Thorsten Ader
LG München II: Auskunftsanspruch gegenüber Betreiber einer Website

In einem Berufungsverfahren (U. v. 20.9.2005 - 2 S 3548/05) hat das LG München II ein Auskunftsbegehren wegen im Internet gespeicherten Daten abgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXIII

Thorsten Ader
BGH: Urteil zur Hörfunkberichterstattung aus Fußballstadien

In einem Revisionsverfahren (Az. KRZ 37/03) hat der Kartellsenat des BGH am 8.11.2005 entschieden, dass Fußballvereine auch von Hörfunksendern ein besonderes Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen dürfen.  |  mehr...


EPA: Neue Online-Patenteinreichungssoftware erhältlich

Das Europäische Patentamt (EPA) hat jetzt seine neue Software zugänglich gemacht, mit der die Benutzer ihre Patentanmeldungen online einreichen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XI


BSI: Internettelefonie beinhaltet Sicherheitsrisiko

Bei der Internettelefonie (Voice over IP) standen bislang eher Preisvorteile im Vordergrund. Ohne Schutz drohen jedoch Identitätsklau, Datenmanipulation, Übertragungsstörungen oder fehlerhafte Gebührenabrechnungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII


EU: Transparente Handykosten im EU-Ausland

Die EU-Kommission eröffnete ein neues Webangebot, mit dessen Hilfe sich die Verbraucher über bessere Tarife für die Handybenutzung im Ausland informieren können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, IX


BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden (U. v. 20.10. 2005 - I ZR 112/03), ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert.  |  mehr...

MMR, Heft 12, X


BfD: Die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen beim neuen biometrischen Pass

Ab 1.11.2005 wird auf den Reisepässen in einem integrierten Chip das digitalisierte Lichtbild gespeichert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, X

RA Dr. Marc Liesching
Restriktive Rechtsauffassungen der Obersten Landesjugendbehörden zu Internetversandhandel mit Film- und Spiel-Bildträgern

Die jüngst verlautbarten Rechtsauffassungen der Obersten Landesjugendbehörden (beide Papiere vgl. im Anschluss) zu den Themen des Internetversandhandels mit Film- und Spiel-Bildträgern einerseits und der rechtlichen Einordnung von gewerblichen Internetcafés andererseits schaffen in vielerlei Hinsicht Rechtssicherheit in zwei jugendschutzrechtlich bislang vergleichsweise unterbelichteten Bereichen (vgl. aber zur Einordnung von Internetcafés als Spielhallen bereits BVerwG MMR 2005, 525 = NVwZ 2005, 961 m. Anm. Liesching; s.a. Liesching/Knupfer, MMR 2003, 439 ff.).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XVI

Marc Jüngel; Markus Alexander Schwan; Nicolas Neumann
Das Abfangen von E-Mails nach § 303a StGB

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MMR 2005, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


EU-Kommission: Erfolgreicher Kampf gegen Produktfälschungen

Am 8.11.2005 wurden die Abschlussergebnisse von "FAKE", einer gemeinsamen Zolloperation der 25 Mitgliedstaaten in Brüssel und Rom vorgestellt. Die Aktion begann im Mai 2005 und wurde von OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TAXUD) organisiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, X


EU: Biometrie

Die EU-Kommission hat Anfang Oktober im zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Reisepasses in der Bundesrepublik Deutschland ein Webportal zur Biometrie ins Leben gerufen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XII


EPRA

EPRA, die European Platform of Regulatory Authorities, ist über o.g. URL zu erreichen. In Zeiten zunehmender Globalisierung und wachsender Konvergenz der Medien besteht auch aus Sicht von Regulierungsbehörden, die im medienrechtlichen und medienwirtschaftlichen Umfeld tätig sind, ein steigender Kooperations- und Abstimmungsbedarf.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XII


Gesetzestexte im WWW

An den verschiedensten Stellen im World Wide Web sind Gesetzestexte abrufbar. Das Problem ist dabei oft, dass sie zum einen selten komprimiert auf einer einzigen Seite zu finden sind und zum anderen teilweise nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind. Das Portal rechtliches.de versucht diese Probleme zu lösen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XII


Kampagne «Du bist Deutschland»

Seit dem 26.9.2005 läuft die Image-Kampagne "Du bist Deutschland", die 25 deutsche Medienunternehmen ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, eine "neue Aufbruchstimmung" zu erzeugen. Herzstück ist ein zweiminütiger Fernseh- und Kino-Spot, in dem mehr als 40 prominente und nicht prominente Bürger ein "Manifest" für Deutschland sprechen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XII


Neuer Reisepass mit digitalem Foto und Antenne

Deutschlands neue Reisepässe mit digitalem Foto und Antenne sollen die Einreise vereinfachen und vor Terroristen schützen. Sie unterscheiden sich äußerlich kaum von ihrem Vorgänger.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII


LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs

Das LSG Rheinland-Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Dort können zukünftig Klagen auch per E-Mail rechtswirksam eingereicht werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII


Schweiz: Elektronische Wahl erfolgreich

Im Kanton Zürich fand auf Gemeindeebene das erste erfolgreiche eVoting-Projekt in der Schweiz statt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues
Justizvollzug bietet Internetshop

Im Shopsystem der NRW-Justizvollzugsanstalten können Produkte und Dienstleistungen online bestellt werden, die in Betrieben der Justizvollzugsanstalten des Landes hergestellt bzw. erbracht werden. Neben hochwertigen Büromöbeln bietet der Shop Produkte wie Gartenzubehör, einen Grill sowie diverse Schlosserei- und Schreinereiprodukte an. Auch Einzelanfertigungen sind auf Anfrage möglich.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII

RA Dr. Axel Spies
USA: Zusammenschlussentscheidungen der FCC in Sachen AT&T/SBC und MCI/Verizon

Die Federal Communications Commission (FCC) in Washington hat am 31.10.2005 die beiden Zusammenschlüsse von MCI/Verizon einerseits und SBC/AT&T andererseits nach intensiven Verhandlungen - und in rekordverdächtiger Zeit - unter Auflagen gebilligt. Die Entscheidung der FCC-Commissioners erging mit 4:0 Stimmen (ein Commissioner-Posten der FCC ist nach dem Rücktritt von M. Powell als Vorsitzender vakant).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIV


4. Informationsrechtstag

Das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf wird eine Tagung zum Thema "TKG 2004 - ein Modell zur Deregulierung oder mehr Bürokratie ohne Rechtssicherheit?" am 7.2.2006 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. J. Dietlein durchführen. Referenten werden u.a. Frau Dr. Henseler-Unger, Vize-Präsidentin der BNetzA, sowie zahlreiche erfahrene Praktiker und Wissenschaftler sein.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XVI


Rechtsauffassung und Praxishinweise der Obersten Landesjugendbehörden zum Versandhandel nach § 1 Abs. 4 JuSchG

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MMR 2005, Heft 12, XVII


Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von gewerblichen Internetcafés

Jugend-, Polizei- und/oder Ordnungsbehörden sehen sich bei ihren Kontrollen von sog. Internetcafés im gewerblichen Bereich vermehrt mit der Situation konfrontiert, in diesen Kinder und Jugendliche anzutreffen. Die für den Kinder- und Jugendschutz zuständigen Obersten Landesbehörden (OLJB) haben sich im Hinblick auf die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und unter Berücksichtigung der bisherigen Rspr. auf nachstehende Rechtsauffassung verständigt:  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XVIII

Thorsten Ader
EuGH: Gebühren für die Überlassung von Telefonnummern gemeinschaftsrechtswidrig

I.R.e. Vorabentscheidungsverfahrens (Az. C-327/03 und C-328/03 = MMR 2005, 824 - in diesem Heft) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.10.2005 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Telefonnummern durch die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP, nunmehr: BNetzA) nicht mit den Vorgaben der Richtlinie 97/13/EG über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für TK-Dienste im Einklang steht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIX

Kathrin Berger
Finnland: Änderungen des Urheberrechtsgesetzes

Das finnische Parlament hat am 5.10.2005 Änderungen des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Diese dienen der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Die EU-Kommission hatte im Sommer 2005 bereits die erste Maßnahme i.R.e. Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtumsetzung der Richtlinie ggü. Finnland ergriffen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIX

Max Schoenthal
Italien: Neues Rundfunkgesetzbuch

Am 31.7.2005 ist in Italien der "Konsolidierte Text über Rundfunk und Fernsehen" (decreto legislativo 177/2005) in Kraft getreten. Darin werden alle bereits existierenden Vorschriften für den Rundfunksektor zusammengefasst und neu strukturiert. Es handelt sich also im Wesentlichen um eine Neuformulierung der Regelungen aus dem Mammì- (Gesetz Nr. 223/1990), Maccanico- (Gesetz Nr. 249/1997) und Gasparri-Gesetz (Gesetz Nr. 112/2004) sowie zahlreichen Dekreten und Erlassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XX

Rain Dr. Carmen Palzer
UK: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet

Im britischen Unterhaus wurde am 26.10.2005 ein Gesetz zur Kontrolle des Zugangs zu kinderpornografischen Websites beraten. Nach dem Entwurf sollen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, in ihren Jahresberichten offen zu legen, ob sie Maßnahmen unternommen haben, um den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu unterbinden. Technisch ist es für Zugangsanbieter durch den Einsatz von Filtertechnologie (z.B. clean feed) möglich, bekannte rechtswidrige Seiten zu sperren, indem die entsprechende Verbindung zwischen dem Nutzer und der Website blockiert wird. Alle übrigen Seiten bleiben erreichbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XX

Rainer Großhans
UK: «Make Poverty History»-Spots sind politische Werbung

Auf Anraten der unabhängigen britischen Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen Ofcom haben britische TV- und Radio-Stationen die Werbespots für die Kampagne "Make Poverty History" aus dem Programm genommen. In den Spots machten Stars aus der Musik- und Filmszene auf Hunger leidende Kinder aufmerksam.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XX

Kathrin Berger
USA: Gesetzentwurf zur Schließung der «analogen Nische»

Am 3.11.2005 wurde im Subcommittee on Courts, the Internet and Intellectual Property, einem Unterausschuss des US-Kongresses, ein Gesetzentwurf diskutiert, mit dem die Wirksamkeit von digitalen Rechteverwaltungssystemen (DRMs) sichergestellt werden soll. Das Gesetz befasst sich mit dem Problem, dass in den meisten Fällen digitale Fernsehsignale in den Haushalten in eine analoge Form umgewandelt werden, die der Fernseher darstellen kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXI

Thorsten Ader
UNESCO: Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt verabschiedet

Mit großer Mehrheit verabschiedete die 33. Generalkonferenz der UNESCO am 20.10.2005 die Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen. Diesem Schritt waren zweijährige intensive Verhandlungen und Beratungen von Expertengruppen vorausgegangen. Das Übereinkommen verfolgt den Ansatz der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO aus dem Jahre 2001, der die kulturelle Vielfalt als einen Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit anerkennt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXI

Sonnia Wüst
ARD: Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkgebühr eingelegt

Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben im November 2005 beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) eingelegt. Sie sehen sich durch das jüngste Verfahren zur Gebührenfestsetzung in ihrem Recht auf Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXII


BITKOM: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Änderung des BayPAG

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vorgelegt, der weitreichende Regelungen u.a. im Bereich der präventiven TK-Überwachung sowie weitere Zugriffsrechte auf Kommunikationsdaten enthält.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXIV


ULD: Ohne Datenschutz kein Digital Rights Management: Privacy4DRM

Die Zukunft der Informationsgesellschaft hängt zentral von einem fairen Ausgleich zwischen Urheberrechten und Nutzerinteressen ab. Die heutigen Digital Rights Management-Systeme (DRM) erfüllen diesen Anspruch nicht, weil sie mit umfassenden Nutzerprofilen verbunden sind und die weitere persönliche Verwertung der erworbenen Güter beschränken.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXIV


ULD: Kein Segen für den Biometriepass von Datzenschützern

Die Datenschutzbeauftragten forderten, mit der Ausgabe von elektronisch lesbaren biometrischen Ausweisdaten erst zu beginnen, wenn die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen des Datenschutzes getroffen wurden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXIV

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
24. ICANN-Tagung in Luxemburg

Die 24. ICANN-Tagung fand in Luxemburg statt. Neben zahlreichen spezifischen Themen wie internationalisierte Domainnamen (iDNs), Datenschutz bei der Registrierung von Domainnamen (Whois) und Gremienreform (Generic Name Supporting Organisation/GNSO) standen insb. zwei Fragen im Mittelpunkt: erstens die Einführung neuer Top Level Domains (TLDs) und zweitens der Fortgang der Verhandlungen zu Internet Governance i.R.d. UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS).

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MMR 2005, Heft 12, XXIV

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
3. Vorbereitungstreffen für WSIS

Die 3. und letzte Vorbereitungskonferenz (PrePCom3) für den 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) ging nach vierzehntägigen Verhandlungen am 28.9.2005 in Genf ohne Ergebnis zu Ende. Weder bei der strittigen Frage Internet-Governance noch bei dem Follow-up für den Zeitraum bis 2015 konnten sich die Regierungen auf konkrete Vorschläge einigen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXV


EuGH: Ortsnetz-Nummerngebühren

RL 97/13/EG Art. 11 Abs. 2; TKG § 43 Abs. 3 a.F.; TNGebV § 1

EuGH Urteil vom 20.10.2005 Rs. C-327/03 u. C-328/03  |  mehr...

MMR 2005, 824 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Auskunftspflicht der Access-Provider

öStGG Art. 10a; öTKG 2003 § 93 Abs. 1 Satz 1; öStPO § 149a Abs. 1 Z. 1

ÖOGH Urteil vom 26.7.2005 11 Os 57-59/05z,x,v (OLG Wien, LG Wien)  |  mehr...

MMR 2005, 827 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


HG Wien: Benutzungsentgelt bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

öKSchG §§ 5a, 5e, 5g, 31a; öABGB §§1437, 330; Richtlinie 97/7/EG v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Art. 6 Abs. 1

HG Wien Urteil vom 2.12.2004 50 R 95/04h (BezG Wien)  |  mehr...

MMR 2005, 830 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Ersatzlieferungsklausel in AGB eines Internetshops

BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4

BGH Urteil vom 21.9.2005 VIII ZR 284/04 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 2005, 833 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Entgelte für TK-Versorgungsleitungen

§ 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F.

BGH Urteil vom 16.9.2005 V ZR 242/04 (LG Dortmund, AG Dortmund)  |  mehr...

MMR 2005, 835 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Telefonische Gewinnauskunft

UWG §§ 3, 5 Abs. 1, 4 Nr. 5

BGH Urteil vom 9.6.2005 I ZR 279/02 (KG, LG Berlin)  |  mehr...

MMR 2005, 837 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Der Zauberberg

UrhG §§ 31 Abs. 4 und 5, 89 Abs. 1

BGH Urteil vom 19.5.2005 I ZR 285/02 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2005, 839 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Kündigungshilfe

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10

BGH Urteil vom 7.4.2005 I ZR 140/02 (OLG Karlsruhe, LG Konstanz)  |  mehr...

MMR 2005, 844 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


BGH: Fash 2000

UrhG §§ 69a Abs. 3, 34 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1

BGH Urteil vom 3.3.2005 I ZR 111/02 (OLG Hamm, LG Bielefeld)  |  mehr...

MMR 2005, 845 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG München: Vergütungspflicht für CD-Kopierstation

UrhG § 54a Abs. 1

OLG München Urteil vom 27.10.2005 29 U 2151/05 (LG München I)  |  mehr...

MMR 2005, 847 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Werbeaussage «Viel mehr als ein sicherer Internetzugang» ist zulässig

UWG §§ 3, 5

OLG Hamburg Urteil vom 28.4.2005 3 U 209/04 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 851 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Handy für 1,-

UWG §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1; PAngV § 1

OLG Stuttgart Urteil vom 17.3.2005 2 U 173/04 (LG Heilbronn); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 852 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OLG Schleswig: Organisationsverschulden des Unterlassungsschuldners

ZPO § 890; UWG § 13 Abs. 4

OLG Schleswig Beschluss vom 18.2.2005 6 W 7/05 (LG Kiel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 854 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Kein Anspruch auf Anbietervergütung gegen TK-Unternehmen bei rechtswidrig betriebenen Dialern

TKG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 43b Abs. 2 u. 5; ZPO § 254; BGB §§ 134, 242, 812 Abs. 1

LG Frankfurt/M. Urteil vom 26.8.2005 2-31 O 465/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 856 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Köln: Löschung eines Dispute-Eintrags - investment.de

BGB § 823

LG Köln Urteil vom 4.8.2005 84 O 22/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 859 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Itzehoe: Kein Rückzahlungsanspruch gegen den VNB bei Weitervermittlung zu Mehrwertdiensten

BGB §§ 812 Abs. 1, Satz 1 1. Alt. BGB

LG Itzehoe Urteil vom 12.7.2005 1 S 335/04 (AG Elmshorn); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 860 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


LG Karlsruhe: Grundstücksmietvertrag für Mobilfunk-Sendestation

BGB §§ 544, 242, 119 Abs. 2; 26. BImSchV

LG Karlsruhe Urteil vom 1.7.2005 2 O 112/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 860 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Frankfurt/M.: Strafbarkeit einer «Online-Demo»

StGB §§ 111, 240, 17

AG Frankfurt/M. Urteil vom 1.7.2005 991 Ds 6100 Js 226314/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 863 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Karlsruhe: Darlegungs- und Beweislast für unbemerkten Dialereinsatz

BGB § 611; TKV § 16 Abs. 3

AG Karlsruhe Urteil vom 24.5.2005 5 C 35/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 869 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Elmshorn: Datenschutzklausel bei Mobilfunk-Laufzeitvertrag

BDSG §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28; BGB § 307; RL 95/46/EG Art. 2 lit. h)

AG Elmshorn Urteil vom 25.4.2005 49 C 54/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 870 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


AG Frankfurt/M.: T-VoteCall

TDSV § 7; HGB § 257

AG Frankfurt/M. Urteil vom 3.3.2005 31 C 79/05-83; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 872 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OVG Münster: Rücknahme von Dialerregistrierung durch BNetzA

TKG a. F. § 43b Abs. 1 u. 5; VwVfG § 48 Abs. 2; Reg TP-Verfügung 54/2003

OVG Münster Beschluss vom 12.9.2005 13 A 1453/05 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 873 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.


OVG Sachsen-Anhalt: Ordnungsmittel gegen Content-Provider

SOG LSA § 56; TDDSG § 4

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.7.2005 1 M 321/05 (VG Halle); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 875 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Matthias Schaefer
Kennzeichenrechtliche Haftung von Suchmaschinen für AdWords - Rechtsprechungsüberblick und kritische Analyse

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MMR 2005, 807 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Daniel A. Pauly
Die Vorverlagerung der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht: Praktische Konsequenzen für den M-Commerce

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MMR 2005, 811 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Oliver L. Knöfel
Der Rechtsanwalt als Jugendschutzbeauftragter für Telemedien

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MMR 2005, 816 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.

Robert Rittler
Österreich: Neues Verwertungsgesellschaftengesetz liegt im Parlament

Die österreichische Bundesregierung brachte eine Gesetzesvorlage, mit der das geltende Recht der Verwertungsgesellschaften grundlegend reformiert werden soll, in den Nationalrat ein.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXI

Sonnia Wüst
UNESCO: Source Book zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht

Die UNESCO hat im Oktober 2005 unter dem Titel "Public Service Broadcasting: A Best Practices Source Book" ein Sammelwerk zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht.  |  mehr...

RA Dr. Marc Liesching
BVerfG: Ergebnis der Eilentscheidung des VG Bayreuth zum Versammlungsverbot bestätigt

Das BVerfG hat durch Beschluss v. 16.8.2005 (1 BvQ 25/05) entschieden, dass bei der i.R.v. verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen vorzunehmenden Folgenabwägung zwischen dem Interesse des Veranstalters an der Ausübung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Störung des öffentlichen Friedens bei Verwirklichung des § 130 Abs. 4 StGB andererseits der Strafnorm gem. dem Gesetzgeberwillen ein höheres Gewicht beizumessen sei. Eine einstweilige Anordnung gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots komme daher nicht in Betracht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XV

Thorsten Ader
EU: Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der elektronischen Kommunikation

Die EU-Kommission hat erneut eine Serie von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die korrekte Umsetzung der europäischen Vorgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation anzumahnen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIX

Thorsten Ader
LG München II: Auskunftsanspruch gegenüber Betreiber einer Website

In einem Berufungsverfahren (U. v. 20.9.2005 - 2 S 3548/05) hat das LG München II ein Auskunftsbegehren wegen im Internet gespeicherten Daten abgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XXIII

Thorsten Ader
BGH: Urteil zur Hörfunkberichterstattung aus Fußballstadien

In einem Revisionsverfahren (Az. KRZ 37/03) hat der Kartellsenat des BGH am 8.11.2005 entschieden, dass Fußballvereine auch von Hörfunksendern ein besonderes Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen dürfen.  |  mehr...


EPA: Neue Online-Patenteinreichungssoftware erhältlich

Das Europäische Patentamt (EPA) hat jetzt seine neue Software zugänglich gemacht, mit der die Benutzer ihre Patentanmeldungen online einreichen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XI


BSI: Internettelefonie beinhaltet Sicherheitsrisiko

Bei der Internettelefonie (Voice over IP) standen bislang eher Preisvorteile im Vordergrund. Ohne Schutz drohen jedoch Identitätsklau, Datenmanipulation, Übertragungsstörungen oder fehlerhafte Gebührenabrechnungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XIII


EU: Transparente Handykosten im EU-Ausland

Die EU-Kommission eröffnete ein neues Webangebot, mit dessen Hilfe sich die Verbraucher über bessere Tarife für die Handybenutzung im Ausland informieren können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, IX


BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden (U. v. 20.10. 2005 - I ZR 112/03), ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert.  |  mehr...

MMR, Heft 12, X


BfD: Die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen beim neuen biometrischen Pass

Ab 1.11.2005 wird auf den Reisepässen in einem integrierten Chip das digitalisierte Lichtbild gespeichert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, X


EU-Kommission: Beihilfe für digitales Fernsehen (DVB-T) in Berlin-Brandenburg rechtswidrig

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Zuschüsse über rd. 4 Mio., die kommerziellen Rundfunkanbietern für die Nutzung des digitalen terrestrischen Sendernetzes (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt wurden, gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (Art. 87 Abs. 1) verstoßen. Die gewährten Beihilfen können den Wettbewerb verfälschen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, V


EU-Kommission: Beihilfe für digitales Fernsehen (DVB-T) in Berlin-Brandenburg rechtswidrig

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Zuschüsse über rd. 4 Mio., die kommerziellen Rundfunkanbietern für die Nutzung des digitalen terrestrischen Sendernetzes (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt wurden, gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (Art. 87 Abs. 1) verstoßen. Die gewährten Beihilfen können den Wettbewerb verfälschen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, V

RA Dr. Michael Müller
Die Rundfunkfreiheit emanzipiert sich - Zu den aktuellen Entscheidungen der Verfassungsgerichte

Dienen war ihre erste Aufgabe. Die Rundfunkfreiheit hat seit ihrer Verankerung im Grundgesetz in der Grundrechtsdogmatik eine Sonderrolle eingenommen bzw. einnehmen müssen. Verfassungsrechtlich zwingend war die Konzeption der "primär dienenden Freiheit" freilich nie. Dem entspricht die Entwicklung in der jüngeren Rspr. mit der Tendenz, die Rundfunkfreiheit in das klassische Schranken-System der allgemeinen Grundrechtslehre zurückzuführen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VI

RA Dr. Michael Müller
Die Rundfunkfreiheit emanzipiert sich - Zu den aktuellen Entscheidungen der Verfassungsgerichte

Dienen war ihre erste Aufgabe. Die Rundfunkfreiheit hat seit ihrer Verankerung im Grundgesetz in der Grundrechtsdogmatik eine Sonderrolle eingenommen bzw. einnehmen müssen. Verfassungsrechtlich zwingend war die Konzeption der "primär dienenden Freiheit" freilich nie. Dem entspricht die Entwicklung in der jüngeren Rspr. mit der Tendenz, die Rundfunkfreiheit in das klassische Schranken-System der allgemeinen Grundrechtslehre zurückzuführen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VI

RA Dr. Raimund Schütz
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: EuGH-Urteil zu Nummerngebühren

Es war einmal ein City-Carrier, der sich ungerecht behandelt fühlte. So ist man versucht, eine Notiz zu einem Verfahren einzuleiten, das der EuGH (= MMR 2005, 824 - in diesem Heft) nunmehr, fünf Jahre nach Klageerhebung, vorläufig zugunsten dieses City-Carriers entschieden hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VIII

RA Dr. Raimund Schütz
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: EuGH-Urteil zu Nummerngebühren

Es war einmal ein City-Carrier, der sich ungerecht behandelt fühlte. So ist man versucht, eine Notiz zu einem Verfahren einzuleiten, das der EuGH (= MMR 2005, 824 - in diesem Heft) nunmehr, fünf Jahre nach Klageerhebung, vorläufig zugunsten dieses City-Carriers entschieden hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VIII


UVEK: Europäische Quotenregelung für Schweizer TV-Sender

Überregionale Fernsehsender in der Schweiz müssen künftig europäische Quoten in Bezug auf die Produzenten und die ausgestrahlten Inhalte berücksichtigen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VII


UVEK: Europäische Quotenregelung für Schweizer TV-Sender

Überregionale Fernsehsender in der Schweiz müssen künftig europäische Quoten in Bezug auf die Produzenten und die ausgestrahlten Inhalte berücksichtigen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, VII

RA Dr. Marc Liesching
Restriktive Rechtsauffassungen der Obersten Landesjugendbehörden zu Internetversandhandel mit Film- und Spiel-Bildträgern

Die jüngst verlautbarten Rechtsauffassungen der Obersten Landesjugendbehörden (beide Papiere vgl. im Anschluss) zu den Themen des Internetversandhandels mit Film- und Spiel-Bildträgern einerseits und der rechtlichen Einordnung von gewerblichen Internetcafés andererseits schaffen in vielerlei Hinsicht Rechtssicherheit in zwei jugendschutzrechtlich bislang vergleichsweise unterbelichteten Bereichen (vgl. aber zur Einordnung von Internetcafés als Spielhallen bereits BVerwG MMR 2005, 525 = NVwZ 2005, 961 m. Anm. Liesching; s.a. Liesching/Knupfer, MMR 2003, 439 ff.).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 12, XVI


EU: Richtlinienentwurf für Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Die EU-Kommission hat am 21.9.2005 einen Richtlinienentwurf vorgeschlagen, der eine Vorratsspeicherung für Telefon- und Internetdaten vorsieht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


BKA: Zusammenarbeit gegen illegalen Internethandel mit gefälschten Arzneimitteln

Aus dem gemeinsamen Interesse an einer effektiven Bekämpfung des illegalen Arzneimittelhandels heraus richtete das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit dem BMI und dem BMG eine Arbeitsbesprechung aus. Teilnehmer waren Vertreter von Zoll, Staatsanwaltschaften, Länderpolizeien und Arzneimittelüberwachungsbehörden sowie Vertreter namhafter pharmazeutischer Hersteller und der Dachverbände der pharmazeutischen Industrie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XI


EU: Binnenmarkt für Funkfrequenzen

Die EU-Kommission legte eine neue EU-Strategie für die optimale Nutzung des Funkfrequenzspektrums vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XII


BMI: Migrationsleitfaden wieder im Internet

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat seinen Leitfaden zur Umstellung auf Open-Source- oder neue Microsoft-Software mit einer überarbeiteten Einleitung wieder zum Download freigegeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII