Dr. Helmut Hoffmann

Metatags: BGH untersagt die Verwendung fremder Geschäftsbezeichnungen im HTML-Code - «impuls»


Der u.a. für das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH war erstmals mit der Frage befasst, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im HTML-Code einer Internetseite, und zwar dort in einem für den Betrachter der Seite regelmäßig nicht sichtbaren Metatag, zulässig ist.

In der instanzgerichtlichen Rspr. hatten sich hierzu die unterschiedlichsten Auffassungen gebildet. Das OLG Düsseldorf hat in einer Reihe von Entscheidungen die Zulässigkeit unter markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bejaht, so z.B. MMR 2003, 407; MMR 2004, 257 (Ausgangsentscheidung des Revisionsverfahrens - "impuls"); MMR 2004, 319 und zuletzt MMR 2006, 396, während andere Gerichte differenzierende Auffassungen vertreten haben (z.B. OLG Karlsruhe MMR 2004, 257 zur Störerhaftung des Registrars; OLG Hamburg MMR 2004, 489 zu "schufafreier Kredit"; LG München I MMR 2004, 689; OLG Hamburg MMR 2005, 186 [auch zur Benutzungsform "Weiß-auf-Weiß-Schrift"]; LG Hamburg MMR 2006, 337).

Mit dem Versäumnisurteil hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf MMR 2004, 257 insoweit aufgehoben, als dort zu Lasten der Kl. erkannt worden war, und hat den Bekl. untersagt, im HTML-Code von Internetseiten, auf dem Dienstleistungen zur Vermittlung, Bewerbung oder zum Vergleich von Versicherungen angeboten werden, das Wort "impuls" zu verwenden. Das Berufungsgericht hatte bereits die Verwendung dieses Begriffs im Domainnamen der Bekl. und als Überschrift untersagt, jedoch in der Verwendung eines Firmenschlagworts als Metatag keine kennzeichenmäßige Benutzung der Unternehmensbezeichnung erkennen können.

Die Entscheidung wird auch wesentlichen Einfluss auf die Rspr. zur Variante "weiße Schrift auf weißem Grund" und möglicherweise auch auf Google-AdWords nehmen, da der Urteilstenor sehr allgemein formuliert ist: Er stellt ausschließlich auf den Inhalt des HTML-Codes ab und erwähnt den Begriff des Metatags überhaupt nicht.

RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, Stuttgart.


MMR 2006, Heftr 7, V