Bundesrat: Gesetzentwurf zur Lockerung des Datenschutzes für Betreuungsbehörden vorgelegt

Nach Ansicht des Bundesrats liegt eine Lockerung des Datenschutzes für Behörden im Interesse der Menschen, die auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen sind. Andernfalls, so die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/1339), seien durchaus Situationen denkbar, in denen Betroffenen nicht mehr rechtzeitig geholfen werden könne.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


BfDI: Trendwende bei Telefonüberwachung notwendig

Der Zuwachs der TK-Überwachung im vergangenen Jahr macht nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Peter Schaar einmal mehr deutlich, dass die hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften dringend überarbeitet werden müssen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Hamburg: Sparvorschläge von Bürgern im Internet gesammelt

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg seine Bürger im Internet zu eigenen Vorschlägen für Einsparungen im öffentlichen Haushalt aufgerufen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X

Caroline Hilger
Frankreich: Kostenlose Jugendschutzfilter im Internet

Lt. Mitteilung der französischen Providerorganisation Associations des Fournisseurs d'Access et de Service de l'Internet (AFA) bieten viele französische Internetserviceprovider seit Anfang April 2006 eine kostenlose Software zur Filterung von Internetzugängen an.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XV


EU: Kampf gegen Produktpiraten verschärfen

Die EU-Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, V

Dr. Wolfram Viefhues
DATEV: Neuausrichtung bei der elektronischen Signatur

Mit einem Servicebrief an Behörden und Projekte hat der Vorstand der DATEV über eine Neuausrichtung bei der zertifizierten Signaturkarte informiert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX


Bundesregierung: Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission und Tätigkeitsbericht der BNetzA

Das Bundeskabinett hat die vom BMWi vorgelegte Stellungnahme zu den Sondergutachten der Monopolkommission und zum Tätigkeitsbericht der BNetzA für die Jahre 2004/2005 beschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X

Max Schoenthal
KEK: Entscheidungen zu Bundesligaübertragungen

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erhebt keine Einwände gegen die Erteilung einer Rundfunklizenz an Arena.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XV


Weblog «Wortfeld»

http://www.wortfeld.de

Der Online-Journalist beim Norddeutschen Rundfunk Alexander Svensson publiziert unter www.wortfeld.de sein privates Weblog zu interessanten medien-affinen Themen, namentlich "das Weblog von Alexander Svensson über Medien, Netzpolitik et cetera".  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, VI


Beispiel für Community-TV

Durch neuere Übertragungstechniken kommt es nun neben den herkömmlichen Free- und Pay-TV-Angeboten zu weiteren und spezielleren Formaten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, VI


Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic

Aus dem Internetgebrauch ergeben sich immer wieder neue rechtliche Probleme. Internettauschbörsen über Domaingrabbing bis hin zu Biometrie und Spamming werfen Fragen auf, die z.T. nur Experten beantworten können.

Daher wurde im Jahr 2003 in Kanada die Beratungsstelle Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (Cippic) gegründet, die Bürgern, Unternehmen und Institutionen im Umgang mit den neuen Technologien beratend zur Seite stehen soll.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, VI


A-I3: Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet

Im Mai 2005 wurde von Forschern der Ruhr-Universität Bochum sowie Praktikern der IT-Sicherheit die "Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet e.V. (a-i3)" gegründet. Sie ist eine unabhängige interdisziplinäre Organisation, die sich den Identitätsschutz im Internet zur Aufgabe gemacht hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, VI

Bartosz Sujecki
Europäisches Mahnverfahren: Elektronische Durchführung nach dem geänderten Verordnungsvorschlag

Die EU-Kommission hat fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (KOM (2004) 173 def./3) am 7.2.2006 einen geänderten Vorschlag (KOM (2006) 57) vorgelegt. Nach Ansicht der EU-Kommission soll das Europäische Mahnverfahren möglichst so ausgestaltet werden, dass eine automatische Verarbeitung der Daten ermöglicht wird (vgl. Erwägungsgrund 10).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, VIII

Dr. Wolfram Viefhues
BundOnline 2005: Abschlussbericht veröffentlicht

Der Abschlussbericht für die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 ist vom Bundeskabinett entgegengenommen worden und steht jetzt im Internet zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX

Dr. Wolfram Viefhues
EU-Initiative: i2010 Europäische Informationsgesellschaft 2010

Mit der Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010" der EU-Kommission soll die Informationsgesellschaft und Medienindustrie in Europa gestärkt werden, die weltweit als der zukunftsträchtigste Wirtschaftsfaktor angesehen wird. Beabsichtigt ist auch die Verbesserung der Partizipation und Vernetzung der Bürger und Regionen Europas.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Berlin/Brandenburg: eGovernment im Vormarsch

Bauanträge sind der Favorit bei Onlinedienstleistungen in Brandenburg. Dort werden 30% mehr Nutzer verzeichnet. Besonders nachgefragt waren im Jahr 2005 die sich selbst erklärenden Antragsformulare für Baugenehmigungen, die mit Erläuterungen bürgernah am heimischen PC ausgefüllt werden können.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Online-Kinderschutzzentrum des britischen Innenministeriums

In Großbritannien gibt es mit dem Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP) jetzt eine ständige Einrichtung, die sich dem Schutz von Minderjährigen im Internet widmet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Italien: Verstärkter Interneteinsatz bei der Wahl

Für den Ausgang der Wahl in Italien hat das Internet im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2001 eine bedeutendere Rolle gespielt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X

Thorsten Ader
EU: Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung in Kraft getreten

Am 3.5.2006 ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren MMR 10/2004, S. XIX, und MMR 10/2005, S. XVIII).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XI

Dr. Carmen Palzer
EU: Übernahme Tele.Ring durch T-Mobile Austria unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des österreichischen Mobilfunkbetreibers tele.ring durch seinen Konkurrenten T-Mobile Austria am 26.4.2006 gem. § 8 Abs. 2 EU-Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates v. 20.1.2004) unter Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XI

Max Schoenthal
EU: E-Government-Aktionsplan vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 25.4.2006 einen Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) vorgestellt. Die Verwaltung in den EU-Mitgliedstaaten soll danach durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) dergestalt modernisiert werden, dass Behördendienste effizienter und nutzer- bzw. verbraucherfreundlicher werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XI

Alexander Scheuer
EU: Diskussion um Beihilfefinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten setzt sich fort

Mit Schreiben v. 27.4.2006 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf das weitere Auskunftsersuchen in Sachen Finanzierung und Auftrag der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Az. E 3/2005) übermittelt, das die GD Wettbewerb der EU-Kommission am 10.2.2006 übersandt hatte.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XII

Esther Harlow
EU: Stellungnahme des Ständigen Ausschusses zu Art. 4 des Fernsehübereinkommens

Seit dem In-Kraft-Treten des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen (Fernsehübereinkommen) am 1.5.1993 hat das Standing Comittee on Transfrontier Television (T-TT) neun Ansichten, drei Empfehlungen und eine Stellungnahme betreffend die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens vorgelegt. Das Directorate General of Human Rights hat diese Rechtsansichten in einem Dokument unter dem Titel "Opinions and Recommendations adopted by the Standing Comitee on Transfrontier Television" zusammengefasst und gemeinsam neu veröffentlicht. Unter "Opinion No. 10 (2006)" wird eine Rechtsauffassung des Ständigen Auschusses zu Art. 4 des Fernsehübereinkommens dargestellt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XII

Milos Zivkovic
CS-Serbia/Montenegro: Turmoil Caused by Tender Decisions - TV Station Banned for 30 Days

The Serbian Broadcasting Agency has, on 20 April 2006, announced the list of winners of the licences for terrestrial TV and radio broadcasting in Serbia.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XII

Dr. Carmen Palzer
BKartA: Übernahme des Nachrichtensenders n-tv durch RTL Group freigegeben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 12.4.2006 den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Nachrichtensender n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG (n-tv) durch RTL Television GmbH Deutschland (RTL) freigegeben.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XIII

Esther Harlow
Diskussion um MTV-Comicserie «Popetown»

Die MTV-Comicserie Popetown und die dazugehörige Printwerbung hat zu erheblichen Kontroversen geführt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XIII

Caroline Hilger
Frankreich: Ergebnis der Analyse «Markt Nr. 18»

Die französische Regulierungsbehörde für Post und elektronische Kommunikation (Autorité de Régulation des Communications Électroniques et des Postes - ARCEP) hat ihre Analyse des Großmarkts der audiovisuellen Rundfunkdienste (Markt Nr. 18 lt. Empfehlung der Kommission v. 11.2.2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die auf Grund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste v. 7.3.2002 für eine Vorabregulierung in Betracht kommen) mit dem Erlass von zwei Entscheidungen abgeschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XV

Max Schoenthal
UK: Ofcom will die Regulierung von Plattformen transparenter gestalten

Die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (Ofcom) hat einen Entwurf für Richtlinien über Entgeltregelungen für "technische Plattformdienste" vorgelegt und in diesem Zusammenhang eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Erklärtes Ziel der Behörde ist es, freien und fairen Zugang zur Satellitenplattform "Sky" zu ermöglichen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVI

Caroline Hilger
UK: Regierung veröffentlicht Weißbuch zur Zukunft der BBC

Die britische Staatssekretärin für Kultur, Medien und Sport, Tessa Jowell, hat am 14.3.2006 das neue Weißbuch zur Zukunft der BBC im digitalen Zeitalter vorgestellt. In dem Dokument, welches sich in insgesamt 15 Kapitel untergliedert, werden die wesentlichen Verpflichtungen und Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Organisation der Rundfunkanstalt für die nächsten 10 Jahre festgelegt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVI

Max Schoenthal
IT: Mediaset erlangt Kontrolle über Mobilfernsehfrequenzen

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat am 10.4.2006 grünes Licht für die Übernahme von Europa TV durch RTI gegeben.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVI

Alexander Scheuer
NL: Medienkonzern veräußert Anteile an Tageszeitungen

Das niederländische Medienunternehmen Telegraaf Media Group (TMG) hat Anfang April 2006 bekannt gegeben, dass es seine Anteile an den beiden Tageszeitungen der Region Limburg an eine britische Investmentfirma veräußert habe.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVII

Robert Rittler
Österreich: Änderungen bei der Nutzung analoger Übertragungskapazitäten des ORF für Fernsehen

Das Parlament beschloss Änderungen des Rechts der Inhaber von nichtbundesweiten Zulassungen für Privatfernsehen, zeitweise bestimmte analoge Übertragungskapazitäten des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu nutzen. Dieses Recht wurde den Privatrundfunkveranstaltern eingeräumt, um das Privatfernsehen und damit die Meinungs- und Medienvielfalt in Österreich zu fördern.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVII

Dr. Raimund Schütz
Selbstregulierung - Eine Alternative zur Fremdregulierung?

Die Diskussion um eine geplante Regulierungsverfügung der BNetzA gibt Anlass, Chancen und Risiken der Selbstregulierung auf den Kommunikationsmärkten zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die vier Mobilfunknetzbetreiber für ihre Mobilfunk-Terminierungsleistungen der Entgeltgenehmigungspflicht oder lediglich einer Entgeltmissbrauchsaufsicht unterworfen werden sollen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVIII


BfDI: Entschließung zu Datenschutzstandards bei polizeilicher Zusammenarbeit in der EU

Die Europäische Datenschutzkonferenz hat am 24./25.4.2006 in Budapest eine Erklärung zur Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Regelungen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (sog. "Dritter Pfeiler") in der EU verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


ULD: Argumentationspapier zu Kfz-Kennzeichen-Scanning

Im Interesse einer sachlichen Erörterung der Reformpläne der Landesregierung zum Polizeirecht hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein aktuelles Hintergrundpapier zum Kfz-Kennzeichen-Scanning veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


Switzerland: Update of Federal Data Protection Act

A revised version of the Swiss Federal Data Protection Act of June 19, 1992 was adopted on March 24, 2006.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


Schweiz: Richtlinien zur Sicherheit und Verfügbarkeit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten

Zweck dieser Richtlinien zur Sicherheit und Verfügbarkeit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten ist die Präzisierung der Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers, damit die betroffenen Kreise diese einheitlich auslegen und das Konsumentenvertrauen gestärkt wird.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI


Schweiz: BAKOM-Jahresbericht 2005

Das BAKOM-Jahr 2005 war geprägt durch die Revision maßgeblicher Rechtsgrundlagen: das Radio- und Fernsehgesetz RTVG und das Fernmeldegesetz FMG.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI


Urheberrechtsreform: Bundesratsausschüsse geben Empfehlungen ab

Der federführende Rechtsausschuss sowie die weiteren Ausschüsse für Kulturfragen, Wissenschaft und Finanzen des Bundesrats haben am 9.5.2006 ihre Empfehlungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ("Zweiter Korb") abgegeben.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI


Highest French Court Upholds Spam Verdict

The anti-spamming campaign conducted by the French data protection authority (CNIL) in 2002 resulted in a flood of complaints against spammers by citizens.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI


UK: Publication of Guidance on Outsourcing

On April 4, 2006 the Information Commissioner's Office published guidance to businesses on how to comply with data protection requirements when outsourcing the processing of personal information.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI


Industriestandard zum Nachweis erfolgreicher SAM-Prozesse

Der ISO/IEC 19770-1 Standard, der am 8.5.2006 vorgestellt wurde, ermöglicht Unternehmen weltweit erstmals den Nachweis erfolgreich eingeführter Prozesse zur Verwaltung von Software-Ressourcen auf einem Niveau, dass heutigen betriebswirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI

Dr. Peter Dahlke;Andreas Neumann
Regulatorischer Jugendwahn? - Die Behandlung «neuer Märkte» im TK-Recht

Die Diskussion um den Ausbau des Glasfasernetzes der DTAG hat eine regulierungspolitische Kontroverse über die Regulierung sog. "neuer Märkte" ausgelöst (vgl. hierzu u.a. Monopolkommission, Sondergutachten 43, 2005, Tz. 183 ff.; Dietlein, K&R-Beilage 2/2006, 2; Henseler-Unger, K&R-Beilage 2/2006, 3, 4 f.). In dem am 17.5.2006 vorgelegten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften ist mit § 9a eine Regelung enthalten, die eine regulatorische Sonderbehandlung für solche Märkte zur Folge hätte. Darüber hinaus hat die BNetzA eine Anhörung zur Entwicklung eines Regulierungskonzepts für "neue Märkte" durchgeführt (ABl. BNetzA 2006, 703).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXII

Dr. Axel Spies
USA: Zahlt der Fiskus die «TK-Steuer» zurück?

Die sog. "Federal Communications Excise Tax" (FET), die fast jeder Amerikaner von seiner Telefonrechnung kennt, steht z.Zt. auf dem Prüfstand.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXV


EDV-Gerichtstag 2006 in Saarbrücken

Vom 13.9.-15.9.2006 findet der diesjährige EDV-Gerichtstag mit dem Motto: "IT im Recht - sicher und effektiv?" statt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXI

Dr. Axel Spies
USA: Deutschland bleibt auf der Schwarzen Liste des USTR

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat am 6.4.2006 seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im TK-Sektor ("1377 Review") veröffentlicht und Deutschland auf der Schwarzen Liste belassen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXV


EuGH: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit wurde rechtmäßig errichtet

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) wurde rechtmäßig auf Grundlage der Binnenmarktklausel in Art. 95 EG-Vertrag errichtet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


Düsseldorf: München bei der «Domain-Dichte» überholt

Düsseldorf hat bei der Zahl der .de-Domains bezogen auf die Einwohnerzahl den langjährigen Spitzenreiter München abgelöst.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X


Bundesrat: Gesetzentwurf zur Lockerung des Datenschutzes für Betreuungsbehörden vorgelegt

Nach Ansicht des Bundesrats liegt eine Lockerung des Datenschutzes für Behörden im Interesse der Menschen, die auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen sind. Andernfalls, so die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/1339), seien durchaus Situationen denkbar, in denen Betroffenen nicht mehr rechtzeitig geholfen werden könne.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX


BfDI: Trendwende bei Telefonüberwachung notwendig

Der Zuwachs der TK-Überwachung im vergangenen Jahr macht nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Peter Schaar einmal mehr deutlich, dass die hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften dringend überarbeitet werden müssen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Hamburg: Sparvorschläge von Bürgern im Internet gesammelt

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg seine Bürger im Internet zu eigenen Vorschlägen für Einsparungen im öffentlichen Haushalt aufgerufen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X

Caroline Hilger
Frankreich: Kostenlose Jugendschutzfilter im Internet

Lt. Mitteilung der französischen Providerorganisation Associations des Fournisseurs d'Access et de Service de l'Internet (AFA) bieten viele französische Internetserviceprovider seit Anfang April 2006 eine kostenlose Software zur Filterung von Internetzugängen an.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XV


EU: Kampf gegen Produktpiraten verschärfen

Die EU-Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, V

Dr. Wolfram Viefhues
DATEV: Neuausrichtung bei der elektronischen Signatur

Mit einem Servicebrief an Behörden und Projekte hat der Vorstand der DATEV über eine Neuausrichtung bei der zertifizierten Signaturkarte informiert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, IX


Bundesregierung: Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission und Tätigkeitsbericht der BNetzA

Das Bundeskabinett hat die vom BMWi vorgelegte Stellungnahme zu den Sondergutachten der Monopolkommission und zum Tätigkeitsbericht der BNetzA für die Jahre 2004/2005 beschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, X

Max Schoenthal
KEK: Entscheidungen zu Bundesligaübertragungen

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erhebt keine Einwände gegen die Erteilung einer Rundfunklizenz an Arena.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XV


BMWi: Entwurf zum IWG vorgelegt

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, V


BMWi: Entwurf zum IWG vorgelegt

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, V

Max Schoenthal
VG Stuttgart: Erteilung von Lizenzen für «Handy-Fernsehsender»

Die Verbreitung von mobil empfangbarem Fernsehen kann auch im Raum Stuttgart wie geplant beginnen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XIV

Max Schoenthal
VG Stuttgart: Erteilung von Lizenzen für «Handy-Fernsehsender»

Die Verbreitung von mobil empfangbarem Fernsehen kann auch im Raum Stuttgart wie geplant beginnen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XIV

Jacqueline Krohn
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für «Pay-TV»

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit U. v. 26.1.2006 - V R 70/03 bestätigt, dass für Umsätze des Bezahlfernsehens (Pay-TV) der allgemeine Steuersatz gilt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVII

Jacqueline Krohn
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für «Pay-TV»

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit U. v. 26.1.2006 - V R 70/03 bestätigt, dass für Umsätze des Bezahlfernsehens (Pay-TV) der allgemeine Steuersatz gilt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XVII


BGH: Kein Markenschutz für «FUSSBALL WM 2006»

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken "FUSSBALL WM 2006" und "WM 2006" zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXIV


BGH: Kein Markenschutz für «FUSSBALL WM 2006»

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken "FUSSBALL WM 2006" und "WM 2006" zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 6, XXIV

Henry Krasemann
Onlinespielrecht - Spielwiese für Juristen

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MMR 2006, 351 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.

Moritz Hüsch
Keyword Advertising - Rechtmäßigkeit suchwortabhängiger Werbebanner in der aktuellen Rechtsprechung

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MMR 2006, 357 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.

Barry Sankol
Die Qual der Wahl: § 113 TKG oder §§ 100g, 100h StPO? Die Kontroverse über das Auskunftsverlangen von Ermittlungsbehörden gegen Access-Provider bei dynamischen IP-Adressen

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MMR 2006, 361 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.

Christian Koenig;Andreas Neumann;Marion Senger
Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht

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MMR 2006, 365 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.

Bartosz Sujecki
Das Online-Mahnverfahren in Deutschland

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MMR 2006, 369 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Wertminderung des Nachbargrundstücks durch den Betrieb eines Mobilfunksendemastes

öABGB §§ 364 Abs. 2, 364a, 906, 1293 ff.; öTKG 2003 § 73 Abs. 1

ÖOGH Urteil vom 3.11.2005 - 6 Ob 180/05x (OLG Wien, LG Wien)

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MMR 2006, 373 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


BVerfG: Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VwGO § 86, § 99 Abs. 2 (a.F. 2001), § 100 Abs. 1 (a.F. 2001), § 108

BVerfG Beschluss vom 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03

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MMR 2006, 375 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


BGH: Ausgangskontrolle bei Versendung einer Rechtsmittelschrift per Fax

ZPO § 233

BGH Beschluss vom 26.1.2006 - I ZB 64/05 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2006, 384 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


BGH: Insolvenzfestigkeit des Anspruchs auf Herausgabe von Source-Codes

InsO §§ 91, 103

BGH Urteil vom 17.11.2005 - IX ZR 162/04 (OLG Karlsruhe, LG Heidelberg)

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MMR 2006, 386 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks

StGB §§ 86 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3, 86a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, 130 Abs. 2 Nr. 1b und Abs. 3, 131; JMStV §§ 23, 24; JuSchG § 27

OLG Stuttgart Urteil vom 24.4.2006 - 1 Ss 449/05 (LG Stuttgart), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 387 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


KG: Störerhaftung des Admin-C eines ausländischen Suchmaschinenbetreibers

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; TDG §§ 8-11; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; ECRL Art. 21 Abs. 2

KG Beschluss vom 20.3.2006 - 10 W 27/05 (LG Berlin), rechtskräftig

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MMR 2006, 392 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


KG: Störerhaftung von Meta-Suchmaschinen für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebniseinträge

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog

KG Urteil vom 10.2.2006 - 9 U 55/05 (LG Berlin), rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 393 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Keyword in Metatag

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 23 Nr. 3, 24; UWG § 4 Nr. 10

OLG Düsseldorf Urteil vom 14.2.2006 - I-20 U 195/05 (LG Düsseldorf), rechtskräftig

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MMR 2006, 396 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: «Cybersky»

UrhG §§ 87 Abs. 1, 97 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 10

OLG Hamburg Urteil vom 8.2.2006 - 5 U 78/05 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2006, 398 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


OLG Brandenburg: AGB und «Datenschutzerklärung» eines Internetauktionshauses

UKlaG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 12b; TDDSG §§ 3 Abs. 1, 2 und 4, 4 Abs. 2, 5, 6

OLG Brandenburg Urteil vom 11.1.2006 - 7 U 52/05 (LG Potsdam), nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 405 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: DENIC-Registrierung als maßgebliche Zustellungsanschrift

ZPO § 929 Abs. 2, 178 Abs. 1 Nr. 2

OLG Hamburg Beschluss vom 6.9.2005 - 5 W 71/05 (LG Hamburg), rechtskräftig

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MMR 2006, 409 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


LG München I: Verfall von Guthaben bei Prepaid-Tarif

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 309 Nr. 5 lit. b)

LG München I Urteil vom 26.1.2006 - 12 O 16098/05

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MMR 2006, 410 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


LG Düsseldorf: ARD-Wahltipp vs. www.wahltipp.de

MarkenG § 14; GKG § 12b

LG Düsseldorf Beschluss vom 25.1.2006 - 2a O 267/05, rechtskräftig

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MMR 2006, 412 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


LG Köln: Angebot eines Kopierprogramms bei eBay

GG Art. 103; UrhG §§ 2- 4, 17, 85, 87, 94, 95a-95c, 97, 108b; BGB §§ 1004, 823 Abs. 2; UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242

LG Köln Urteil vom 23.11.2005 - 28 S 6/05 (AG Köln), nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 412 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Versandkostenangaben

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2 Abs. 6

LG Hamburg Urteil vom 27.10.2005 - 327 O 614/05, rechtskräftig

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MMR 2006, 420 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


AG Ludwigshafen: Schadensersatz bei einmaliger unverlangter E-Mail-Werbung

BGB § 823 Abs. 1

AG Ludwigshafen Urteil vom 17.2.2006 - 2b C 509/05, rechtskräftig

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MMR 2006, 421 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


VG Köln: Keine Regulierung des Glasfaser-TAL-Marktes

TKG §§ 150 Abs. 1, 13, 135 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 2

VG Köln Urteil vom 17.11.2005 - 1 K 2924/05, nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 422 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.


EU: Sportwetten im Visier

Die in Deutschland gültigen Vorschriften für Sportwetten sind möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 5, VIII


Schweiz: Revision des Schweizer URG

In seiner Sitzung v. 10.3.2006 hat der Schweizerische Bundesrat (Regierung) die Botschaft über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 5, XIX

Dr. Axel Spies
USA: Neues FCC-Büro und eine «Non-Decision Decision»

Die FCC hat ein neues Public Security & Homeland Bureau eingerichtet, das zahlreiche Funktionen der anderen FCC-Büros neu bündelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 5, X


BSA-Umfrage: Fast 70% der Jugendlichen nutzen Raubkopien

Eine Umfrage der BSA ergibt eine Reihe interessanter Zahlen zur Medienkompetenz Jugendlicher in Deutschland.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 5, XIX


Erstes länderübergreifendes Melderegister-Portal

Bayern und Hessen haben ein gemeinsames Melderegister-Portal eröffnet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 5, IX