HABM: Preiswerter Markenschutz in Europa

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


WIPO: Patent- und Urheberrechtsgesetze der Welt

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


DPMA: Liefer- und Überwachungsdienst per Mail

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


EU-Bookshop

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


Anti-Spam-Datenbank

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


Neue WIPO-Studie zu OSS

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MMR 2005, Heft 11, XXIV


BSI: Bericht zur IT-Sicherheitslage veröffentlicht

Der erste Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheitslage ist im Internet verfügbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


EU: Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schutzes der EU und ihrer Bürger vor der Nachahmung und Produktpiraterie vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


EU: Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Terrorismus und organisierte Kriminalität operieren zunehmend über Ländergrenzen hinweg. Die EU-Kommission präsentierte deshalb neue Vorschläge, die einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafbehörden gewährleisten und zugleich personenbezogene Daten verstärkt schützen sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII


EU: Pläne für europäische digitale Bibliotheken

Die EU-Kommission hat ihre Strategie, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe im Internet verfügbar zu machen dargelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII


EU: Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen

Die EU-Kommission nahm einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit an. Ziel des Vorschlags ist es, bestimmte Arten von in einem Mitgliedstaat bereits vorliegenden strafverfolgungsrelevanten Informationen Behörden mit gleichwertigen Befugnissen in anderen Mitgliedstaaten oder Europol zugänglich zu machen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXV


Lizenzverträge zwischen Know-How-Schutz und Marktmacht

Am 24.11.2005 wird in München von 16.00-18.00 Uhr zu dem Thema "Lizenzverträge zwischen Know-How-Schutz und Marktmacht. Praktische Tipps für die Vertragsgestaltung" eine kostenlose Veranstaltung durchgeführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX


UN-Kaufrecht: Datenbank

Das einheitliche UN-Kaufrecht CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) wurde 1980 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien erarbeitet und beschlossen. Die CISG ist ein Übereinkommen der UN, das die Verträge über den internationalen Warenverkauf definiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX


Der Große Bruder

Das Internetprojekt "Der Große Bruder" stellt Informationen rund um das Phänomen des "Großen Bruders" i.S.v. George Orwells Roman 1984 bereit: Überwachung und Kontrolle. Diese Nicht-Regierungsorganisation wurde im Jahr 2000 gegründet.  |  mehr...


Weblog: Groklaw

Schon seit einiger Zeit ist der Prozess der Fa. SCO dem Multimedia-Interessierten bekannt. Zunächst ging es zwischen der SCO-Group und IBM um einen Rechtsstreit um urheberrechtliche Verletzungen in der Linux-Software, der sich nun zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen IBM, Novell und der Linux-Gemeinde ausgeweitet hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXIII


EU-Initiative «i2010»

Bereits Anfang Juni 2005 hat die EU-Kommission ihre 5-Jahres-Strategie "i2010" zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft gestartet. Die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010" soll Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie fördern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXII

Sonnia Wüst
LG Hamburg: Verfahren wegen Microsoft-Logo auf Umfragegrafiken

Der Linux-Verband e.V., ein Verband für Unternehmen, die auf der Basis des Betriebssystems GNU/Linux u.a. die Software "Linux" vertreiben, hatte im September 2005 eine einstweilige Verfügung (LG Hamburg, B. v. 16.9.2005 - 406 O 170/05) gegen den NDR erwirkt, nach der es diesem verboten war, das Logo der Fa. Microsoft und/oder deren Namen in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen einzublenden, wenn kein redaktioneller Bezug besteht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXII

Dr. Carmen Pelzer
KJM: Teillösungen für Altersverifikationssysteme positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat erstmals zwei Teillösungen für Altersverifikationssysteme (AVS) zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Internet i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV positiv bewertet. Bei den Modulen handelt es sich um die Konzepte "fun SmartPay AVS" der fun communications GmbH und "Identitäts-Check mit Q-Bit" der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Holding AG.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXII

Sonnia Wüst
Wahlwerbespots: Entscheidungen zur Ausstrahlung

Im Vorfeld der Bundestagswahl im Oktober 2005 kam es zu mehreren Entscheidungen deutscher Gerichte über die Verpflichtung von Fernsehsendern zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen.

Gegenstand war der Spot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die in zwei Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen war.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXII

Thorsten Ader
Datenschutz: International verbindliches Rechtsinstrument gefordert

Im Anschluss an die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die vom 14.-16.9.2005 in Montreux stattfand, forderten deren Teilnehmer in einer Schlusserklärung die Vereinten Nationen zur Schaffung eines internationalen, verbindlichen Rechtsinstruments zur Anerkennung des universellen Charakters der Datenschutzprinzipien auf.

Ziel ist die Kodifikation des Datenschutzes als Menschenrecht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXI

Max Schoenthal
Malta: Konsultation zu Änderungen des E-Commerce-Gesetzes

Der maltesische Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation hat am 2.9.2005 eine öffentliche Konsultation über Änderungen des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr (Electronic Commerce Act / eCommerce Act) veranlasst. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2000 und war damals neben anderen Maßnahmen als ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft konzipiert worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XX

Dr. Carmen Pelzer
USA: Verdeckte Inhalte in interaktiven Spielen müssen offengelegt werden

Das US Entertainment Software Rating Board (ESRB), eine 1994 gegründete amerikanische Selbstregulierungsstelle für interaktive Spiele, nimmt u.a. Alterseinstufungen für die ihr vorgelegten interaktiven Spiele vor. Sie hat nun Spielehersteller aufgefordert, bei Vorlage der Spiele zum Zwecke der Klassifizierung auch den verdeckten Inhalt dieser Spiele offenzulegen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XX

Stefanie Mattes
UK: Konsultationsverfahren zum Code of Practice von ICSTIS

Der unabhängige und industriefinanzierte Regulierer von Premiumdiensten im Kommunikationssektor ICSTIS führt derzeit ein Konsultationsverfahren zur Überarbeitung seines Code of Practice durch. Die interessierten und betroffenen Kreise waren aufgefordert, bis Ende September 2005 ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf des dann 11. Code of Practice abzugeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XX

Kathrin Berger
UK: Jugendgefährdung durch interaktives Werbeplakat

Die britische Werbeaufsicht ASA hat mit B. v. 21.9.2005 einen Verstoß gegen den Werbekodex durch ein interaktives Werbeplakat für den Film "Sin City" festgestellt. Die Werbekampagne bestand aus Werbetafeln, auf denen per Knopfdruck Ausschnitte aus dem Film angesehen werden konnten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX

Jacqueline Krohn
UK: Einschränkungen für Klingeltonwerbung

Die britische Advertising Standards Authority (ASA) hat die Werbung der Fa. Jamster für Klingeltöne von "Crazy Frog", "Sweetie the Chick" und "Nessie the Dragon" beanstandet. Wegen Verstößen gegen Vorschriften des TV-Werbekodex (CAP (Broadcast) TV Advertising Standards Code) über irreführende Werbung und Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern beschloss die ASA, dass diese Spots nur noch nach 21 Uhr gezeigt werden dürfen. Sie reagierte damit auf zahlreiche Zuschauerbeschwerden und will verhindern, dass die Jamster-Spots Kinder und Jugendliche erreichen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX

Caroline Hilger, Saarbrücken
Frankreich: Verordnung über die Bedingungen für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste

Ende Juli 2005 ist in Frankreich eine Verordnung über die Bedingungen für den Betrieb von Kommunikationsnetzen und das Angebot von elektronischen Kommunikationsdiensten in Kraft getreten (Décret n 2005-862 du 26 juillet 2005 relatif aux conditions d'établissement et d'exploitation des réseaux et à la fourniture de services de communications électroniques).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX

Max Schoenthal
Frankreich: DVB-H- und DMB-Pilotprojekte genehmigt

Am 13.9.2005 hat die französische Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) vier Pilotprojekte für mobil empfangbares Fernsehen genehmigt. Diese Projekte, die ab 15.9.2005 starten, werden alle in der Region Paris durchgeführt werden und sich über einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten erstrecken.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIX

Kathrin Berger
Schweiz/UK: Schleichwerbung im Fernsehen

Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat in einem Aufsichtsentscheid v. 9.9.2005 unzulässige Werbung in der Sendung "Gesundheit Sprechstunde" auf Presse TV kritisiert. Die Sendung wurde im SF2 ausgestrahlt und von Ringier produziert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVIII

Caroline Hilger, Saarbrücken
Belgien: Entscheidung zur Privatkopie

Mit U. v. 9.9.2005 hat das Brüsseler Berufungsgericht eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Klage der belgischen Verbraucherschutzorganisation Test-Achats gegen mehrere Unternehmen der Musikindustrie als unbegründet zurückgewiesen. Test-Achats hatte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Praxis der Musikindustrie, CDs mit einem Kopierschutz zu versehen, gewandt und sich auf das Recht zur Privatkopie berufen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVIII

Sonnia Wüst
Österreich: ORF alleiniger Anteilseigner von TW1

Der ORF hat im September 2005 50% der Anteile an TW1 übernommen und ist nun alleiniger Anteilseigner des Spartenkanals. Der ORF übernimmt die Anteile von der Sitour GmbH, einem Anbieter von Werbung in Skigebieten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVIII

Robert Rittler, Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien
Österreich: Novelle im Mediengesetz berücksichtigt elektronische Medien

Das österreichische Bundeskanzleramt hatte im Juni 2004 einen Entwurf für eine Novelle des Mediengesetzes versandt. Die Regierungsvorlage wurde im Frühling im Nationalrat beraten und beschlossen. Das Gesetz trat im Juni 2005 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVII

Thorsten Ader
EU: Überprüfung des regulatorischen Rahmens für elektronische Kommunikation

Anlässlich des ersten Treffens der "Centre for European Studies Taskforce on Electronic Communications" am 15.9.2005 in Brüssel hat das für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissionsmitglied eine Rede zur Überprüfung des europäischen Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation gehalten. Hierbei ging die Kommissarin Reding zunächst auf die im Juni diesen Jahres vorgestellte Strategie "i2010" (vgl. MMR 7/2005, S. XVIII) ein, deren Ziel die Förderung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Informations- und Kommunikationssektor ist. Teil dieser Strategie ist auch die Überprüfung des nunmehr über zwei Jahre geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, welche im Juli 2006 mit einem Bericht an den Rat und das EU-Parlament abgeschlossen werden soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVII

RA Alexander Scheuer
EU: Audiovisuelle Konferenz «Zwischen Kultur und Kommerz»

Die gemeinsam von der britischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vom 20.-22.9.2005 in Liverpool durchgeführte Konferenz zur Revision der Fernsehrichtlinie förderte ein deutlich heterogenes Bild, insb. seitens der Marktbeteiligten, in Bezug auf die künftige Regulierung audiovisueller Inhaltedienste zu Tage.

Zum Auftakt des ersten Konferenztags standen Reden der zuständigen britischen Medienstaatssekretärin, des Generaldirektors der GD Informationsgesellschaft und Medien sowie des Generaldirektors der BBC im Vordergrund.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XVI

Rainer Großhans
EU: Studie über die Fernsehwerbemärkte

Seit Juli 2005 liegt der Abschlussbericht einer vergleichenden Studie im Auftrag der EU-Kommission über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Fernsehwerbemärkte in den EU-Mitgliedstaaten, den EWR-Ländern, den Beitrittskandidaten und bestimmten Drittländern vor. Der Bericht beschäftigt sich ausschließlich mit Kapitel IV der Richtlinie 89/552/EWG v. 3.10.1989, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 30.6.1997, zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sowie vergleichbaren Regelungen in Drittländern. In dem genannten Kapitel der Fernsehrichtlinie sind die Gemeinschaftsvorschriften für Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping enthalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XV

Sonnia Wüst
EU: Bericht über Quotenregelungen der Fernsehrichtlinie angenommen

Das Europäische Parlament hat am 6.9.2005 einen Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Anwendung der Quotenregelungen der Fernsehrichtlinie (FRL) angenommen.

Art. 4 FRL gibt vor, dass die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotextleistungen und Teleshopping besteht, der Sendung von europäischen Werken vorbehalten müssen. Gem. Art. 5 FRL müssen 10% der relevanten Sendezeit oder 10% der Haushaltsmittel für die Programmgestaltung für Werke bestimmt sein, die von unabhängigen europäischen Herstellern produziert wurden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XV

RA Alexander Scheuer
EU: Abschluss der Bereichsuntersuchung zu Sportinhalten über 3G

Die EU-Kommission hat am 27.9.2005 ihre Schlussfolgerungen aus der durchgeführten Analyse und Konsultation zur Wettbewerbssituation in Bezug auf den Erwerb von Rechten für und die Übertragung von Sportereignisse über Dienste, die die Dritte Generation des Mobilfunks (3G) nutzen, veröffentlicht.

Die Untersuchung stützt sich auf zwei Fragebogenaktionen, mit denen die Mobilfunkbetreiber, Sportrechteinhaber und -vermarkter sowie Fernsehveranstalter um Informationen zu möglichen Wettbewerbshindernissen und um die Mitteilung von Geschäftsmodellen und Zahlenmaterial gebeten wurden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIV

Sonnia Wüst
EU: Konsultation über Verlagsbranche im Digitalzeitalter

Die EU-Kommission hat im September 2005 europäische Verleger zu einer öffentlichen Konsultation eingeladen. Diese sollen sich aus ihrer Sicht darüber äußern, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Verlagsbranche in der digitalen Wirtschaft der EU gestärkt werden kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
AG Olpe: Vollelektronischer Rechtsverkehr in Scheidungssachen im Pilotverfahren

Mit In-Kraft-Treten der entsprechenden Rechtsverordnung nach § 130a ZPO zum 1.9.2005 ist jetzt beim Familiengericht in Olpe der vollelektronische Rechtsverkehr in Scheidungssachen möglich.  |  mehr...

MMR 2005, HEft 11, XIV


IT-Sicherheit: Sparkasse bietet Kunden elektronische Signatur

Die Sparkassen bieten ihren rd. 36 Mio. Kunden in Kürze für 20.- pro Jahr eine qualifizierte elektronische Signatur nach deutschem SigG an. Neben der sicheren Kommunikation per Mail sollen sich damit rechtsverbindlich Dokumente unterzeichnen, Aufträge über das Internet erteilen oder Behördengänge i.R.d. E-Government-Angebote von Kommunen, Ländern und des Bundes erledigen lassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


Studie: Papierverschwendung durch papierloses Büro

Das papierlose Büro wird propagiert, aber auch bei elektronischer Kommunikation steigt der Papierverbrauch. Eine Studie des Druckerherstellers Lexmark hat jetzt ergeben, dass Office-Dokumente für 169 Mio. ungelesen im Müll landen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


Fernstudium: Bachelor und MBA per Internet

Europas größte Fernuniversität, die Open University, bietet jetzt die Möglichkeit von zu Hause aus Abschlüsse wie Bachelor oder MBA zu erwerben. Das englischsprachige Fernstudium richtet sich mit seinen rd. 170 verschiedenen Fächern vor allem an diejenigen, die aus beruflichen oder familiären Gründen ein flexibles Lernsystem dem zeitlich geregelten Hochschulstudium vorziehen. Besonders gefragt sind bei den Teilnehmern derzeit besonders die Fächer Psychologie, Informationstechnologie sowie Englische Literatur.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


Eurojust: Hinweise zur praktischen Zusammenarbeit

Eurojust ist die zentrale Service-Einheit auf europäischer Ebene für Gerichte, StAen und andere mit strafrechtlichen Angelegenheiten befasste Dienststellen. Diese neue europäische Institution im Justizbereich erleichtert die Koordinierung sowie den Informationsaustausch und allgemein die Zusammenarbeit zwischen den ermittelnden Behörden und trägt so insgesamt zu einem effizienteren Zusammenwirken bei der Kriminalitätsbekämpfung bei.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


Niederlande: Regierung lässt Daten über jedes Kind sammeln

In den Niederlanden werden ab 2007 Informationen über Gesundheitszustand und Bildungsweg sowie familiäre Verhältnisse und Vorstrafen aller niederländischen Kinder zentral gespeichert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


EU-Datenschutzbeauftragte: Neue Anhörungen und Stellungnahmen

Die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU (Artikel 29-Gruppe) haben unter Vorsitz des BfD Peter Schaar am 29./30.9.2005 in Brüssel ein Papier zu biometrischen Merkmalen in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Die Datenschutzbeauftragten setzen sich für eine öffentliche Debatte über die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässen und anderen Ausweisdokumenten ein. Biometrische Daten, die für gesetzliche Zwecke (insb. Grenzkontrollen) genutzt werden, müssen strikt von solchen getrennt werden, die von Unternehmen für Vertragszwecke (z.B. zur Identifikation von Computernutzern) erhoben werden. Biometrische Daten in Pässen und Identitätskarten sollen nur zur Verifizierung der Identität durch Vergleich der Daten des Dokumentes mit den Daten des Dokumenteninhabers bei Vorlage des Dokuments verwendet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XII

Dr. Axel Spies
USA: Neue FCC-Order zu Überwachungsmaßnahmen (CALEA) und VoIP; einstweilige Fristverlängerung für VoIP-Notruf

Aus den letzten Wochen gibt es zwei neue, miteinander verzahnte Entwicklungen aus Washington DC zu berichten:

1. Wie in Deutschland (BNetzA: Übergangslösung TKÜ bei VoIP, ABl. Nr. 14 v. 27.7.2005) ist die Debatte über die Überwachung der IP-basierten Telefonie (VoIP) durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den USA im vollen Gange.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VIII


EU: Richtlinienentwurf für Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Die EU-Kommission hat am 21.9.2005 einen Richtlinienentwurf vorgeschlagen, der eine Vorratsspeicherung für Telefon- und Internetdaten vorsieht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


BSI: Bericht zur IT-Sicherheitslage veröffentlicht

Der erste Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheitslage ist im Internet verfügbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


EU: Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schutzes der EU und ihrer Bürger vor der Nachahmung und Produktpiraterie vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


BKA: Zusammenarbeit gegen illegalen Internethandel mit gefälschten Arzneimitteln

Aus dem gemeinsamen Interesse an einer effektiven Bekämpfung des illegalen Arzneimittelhandels heraus richtete das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit dem BMI und dem BMG eine Arbeitsbesprechung aus. Teilnehmer waren Vertreter von Zoll, Staatsanwaltschaften, Länderpolizeien und Arzneimittelüberwachungsbehörden sowie Vertreter namhafter pharmazeutischer Hersteller und der Dachverbände der pharmazeutischen Industrie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XI


ULD: Stellungnahme zur Gesetzesänderung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Bundesrat hat am 23.9.2005 einen Gesetzesvorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen beschlossen, der vorsieht, dass die Pflicht zur Bestellung interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht mehr ab einer Mitarbeiterzahl von fünf bestehen soll, sondern erst ab 20 Arbeitnehmern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VI

Thorsten Attendorn
EuGH: Kommunale Abgaben auf Mobilfunksendetürme, -masten und -antennen

Mit U. v. 8.9.2005 - verb. Rs. C-544/03 und 545/03 hat der EuGH sich zur Zulässigkeit der Erhebung von Abgaben für Mobilfunkeinrichtungen geäußert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


EU: Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Onlineangebote vorschlägt. Verbesserungen sind notwendig, weil neue Internet-gestützte Dienste wie Webcasting oder On-Demand-Abruf von Musik Lizenzen benötigen, die für die gesamte EU gelten. Da es bisher keine EU-weiten Urheberrechtslizenzen gibt, können neue Internet-gestützte Musikdienste ihr Potenzial nur mühsam entfalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII

Kathrin Berger
BGH: Zugabe zu Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat mit U. v. 22.9.2005 entschieden, dass es kein wettbewerbsrechtlich unlauteres Koppelungsangebot darstelle, einer Jugendzeitschrift einen verhältnismäßig wertvollen Gegenstand beizulegen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die unentgeltliche Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXI


EU: Binnenmarkt für Funkfrequenzen

Die EU-Kommission legte eine neue EU-Strategie für die optimale Nutzung des Funkfrequenzspektrums vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XII


BMI: Migrationsleitfaden wieder im Internet

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat seinen Leitfaden zur Umstellung auf Open-Source- oder neue Microsoft-Software mit einer überarbeiteten Einleitung wieder zum Download freigegeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XIII


ULD: Stellungnahme zur Gesetzesänderung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Bundesrat hat am 23.9.2005 einen Gesetzesvorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen beschlossen, der vorsieht, dass die Pflicht zur Bestellung interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht mehr ab einer Mitarbeiterzahl von fünf bestehen soll, sondern erst ab 20 Arbeitnehmern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VI

Thorsten Attendorn
EuGH: Kommunale Abgaben auf Mobilfunksendetürme, -masten und -antennen

Mit U. v. 8.9.2005 - verb. Rs. C-544/03 und 545/03 hat der EuGH sich zur Zulässigkeit der Erhebung von Abgaben für Mobilfunkeinrichtungen geäußert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, X


EU: Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Onlineangebote vorschlägt. Verbesserungen sind notwendig, weil neue Internet-gestützte Dienste wie Webcasting oder On-Demand-Abruf von Musik Lizenzen benötigen, die für die gesamte EU gelten. Da es bisher keine EU-weiten Urheberrechtslizenzen gibt, können neue Internet-gestützte Musikdienste ihr Potenzial nur mühsam entfalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII


EU: Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Terrorismus und organisierte Kriminalität operieren zunehmend über Ländergrenzen hinweg. Die EU-Kommission präsentierte deshalb neue Vorschläge, die einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafbehörden gewährleisten und zugleich personenbezogene Daten verstärkt schützen sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII


EU: Pläne für europäische digitale Bibliotheken

Die EU-Kommission hat ihre Strategie, Europas geschriebenes und audiovisuelles Erbe im Internet verfügbar zu machen dargelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VII

Oliver Spieker
Verantwortlichkeit von Internetsuchdiensten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ihren Suchergebnislisten

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MMR 2005, 727 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.

Thorsten Attendorn
Das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG

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MMR 2005, 732 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.

Stefan Ernst
Telefonrechnungen mit 0137-9-Verbindungen aus TV-Sendungen

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MMR 2005, 735 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.

Michael Ullrich
Defizite bei der Regulierung der Selbstregulierung

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MMR 2005, 743 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


BGH: Irreführende Werbung mit "Gewinnauskunft" unter 0190-Telefonnummer

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von "Gewinnbenachrichtigungen" an Verbraucher zu entscheiden (U. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02 - MMR wird sobald die Gründe vorliegen die Entscheidung veröffentlichen). Die Bekl. hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u.a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine Umrandung eingerückten Hinweis, in dem unter der Angabe "GEWINNAUSKUNFT" eine 0190-Telefonnummer angeführt war.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, V


BGH: Irreführende Werbung mit "Gewinnauskunft" unter 0190-Telefonnummer

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von "Gewinnbenachrichtigungen" an Verbraucher zu entscheiden (U. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02 - MMR wird sobald die Gründe vorliegen die Entscheidung veröffentlichen). Die Bekl. hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u.a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine Umrandung eingerückten Hinweis, in dem unter der Angabe "GEWINNAUSKUNFT" eine 0190-Telefonnummer angeführt war.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, V


OVG Münster: Auskunftsdiensterufnummer 11875 abgeschaltet

Das OVG Münster (MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben dokumentieren) hat am 28.9.2005 den Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung der Auskunftsdiensterufnummer 11875 bis zur Entscheidung über die Beschwerde abgelehnt. Damit haben das VG Köln und das OVG die Entscheidung der BNetzA bestätigt, die Rufnummer am 27.9.2005 abzuschalten. Dem Widerruf der Auskunftsdiensterufnummer 11875 durch die BNetzA ist ein umfangreiches Anhörungsverfahren vorausgegangen, das den Vorwurf einer unzulässigen Erbringung von allgemeinen Mehrwertdiensten bestätigt hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, V


OVG Münster: Auskunftsdiensterufnummer 11875 abgeschaltet

Das OVG Münster (MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben dokumentieren) hat am 28.9.2005 den Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung der Auskunftsdiensterufnummer 11875 bis zur Entscheidung über die Beschwerde abgelehnt. Damit haben das VG Köln und das OVG die Entscheidung der BNetzA bestätigt, die Rufnummer am 27.9.2005 abzuschalten. Dem Widerruf der Auskunftsdiensterufnummer 11875 durch die BNetzA ist ein umfangreiches Anhörungsverfahren vorausgegangen, das den Vorwurf einer unzulässigen Erbringung von allgemeinen Mehrwertdiensten bestätigt hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, V


OVG Münster: Rücknahme von Dialerregistrierung rechtmäßig

Das OVG Münster (Az. 13 A 1453/05; 13 A 1454/05 - MMR wird die Entscheidungen in einer der nächsten Ausgaben dokumentieren) hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rspr. des VG Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat sich das OVG erstmals mit der Problematik der Rücknahme von Dialerregistrierungen befasst. In der Sache hatte sich der Dialeranbieter Intexus u.a. gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Dialerregistrierungen auf der Basis von Stichproben gewandt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VI


OVG Münster: Rücknahme von Dialerregistrierung rechtmäßig

Das OVG Münster (Az. 13 A 1453/05; 13 A 1454/05 - MMR wird die Entscheidungen in einer der nächsten Ausgaben dokumentieren) hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rspr. des VG Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat sich das OVG erstmals mit der Problematik der Rücknahme von Dialerregistrierungen befasst. In der Sache hatte sich der Dialeranbieter Intexus u.a. gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Dialerregistrierungen auf der Basis von Stichproben gewandt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, VI

Kathrin Berger
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen kopiergeschützter DVDs und CDs unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) über das Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen, aber kopiergeschützten DVDs und CDs nicht zur Entscheidung angenommen (AZ: 1 BVR 2182/04 = MMR 2005, 751 - in diesem Heft). Der Bf. machte geltend, durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen in §§ 95a und 95b UrhG werde sein Grundrecht auf Eigentum verletzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXI

Kathrin Berger
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen kopiergeschützter DVDs und CDs unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) über das Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen, aber kopiergeschützten DVDs und CDs nicht zur Entscheidung angenommen (AZ: 1 BVR 2182/04 = MMR 2005, 751 - in diesem Heft). Der Bf. machte geltend, durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen in §§ 95a und 95b UrhG werde sein Grundrecht auf Eigentum verletzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXI

Kathrin Berger
BGH: Zugabe zu Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat mit U. v. 22.9.2005 entschieden, dass es kein wettbewerbsrechtlich unlauteres Koppelungsangebot darstelle, einer Jugendzeitschrift einen verhältnismäßig wertvollen Gegenstand beizulegen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die unentgeltliche Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 11, XXI


ÖOGH: "Typosquatting" durch "catch-all"-Funktion

öUWG § 1

ÖOGH Beschluss vom 12.7.2005 4 Ob 131/05a (OLG Linz, LG Wels)  |  mehr...

MMR 2005, 750 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


BVerfG: Eigentumsverletzung durch Kopierschutz

GG Art. 14; UrhG §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 95a, 95b

BVerfG Beschluss vom 25.7.2005 1 BvR 2182/04  |  mehr...

MMR 2005, 751 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


BGH: HIT BILANZ

UrhG §§ 87b Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1; BGB § 242

BGH Urteil vom 21.7.2005 I ZR 290/02 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2005, 754 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


BGH: anwaltskanzlei-notariat.de

GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93

BGH Beschluss vom 11.7.2005 NotZ 8/05 (OLG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2005, 759 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


BGH: Seicom

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 12, 51 Abs. 1

BGH Urteil vom 24.2.2005 I ZR 161/02 (OLG Stuttgart, LG Stuttgart)  |  mehr...

MMR 2005, 761 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Internetdomain mit Umlauten - schlüsselbänder.de

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

OLG Köln Urteil vom 2.9.2005 6 U 39/05 (LG Köln)  |  mehr...

MMR 2005, 763 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


KG: Kündigung eines eBay-Accounts auch ohne Negativbewertung

BGB §§ 307 Abs. 2, 314 Abs. 2, 626 Abs. 1, 675; GWB §§ 19, 20, 33

KG Urteil vom 5.8.2005 13 U 4/05 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 764 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG Oldenburg: Verbindliches Kaufangebot trotz Abbruch einer Internetauktion

BGB §§ 130 Abs. 1, 119 Abs. 2

OLG Oldenburg Urteil 28.7.2005 8 U 93/05 (LG Osnabrück); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 766 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG München: Link auf Website mit Kopierschutzumgehung nicht mehr von Pressefreiheit gedeckt

UrhG § 95a; BGB § 823 Abs. 2; Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; GG Art. 5 Abs. 1; MRK Art. 10

OLG München Urteil vom 28.7.2005 29 U 2887/05 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 768 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG München: Ausschluss von Teilnahme an TV-Gewinnspiel

BGB §§ 657, 658; GWB § 20; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2; Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RStV §§ 20, 41, 47a; Richtlinie 2000/78/EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

OLG München Urteil vom 28.7.2005 U (K) 1834/05 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 774 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

UWG § 12 Abs. 2

OLG Düsseldorf Urteil vom 24.5.2005 I-20 U 25/05 (LG Krefeld); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 776 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


OLG Jena: deutsche-anwalthotline.de

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 u. 11, 8 Abs. 1, 14, 15

OLG Jena Urteil vom 23.3.2005 2 U 1019/04 (LG Erfurt); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 776 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Hyperlink in Website einer Zeitschrift auf Werbung

TDG § 7; UWG §§ 3, 4 Nr. 3 und Nr. 11, 8

LG Berlin Urteil vom 26.7.2005 16 O 132/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 778 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: ahd.de

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4

LG Hamburg Urteil vom 26.5.2005 315 O 136/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 780 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Traunstein: Pflichtangaben durch Link ausreichend

BGB §§ 312c, 355; TDG § 6; BGB-InfoV § 1

LG Traunstein Urteil vom 18.5.2005 1 HK O 5016/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 781 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: hessentag.de

BGB § 12

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 29.4.2005 2-03 O 583/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 782 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz des Empfängers von Werbe-E-Mails

BGB §§ 823, 1004; UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, 12 Abs. 2

LG Hamburg Beschluss vom 23.2.2005 312 T 1/05 (AG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 782 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: t-markt.de

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 18 Abs. 3

LG Hamburg Urteil vom 15.2.2005 312 O 844/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 783 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Einträge in Suchmaschinen

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 890

LG Berlin Beschluss vom 13.1.2005 27 O 573/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 785 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Störerhaftung von Suchmaschinen für persönlichkeitsrechtsverletzende Einträge

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog

LG Berlin Urteil vom 9.9.2004 27 O 585/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 786 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar


AG Hamburg-St. Georg: Spezifizierte Einwendungen des Kunden gegen Telefonrechnung

TDSV § 7 Abs. 3; TKV § 16 Abs. 2

AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 16.6.2005 913 C 75/05  |  mehr...

MMR 2005, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar


AG Brandenburg an der Havel: «Auftraggeber» im Mobilfunkvertrag

BGB § 611

AG Brandenburg an der Havel Urteil vom 28.4.2005 34 (32) C 286/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 789 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


VG Bayreuth: Legitimation der NS-Herrschaft durch Verherrlichung einer Symbolfigur

StGB § 130 Abs. 4

VG Bayreuth Beschluss vom 25.7.2005 B 1 S 05.634; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 791 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


VG Düsseldorf: Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

MDStV §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4, 22; StGB §§ 9 Abs. 1, 130

VG Düsseldorf Urteil vom 10.5.2005 27 K 5968/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 794 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


Reg TP: Keine Diskriminierung von Mobilfunk-Service-Provider im Zusammenhang mit Symio

TKG §§ 150 Abs. 4, 133; E1-Lizenz Ziff. 17.2, 17.6, 18.1, 33.3

Reg TP Beschluss vom 12.7.2005 BK-3a 05/035  |  mehr...

MMR 2005, 801 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.


China: Zensur auch für Onlinespieler

In China wird auch bei Onlinespielen zensiert. Chinesische Teilnehmer von Onlinerollenspielen müssen zukünftig damit rechnen, dass nach drei Stunden die Fähigkeiten ihrer Spielfigur stark nachlassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


eCall: EU-Kommission verlangt energisches Handeln

Die Industrie wird Fahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausstatten. Die Aufrüstung der zur Bearbeitung des Notrufs erforderlichen Infrastruktur ist allerdings in Verzug geraten, wie die EU-Kommission in einer Mitteilung erklärte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII

Max Schoenthal
LG Köln: Weitersendung von Fernsehsendungen im Wege des Online-Streaming unzulässig

Nach einer Entscheidung des LG Köln v. 27.4.2005 - 28 O 149/05 kann das Angebot eines "virtuellen Videorecorders" einen Eingriff in die Rechte des betroffenen Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG darstellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XV