LG München I: Zwischennutzung einer fremden Domain als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung


UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 826

LG München I Urteil vom 4.4.2006 - 33 O 15828/05, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Der Vorrang des Kennzeichenrechts vor wettbewerbsrechtlichen Vorschriften greift nur insoweit, als die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung des Kennzeichens als solches zu erfolgen hat. Wird eine Domain mit wahllos ausgewählten kommerziellen Seiten genutzt, liegt keine Verwendung als Kennzeichen vor.

2. Registrierung, Anbieten und konkrete Verwendung einer Domain unmittelbar nach deren Freiwerden können sittenwidrig und wettbewerbsrechtlich unlauter sein.

Anm. d. Red.: Die Berufung ist beim OLG München unter dem Az. 29 U 3143/06 anhängig.


MMR 2006, 484 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.