Datensicherheit im eGovernment

Konzeption und Umsetzung der elektronischen Verwaltung sind eine anspruchsvolle Aufgabe technischer und organisatorischer Gestaltung.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Informationsfreiheitsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft

Jeder kann sich an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz (abrufbar unter der o.g. URL) als verletzt ansieht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


BNetzA: Spielräume für multimediale Dienste

Die BNetzA hat am 11.1.2006 "Eckpunkte für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Übertragungskapazitäten" in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Frankreich: Novellierung des Urheberrechts

Die französische Regierung hat - endlich - ihre Vorschläge zur Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in das Urheberrechtsgesetz unter der o.g. URL veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV

Dr. Hermann Lindhorst
EU-Kommission: Kritischer Bericht zur Datenbank-Richtlinie vorgelegt

Am 12.12.2005 hat die EU-Kommission eine erste Evaluierung der Datenbank-Richtlinie veröffentlicht ("First evaluation of Directive 96/6/EC on the legal protection of databases"). Grundlage hierfür ist Art. 16 Abs. 3 der Datenbank-Richtlinie.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIII


EU: Patentschutz verbessern

Die EU-Kommission möchte ermitteln, wie ein künftiges EU-weites Patentschutzsystem den Bedürfnissen der Betroffenen am besten gerecht werden kann.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XV


Rheinland-Pfalz: Neue Homepage des Elektronischen Grundbuchs

Die Internet-Portalseite des Elektronischen Grundbuchs in Rheinland-Pfalz ist neu aufgelegt worden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV

Dr. Gabriela v. Wallenberg
Studie: «Regionalzeitungen und Crossmedia»

Der Markt für Zeitungen war in den letzten Jahren strukturellen Veränderungen - ausgelöst durch rückläufige Werbeeinnahmen und Leserzahlen sowie geringerem Anzeigenaufkommen - ausgesetzt. Nach Darstellung des Verbands der Bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) sind die o.g. Entwicklungen im Leser- und Anzeigenmarkt auf die bayerischen Zeitungsverlage übertragbar. Dies verlange bei der Organisation von Rundfunk eine bevorzugte Berücksichtigung der örtlichen Zeitungsverlage. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die seit dem 1.1.1998 geltende Regelung zur Beteiligung marktbeherrschender Zeitungen im Versorgungsgebiet eines Rundfunkprogramms keiner Änderung bedarf.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV


programmbeschwerde.de: Beispiel für Bürgerbeteiligung und Qualitätskontrolle

Das Portal programmbeschwerde.de wurde durch die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) im April 2004 eingerichtet, als eine heftige Diskussion um neue Formate (Ekel-Shows, Schönheitsoperationen) in den Fernsehprogrammen geführt wurde. In der Folge hat die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) entschieden, das Projekt als gemeinsames Angebot aller Landesmedienanstalten weiterzuführen, das weiterhin durch die LMS betreut wird. Den Schwerpunkt des Portals bilden die drei Rubriken "Beschwerde", "Forum" und "Gesetzliche Bestimmungen".  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VI


Gesetzessammlung: Schwerpunkt Bund und NRW

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellt in Kooperation mit dem Dienstleiter für Rechtsinformationen, LexisNexis, eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Bundes und der 16 Länder kostenfrei unter o.g. URL zur Verfügung. Die Datenbank beinhaltet 2.800 Gesetze und Verordnungen und setzt einen Schwerpunkt auf das Bundesrecht und das nordrhein-westfälische Landesrecht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VI


Hyperlinks und Suchmaschinen

Seit mittlerweile über drei Jahren informiert Dr. Stephan Ott auf seinen Links & Law-Webseiten über rechtliche und technische Aspekte von Hyperlinks und Suchmaschinen. Unter den beiden erstgenannten URLs wird über die internationale und nationale Entwicklung berichtet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VI


Schweiz: Beispiel für E-Government

Seit Februar 2005 ist das Schweizer Online-Gründungsportal KMUadmin im Internet zu finden. Anders als in Deutschland, wo eine Unternehmensgründung mit zahlreichen Behördengängen und verschiedensten Formularen verbunden ist, ist es den Schweizer Behörden gelungen, über dieses Portal das elektronische Amt für kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Im vergangenen Oktober wurde es inhaltlich komplett überarbeitet und erweitert.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VII


NRW: Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Seit dem 1.1.2006 können auch beim OVG Münster und beim VG Minden Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze und Erklärungen auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VIII


Elektronische Sensor-Falle für Einbrecher

In den letzten Jahren haben Einbrecher immer häufiger zu brachialer Gewalt gegriffen, um Einbrüche durchzuführen. So werden Autos in Schaufenster gefahren, Tresore mit Stahlseilen aus der Verankerung gerissen oder Geldautomaten aufgebohrt. Der mechanische Schutz scheint immer weniger Mühe zu bereiten, an Wertgegenstände und Bargeld zu gelangen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VIII


Datenbank für gestohlene EC-Karten geplant

Der steigende Missbrauch mit gestohlenen EC-Karten hat jetzt die Innenminister bewogen, eine bundesweite Datenbank für gestohlene EC-Karten einzurichten. Damit ist der Weg frei für eine bundsweite Einführung des sog. KUNO-Systems, für die der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) jahrelang gekämpft hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VIII


Anerkennung der Internetsucht als Krankheitsbild gefordert

Das Internet führt nicht nur zu technischen Veränderungen, sondern kann auch zu gesundheitlichen Störungen führen. So wird gefordert, auch in Deutschland die Internetsucht als Krankheitsbild anzuerkennen und standardisierte Diagnoseverfahren mit prüfbaren Kriterien zu entwickeln.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VIII


LKW-Maut auf dem Weg zum Erfolgsprojekt?

Die auf Grund großer technischer Schwierigkeiten bei der Einführung stark kritisierte deutsche LKW-Maut könnte sich doch noch zum Erfolgsprojekt entwickeln.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VIII


Deutsche Meldeämter mit verbessertem Onlineservice

Die Initiatoren der Website www.meldeaemter.de haben virtuelle Rathäuser unter die Lupe genommen und aufgezeigt, welche deutschen Kommunen besonders bürgerfreundlich in Sachen Meldeservice sind. Dabei zeigte sich in den getesteten Großstädten, dass bereits 111 Meldeämter einen vorbildlichen Bürgerservice anbieten und überzeugend im Internet vertreten sind.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, IX

Dr. Wolfram Viefhues
Barrierefreie Webseiten ausgezeichnet

Die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen haben i.R.e. Wettbewerbs für barrierefreies Internet nach einem umfangreichen Testverfahren und der Entscheidung einer prominent besetzten Jury 16 Angebote ausgezeichnet. Die goldenen BIENEN (BIENE steht für "Barrierefreies Internet eröffnet neue Chancen") gingen u.a. an den Landtag Nordrhein-Westfalen, das Landesportal Baden-Württemberg, das Regionale Rechenzentrum Erlangen und das Theologische Seminar der Fachhochschule Elstal in Brandenburg.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, IX

Bartosz Sujecki
Niederlande: Sanktionen gegen das Versenden von Spam

Das Versenden ungefragter Werbe-E-Mails, sog. Spam, ist in den Niederlanden seit dem 19.5.2004 gem. Art. 11.7. Telekommunicatiewet (Tw) verboten, es sei denn, dass der Empfänger ausdrücklich eine vorherige Zustimmung für den Empfang solcher Berichte erteilt und aus diesen die Identität des Absenders deutlich zum Vorschein kommt. Dieses Verbot ist gem. Art. 11.8. Tw allerdings nur auf natürliche Personen beschränkt. Das Zusenden von Spam an Unternehmen ist dagegen weiterhin zugelassen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, X

Dr. Axel Spies
USA: Hohe Strafe gegen E-Mail-Spammer verhängt

Der District Court for the Southern District of Iowa hat am 23.12.2005 eine Geldstrafe i.H.v. US-$ 11,2 Mrd. gegen einen professionellen Spammer aus Miami/Florida verhängt. Das ist die bislang höchste in den USA bekannt gewordene Summe.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XII

Dr. Irini Vassilaki
EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung: Aufklärung von Straftaten oder Aushöhlung von Grundrechten?

Das Europäische Parlament hat am 14.12.2005 eine EU-Richtlinie zur Ausdehnung der TK-Überwachung mit breiter Mehrheit angenommen. Die wichtigsten Elemente des Beschlusses sind:  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIII

Dr. Axel Spies
USA: Erneute Beschwerde gegen Deutschland beim US-Handelsbeauftragten eingereicht

Der Verband der US-Festnetzbetreiber CompTel hat am 16.12.2005 beim US-Handelsbeauftragten eine erneute Beschwerde gegen eine Reihe von Staaten eingereicht, darunter auch und besonders gegen Deutschland. Der dem Weißen Haus zugeordnete Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR) untersucht in dem jährlichen Verfahren nach Sec. 1377 des US Omnibus Trade and Competitive Act von 1988 (19 U.S.C. 3106) die Einhaltung des Welthandelsabkommens (WTO) und einer Reihe von bilateralen Abkommen der USA mit anderen Staaten im TK-Sektor. Besondere Regeln für den TK-Sektor beinhaltet das WTO-Abkommen "General Agreement on Trade and Services" (GATS).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIV


BfD: Neue Faltblätter zur Informationsfreiheit und zum Datenschutz bei der Polizei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat zum Jahresbeginn zwei neue Informationsblätter herausgebracht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XV


BITKOM: Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen

Wie melde ich ein Patent an? Wann lohnt sich eine Patentierung? Diese Fragen stellen sich viele Inhaber und Geschäftsführer innovativer Unternehmen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat daher einen Leitfaden zum Thema "Patentierung von computerimplementierten Erfindungen" erstellt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XV


VATM: Jahrbuch 2005

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. hat mit dem Jahrbuch 2005 nun zum 5. Mal eine umfassende Bilanz des Marktes für Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XV

Max Schoenthal
EU: Vorschlag zur Änderung der Fernsehrichtlinie veröffentlicht

Am 13.12.2005 hat sich die Europäische Kommission nach Abschluss eines langen Revisionsprozesses (vgl. MMR 9/2005, S. XXI; 11/2005, S. XVI) auf einen Vorschlag zur Änderung der Fernsehrichtlinie (Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit) geeinigt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVI

Caroline Hilger
EU: Konzessionsvertrag zwischen Luxemburg und den Betreibern der Astra-Satelliten beanstandet

In Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme v. 20.12.2005 gem. Art. 226 EG-Vertrag fordert die Kommission den Staat Luxemburg dazu auf, seinen Konzessionsvertrag mit der Gesellschaft SES Astra zu ändern. Im Vertrag wird die Nutzung der dem luxemburgischen Staat zugeteilten Positionen in der Erdumlaufbahn geregelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVI

Stefanie Mattes
EU: Überprüfung des Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Die EU-Kommission hat alle interessierten Parteien aufgefordert, Stellungnahmen für die anstehende Überprüfung des neuen Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, bestehend aus fünf Richtlinien aus dem Jahr 2002, einzureichen (vgl. auch MMR 11/2005, S. XVII). Zusätzlich wurde hierzu Ende Januar 2006 ein öffentlicher Workshop in Brüssel veranstaltet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVII

Dr. Carmen Palzer
EU: Neue Regeln für die Akteneinsicht in Fusionskontroll- und Kartellverfahren

Die EU-Kommission hat am 13.12.2005 überarbeitete Regeln für den Zugang zur Ermittlungsakte für von Fusionskontroll- und Kartellverfahren betroffene Unternehmen erlassen. Die (im Wortlaut noch nicht veröffentlichte) Überarbeitung erfolgte in Form einer Änderung der geltenden Mitteilung über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht von 1997.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVII

Caroline Hilger
Frankreich: Streit um den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes

Derzeit wird in Frankreich ausdauernd über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001) zum Ziel hat. Ursprünglich hatte der französische Kulturminister geplant, den Entwurf in einem parlamentarischen Eilverfahren noch vor dem Jahresende 2005 von der Assemblée nationale verabschieden zu lassen. Die Abstimmung konnte jedoch auf Grund heftiger Kontroversen der Abgeordneten um die einzelnen Gesetzesbestimmungen nicht beendet werden und wurde zunächst auf Anfang 2006 vertagt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVII

Caroline Hilger
Frankreich: CSA zur Ausstrahlung bestimmter Wettkampfarten

Im Rahmen seiner Vollversammlung v. 20.12.2005 hat der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) eine Empfehlung erlassen, mit der er die Rundfunkveranstalter dazu auffordert, die TV-Ausstrahlung bestimmter Wettkämpfe künftig zu unterlassen. Es handelt sich dabei um sog. "Free Fights" (Kämpfe ohne Regeln), die von keinem nationalen Sportverband anerkannt sind.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVIII

Dr. Carmen Palzer
Frankreich: Zusammenschluss Groupe Canal+ und TPS

Die Muttergesellschaften der beiden französischen Pay-TV-Anbieter Groupe Canal+ und TPS, zum einen Vivendi Universal (Groupe Canal+) und zum anderen TF1/M6 (TPS), haben am 6.1.2006 eine Zusammenschlussvereinbarung getroffen, nach der die beiden Pay-TV-Anbieter in einer von Vivendi Universal kontrollierten Gesellschaft zusammengefasst werden sollen. Damit soll auf die Veränderungen des Rundfunkmarktes - u.a. auf die Vervielfachung der Verbreitungswege für digitales Fernsehen - reagiert werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XVIII

Esther Harlow
UK: Ofcom überprüft Regelungen zu medienübergreifender Werbung

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat Vorschläge unterbreitet, nach denen in Zukunft crossmediale Werbeaktivitäten der kommerziellen Fernsehanstalten reguliert werden sollen. Als crossmediale Werbung im Fernsehbereich bezeichnet man z.B. die Werbung eines Fernsehsenders für einen anderen Fernsehsender oder verwandte Mediendienste.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIX

Sonnia Wüst
BGH: Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei Fernsehaufnahmen abgewiesen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat am 6.12.2005 die Sprungrevision gegen ein landgerichtliches Urteil abgewiesen, das dem Sohn einer von ihrer Tochter erschlagenen Frau einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG versagt hatte. Das Persönlichkeitsrecht wirkt in seiner besonderen Erscheinungsform als Recht am eigenen Bild über den Tod hinaus und kann von den Hinterbliebenen geltend gemacht werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIX

Max Schoenthal
Einigung über digitale Kabeleinspeisung

Die Digitalisierung des Kabelfernsehens in Deutschland schreitet voran. So haben die Kabelbetreiberin Kabel Deutschland GmbH (KDG) und der Fernsehveranstalter RTL im Dezember 2005 nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung über die Verbreitung der Sender der "RTL-Familie", bestehend aus RTL Television, RTL 2, Super RTL, n-tv und VOX,im sog. Simulcast-Betrieb erzielt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIX

RA Alexander Scheuer
KEK: Fusion Springer/ProSiebenSat.1 medienrechtlich nicht unbedenklich

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 10.1.2006 entschieden, dass sie dem angemeldeten Zusammenschlussvorhaben der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG die erforderliche medienrechtliche Unbedenklichkeit nicht attestieren kann. In den Verfahren (Az. KEK 293-1 bis 293-5), die der KEK jeweils am 8. bzw. 17.8.2005 vorgelegt wurden, geht es um den Erwerb sämtlicher Anteile an ProSiebenSat.1 durch Springer (s. MMR 1/2006, S. XVI, und MMR 10/2005, S. XV). Die Transaktion war ebenfalls Gegenstand der Prüfung durch das Bundeskartellamt, das eine Untersagung des Fusionsvorhabens am 23.1.2006 ausgesprochen hat.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XX

Thorsten Ader
DLM-Vorsitzender zum Erwerb der Bundesliga-Rechte durch Arena

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat im Dezember 2005 Stellung genommen zum Erwerb der Bundesliga-Rechte zur Ausstrahlung im Pay-TV durch die Kabelnetz-Betreibergesellschaft Arena Sport Rechte und Marketing GmbH (Arena). Die Rechtevergabe an Arena durch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) habe eine neuartige Konstellation zur Folge, bei der Netzbetreiber und Inhalteanbieter identisch seien.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXI

Jaqueline Krohn
LG München I: Übersetzer haben Anspruch auf umsatzabhängige Vergütung

Das LG München I hat mit U. v. 10.11.2005 - 7 O 24552/04 entschieden, dass Übersetzern zusätzlich zu ihrem Seitenhonorar eine umsatzabhängige Vergütung sowie eine Beteiligung von 25% an Erlösen aus Nebenrechten zusteht. Die Kl., literarische Übersetzer, hatten gegen ihren Verlag Ansprüche auf Abänderung ihrer Übersetzungsverträge gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG geltend gemacht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXI

Thorsten Ader
Verbesserte Verfahrensabstimmung zwischen BNetzA und Landesmedienanstalten

Am 19.12.2005 unterzeichneten der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), der Vorsitzende der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten sowie der Präsident der BNetzA eine Vereinbarung zur engeren Verfahrensabstimmung zwischen den vorgenannten Institutionen. Eine verbesserte Kooperation soll demnach insb. im Bereich der Zugangsoffenheit und Diskriminierungsfreiheit bei Verbreitung und Empfang digitalen Fernsehens und digital verbreiteter Telemedien verwirklicht werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXII

Kathrin Berger
Einschränkungen bei Medienfonds

Am 24.11.2005 haben die Regierungsparteien einem Vorschlag für einen Gesetzentwurf zugestimmt, der zur Einschränkung von bestimmten Steuersparmodellen ("geschlossenen Fonds") dienen soll, zu denen auch Medienfonds gehören. Bei den sog. Steuersparfonds können die Anleger Anfangsverluste aus Beteiligungen steuermindernd geltend machen. Im Vordergrund steht nicht die Rendite des Fonds, sondern die Möglichkeit, das eigene zu versteuernde Einkommen zu senken, um so Steuern zu sparen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXII

Dr. Hermann Lindhorst
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zum elektronischen Handelsregister und Unternehmensregister beschlossen

Am 14.12.2005 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)" beschlossen. Mit der Schaffung eines zentralen elektronischen Unternehmensregisters, über das auf eine Vielzahl von Unternehmensinformationen online zugegriffen werden kann, und der zwingenden Einführung des elektronischen Handelsregisters soll das gesamte Registerwesen von Grund auf reformiert und modernisiert werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXII


ULD: Ausführliche Stellungnahme zum neuen Polizeirecht in Schleswig-Holstein

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeirecht kritisch und ausführlich Stellung genommen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Skript Internetrecht

Das Skriptum Internetrecht steht in einer neuen Fassung zum Abruf unter der o.g. URL in der Rubrik "Materialien" bereit.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Skript Internetrecht

Das Skriptum Internetrecht steht in einer neuen Fassung zum Abruf unter der o.g. URL in der Rubrik "Materialien" bereit.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


BMJ: RefE zur «Durchsetzungsrichtlinie»

Zeitgleich mit der überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs zum "Zweiten Korb" hat das BMJ auch einen Referentenentwurf zur Umsetzung der "Durchsetzungsrichtlinie" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV


BEUC: Verbraucherrecht bei digitalen Produkten

Im Rahmen seiner Kampagne für digitale Verbraucherrechte hat BEUC, der Europäische Verbraucherverband, eine umfangreiche Website entwickelt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV

Max Schoenthal
Pläne für die bundesweite Entwicklung von DVB-H und DMB

Durch Pilotprojekte in Hamburg und Berlin soll der Anstoß für die bundesweite Entwicklung des mobil empfangbaren Fernsehens im DVB-H- bzw. DMB-Standard gegeben werden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIX


Datensicherheit im eGovernment

Konzeption und Umsetzung der elektronischen Verwaltung sind eine anspruchsvolle Aufgabe technischer und organisatorischer Gestaltung.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Informationsfreiheitsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft

Jeder kann sich an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz (abrufbar unter der o.g. URL) als verletzt ansieht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


BNetzA: Spielräume für multimediale Dienste

Die BNetzA hat am 11.1.2006 "Eckpunkte für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Übertragungskapazitäten" in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV

Dr. Hermann Lindhorst
EU-Kommission: Kritischer Bericht zur Datenbank-Richtlinie vorgelegt

Am 12.12.2005 hat die EU-Kommission eine erste Evaluierung der Datenbank-Richtlinie veröffentlicht ("First evaluation of Directive 96/6/EC on the legal protection of databases"). Grundlage hierfür ist Art. 16 Abs. 3 der Datenbank-Richtlinie.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XIII


EU: Patentschutz verbessern

Die EU-Kommission möchte ermitteln, wie ein künftiges EU-weites Patentschutzsystem den Bedürfnissen der Betroffenen am besten gerecht werden kann.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XV


Rheinland-Pfalz: Neue Homepage des Elektronischen Grundbuchs

Die Internet-Portalseite des Elektronischen Grundbuchs in Rheinland-Pfalz ist neu aufgelegt worden.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV

Dr. Gabriela v. Wallenberg
Studie: «Regionalzeitungen und Crossmedia»

Der Markt für Zeitungen war in den letzten Jahren strukturellen Veränderungen - ausgelöst durch rückläufige Werbeeinnahmen und Leserzahlen sowie geringerem Anzeigenaufkommen - ausgesetzt. Nach Darstellung des Verbands der Bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) sind die o.g. Entwicklungen im Leser- und Anzeigenmarkt auf die bayerischen Zeitungsverlage übertragbar. Dies verlange bei der Organisation von Rundfunk eine bevorzugte Berücksichtigung der örtlichen Zeitungsverlage. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die seit dem 1.1.1998 geltende Regelung zur Beteiligung marktbeherrschender Zeitungen im Versorgungsgebiet eines Rundfunkprogramms keiner Änderung bedarf.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXV


Frankreich: Novellierung des Urheberrechts

Die französische Regierung hat - endlich - ihre Vorschläge zur Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in das Urheberrechtsgesetz unter der o.g. URL veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


WIPO: Otto-Versand auch .ch-Domain zugesprochen

Das WIPO Arbitration and Mediation Center hat dem in Hamburg ansässigen Otto-Versand jüngst die Webadressen www.ottoversand.ch und www.otto-versand.ch zugesprochen (Verfahrensnummer DCH2005-0021).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, V


WIPO: Otto-Versand auch .ch-Domain zugesprochen

Das WIPO Arbitration and Mediation Center hat dem in Hamburg ansässigen Otto-Versand jüngst die Webadressen www.ottoversand.ch und www.otto-versand.ch zugesprochen (Verfahrensnummer DCH2005-0021).  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, V


Schweiz: Revidierte Strategie für eine Informationsgesellschaft

Der Bundesrat hat seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz aus dem Jahr 1998 revidiert. Neu setzt er seine Schwerpunkte bei der elektronischen Verwaltung (eGovernment) sowie beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen (eHealth). Überdies hat der Bundesrat vom 7. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG-Bericht) Kenntnis genommen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, V


Schweiz: Revidierte Strategie für eine Informationsgesellschaft

Der Bundesrat hat seine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz aus dem Jahr 1998 revidiert. Neu setzt er seine Schwerpunkte bei der elektronischen Verwaltung (eGovernment) sowie beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen (eHealth). Überdies hat der Bundesrat vom 7. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG-Bericht) Kenntnis genommen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, V


EU: Neue Vertragsverletzungsverfahren im TK-Bereich

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten tut sich schwer mit dem gemeinsamen TK-Recht. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang erneut Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


EU: Neue Vertragsverletzungsverfahren im TK-Bereich

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten tut sich schwer mit dem gemeinsamen TK-Recht. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang erneut Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, XXIV


Bundesweites Justiz-Portal eröffnet

Unter der Internetadresse www.justiz.de ist das neue Justizportal des Bundes und der Länder in Betrieb gegangen, mit dem das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren Onlinediensten und Informationsangeboten ermöglichen wollen.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 2, VII

Andreas Blunk; Jörg Schwede
Onlineauktionen: Gewährleistung für «Plagiatsersteigerer»?

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MMR 2006, 63 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Stefanie Fischer-Dieskau; Roland Steidle
Die Herstellererklärung für Signaturanwendungskomponenten - Eine Erleichterung zur Verbreitung elektronischer Signaturen?

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MMR 2006, 68 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Heinrich Wilms
Kostenbedingungen für Telefonteilnehmerdatenverzeichnisse - Die Festlegung durch den EuGH

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MMR 2006, 74 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Gunter Warg
Auskunftsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Anonymität des E-Mail-Anzeigeerstatters

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MMR 2006, 77 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.

Andreas Popp
«Phishing», «Pharming» und das Strafrecht

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MMR 2006, 84 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BVerfG: Finanzielle Unterstützung privater Rundfunkanbieter durch bayerisches Teilnehmerentgelt unzulässig

BayMG 1992 Art. 38 Abs. 3 bis 6; BayMG 2003 Art. 33 Abs. 4 bis 6; GG Art. 2 Abs. 1

BverfG Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

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MMR 2006, 87 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BayVGH: Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet

VwGO § 80 Abs. 5; AMG §§ 69, 43, 48

BayVGH Beschluss vom 10.10.2005 - 25 CS 05.1427 (VG München); rechtskräftig

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MMR 2006, 93 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BAG: Außerordentliche Kündigung - «Surfen» im Internet

BGB § 626

BAG Urteil vom 7.7.2005 - 2 AZR 581/04 (LAG Mainz, ArbG Ludwigshafen)

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MMR 2006, 94 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Hörfunkrechte

GWB §§ 19, 20 Abs. 1; BGB § 858; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1

BGH Urteil vom 8.11.2005 - KZR 37/03 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

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MMR 2006, 98 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Verweis auf Gutschrift im Onlinehandel unzulässig

BGB §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 2; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8

BGH Urteil vom 5.10.2005 - VIII ZR 382/04 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2006, 101 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: segnitz.de

BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2

BGH Urteil vom 9.6.2005 - I ZR 231/01 (OLG Bamberg, LG Würzburg)

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MMR 2006, 104 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


BGH: Aktivierungskosten II

UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

BGH Urteil vom 2.6.2005 - I ZR 252/02 (OLG München, LG Kempten)  |  mehr...

MMR 2006, 105 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Brandenburg: Störerhaftung von eBay bei Identitätsdiebstahl

BGB §§ 12, 1004; TDG § 8

OLG Brandenburg Urteil vom 16.11.2005 - 4 U 5/05  (AG Potsdam); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 107 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


OLG Nürnberg: Produktempfehlung per E-Mail

UWG § 7

OLG Nürnberg Urteil vom 25.10.2005 - 3 U 1084/05 (LG Nürnberg-Fürth); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 111 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Leipzig: Kaufangebot bei generischen Domains grundsätzlich nicht unlauter - kettenzüge.de

MarkenG §§ 5, 15; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8; BGB §§ 12, 823, 826, 1004

LP Leipzig Urteil vom 24.11.2005 - 05 O 2142/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Zwangsgeldbeschluss bei Domainverschaffungspflicht durch Vergleich - fetenplaner II

ZPO § 888

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 17.11.2005 - 2/3 O 341/03

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MMR 2006, 114 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Köln: Störerhaftung für Metatags

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

LG Köln Urteil vom 6.10.2005 - 31 O 8/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 115 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Frankenthal/Pf.: guenstig.de ./. günstig.de

MarkenG §§ 4, 5, 6, 8 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15; UWG § 4 Nr. 10

LG Frankenthal/Pf. Urteil vom 29.9.2005 - 2 HK O 55/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 116 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Haftung des Merchant für Affiliates

UWG §§ 8 Abs. 2, 3, 5 Abs. 2

LG Berlin Urteil vom 16.8.2005 - 15 O 321/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2006, 118 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Störerhaftung für Rechtsverletzungen des Linksetzers

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

LG Hamburg Urteil vom 3.8.2005 - 315 O 296/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 120 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Düsseldorf: computer-partner.de

ZPO § 256; MarkenG §§ 5, 14, 15; BGB §§ 12, 826; UWG § 3

LG Düsseldorf Urteil vom 1.6.2005 - 2a O 9/05;rechtskräftig

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MMR 2006, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: «schnell & sicher» ins Internet

UWG §§ 3, 5

LG Hamburg Urteil vom 24.5.2005 - 312 O 76/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 122 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


AG Gelnhausen: Erhöhter Datentransfer nach DDos-Attacke

BGB §§ 611, 614, 626

AG Gelnhausen Urteil vom 6.10.2005 - 51 C 202/05; rechtskräftig

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MMR 2006, 124 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.


Erratum

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Esther Harlow
USA: Verhaltenskodex für Product Placement gefordert

In den USA werden Stimmen der Verbände der Drehbuchautoren und TV-Schauspieler nach einer Regulierung der Produktplatzierung in Film und Fernsehen laut.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 1, XIII

RAin Stefanie Mattes
UK: Jugendschutzrichtlinien für Internetdiensteanbieter

Die Arbeitsgruppe zum Jugendschutz des britischen Innenministeriums hat Ende November 2005 zwei Richtlinien zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Internetnutzung vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 1, XII

Thorsten Ader
UK: Ofcom veröffentlicht Studie zur Revision der Fernsehrichtlinie

Die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (Ofcom) hat am 8.11.2005 eine Studie veröffentlicht, die sich mit den Auswirkungen einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der EG-Fernsehrichtlinie befasst.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 1, XI

Rainer Großhans
EU: Kommission eröffnet Verfahren zu Telekom-Kauf

Auf Grund erheblicher Bedenken bzgl. der Übernahme des viertgrößten österreichischen Mobilfunkanbieters tele.ring durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat die EU-Kommission ein formelles Prüfverfahren eröffnet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 1, X

Max Schoenthal
EU: Entschließung des EP zum digitalen Switch-over

Das Europäische Parlament (EP) hat auf Initiative des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie eine Entschließung zum Übergang von der analogen zur digitalen terrestrischen Verbreitung von Fernsehsignalen, dem sog. Switchover, verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2006, Heft 1, X