte (s. MMR 7/2004, S. XXIII f.).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXI

Alexander Scheuer
EU: Verstoß des italienischen Medienrechts gegen Dienstleistungsfreiheit?

Die EU-Kommission hat am 19.7.2006 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, da sie einige Vorschriften des italienischen Mediengesetzbuchs (Testo Unico della Radiotelevisione, Legislatives Dekret Nr. 177/2005 v. 31.7.2005, TURTV) für unvereinbar u.a. mit den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit erachtet. Da das Verfahren unter Federführung der für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissarin geführt wird, ist davon auszugehen, dass sich der Hauptvorwurf darauf richtet, durch die staatliche Regelung werde bestimmten Unternehmen eine bevorzugte Behandlung gewährt, sodass Wettbewerbsnachteile für potenzielle Konkurrenten bestehen (s. bereits MMR 12/2004, S. XXVII).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXI

Nicola Weißenborn
EU: Vorschlag für eine kodifizierte Fassung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

Die EU-Kommission hat am 19.5.2006 einen Vorschlag zu einer kodifizierten Fassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXI

Esther M. Harlow
EU: Mitteilung über Kinderrechtsstrategie angenommen

Die EU-Kommission hat am 4.7.2006 eine Mitteilung angenommen, die auf die Einführung einer umfassenden Strategie der EU zur Förderung und zum effektiven Schutz der Rechte von Kindern bei den internen und externen Maßnahmen der EU abzielt. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die einen wesentlichen Mehrwert im Bereich der Kinderrechte bewirken können, sollen zudem von der Kommission unterstützt werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXII

Alexander Scheuer
EU: Parlamentsausschuss gibt «Grünes Licht» für eigenen Fernsehkanal

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 11.7.2006 grds. dafür ausgesprochen, i.R.e. Pilotprojekts, das im September 2006 beginnen soll, Mittel i.H.v. € 1 Mio. zur Errichtung eines webbasierten Fernsehkanals bereitzustellen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXII

Nicola Weißenborn
EU: Zwangsgeld für Microsoft

Die EU-Kommission hat ein Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von € 280,5 Mio. verhängt. Dies entspricht einem Tagessatz von € 1,5 Mio. seit dem 16.12.2005. Grund der Entscheidung gem. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die fortgesetzte Nichteinhaltung einiger Verpflichtungen, die die Kommission Microsoft mit Entscheidung v. 24.3.2004 auferlegt hatte.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIV

Jochen Fuch
EU: Kommission prüft erneut staatliche Zuschüsse für den Aufbau von DVB-T

Die EU-Kommission überprüft aktuell, ob die von den Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfalen geplanten Zuschüsse an private Rundfunkbetreiber für den Aufbau des digitalen Fernsehens (DVB-T) den Wettbewerb verzerren. Subventionen von insgesamt € 9,2 Mio. sollen private Rundfunkanstalten wie RTL, ProSieben und Sat1 bei den Kosten für die DVB-T-Ausstrahlung unterstützen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIV

Esther M. Harlow
EU: Kommission genehmigt Alcatel-Lucent-Fusion

Die EU-Kommission hat am 24.7.2006 die Übernahme der amerikanischen Gesellschaft Lucent Technologies Inc. durch den französischen TK-Ausrüster Alcatel genehmigt. Wettbewerbsauswirkungen, vor allem im Bereich des Angebots optischer Netzeinrichtungen (insb. optischer Schalter - OCS) und des Angebots von Breitbandzugangslösungen (insb. Digital Subscriber Line Access Multiplexer - DSLAM), seien nach Auffassung der Kommission nicht zu erwarten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIV

Dr. Carmen Palzer
EU: Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung vom 27.-28.4.2006 eine politische Einigung über eine "Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht" erzielt. Zweck der Verordnung ist es, die Vorschriften für außervertragliche Schuldverhältnisse, also z.B. bei Verkehrsunfällen, fehlerhaften Produkten oder aber der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre, zu vereinheitlichen und somit die Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Zivil- und Handelssachen weiterzuführen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXV

Robert Rittler
ÖOGH: Besondere Sorgfalt bei Quellen zu den Verbrechen der Nationalsozialisten

Das DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München stellte Lichtbilder, die Szenen aus dem Konzentrationslager Auschwitz nachstellten, gegen Entgelt Medien zur Verfügung. Es wies dabei nicht auf den Umstand hin, dass die Abbildungen nicht echt waren. Hierüber berichtete Walter Egon Glöckel im Online-Magazin münchnernotizen, das seinen Redaktionssitz in Wien hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXV

Nicola Weißenborn
EuGH: Wahrnehmung von Rechten durch Verwertungsgesellschaften

Der EuGH hat am 1.6.2006 seine Entscheidung in der Rechtssache Uradex SCRL gegen die Union Professionnelle de la Radio et de la Télédistribution (Berufsverband für Rundfunk- und Fernsehübertragung - RTD) und Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (Brutele) (C-169/05) i.S.d. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer (MMR 4/2006, S. XIV) getroffen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVI

Alexander Scheuer
DLM: Position der Landesmedienanstalten zur Revision der Fernsehrichtlinie

In einem Mitte Juli 2006 bekannt gewordenen Positionspapier (Stand: 7.7.2006) definiert die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) die Eckpunkte ihrer Forderungen in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission v. 13.12.2005, in dem diese die Fortentwicklung der Fernsehrichtlinie zu einer Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angeregt hatte.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVII

Nicola Weißenborn
Neues Modell zur Stärkung der Filmproduktion

Die Bundesregierung hat zusammen mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft beschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVIII

Dr. Carmen Palzer
HAM: Ausstrahlung eines gewalthaltigen Musik-Videoclips beanstandet

Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hat laut PM v. 3.7.2006 die Ausstrahlung des Musik-Videoclips "Die another Day" von Madonna bei MTV 2 Pop rundfunkrechtlich beanstandet und ein Bußgeld i.H.v. € 7.500 festgesetzt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIX

Caroline Hilger
BVerfG: Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftbildaufnahmen

Am 2.5.2006 hat das BVerfG zwei Verfahren entschieden, die sich beide mit dem Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftbildaufnahmen der Anwesen auf Mallorca lebender Prominenter befassen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXX

Jochen Fuchs
ARD und ZDF vor Einigung mit Telekom

Der Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF mit der Deutschen Telekom AG (DTAG) steht offenbar kurz vor seiner Beilegung. Die Beteiligten sind sich bislang uneins in Bezug auf die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme in das IP-TV-Angebot "T-Home" der DTAG.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXI

Alexander Scheuer
Aufgabenplanung der Deutschen Welle findet Zustimmung

Der Deutsche Bundestag hat am 30.6.2006 die neue Schwerpunktsetzung der Deutschen Welle sowie eine Erhöhung des der Anstalt zustehenden Finanzvolumens gebilligt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Normenkontrollantrag gegen das französische Urhebergesetz

Bereits als am 30.6.2006 das französische Parlament dem Gesetz über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft endgültig zustimmte (vgl. MMR 8/2006, S. XVIII), kündigten Oppositionsvertreter an, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Verfassungsgericht, den Conseil constitutionnel, überprüfen zu lassen. Am 7.7.2006 reichten daraufhin mehr als 60 Abgeordnete Normenkontrollklage gem. Art. 61 Abs. 2 der Verfassung beim Conseil constitutionnel ein und blockierten so den Erlass des Gesetzes durch den Präsidenten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXI

Marie-Anne Buron
Frankreich: Computer und Internetzugang ab € 15,-/Monat

Nach dem Erfolg einer ersten Initiative, nach der Studenten im Jahr 2004 einen Laptop für einen Euro pro Tag erhalten konnten, hat der französische Premierminister Villepin am 11.7.2006 i.R.d. Interministeriellen Ausschusses für die Informationsgesellschaft eine ähnliche Aktion zu Gunsten benachteiligter Familien angekündigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXII

Alexander Scheuer
Norwegen: Eigentümerwechsel bei Orkla Media

Die Orkla Media-Gruppe steht offenbar vor einer Übernahme durch die Investmentgesellschaft Mecom.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXIII

Dr. Carmen Palzer
USA: Verfahren um «Grand Theft Auto: San Andreas» wegen versteckter Sex-Szenen beendet

Die Federal Trade Commission (FTC), die amerikanische Handels- und Wettbewerbsbehörde, hat das Verfahren gegen den Publisher des Spiels "Grand Theft Auto: San Andreas", die Firma Take-Two-Interactive Software, und die Rockstar Games, die das Spiel entwickelt hatten, mit einer Einigung beendet. In dem Verfahren ging es darum, dass in dem Spiel Inhalte versteckt waren, die unter Verwendung einer im Internet erhältlichen unautorisierten Modifikation ("Hot Coffee") interaktive Sex-Spiele ermöglichten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXIII


Medienbildung leicht gemacht

Als Teilbereich des Gesamtprojekts "Mediaculture" wird die Webseite vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ) betrieben. Der Link enthält Informationen zu Medienpraxis, -bildung und -kultur und präsentiert Arbeitsergebnisse. Zudem werden Anleitungen und Literaturempfehlungen für die eigene Mediennutzung, -produktion und -analyse zur Verfügung gestellt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXIV


Verein zur Förderung der Vertrauenswürdigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik

Der 1989 gegründete Verein TeleTrusT Deutschland widmet sich der Förderung der Vertrauenswürdigkeit von neuesten Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnik. Der gemeinnützige Verein hat sich u.a. die Forschung zur Sicherheit des elektronischen Datenaustauschs (EDI) und die Anwendung ihrer Ergebnisse sowie die Unterstützung der Entwicklung von Standards für dieses Gebiet zur Aufgabe gemacht. Besondere Aufmerksamkeit widmet TeleTrusT den Sicherheitsdiensten für eine vertrauenswürdige IT in Medizin und Gesundheitsverwaltung, im elektronischen Rechtsverkehr und in der Telekooperation mittels EDI.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXIV


BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit B. v. 16.8.2006 - VIII ZR 200/05 dem EuGH nach Art. 234 EG-Vertrag die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, VIII


LG Halle: Musterformular des § 14 BGB-InfoV unwirksam

Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das LG Halle in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil v. 13.5.2005 - 1 S 28/05 entschieden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, IX

Jochen Fuchs
EU: Parlament fordert mehr Unterstützung für Open Source

Im Rahmen der Umsetzung des Lissabon-Programms der Europäischen Gemeinschaft haben sich die EU-Abgeordneten für eine offene Informationsgesellschaft stark gemacht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXII

Nicola Weißenborn
Sportwetten: Streit um Werbung geht weiter

Nach den Abstimmungsgesprächen zwischen Vertretern von ARD, ZDF, der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter am 3.7.2006 in Berlin (vgl. MMR 8/2006, S. XVI) hat die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in einem gemeinsamen Gespräch am 10.7.2006 einen Maßnahmenkatalog vereinbart, durch den die Werbung für Sportwetten in den Programmen der privaten Rundfunkanbieter bereits kurzfristig eingeschränkt werden soll.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVII

Jacqueline Krohn
OLG Frankfurt/M.: Dialer-Anbieter darf als Parasit bezeichnet werden

Laut einem Beschluss des OLG Frankfurt/M. (Az. 16 W 17/05) dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, als "Parasiten" bezeichnet werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVI


BVerfG: Abhören von Verteidigergesprächen

GG Art. 13 Abs. 2, 12 Abs. 1; StPO § 100d Abs. 1, 105, 267 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 261 Abs. 1 Satz 1, 129; AO § 370 Abs. 1

BVerfG Beschluss vom 4.7.2006 - 2 BvR 950/05

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MMR 2006, 594 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BVerwG: Übergangsbestimmungen des TKG 2004 - Fortgeltung einer Entgeltgenehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG 1996

TKG 1996 § 25 Abs. 1; TKG 2004 § 150 Abs. 1; RL 98/10/EG Art. 17;

RL 2002/19/EG Art. 7; RL 2002/21/EG Art. 27; RL 2002/22/EG Art. 16

BVerwG Beschluss vom 17.5.2006 - BVerwG 6 C 14.05 (VG Köln)

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MMR 2006, 596 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: SmartKey

MarkenG § 15 Abs. 2

BGH Urteil vom 27.4.2006 - I ZR 109/03 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

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MMR 2006, 602 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Verwertbarkeit von TK-Überwachungsmaßnahmen

StPO §§ 100a, 238, 267

BGH Beschluss vom 7.3.2006 - 1 StR 316/05 (LG Nürnberg-Fürth)

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MMR 2006, 603 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Ladung zur Gesellschafterversammlung per E-Mail

GmbHG § 51 Abs. 1; AktG § 241 Nr. 1

BGH Urteil vom 13.2.2006 - II ZR 200/04 (OLG Rostock, LG Neubrandenburg)

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MMR 2006, 606 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


BGH: Direktansprache am Arbeitsplatz II

UWG § 3

BGH Urteil vom 9.2.2006 - I ZR 73/02 (OLG Dresden, LG Leipzig)

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MMR 2006, 607 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: ahd.de

MarkenG §§ 5 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 4; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1

OLG Hamburg Urteil vom 5.7.2006 - 5 U 87/05, nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 608 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG München: Kein Verfall von Prepaid-Guthaben

BGB §§ 307, 308, 309

OLG München Urteil vom 22.6.2006 - 29 U 2294/06 (LG München I), rechtskräftig

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MMR 2006, 614 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Brandenburg: Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen des Vertriebs indizierter Video-DVDs

BGB §§ 823, 1004; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 4; TDG § 11 Satz 1 Nr. 2; JuSchG § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2

OLG Brandenburg Urteil vom 13.6.2006 - 6 U 114/05 (LG Potsdam), rechtskräftig

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MMR 2006, 617 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums

BGB §§ 823, 1004; StGB § 185; TDG §§ 2 Abs. 4 Nr. 3, 3 Nr. 1, 8 Abs. 2, 11

OLG Düsseldorf Urteil vom 7.6.2006 - I-15 U 21/06 (LG Düsseldorf), rechtskräftig

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MMR 2006, 618 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

OLG Köln Urteil vom 24.5.2006 - 6 U 200/05 (LG Köln), nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 622 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Koblenz: Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website

TDG § 6 Satz 1 Nr. 3; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

OLG Koblenz Urteil vom 25.4.2006 - 4 U 1587/04 (LG Trier), rechtskräftig

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MMR 2006, 624 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Lizenzvertrag über Kanzleisoftware

BGB §§ 631, 649

OLG Hamm Urteil vom 10.3.2006 - 12 U 58/05 (LG Bielefeld), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 626 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Koblenz: Kein Anspruch des Teilnehmernetzbetreibers auf Entgelt für fremden Mehrwertdienst

BGB § 15; TKV §§ 145 ff.

OLG Koblenz Urteil vom 9.2.2006 - 2 U 42/05 (LG Koblenz), nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 627 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains - «Ecolab»

BGB § 12; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

OLG Köln Urteil vom 20.1.2006 - 6 U 146/05 (LG Köln), rechtskräftig

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MMR 2006, 629 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Vertragsstrafe bei Online-Billing nach dem «Neuen Hamburger Modell»

BGB §§ 147, 151, 315, 339

OLG Köln Urteil vom 25.11.2005 - 6 U 54/05 (LG Bonn), rechtskräftig

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MMR 2006, 632 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


LG Bonn: Deutliche Lesbarkeit von Koppelungsangeboten in Werbebroschüren

UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

LG Bonn Urteil vom 11.4.2006 - 11 O 9/06, rechtskräftig

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MMR 2006, 634 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


FG Münster: Unzulässige Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur

FGO §§ 52a, 64; FGO a.F. § 77a Abs. 1 Satz 2; SigG §§ 7 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 3

FG Münster Gerichtsbescheid vom 23.3.2006 - 11 K 990/05 F, nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


EU: Jugendschutz bei Handybenutzung

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der es um mögliche Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit der Benutzung von Mobiltelefonen geht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVII

Nicola Weißenborn
USA: Gericht hält gewerbliche Filmzensur für illegal

Die "Bereinigung" von Filmen zum Verkauf auf DVD oder Video verstößt gegen US-amerikanisches Bundesrecht, so ein Urteil des District Court of Colorado v. 6.7.2006.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXIII


Appell des VPRT: Wirrwarr in der Sportwettendiskussion beenden

Eine Beendigung des derzeitigen Wirrwarrs um das Thema Sportwetten fordern die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) zusammengeschlossenen privaten Medienunternehmen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Schweizer Regierung will elektronische Stimmabgabe schrittweise einführen

Nachdem die elektronische Stimmabgabe bei den Schweizer Bürgern nach mehreren Pilotversuchen in verschiedenen Kantonen auf großes Interesse stößt, will die Schweizer Regierung die elektronische Stimmabgabe schrittweise einführen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII

Nicola Weißenborn
OLG Köln: Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats bestärkt

Das OLG Köln hat mit U. v. 11.7.2006 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bonn bestätigt, nach dem der Deutsche Presserat das Verhalten von Verlagen missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen darf.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXXI


Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV

Max Schoenthal
Weitere Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet

In mehreren deutschen Bundesländern sind Gesetze verabschiedet worden, die den Zugang der Bürger zu Informationen in staatlicher Hand gewährleisten sollen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIX

Jochen Fuchs
BVerfG: Beschwerde gegen TK-Überwachung zum Teil zurückgewiesen

Das BVerfG hat durch B. v. 21.6.2006 - 1 BvR 1299/05 eine Verfassungsbeschwerde (Vb.) gegen Datenspeicherungs- und Abhörvorschriften des TKG sowie der sich daraus ableitenden Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) z.T. zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXX

Dr. Wolfram Viefhues
Elektronische Antragstellung im Mahnverfahren für Anwälte verbindlich

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums sollen Anwälte in Zukunft ihre Anträge im Mahnverfahren nur noch auf elektronischem Wege stellen können.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XVIII


Entwurf einer Regulierungsverfügung für IP-Bitstromzugang vorgelegt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21.7.2006 den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang auf der Basis des Internetprotokolls, den sog. "IP-Bitstromzugang", der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV

Noogie C. Kaufmann
Google entschädigt Unternehmer für Click-Spamming

Der Suchmaschinenanbieter Google hat sich in einem gerichtlichen Vergleich zu einer Entschädigung von 90 Mio. US-$ an Unternehmen verpflichtet, die vom sog. Click-Spamming betroffen sind.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, X

Dr. Carmen Palzer
Jugendschutz im Mobilfunk

Mobilfunkunternehmen und Anbieter von Mehrwertdiensten haben einen "Verhaltenskodex Premium SMS/Mobile Dienste und web-basierte Dienste" (Verhaltenskodex Mehrwertdiensteanbieter) unterzeichnet, der am 1.7.2006 in Kraft trat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVIII


Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Einsatz von RFID-Chips

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar fordert die Wirtschaft auf, sich zu verbindlichen Regelungen beim Einsatz von RFID-Chips zu verpflichten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, X

Nicola Weißenborn
LG Frankfurt/M.: Analoge Aufnahme digital geschützter Musikdateien verstößt nicht gegen UrhG

Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt/M. v. 31.5.2006 verstößt Software zur Aufnahme von DRM(Digital Rights Management)-geschützten Dateien am Audioausgang eines PC nicht gegen § 95a UrhG.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXIX


Protokollierung der Telekommunikation unter Beschuss

Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland hat Ende Juli 2006 eine Klage gegen die Protokollierung der Telefon- und Handynutzung in Irland angekündigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XV


BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit B. v. 16.8.2006 - VIII ZR 200/05 dem EuGH nach Art. 234 EG-Vertrag die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, VIII


LG Halle: Musterformular des § 14 BGB-InfoV unwirksam

Das eigens vom Bundesjustizministerium geschaffene Musterformular für das Widerrufsrecht bei Online-Geschäften entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Dies hat das LG Halle in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil v. 13.5.2005 - 1 S 28/05 entschieden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, IX

Jochen Fuchs
EU: Parlament fordert mehr Unterstützung für Open Source

Im Rahmen der Umsetzung des Lissabon-Programms der Europäischen Gemeinschaft haben sich die EU-Abgeordneten für eine offene Informationsgesellschaft stark gemacht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXII

Nicola Weißenborn
Sportwetten: Streit um Werbung geht weiter

Nach den Abstimmungsgesprächen zwischen Vertretern von ARD, ZDF, der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter am 3.7.2006 in Berlin (vgl. MMR 8/2006, S. XVI) hat die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in einem gemeinsamen Gespräch am 10.7.2006 einen Maßnahmenkatalog vereinbart, durch den die Werbung für Sportwetten in den Programmen der privaten Rundfunkanbieter bereits kurzfristig eingeschränkt werden soll.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVII

Jacqueline Krohn
OLG Frankfurt/M.: Dialer-Anbieter darf als Parasit bezeichnet werden

Laut einem Beschluss des OLG Frankfurt/M. (Az. 16 W 17/05) dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, als "Parasiten" bezeichnet werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 9, XXVI

Wolfgang Elsenbast
Ökonomische Konzepte zur Regulierung «neuer Märkte» in der Telekommunikation

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MMR 2006, 575 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Matthias Herdegen
Freistellung neuer Telekommunikationsmärkte von Regulierungseingriffen - Die gesetzliche Steuerung im Lichte des Verfassungs- und Europarechts

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MMR 2006, 580 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Peter Mankowski
Inanspruchnahme von Mehrwertdiensterufnummern - Vertragsbeziehungen des Kunden zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter

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MMR 2006, 585 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.

Rolf Bender;Christine Kahlen
Neues Telemediengesetz verbessert den Rechtsrahmen für Neue Dienste und Schutz vor Spam-Mails

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MMR 2006, 590 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.


EU: Online-Akademie

Am 15.10.2006 beginnt das neue akademische Jahr an der Europäischen Online-Akademie (EOA).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 8, XXX


Asian Law Centre

Das Recht wird immer globaler und insb. der asiatische Raum wird für Juristen immer interessanter. Um einen Einblick in das Recht Asiens zu bekommen, kann das Asian Law Centre (ALC) helfen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 8, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung

Die Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs haben das gemeinsame Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 8, XXVII

Nicola Weißenborn
Sportwetten: Werbung wird weiter diskutiert

In Deutschland besteht noch keine Einigkeit über die Zulässigkeit von Werbung, insb. im Fernsehen, für private Wettanbieter.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 8, XVI