RAin Stefanie Mattes, Karlsruhe
Vereinigtes Königreich: Beschwerden wegen Klingeltonservice

Wochenlang war der Spot mit dem Frosch und dem immer lauter werdenden Klingelton, der Dance-Version eines Hits aus den Achtzigern, im Fernsehen zu sehen und in den Charts zu hören. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit gleich zweier Regulierungsverbände auf den Klingelton und dessen Verkauf durch die Firma «Jamster», der britischen Tochtergesellschaft der deutschen iLove GmbH.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXX


Abschlussbericht Biometrie im Alltagstest (Bio PII)

Bio PII ("Untersuchung der Leistungsfähigkeit von biometrischen Verifikationssystemen") ist eines von zahlreichen Forschungsprojekten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit denen die Tauglichkeit der Biometrie im Alltagseinsatz untersucht werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX

Thorsten Ader
AG Karlsruhe: Strafbarkeit eines inszenierten Überfalls auf eine Nachrichtensendung

Das AG Karlsruhe hat am 7.7.2005 einen Studierenden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sich dieser durch die Inszenierung eines Überfalls auf die Nachrichtensendung "Tagesschau" strafbar gemacht habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIV

Thorsten Ader
OLG Frankfurt/M.: Datenschutz bei Internetangeboten an Kinder

Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hat das OLG Frankfurt/M. am 30.6.2005 - 6 U 168/04 (MMR 2005, 696 - in diesem Heft) entschieden, dass das an Kinder gerichtete Internetangebot "Autokids-Club" des Automobilherstellers Škoda gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XV


BSA: Rekordhöhe bei Schadensersatzzahlungen für Urheberrechtsverletzungen

Die Business Software Alliance (BSA) kann im laufenden Jahr 2005 einen Zuwachs von 23% bei der Höhe der Schadensersatzzahlungen für den Einsatz unlizenzierter Software verzeichnen. Allein im August verpflichteten sich zwei Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von insgesamt  385.000 Schadensersatz.  |  mehr...

MMR2005, Heft 10, XI


Datenschützer kritisieren neues Sicherheitskonzept der Bahn

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das neue Bahn-Sicherheitszentrum in Berlin kritisiert. Es fehle ein notwendiger Datenschutzvertrag, der die Zusammenarbeit des Bahn-Sicherheitsdienstes mit Beamten der Bundespolizeidirektion legitimiere.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XI


Verkaufsrekord für Internetadresse website.com

Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die Internetadresse website.com den Inhaber gewechselt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX

Robert Rittler, Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien
ÖOGH: Herausgabepflicht von Stammdaten durch Internetprovider auch bei dynamischen IP-Adressen

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) entschied jüngst (U. v. 26.7. 2005 - 11 Os 57/O5z - MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren), dass Internetprovider bei Rechtsverstößen ihrer Kunden im Strafverfahren Auskunft über deren Name und Anschrift geben müssen, auch wenn die Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen bekommen hatten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIII

RA Dr. Axel Spies
USA: Neues FCC-Verfahren zu den International Settlement Rates im internationalen Telefonverkehr

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues Verfahren (Notice of Inquiry) in die Wege geleitet, in dem sie missbräuchliche Tarife von ausländischen Betreibern unter die Lupe nehmen will.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, VIII

Sonnia Wüst
OLG München: Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verboten

Das OLG München hat in einer Entscheidung v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05 (MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) ein erstinstanzliches Urteil des LG München I (MMR 2005, 385 m. Anm. Hoeren) bestätigt, wonach es dem Heise Zeitschriften Verlag verboten ist, einen Hyperlink zu einer Homepage zu setzen, auf der Software angeboten wird, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs "knacken" kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIV


NGO gegen Überwachung

STOP1984 ist eine NGO, die sich primär mit dem Thema Überwachung beschäftigt. Die Organisation entstand ursprünglich aus einer Initiative gegen die TKÜV und einem (inzwischen geschlossenen) Forum.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, X


Justizportal des Bundes und der Länder

Durch das gemeinsame Justizportal des Bundes und der Länder bieten das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Informationsangeboten an.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, X


Kompetenzzentrum Internetökonomie und Hybridität Münster

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat das Schwerpunktprogramm "Internetökonomie" ins Leben gerufen, bei dem bis zu zwölf Lehrstühle aus mehreren Fachbereichen in jedem der sieben regionalen Forschungsschwerpunkte zusammenarbeiten. An der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist ein Kompetenzzentrum zur Internetökonomie mit dem Schwerpunkt Hybride Systeme gegründet worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, X


KEK: Neue Informationsangebote

Um eine Fülle weiterer Inhalte ergänzt hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ihre Internetpräsenz. Unter dem Link "Medienrelevante verwandte Märkte" finden sich dort nun auch Marktdaten zu anderen Bereichen als dem Fernsehmarkt. Dokumentiert werden z.B. Marktanteile und Beteiligungsverhältnisse im Hörfunk, bei der Presse und bei Onlinemedien.

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MMR 2005, Heft 10, X


Bundesnetzagentur

Mit dem erweiterten Zuständigkeitsbereich hat die ehemalige Reg TP nicht nur einen neuen, noch komplizierteren Namen - "Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" - bekommen, sondern unter der o.g. URL auch eine neue Internetpräsenz. Ggü. der vorherigen Version sind allerdings jedenfalls für den Bereich der Telekommunikation keine wesentlich neuen Inhalte dazugekommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, X

Sonnia Wüst
EU: Studie zu den Auswirkungen von Art. 4 und 5 der Fernsehrichtlinie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat die von der Generaldirektion Bildung und Kultur (jetzt: GD Informationsgesellschaft und Medien) in Auftrag gegebene Studie zur Wirkung von Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen (auf Gemeinschafts- und Einzelstaatsebene) gem. Art. 25 a der FsRl veröffentlicht. Die Verfasser der Studie (David Graham and Ass. Ltd.) haben die Auswirkungen der Programm- und Produktionsquotenvorgaben der Art. 4 und 5 der FsRl für den Zeitraum 1993-2002 begutachtet. Neben einer Analyse der audiovisuellen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten und der Umsetzung der Quotenregelungen wurden die Auswirkung der Quoten auf die Fernsehprogramme, die kulturellen Ziele der FsRl und die wirtschaftliche Situation der europäischen audiovisuellen Industrie untersucht. Zudem werden die zukünftigen Herausforderungen aufgezeigt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XVII

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
WGIG legt Abschlussbericht vor

Die UN Working Group on Internet Governance (WGIG) hat im Juli 2005 in Genf ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die WGIG war von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufen wurden, nachdem sich der 1. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS I) im Dezember 2003 nicht darauf einigen konnte, ob das Internet weiterhin von der privaten ICANN oder einer UN-Organisation wie der ITU verwaltet werden sollte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XX


BfD: Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) wird am 22.11. 2005 im Gästehaus La Redoute in Bonn-Bad Godesberg das 6. Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" (Schwerpunktthema: Internettelefonie) veranstalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIX

Sonnia Wüst
USA: Rundfunkveranstalter stimmen analogem Switch-off ab 2009 zu

Ab 2009 wird es in den USA aller Voraussicht nach nur noch digitales Fernsehen geben. Die National Association of Broadcasters (NAB) hat im Juli 2005 bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Senats einem endgültigen Ende der analogen Übertragungstechnik zugestimmt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIX

Max Schoenthal
Frankreich: Urteil zum Verbraucherschutz bei Verträgen über Internetzugang

In Frankreich sind die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Verträgen über Internetzugangsleistungen durch ein Urteil des Tribunal de Grande Instance v. 5.4.2005 gestärkt worden. Danach beginnt die Frist für das dem Verbraucher ggü. dem Internetanbieter zustehende Widerrufsrecht nicht mit der Zusendung der Nutzungsbedingungen, sondern mit Annahme des Vertragsangebots zu laufen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XVIII

Max Schoenthal
Frankreich: Definition der relevanten Märkte durch die Regulierungsbehörde

Die französische Aufsichtsbehörde ARCEP (Autorité de Régulation des Communications Électroniques et de la Poste, ehemals ART), hat die Marktdefinitionen für den Großkundenmarkt für Rundfunkübertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer (Markt Nr. 18) veröffentlicht und diesbezüglich eine öffentliche Anhörung durchgeführt.  |  mehr...

MMR Heft 2005, XVIII

Thorsten Ader
EU: Kommissions-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung?

Im Hinblick auf ein europäisches Rechtsinstrument zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten zur Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung zeichnet sich ein Konflikt zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. dem Ministerrat ab. In der Folge der Terroranschläge in Madrid hatten Frankreich, Irland, Großbritannien und Schweden bereits im März 2004 einen Entwurf für einen EU-Rahmenbeschluss zur erweiterten Verbindungsdatenspeicherung auf Vorrat vorgelegt. Demzufolge sollen alle Anbieter von TK- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzer dieser Dienste für einen Zeitraum von einem bis zu drei Jahren verpflichtet werden können (vgl. MMR, 10/2004, S. XIX; Roßnagel/Scheuer, MMR 2005, 276 f.).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XVIII

Jacqueline Krohn
EU: Verpflichtungszusagen der niederländischen und belgischen

Verwertungsgesellschaften zu Beschränkungen der Lizenzvergabe im Internet

Zur Vereinfachung der Lizenzierung von Musik für die Onlinenutzung hatten im Oktober 2000 verschiedene Verwertungsgesellschaften die sog. Santiago-Vereinbarung unterzeichnet und auf deren Grundlage im April 2001 bei der EU-Kommission eine Reihe gegenseitiger und gleichbedeutender Vereinbarungen mit Dritten angemeldet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XVII

RAin Dr. Carmen Palzer
EU-Kommission: Übernahme von Channel 5 durch Bertelsmann genehmigt

Die EU-Kommission hat am 29.8.2005 bekannt gegeben, dass sie die am 27.7.2005 angemeldete Übernahme von Channel 5 durch das zur deutschen Bertelsmann AG gehörende Unternehmen RTL Group S.A. (RTL) genehmigt hat.

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MMR 2005, Heft 10, XVI

Sonnia Wüst
LG Berlin und KG: Urteile zum Trennungsgrundsatz im Hörfunk und im Internet

Das KG und das LG Berlin haben im Juli 2005 in zwei Verfahren zum medienrechtlichen Grundsatz der Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung entschieden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XVI

Max Schoenthal
BKartA: Übernahme von ProSiebenSat.1 angemeldet

Am 15.8.2005 hat das deutsche Verlagshaus Axel Springer AG die geplante Übernahme des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 Media AG durch den Erwerb sämtlicher Anteile beim BKartA, der deutschen Wettbewerbs- und Kartellbehörde, angemeldet (Az. B6-103/05). Der Springer Verlag ist Europas größter Zeitungsverlag und gibt u.a. die meistgelesene deutsche Boulevardzeitung "Bild" sowie die Tageszeitung "Die Welt" heraus.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XV

Thorsten Ader
DLM: Lizenzrechtliche Probleme mit

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat kürzlich Bedenken hinsichtlich der beantragten Zulassung des geplanten digitalen TV-Programms "Loft TV" geäußert. Über die Mitgesellschafter Bavaria und Odeon Film sei bei diesem Programm eine mittelbare Beteiligung der ARD-Anstalten BR, WDR, SWR und MDR zu konstatieren.  |  mehr...

Kathrin Berger
Neues Konzept für Filmförderungsfonds

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Filmwirtschaft legte am 21.7.2005 ein Konzept für einen neuen Filmförderfonds vor. Ziel dieses Fonds soll es sein, die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft zu stärken sowie die Restfinanzierungslücke bei der Produktion deutscher Filme zu schließen.  |  mehr...

MMR Heft 10, XIII


Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce

Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. (AKIT) veranstaltet am 4. und 5.11.2005 seinen 5. Kongress zum Thema "Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce" mit namhaften Referenten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII


Total transparent - Zukunft der informationellen Selbstbestimmung?

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster veranstalten am 3.11.2005 in Düsseldorf ein Symposium mit dem Titel "Total transparent - Zukunft der informationellen Selbstbestimmung?". Dabei soll es um die Entwicklung des Schutzes der Privatheit in Recht und Gesellschaft gehen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
LSG NRW: Elektronische Verfahrensauskunft in der Sozialgerichtsbarkeit

Das Landessozialgericht NRW hat damit begonnen, eine elektronische Verfahrensauskunft über das Internet einzurichten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


Suche nach Marktstudien

In Deutschland wird eine Vielzahl von Marktstudien erstellt, die im Regelfall nur einem kleinen Kreis zur Verfügung stehen. Mitunter ist es aber sehr hilfreich, auf solche Informationen zugreifen zu können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


Schweiz: Bundesrat beschließt einheitliche Kennnummer

In der Schweiz soll nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrats die geplante neue Sozialversicherungsnummer zur "registerübergreifenden Personenidentifikationsnummer" ausgebaut werden. Vor allem das Bundesamt für Statistik hatte sich hierfür ausgesprochen und den "Wildwuchs bei den Identifikationsnummern" als ineffizient und unverständlich kritisiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


9 Millionen .de-Domains erreicht

Im August 2005 ist bei der deutschen Registrierungsstelle für Internetdomains DENIC die neunmillionste .de-Domain eingetragen worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


9 Millionen .de-Domains erreicht

Im August 2005 ist bei der deutschen Registrierungsstelle für Internetdomains DENIC die neunmillionste .de-Domain eingetragen worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


Reiserecht im Internet

Neben vielfältigen reiserechtlichen Informationen wird auf der Homepage des bekannten Reiserechtlers Prof. Dr. Ernst Führich nun auch eine komplette Zusammenstellung von Reisemängeln veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX

RA Dr.Raimund Schütz, Loschelder
Müssen sprachorientierte Systemlösungen reguliert werden?

Wieder in die Diskussion gekommen ist der Begriff der Öffentlichkeit. Unter dem TKG 1996 war der Begriff für die Entscheidung von Bedeutung, ob bestimmte TK-Dienstleistungen der DTAG der Entgeltregulierung zu unterwerfen waren. Der Regulierung unterlagen nur TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Bekanntester Streitfall war das von der DTAG bereitgestellte "Telekom Designed Network Kommunen Baden-Württemberg".  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, VI


China: Zensur auch für Onlinespieler

In China wird auch bei Onlinespielen zensiert. Chinesische Teilnehmer von Onlinerollenspielen müssen zukünftig damit rechnen, dass nach drei Stunden die Fähigkeiten ihrer Spielfigur stark nachlassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX


eCall: EU-Kommission verlangt energisches Handeln

Die Industrie wird Fahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausstatten. Die Aufrüstung der zur Bearbeitung des Notrufs erforderlichen Infrastruktur ist allerdings in Verzug geraten, wie die EU-Kommission in einer Mitteilung erklärte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII

Max Schoenthal
LG Köln: Weitersendung von Fernsehsendungen im Wege des Online-Streaming unzulässig

Nach einer Entscheidung des LG Köln v. 27.4.2005 - 28 O 149/05 kann das Angebot eines "virtuellen Videorecorders" einen Eingriff in die Rechte des betroffenen Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG darstellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XV


Abschlussbericht Biometrie im Alltagstest (Bio PII)

Bio PII ("Untersuchung der Leistungsfähigkeit von biometrischen Verifikationssystemen") ist eines von zahlreichen Forschungsprojekten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit denen die Tauglichkeit der Biometrie im Alltagseinsatz untersucht werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX

Thorsten Ader
AG Karlsruhe: Strafbarkeit eines inszenierten Überfalls auf eine Nachrichtensendung

Das AG Karlsruhe hat am 7.7.2005 einen Studierenden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sich dieser durch die Inszenierung eines Überfalls auf die Nachrichtensendung "Tagesschau" strafbar gemacht habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIV

Thorsten Ader
OLG Frankfurt/M.: Datenschutz bei Internetangeboten an Kinder

Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hat das OLG Frankfurt/M. am 30.6.2005 - 6 U 168/04 (MMR 2005, 696 - in diesem Heft) entschieden, dass das an Kinder gerichtete Internetangebot "Autokids-Club" des Automobilherstellers Škoda gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XV


BSA: Rekordhöhe bei Schadensersatzzahlungen für Urheberrechtsverletzungen

Die Business Software Alliance (BSA) kann im laufenden Jahr 2005 einen Zuwachs von 23% bei der Höhe der Schadensersatzzahlungen für den Einsatz unlizenzierter Software verzeichnen. Allein im August verpflichteten sich zwei Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von insgesamt  385.000 Schadensersatz.  |  mehr...

MMR2005, Heft 10, XI


Verkaufsrekord für Internetadresse website.com

Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die Internetadresse website.com den Inhaber gewechselt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, IX

Robert Rittler, Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien
ÖOGH: Herausgabepflicht von Stammdaten durch Internetprovider auch bei dynamischen IP-Adressen

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) entschied jüngst (U. v. 26.7. 2005 - 11 Os 57/O5z - MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren), dass Internetprovider bei Rechtsverstößen ihrer Kunden im Strafverfahren Auskunft über deren Name und Anschrift geben müssen, auch wenn die Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen bekommen hatten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIII

RA Dr. Axel Spies
USA: Neues FCC-Verfahren zu den International Settlement Rates im internationalen Telefonverkehr

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues Verfahren (Notice of Inquiry) in die Wege geleitet, in dem sie missbräuchliche Tarife von ausländischen Betreibern unter die Lupe nehmen will.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, VIII

Sonnia Wüst
OLG München: Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verboten

Das OLG München hat in einer Entscheidung v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05 (MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) ein erstinstanzliches Urteil des LG München I (MMR 2005, 385 m. Anm. Hoeren) bestätigt, wonach es dem Heise Zeitschriften Verlag verboten ist, einen Hyperlink zu einer Homepage zu setzen, auf der Software angeboten wird, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs "knacken" kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIV

RA Alexander Ditscheid, Bonn
Vermittlungsausschuss: TKGÄndG auf Anfang 2006 vertagt

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 56. Sitzung am 5.9.2005 das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKÄndG) vertagt. Es ist davon auszugehen, dass eine einvernehmliche Verabschiedung des Gesetzes seitens der Fraktionsmitglieder der Opposition im Vermittlungsausschuss vor dem Hintergrund der Neuwahlen nur noch bedingt gewünscht war. Damit ist fraglich, ob die vorliegende Novelle der TKV 1997 (geplant war die Integration in die §§ 43a ff. TKG) und die zusätzlichen Kundenschutzbestimmungen (§§ 66a ff. TKG) in der beabsichtigten Fassung überhaupt noch verabschiedet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, V


Vorbeugung gegen Betrug im Internet

Die Polizei registriert einen steigenden Waren- und Warenkreditbetrug beim Handel im Internet. So sind im Jahr 2004 auf dem Gebiet des E-Commerce in Deutschland rd. 270.000 Straftaten verübt worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, VIII


GSZ/BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Der Große Senat für Zivilsachen (GSZ) des BGH (B. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04) hatte auf Grund einer Vorlage des I. Zivilsenats über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII


VG Köln: Widerruf der Auskunftsrufnummer 11875 ist rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur (BNetzA, früher: Reg TP) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von kostenpflichtigen Informationsdiensten getrennt wird.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XX


BfD: Keine Vorratsdatenspeicherung für TK- und Internetdienste

Anlässlich der Beratungen der Innen- und Justizminister der EU in Newcastle warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und Vorsitzende der Artikel 29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar vor einer Ausdehnung der Speicherung von Verkehrsdaten bei Telefon und Internet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIX

RA Alexander Ditscheid, Bonn
Vermittlungsausschuss: TKGÄndG auf Anfang 2006 vertagt

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 56. Sitzung am 5.9.2005 das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKÄndG) vertagt. Es ist davon auszugehen, dass eine einvernehmliche Verabschiedung des Gesetzes seitens der Fraktionsmitglieder der Opposition im Vermittlungsausschuss vor dem Hintergrund der Neuwahlen nur noch bedingt gewünscht war. Damit ist fraglich, ob die vorliegende Novelle der TKV 1997 (geplant war die Integration in die §§ 43a ff. TKG) und die zusätzlichen Kundenschutzbestimmungen (§§ 66a ff. TKG) in der beabsichtigten Fassung überhaupt noch verabschiedet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, V


Vorbeugung gegen Betrug im Internet

Die Polizei registriert einen steigenden Waren- und Warenkreditbetrug beim Handel im Internet. So sind im Jahr 2004 auf dem Gebiet des E-Commerce in Deutschland rd. 270.000 Straftaten verübt worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, VIII


GSZ/BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Der Große Senat für Zivilsachen (GSZ) des BGH (B. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04) hatte auf Grund einer Vorlage des I. Zivilsenats über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XII


VG Köln: Widerruf der Auskunftsrufnummer 11875 ist rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur (BNetzA, früher: Reg TP) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von kostenpflichtigen Informationsdiensten getrennt wird.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XX


BfD: Keine Vorratsdatenspeicherung für TK- und Internetdienste

Anlässlich der Beratungen der Innen- und Justizminister der EU in Newcastle warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und Vorsitzende der Artikel 29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar vor einer Ausdehnung der Speicherung von Verkehrsdaten bei Telefon und Internet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 10, XIX

Lars Hombrecher
Domains als Vermögenswerte

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MMR 2005, 647 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.

Andreas Lober/Olaf Weber
Money for Nothing? Der Handel mit virtuellen Gegenständen und Charakteren

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MMR 2005, 653 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.

Gabriela von Wallenberg
B2B-Onlineshop - betriebswirtschaftliche und rechtliche Fragen

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MMR 2005, 661 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.

Bernd Holznagel/Daniel Krone
Wie frei ist die KEK? Ein Beitrag zur Auslegung des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV

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MMR 2005, 666 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BVerfG: Überwachung der Telekommunikation zu präventiven Zwecken

GG Art. 10, 2, 19, 70, 43 Nr. 7, 74 Abs. 1 Nr. 1; NdsSOG § 33a

BVerfG Urteil vom 27.7.2005 1 BvR 668/04  |  mehr...

MMR 2005, 674 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BGH: Verbesserung der Mietwohnung durch Breitbandkabelanschluss im Empfangsbereich von DVB-T

BGB § 554 Abs. 2 Satz 1

BGH Urteil vom 20.7.2005 VIII ZR 253/04 (LG Berlin, AG Schöneberg)  |  mehr...

MMR 2005, 680 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BGH: Mailorder-Verfahren

BGB § 780

BGH Urteil vom 12.7.2005 XI ZR 412/04 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2005, 682 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BGH: Pfändbarkeit von Domains

ZPO §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1

BGH Beschluss vom 5.7.2005 VII ZB 5/05 (LG Dresden, AG Dresden)  |  mehr...

MMR 2005, 685 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BGH: Erschleichen eines Vertrags über die Einrichtung von 0190er-Rufnummern

StGB §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 263, 263a, 267 Abs. 1

BGH Beschluss vom 29.6.2005 4 StR 559/04 (LG Frankenthal)  |  mehr...

MMR 2005, 688 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BGH: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus dem TKG

TKG a.F. §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 58 Satz 2

BGH Urteil vom 17.6.2005 V ZR 202/04 (OLG Hamm, LG Dortmund)  |  mehr...

MMR 2005, 690 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BayVerfGH: Ausgleich der Grundrechte der BLM und der privaten Fernsehanbieter

BV Art. 111a; BayMG Art. 25, 26

BayVerfGH Beschluss vom 30.5.2005 Vf. 23-VI-04 (VG München, BayVGH)  |  mehr...

MMR 2005, 694 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Skoda-Autokids-Club

UWG §§ 4 Nr. 2, Nr. 11; BDSG §§ 4, 28; UKlaG § 2 Abs. 1

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 30.6.2005 6 U 168/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 696 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Brandenburg: Kündigung durch eBay wegen negativer Bewertungen

BGB §§ 307-309, 621 Nr. 5, 242; ZPO § 531 Abs. 2

OLG Brandenburg Urteil vom 18.5.2005 7 U 169/04 (LG Potsdam); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 698 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Urheberabgabe für Drucker und Plotter

UrhG §§ 53, 54a, 54d, 54h; UrhWahrnG § 6; Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 2a; GG Art. 12, 2, 3

OLG Stuttgart Urteil vom 11.5.2005 4 U 20/05 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 700 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Fakturierung und Inkasso von TK-Mehrwertdiensten und Internet-by-Call

TKG a.F. §§ 33, 43 Abs. 6 Satz 1

OLG Düsseldorf Urteil vom 4.5.2005 VI-U (Kart) 6/05 (LG Köln)  |  mehr...

MMR 2005, 701 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: günstiger.de

MarkenG §§ 14 Abs.2 Nr. 2, 3, Abs. 5, 15 Abs. 2, 3, 4

OLG Hamburg Beschluss vom 25.4.2005 5 U 117/04 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 703 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Urheberrecht an Website-Gestaltung

UrhG § 2 Abs. 2

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 22.3.2005 11 U 64/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 705 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Verkauf gefälschter OEM-Software-Versionen

UrhG §§ 69a; 69c Nr. 3 Satz 1; 97

OLG Düsseldorf Urteil vom 15.2.2005 I-20 U 126/04 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 707 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


KG: Unwiderruflichkeit des in eine Onlineauktion eingestellten Verkaufsangebots

BGB §§ 119 ff., 130, 145

KG Beschluss vom 25.1.2005 17 U 72/04 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 709 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


OLG München: Passwortschutz bei Online-Heilmittelwerbung

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 339; GG Art. 12

OLG München Urteil vom 13.1.2005 6 U 2773/04 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 710 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Auskunftspflicht des Netzbetreibers gegenüber der Staatsanwaltschaft - dynamische IP-Adresse

TKG §§ 3 Nr. 3, 88 Abs. 1, 113; StPO §§ 100a bis h

LG Hamburg Beschluss vom 23.6.2005 631 Qs 43/05 (AG Hamburg)  |  mehr...

MMR 2005, 711 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Hannover: SMS-Chat

UWG §§ 1, 3, 7, 8; BGB § 312b; PAngV § 1 Nr. 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7

LG Hannover Urteil vom 21.6.2005 14 O 158/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 714 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Hyperlinks auf strafbare Inhalte

StGB §§ 27, 86 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, Abs. 3, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1,  30 Abs.2 Nr. 1c, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, 131 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3

LG Stuttgart Urteil vom 15.6.2005 38 Ns 2 Js 21471/02 (AG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 715 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Link auf Website mit Musikdateien

UrhG §§ 97, 19a

LG Berlin Urteil vom 14.6.2005 16 O 229/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 718 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Programmer für PayTV

UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 823, 1004

LG Hamburg Urteil vom 3.5.2005 312 O 75/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 719 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


LG Aachen: Altersverifikationssystem

UWG § 4 Nr. 1; JMStV § 4 Abs. 2

LG Aachen Urteil vom 7.12.2004 41 O 150/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 721 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


AG Winsen/Luhe: Kontrollpflichten des Forumbetreibers

BGB § 1004;ZPO § 269 Abs. 3 und 4

AG Winsen/Luhe Urteil vom 6.6.2005 23 C 155/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 722 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.


BNetzA: Vorläufige Anordnung der Betreiber(vor)auswahl-Verpflichtung

TKG §§ 150, 132 Abs. 1, 134 As. 1, 12 Abs. 4, 40 Abs. 1

BnetzA Beschluss vom 18.7.2005 BK 2a 05/002  |  mehr...

MMR 2005, 722 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.

Caroline Hilger, Saarbrücken
Frankreich: Gericht verbietet Online-Pferdewetten

Per Entscheidung vom 8.7.2005 hat das Tribunal de Grande Instance de Paris (TGI Paris) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Unternehmen Zeturf Ltd den Betrieb von Online-Pferdewetten mit sofortiger Wirkung untersagt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIX

Thorsten Ader
Niederlande: Gericht zu Datenschutz von Tauschbörsennutzern

Ein Zivilgericht in Utrecht (Niederlande) hat die Klage des Verbands der niederländischen Unterhaltungsindustrie (Brein) auf Bekanntgabe der Identitäten verschiedener Nutzer von Internet-Tauschbörsen abgewiesen, nachdem sich verschiedene Internet Service Provider (ISP) hiergegen gewehrt hatten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXX


VPRT: Arbeitskreis Digital Pay-TV

Im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) hat sich ein Arbeitskreis Digital Pay-TV konstituiert. Dem Arbeitskreis gehören ausschließlich Sender an, deren Programme digital verbreitet werden und die ein Pay-TV-Angebot bereithalten oder in einem Pay-TV-Angebot integriert sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXV