Stefanie Mattes

BNetzA: «DSL NetRental»-Modell der DTAG untersagt


In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle kam die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu dem Schluss, dass es sich bei dem "NetRental"-Modell der Deutschen Telekom AG (DTAG) um ein den Wettbewerb verzerrendes Rabattmodell handelt, und untersagte es.

Mit dem sog. "Net-Rental-Vertrag" sollten großen Wiederverkäufern von DSL-Anschlüssen günstigere Einkaufskonditionen eingeräumt werden, sofern diese über mind. 120 Kunden in einem der rd. 7.500 Anschlussbereiche der DTAG verfügen. Damit waren mehr als 50% Nachlass auf den Endkundenpreis für die großen Anbieter, wie 1&1 und AOL, möglich (s. MMR 5/2006, S. XVII). Die BNetzA entschied, dass damit ohne sachlich rechtfertigenden Grund den großen Anbietern größere Margen eingeräumt werden als den kleineren und mittelgroßen DSL-Anbietern. Die DTAG hatte argumentiert, dass Nachfrager dieses Produkts eine sog. "virtuelle Netzkapazität" für mindestens zwei Jahre bei ihr anmieten und daher ein Investitions- und Auslastungsrisiko für diese Kapazität tragen. Dieser Ansicht ist die BNetzA nicht gefolgt. Matthias Kurth, Präsident der BNetzA, betonte, dass dieses Investitionsrisiko "vor dem Hintergrund des kräftigen Wachstums auf dem DSL-Markt faktisch kaum besteht". Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßte die Entscheidung. "Das NetRental-Verbot ist auch der erste Schritt auf dem Weg zu einer konsistenten Entgeltstaffelung auf dem DSL-Markt, bei der alle Anbieter ihre Geschäftsmodelle realisieren können" heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Das ebenfalls mit der Thematik befasste BKartA hat in einer Stellungnahme ggü. der BNetzA deren Entscheidung ausdrücklich unterstützt.

Nachdem die DTAG ein neues Angebot für den Wiederverkauf ihrer DSL-Anschlüsse unterbreitet hatte, stellte die BNetzA das Überprüfungsverfahren ohne konkrete Entscheidung über die Entgeltbedingungen Anfang Juni ein. Das Angebot der DTAG mit Wirkung ab dem 1.6.2006 sieht insb. eine Erhöhung des Abschlags auf die DSL-Endkundenpreise von bisher 11,5% auf 20% vor. Der Präsident der Bundesnetzagentur erklärte daher: "Auf der Grundlage des neuen DTAG-Angebots kann ein effizienter Reseller künftig seine zusätzlichen Kosten, die ihm für Abrechnung, Kundenbetreuung, Marketing und Vertrieb von DSL-Anschlüssen entstehen, abdecken. Daher brauchten wir keine Entscheidung mehr zu treffen."

RAin Stefanie Mattes, München

Die PM der BNetzA ist abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/6259.pdf und http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/6360.pdf; die PM des VATM ist abrufbar unter: http://www.vatm.de/content/pressemitteilungen/inhalt/22-05-2006.html.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 7, XX