EU: Kartellverfahren gegen CISAC

Die EU-Kommission hat am 7.2. 2006 ein Kartellverfahren gegen den Dachverband der Musikverwertungsgesellschaften (International Confederation of Societies of Authors and Composers - CISAC) wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI


Phishing: Beratung für Opfer

Die zunehmende Zahl von Phishing-Fällen im Internet bereitet nicht nur Onlinebanken und deren Kunden Sorge. Neue Wege geht jetzt eine telefonische Beratungsstelle, die sich nicht nur an Opfer von Phishing-Angriffen richtet, sondern auch vorbeugend tätig werden will.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII

Caroline Hilger
USA/Frankreich: Yahoo unterliegt im Rechtsstreit um Sperrung von Auktionsseiten

Der Internetportalbetreiber Yahoo hat in den USA einen Prozess verloren, in dem es um die Sperrung von Onlineversteigerungen alter Nazi-Objekte in Frankreich ging.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIV


BSA: Studie zu IT-Security

Eine aktuelle Studie der BSA zeigt, dass 78% aller untersuchten Unternehmen ihre Anstrengungen bei IT-Sicherheit in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht haben.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX

Sonnia Wüst
Europarat: Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Europarat hat im Januar 2006 eine Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa gestartet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII


BNetzA: Widerruf missbräuchlich genutzter Auskunftsrufnummer

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30.1.2006 mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI


EU-Datenschutzgruppe: Empfehlung zu firmeninternen Telefon-Hotlines und Arbeitsschwerpunkte 2006

Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU (Artikel 29-Gruppe) haben unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar u.a. ein Papier zu Whistleblowing-Systemen verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VI

Kathrin Berger
EU: Parlament nimmt Bericht zum Jugendschutz an

Die EU-Kommission hat am 23.1.2006 einen geänderten "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie" angenommen und dem Rat und dem Parlament übermittelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIII

Eckart C. Müller
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Anmerkungen zur Umsetzung in der Praxis

Deutschland hat mit dem Gesetz über das In-Verkehr-Bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) v. 16.3.2005 (BGBl. I 2005, S. 762) die WEEE- und ROHS-Richtlinien der EU umgesetzt (Richtlinie 2002/95/EG v. 27.1.2003 und Richtlinie 2002/96/EG v. 27.1.2003, geändert durch Richtlinie 2003/108/EG v. 8.12.2003). Das Gesetz verfolgt zwei Ziele:

Für neue Elektro- und Elektronikgeräte, die ab dem 1.7.2006 in Verkehr gebracht werden, gelten Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen, § 5 ElektroG.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, V

Robert Kazemi
Neuer Referentenentwurf zum TKG

Nachdem ein erster Anlauf der Bundesregierung zu einer umfassenden Reform des TKG im September 2005 im Vermittlungsausschuss gestoppt worden war (s. hierzu Ditscheid, MMR 10/2005, S. V), stellte das BMWi am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften vor.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VII

Dr. Axel Spies
USA: Neues zu Telefondaten und Kampf den «Data Brokern»

Heiß diskutiert wird in den USA derzeit, ob dem Handel mit Telefondaten - insb. mit Mobilfunkdaten (Anruflisten, angerufene Teilnehmer, Uhrzeit usw.) - ein Riegel vorgeschoben werden soll. Diese Daten sind in den USA relativ einfach erhältlich und werden z.B. von Scheidungsanwälten und Detektiven (sog. Private Eyes) genutzt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, IX

Dr. Carmen Palzer
EU: Erwerb von O2 durch Telefónica mit Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat am 10.1.2006 dem Erwerb des britischen TK-Unternehmens O2 durch die spanische Telekomgesellschaft Telefónica zugestimmt. O2 bietet Mobilfunkdienste im Vereinigten Königreich, in Irland und in Deutschland an. Mit der Fusion wird Telefónica zum zweitgrößten Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen in Europa.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII

Thorsten Ader
EU: Beihilfeentscheidung zum polnischen TK-Sektor

Die EU-Kommission hat am 26.1.2006 entschieden, dass bestimmte, den TK-Sektor betreffende Maßnahmen des polnischen Staates nicht als staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87, 88 des EG-Vertrags anzusehen sind. Polnische Behörden hatten zur beihilferechtlichen Klärung ein Gesetz bei der Kommission notifiziert, welches zu Gunsten von TK-Betreibern die Verlängerung der Fristen für die Zahlung der Lizenzgebühren, die Abschreibung von Schulden und die Umwandlung ausstehender Verbindlichkeiten in Unternehmensanteile vorsieht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII

Alexander Scheuer
EU: Pläne der Kommission zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit

Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 das Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik verabschiedet, das Grundlage für eine Kommunikationspolitik der EU sein soll, damit der Integrationsprozess "Eingang in die Köpfe und Herzen der Menschen" findet. Maßnahmen sind in fünf Bereichen vorgesehen, u.a. bei der Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Kommunikationsmaßnahmen zu europäischen Fragen, der Zusammenarbeit mit Medien und neuen Technologien und der Kenntnis der öffentlichen Meinung.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIII

Caroline Hilger
Frankreich: Bestimmung zur Herausgabe von Verbindungsdaten verfassungsgemäß

In seiner Entscheidung v. 19.1.2006 hat der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) eine Bestimmung (Art. 5) des am 22.12.2005 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes für verfassungsgemäß erklärt. In der Vorschrift wird den französischen Ermittlungsbehörden ein Recht zur Beschlagnahme von Verbindungsdaten ggü. Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste, Anbietern von Zugangsdiensten sowie Betreibern von Internetcafés eingeräumt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIII

Caroline Hilger
Frankreich: Bestätigung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Domainvergabe

Der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) hat in einer Entscheidung v. 13.12.2005 ausdrücklich festgestellt, dass auch in Streitsachen, in denen es um Konflikte bei der Domainvergabe im Zusammenhang mit dem Markenrecht geht, der Spezialitätsgrundsatz anzuwenden ist.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIV

Max Schoenthal
Italien: Kartellbehörde ermittelt gegen Mediaset

Die italienische Kartellbehörde (L'Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) hat am 25.1.2006 die Aufnahme einer Untersuchung des Erwerbs eines Geschäftszweigs von Europa TV durch die Mediaset-Gruppe beschlossen. Die Mediaset-Gruppe, die im Eigentum des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi steht, hatte das Sendernetz von Europa TV übernommen. Die Ermittlungen richten sich dabei auch gegen die Mediaset-Tochter RTI New Media, welche in diesem Zusammenhang ein Netz zur Verbreitung von Inhalten im DVB-H-Standard entwickelt hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIV

Max Schoenthal
Italien: Verbraucherschutzkodex verabschiedet

Am 6.9.2005 hat die italienische Regierung die Verordnung Nr. 206 erlassen (Gazzetta Ufficiale Nr. 235 v. 8.10.2005), die die existierenden Regeln über den Verbraucherschutz zusammenfasst und kodifiziert.

Das auf Grundlage des Art. 7 des Gesetzes Nr. 229 v. 29.7.2003 ergangene Regelwerk vereint 21 bestehende Vorschriften zu einem einheitlichen Kodex. In 146 Artikeln werden Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern umfassend geregelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XV

Kathrin Berger
Neuer Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ein Telekommunikations-Änderungsgesetz war bereits im Juni 2005 vom Bundestag beschlossen worden, konnte jedoch wegen der Einschaltung eines Vermittlungsausschusses und des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XV

Max Schoenthal
mabb: Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der diese die Förderung des Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Raum Berlin-Brandenburg beanstandet hat, eingereicht (vgl. MMR 12/2005, S. V). Die Kommission hatte entschieden, dass die staatlichen Fördermittel, welche die Landesmedienanstalt als Anschubfinanzierung für das digitale terrestrische Fernsehen vergeben hatte, eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVI

Alexander Scheuer
Springer gibt Übernahme von ProSiebenSat.1 auf

Die Axel Springer AG hat am 1.2.2006 mitgeteilt, dass sie das Vorhaben der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG (vgl. zuletzt MMR 2/2006, S. IX) nicht weiterverfolgen werde.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVII

Thorsten Ader
LG Darmstadt: Datenschutz von Flatrate-Nutzern

Das LG Darmstadt hat am 25.1.2006 (Az. 25 S 118/05 - MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein DSL-Provider nicht zur Speicherung der IP-Adressen von Flatrate-Nutzern berechtigt ist.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVII

Dr. Carmen Palzer
Veranstaltung: Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich

Am 19.1.2006 fand in Brüssel das zweite Seminar zur Studie "Co-Regulierungsmaßnahmen im Medienbereich" statt. Diese von der EU-Kommission, GD Informationsgesellschaft und Medien, in Auftrag gegebene Studie wird vom Hans-Bredow-Institut, Hamburg, und dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, durchgeführt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVII


Hilfe gegen Taschengeldgangster

Handy im Dauerbetrieb, neueste Mode aus dem Internet, großzügiger Umgang mit Geld - das gilt in weiten Kreisen junger Leute als schick. Immer mehr Jugendliche und sogar Kinder tappen wegen hoher Handykosten oder gar, weil sie beim Surfen im Internet zu Opfern von Dialern werden, in die Schuldenfalle.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII


Österreich: Elektronische Fußfesseln zur Entlastung der Gefängnisse

Die elektronische Fußfessel, die in Deutschland lebhafte politische Diskussionen ausgelöst hat, wird in Österreich i.R.e. Pilotversuchs mit einem privaten Wachdienst erprobt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
China: 111 Millionen Internetnutzer

Nach Informationen des Internet Network Information Center (CNNIC) kommt China inzwischen auf die Zahl von 111 Mio. Internetnutzern. Das ist ein Zuwachs ggü. dem Vorjahr von 17 Mio. Damit liegt die Internetdurchdringung in den Städten bei knapp 17%.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII


AG Charlottenburg: Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia aufgehoben

Das AG Charlottenburg hat am 9.2.2006 (Az.: 218 C 1001/06) die am 17.1.2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohns der Ast. nennt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI

Kathrin Berger
EU: Vorgehen gegen Deutschland und Luxemburg wegen Tabakwerberichtlinie

Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 "begründete Stellungnahmen" an Luxemburg und Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG v. 26.5.2003 über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen gerichtet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII


vzbv: TKG-Entwurf widerspricht Koalitionsvertrag

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf des BMWi für eine Neufassung des TKG kritisiert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VIII


EU: Digitales Fernsehen voranbringen

Die EU-Kommission setzt bei der Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa auf freiwillige Standardisierungsinitiativen der Industrie.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VIII


Medienmärkte

Das Internetangebot www.medienmaerkte.de bietet Grundlagenwissen für den medienwirtschaftlich und medienrechtlich interessierten Leser. Die Seite, die redaktionell von Dr. Matthias Kurp gestaltet wird, enthält aktuelle Artikel, Links und Downloadangebote zu wichtigen Entwicklungen und Themen aus den Bereichen der Medienökonomie und der Medienpolitik.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII


Informationsweiterverwendungsgesetz

Diese Seite widmet sich der Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG, die häufig auch als PSI-Richtlinie oder Weiterverwendungsrichtlinie bezeichnet wird. Die Richtlinie betrifft die Weiterwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Sie regelt die nichtdiskriminierende Weiterverwendung von Dokumenten, die ohnehin bereits herausgegeben werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX


Consumers Digital Rights

Im November 2005 hat der Europäische Verbraucherverband BEUC die Webseite "Consumers Digital Rights" gestartet. Diese ist nun seit Mitte Januar nicht mehr nur in englischer und französischer, sondern auch in deutscher Version verfügbar.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX


Lateinamerika: Buchgesetze und Urheberrecht

Auf der Homepage des "Centro Regional para el Fomento del Libro en America Latina y el Caribe" (Regionalzentrum zur Förderung des Buchs in Lateinamerika und der Karibik) sind die Buch- und Urheberrechtsgesetze Lateinamerikas zu finden. Die 1971 gegründete Organisation geht auf eine Initiative der UNESCO zurück und hat mittlerweile 20 iberoamerikanische Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX


CLA firmiert um in ITECHLAW

Die Computer Law Association (CLA) firmiert in International Technology Law Association, kurz ITECHLAW, um.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX


Frankreich: Tauschbörsen

Das Tribunale de Grande Instance in Paris hat am 8.12.2005 (Az. 0504090091) entschieden, dass die Nutzung von Tauschbörsen im Internet zu privaten Zwecken legal ist.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX


J!Cast, der Jura-Podcast zum Informationsrecht

Mit Radio-Talk zum Informationsrecht wendet sich eine Münsteraner Doktorandin über das neue Medium "Podcast" an die Internet-Öffentlichkeit. Die Sendung "J!Cast" bietet aktuelle medienrechtliche Diskussionen zum Zuhören an.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis

Der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) ging am 18.11.2005 in Tunis mit der Annahme von zwei Dokumenten - dem "Tunis Commitment" und der "Tunis Agenda for the Information Society" - zu Ende. Die beiden Dokumente bauen auf der "Geneva Declaration of Principles" und dem "Geneva Plan of Action" auf, die der erste Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS I) im Dezember 2003 in Genf angenommen hatte.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XX

Dr. Wolfgang Kleinwächter
24. ICANN-Tagung in Vancouver

Die 24. ICANN-Tagung Anfang Dezember 2005 im kanadischen Vancouver fand vor dem Hintergrund des kurz zuvor beendeten 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS II) statt. WSIS II hat das Umfeld für ICANN nicht unerheblich verändert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XXII

Robert Rittler
Österreich: Verwaltungsgerichtshof erweitert das Recht auf Kurzberichterstattung über Fußball

Im Jahr 2004 erwarb der Pay-TV-Sender Premiere das Exklusivrecht zur Übertragung der T-Mobile-Bundesliga.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XV


Studie: Internetnutzung in der EU

Eine Untersuchung beleuchtet, wie die konstant wachsende Gruppe von Nutzern mit dem Internet umgeht, und beschreibt, welche Personen (im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Bildungsniveau usw.) bestimmte Möglichkeiten des Internet nutzen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII


Kleines Werbe-ABC

In der online kostenlos verfügbaren Fibel "Kleines Werbe-ABC" informiert die Rechtsanwaltskammer Brandenburg darüber, welche Reklameformen dem Anwalt gestattet sind und welche Formen gegen das Standesrecht verstoßen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XX


Broschüre zur Gesundheitskarte

Unter der o.g. URL kann man kostenlos eine Broschüre zur Gesundheitskarte herunterladen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XX

Kathrin Berger
Urheberrecht: Änderungsvorschläge wieder aufgegriffen

Das Bundesjustizministerium hat am 26.1.2006, nach der Veröffentlichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfs, eine Anhörung der betroffenen Kreise zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform durchgeführt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVI


EU: Kartellverfahren gegen CISAC

Die EU-Kommission hat am 7.2. 2006 ein Kartellverfahren gegen den Dachverband der Musikverwertungsgesellschaften (International Confederation of Societies of Authors and Composers - CISAC) wegen Verstoßes gegen Art. 81 EGV eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI


Phishing: Beratung für Opfer

Die zunehmende Zahl von Phishing-Fällen im Internet bereitet nicht nur Onlinebanken und deren Kunden Sorge. Neue Wege geht jetzt eine telefonische Beratungsstelle, die sich nicht nur an Opfer von Phishing-Angriffen richtet, sondern auch vorbeugend tätig werden will.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XVIII

Caroline Hilger
USA/Frankreich: Yahoo unterliegt im Rechtsstreit um Sperrung von Auktionsseiten

Der Internetportalbetreiber Yahoo hat in den USA einen Prozess verloren, in dem es um die Sperrung von Onlineversteigerungen alter Nazi-Objekte in Frankreich ging.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIV


BSA: Studie zu IT-Security

Eine aktuelle Studie der BSA zeigt, dass 78% aller untersuchten Unternehmen ihre Anstrengungen bei IT-Sicherheit in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht haben.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIX

Sonnia Wüst
Europarat: Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Europarat hat im Januar 2006 eine Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa gestartet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII


BNetzA: Widerruf missbräuchlich genutzter Auskunftsrufnummer

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30.1.2006 mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI


EU-Datenschutzgruppe: Empfehlung zu firmeninternen Telefon-Hotlines und Arbeitsschwerpunkte 2006

Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU (Artikel 29-Gruppe) haben unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar u.a. ein Papier zu Whistleblowing-Systemen verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VI

Kathrin Berger
EU: Parlament nimmt Bericht zum Jugendschutz an

Die EU-Kommission hat am 23.1.2006 einen geänderten "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie" angenommen und dem Rat und dem Parlament übermittelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XIII


AG Charlottenburg: Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia aufgehoben

Das AG Charlottenburg hat am 9.2.2006 (Az.: 218 C 1001/06) die am 17.1.2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohns der Ast. nennt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XI

Kathrin Berger
EU: Vorgehen gegen Deutschland und Luxemburg wegen Tabakwerberichtlinie

Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 "begründete Stellungnahmen" an Luxemburg und Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG v. 26.5.2003 über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen gerichtet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, XII


vzbv: TKG-Entwurf widerspricht Koalitionsvertrag

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf des BMWi für eine Neufassung des TKG kritisiert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VIII


EU: Digitales Fernsehen voranbringen

Die EU-Kommission setzt bei der Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa auf freiwillige Standardisierungsinitiativen der Industrie.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 3, VIII


BMJ: RefE zur «Durchsetzungsrichtlinie»

Zeitgleich mit der überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs zum "Zweiten Korb" hat das BMJ auch einen Referentenentwurf zur Umsetzung der "Durchsetzungsrichtlinie" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV


BEUC: Verbraucherrecht bei digitalen Produkten

Im Rahmen seiner Kampagne für digitale Verbraucherrechte hat BEUC, der Europäische Verbraucherverband, eine umfangreiche Website entwickelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV

Max Schoenthal
Pläne für die bundesweite Entwicklung von DVB-H und DMB

Durch Pilotprojekte in Hamburg und Berlin soll der Anstoß für die bundesweite Entwicklung des mobil empfangbaren Fernsehens im DVB-H- bzw. DMB-Standard gegeben werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIX

Thomas Kleist; Alexander Scheuer
Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen

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MMR 2006, 127 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Thomas Hoeren; Sonja Eustergerling
Die Haftung des Admin-C: Ein kritischer Blick auf die Rechtsprechung

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MMR 2006, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Elke Bischof; Jörg Stoye
Vergaberechtliche Neuerungen für IT/TK-Beschaffungen der öffentlichen Hand Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz als erste Umsetzung des EU-Richtlinienpakets

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MMR 2006, 138 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.

Rolf Bosse; Thomas Richter; Michael Schreier
Abschaffung der 0190-Rufnummern - Regulierungsbedarf bleibt

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MMR 2006, 146 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von «Cell-IDs» fremder Mobilfunknetze

öUWG § 1

ÖOGH Urteil vom 15.9.2005 - 4 Ob 113/05d

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MMR 2006, 150 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Kein Anspruch auf Herausgabe des Sourcecodes bei Softwareerstellungsverträgen

öABGB § 914

ÖOGH Beschluss vom 3.8.2005 - 9 Ob 81/04h (OLG Linz, LG Salzburg)

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MMR 2006, 152 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


BGH: Gerichtliche Billigkeitskontrolle des Entgelts für Stromdurchleitung - Stromnetznutzungsentgelt

BGB § 315; EnWG 2003 § 6

BGH Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

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MMR 2006, 154 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


BGH: Anscheinsbeweis bei Nachnahmesendung

ZPO § 286

BGH Versäumnisurteil vom 14.9.2005 - VIII ZR 369/04 (LG Berlin, AG Charlottenburg)

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MMR 2006, 158 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


BGH: hufeland.de

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2

BGH Urteil vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

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MMR 2006, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


OLG München: Vergütungspflicht von PCs

UrhG §§ 54a Abs. 1, 54d Abs. 1, 54h Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; EG Art. 82; Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

OLG München Urteil vom 15.12.2005 - 29 U 1913/05 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 162 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Haftung für unrichtige Angaben in einer Fernsehshop-Sendung

UWG § 8 Abs. 2

OLG Köln Urteil vom 25.11.2005 - 6 U 129/05 (LG Köln); rechtskräftig

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MMR 2006, 167 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


KG: Auflistung von Prozessgegnern im Internet

GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

KG Urteil vom 30.9.2005 - 9 U 21/04 (LG Berlin)

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MMR 2006, 169 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Keine Gleichsetzung von Werbung und Wettbewerbshandlung nach UWG

UWG §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1

OLG Düsseldorf Urteil vom 4.10.2005 - I-20 U 64/05 (LG Kleve); nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: «staytuned»

UrhG §§ 19a, 85

OLG Hamburg Urteil vom 7.7.2005 - 5 U 176/04 (LG Hamburg); rechtskräftig

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MMR 2006, 173 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


LG München I: Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1, 31 Abs. 3, 69a Abs. 1 und Abs. 3, 69c Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; MarkenG § 25 Abs. 1; GMVO Art. 13 Abs. 1; UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1

LG München I Urteil vom 19.1.2006 - 7 O 23237/05; nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 175 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


LG Braunschweig: Markenverletzung durch Google-AdWord

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

LG Braunschweig Beschluss vom 28.12.2005 - 9 O 2852/05 (388); nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


LG München I: Haftung für Urheberrechtsverletzungen in Online-Kalender

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a; TDG § 11

LG München I Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 16341/05; nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


LG Flensburg: Massenhafte Aufforderung zur Speicherung von Verbindungsdaten an Access-Provider

BGB §§ 823, 1004; TDG §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1

LG Flensburg Urteil vom 25.11.2005 - 6 O 108/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 181 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


AG Hamburg: E-Mail-Verteilerlisten

BGB §§ 823, 1004; UWG § 13

AG Hamburg Urteil vom 18.8.2005 - 22A C 113/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


AG München: Erklärungsbewusstsein bei Dialerwahl

BGB § 611

AG München Urteil vom 25.7.2005 - 163 C 13423/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 184 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


AG Frankfurt/M.: Aufklärungs- und Beratungspflicht bei DSL-Anschlüssen

BGB §§ 311, 241 Abs. 2, 305c

AG Frankfurt/M. Urteil vom 16.6.2005 - 31 C 3695/04-83; rechtskräftig

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MMR 2006, 184 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


VG Köln: Befristete Zuteilung der 0190-Rufnummerngasse

TKG § 66 Abs. 2

VG Köln Beschluss vom 28.11.2005 - 11 L 1879/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.


VG Berlin: Vollbelegung des Breitbandkabels durch Landesmedienanstalt zulässig

MStV §§ 40 ff.; URL Art. 31

VG Berlin Urteil vom 17.11.2005 - VG 27 A 166.04; nicht rechtskräftig

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MMR 2006, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.