Max Schoenthal
EU: Entscheidung der Kommission zum drahtlosen Internetzugang

Die EU-Kommission hat am 11.7.2005 eine Entscheidung «über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze» verabschiedet. Diese muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.10.2005 umgesetzt werden und macht zwei bestimmte Frequenzbänder (5150-5350 MHz und 5470-5725 MHz) in allen Mitgliedstaaten für drahtlose Zugangssysteme verfügbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIV

RA Alexander Scheuer
EU: Kommission veröffentlicht Diskussionspapiere zur Revision der Fernseh-Richtlinie

Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2005 eine Reihe von sog. Issue Papers veröffentlicht, die die weitere Diskussion um die Revision der EG-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» (FRL), die aus dem Jahre 1989 stammt und 1997 abgeändert wurde, anleiten sollen. Ziel ist es außerdem, die unter britischer Ratspräsidentschaft vom 20.-22.9.2005 in Liverpool stattfindende audiovisuelle Konferenz vorzubereiten. Die Dokumente stützen sich auf die im Jahre 2003 durchgeführte Konsultation sowie die Ende 2004 und Anfang 2005 durchgeführten Sitzungen der sog. Focus Groups (vgl. MMR 7/2003, S. VI; MMR 11/2003, S. XIII; MMR 2/2004, S. XXV; MMR 7/2005, S. XVI und XVIII).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXI

Jacqueline Krohn
EU: Kommission zu Lizenzvergabe für Online-Musik

Die EU-Kommission will das Angebot von Musik im Internet attraktiver machen. Die europäischen Nutzer hätten für Online-Musikdienste im vergangenen Jahr nur 27,2 Mio. ausgegeben, wohingegen in den USA der Markt rund achtmal größer sei. Die Kommission will diesen Rückstand mit einer Reform der Rechteverwertung aufholen und hat eine Initiative zur Neufassung der Lizenzvergabe von Urheberrechten für die Nutzung von Online-Musik gestartet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIII

Thorsten Ader
EU: Kommission fordert Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hält die Umsetzung der Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtline 95/46/EG) aus dem Jahre 1995 in deutsches Recht für mangelhaft und hat aus diesem Grunde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kritik der Kommission richtet sich dabei gegen die Organisation der Kontrollbehörden, welche für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXV


Jahresbericht 2004 der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung

Nach Art. 13 Abs. 6 GG wird der Bericht zur akustischen Wohnraumüberwachung jährlich erstattet. Bundesjustizministerin Zypries erklärte in einer Pressemeldung vom 24.8.2005, das Urteil des BVerfG v. 3.3.2004 (MMR 2004, 302) habe in der Praxis dazu geführt, dass die akustische Wohnraumüberwachung noch zurückhaltender als bisher eingesetzt werde.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIV


Bundesnetzagentur senkt Entgelte für Teilnehmerdaten

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17.8.2005 die Entgelte gesenkt, die Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefon- und Branchenverzeichnissen ab sofort für die Überlassung von Teilnehmerdaten an die Deutsche Telekom AG (DTAG) entrichten müssen. Sie folgt damit einer Entscheidung des EuGH, der für den Bezug von Teilnehmerdaten und die dabei abrechenbaren Kosten einschneidende Vorgaben gemacht hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIV


Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Schutz von Kindern, internationale juristische Kooperation und Gerichtsverfahren sowie internationales Handels- und Finanzrecht: Das sind die Themengebiete, die sich die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) auf ihre Fahnen geschrieben hat und für die sie einheitliche Konventionen entwickelt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIV


Geschichte des Supreme Court

Die Seite «Supreme Court Historical Society» widmet sich der Geschichte des Obersten Gerichtshofs der USA. Zahlreiche Hintergrundinformationen zum Supreme Court werden u.a. mit Hilfe eines historischen Abrisses der Entstehung des Gerichts oder einer Zeitachse vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIII


Deutscher Fachjournalisten-Verband

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der größte Berufsverband der Fachjournalisten in Europa. Auf seiner Homepage stellt er sich und sein Angebot vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIII


Bundesnetzagentur

Seit Mitte Juli gibt es die Bundesnetzagentur und der am Multimediarecht interessierte Leser muss sich von der alten Reg TP - zumindest was deren Internetadresse angeht - verabschieden. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit Sitz in Bonn.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXIII

Jacqueline Krohn
Mobilfunkbranche arbeitet an Jugendschutz-Standards

Die deutschen Mobilfunkanbieter wollen in Kürze gemeinsame Jugendschutz-Standards für kostenpflichtige Dienste einführen und sich diesbezüglich einen Verhaltenskodex auferlegen. Der Branchenverband VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.) bestätigte am 31.5.2005 in Köln einen entsprechenden Zeitungsbericht. Damit wären auch pornografische Angebote zum Herunterladen aufs Handy denkbar, die zur Zeit aus Jugendschutzgründen verboten sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXII

Jacqueline Krohn
LG Frankfurt/M.: «iesy» darf Pay-TV-Angebot «easy.TV» nicht verhindern

Das LG Frankfurt/M. hat am 20.7.2005 eine einstweilige Verfügung gegen die PrimaCom Tochtergesellschaft Decimus GmbH aufgehoben. Im Juni 2005 hatte der Kabelnetzbetreiber iesy Hessen GmbH & Co. KG mit Erwirken einer einstweiligen Verfügung zunächst die Einführung des neuen Pay-TV-Angebots easy.TV unter diesem Namen in Deutschland verhindert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXII

Ingo Beckendorf
LG Freiburg: Berichterstattung über Vaterschaft des Fürsten Albert II. von Monaco zulässig

Das LG Freiburg hat am 19.5.2005 den Antrag auf Einstweilige Verfügung des Fürsten Albert II. von Monaco gegen die Zeitschrift «Bunte» durch Urteil zurückgewiesen (Az. 14 O 199/05). Der Fürst wollte die Berichterstattung der Zeitschrift über sich und seinen unehelichen Sohn verbieten lassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXII

Ingo Beckendorf
Landesregierung wegen Verstoß gegen das Landesmediengesetz verklagt

Der Chefredakteur einer saarländischen Monatszeitung hat am 25.7.2005 beim VG des Saarlandes Klage gegen das Saarland erhoben. Zur Begründung führt er an, dass die Landesregierung ihm die Antwort auf eine offizielle Presseanfrage verweigert habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXI

Max Schoenthal
Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss an ein Breitbandkabelnetz

Der BGH hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch dort eine Verbesserung der Mietsache darstellt, wo digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) empfangen werden kann. Der Mieter hat deshalb die für die Verlegung der nötigen Kabel erforderlichen Arbeiten grds. zu dulden (Az. VIII ZR 253/04).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXI

RA Alexander Scheuer
DLM zur Regionalberichterstattung bei Sat.1

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat Anfang Juni 2005 mitgeteilt, dass sie nach einer Überprüfung der Regionalfensterprogramme bei Sat.1 deren grundsätzliche Vereinbarkeit mit den rundfunkstaatsvertraglichen Anforderungen festgestellt habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXI

Rainer Großhans
Schweiz: SRG verstößt gegen Sponsoringbestimmungen

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat in einem Aufsichtsentscheid vom 15.7.2005 gegen die SRG ungenügende Transparenz bei der Nennung des Sponsors Hotel Victoria-Jungfrau sowie einen werblichen Auftritt desselben Sponsors in der Sendung «Traumjob» beanstandet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXI

RA Alexander Scheuer
Niederlande: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems

Die Pläne der niederländischen Regierung zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden Anfang Juli 2005 weiter konkretisiert. Demnach ist geplant, die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ab dem Jahre 2008 auf einen Sockelbetrag abzusenken, der etwa 40% des bisherigen Finanzrahmens ausmachen wird.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXX

Max Schoenthal
ES: Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutz der Urheberrechte

Laut einer PM der spanischen Regierung vom 22.7.2005 hat sich der spanische Ministerrat auf ein Gesetzgebungsvorhaben geeinigt, mit dem das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums in wesentlichen Punkten geändert werden soll. Ziel ist die Anpassung des spanischen Urheberrechts an die technischen Realitäten und die Entwicklung der Informationsgesellschaft.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIX

Caroline Hilger, Saarbrücken
Frankreich: CSA zur Umsetzung des Digitalisierungsplans

Anlässlich seiner Vollversammlung am 19.7.2005 hat sich der Conseil Supérieur de l´audiovisuel (CSA) mit der bevorstehenden Umsetzung der Phasen 3 und 4 des Digitalisierungsplans für das digitale terrestrische Fernsehen befasst und entschieden, dass im Frühjahr 2006 19 neue Sendegebiete eröffnet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIX

Caroline Hilger, Saarbrücken
Frankreich: Entscheidung zu Persönlichkeitsrechten von Fußballspielern

Am 8.7.2005 hat das Tribunal de Grande Instance de Paris (TGI Paris) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag von insgesamt fünf Spielern des spanischen Fußballclubs Real Madrid auf Unterlassung der Verwendung von Fotos und auf Zahlung von Schadensersatz als unbegründet zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVIII

Caroline Hilger, Saarbrücken
Belgien: Entscheidungen zur Altersfreigabe von Filmen im TV

Der Conseil d´autorisation et de contrôle (Genehmigungs- und Kontrollorgan des Conseil supérieur de l´audiovisuel - CSA - der französischen Sprachgemeinschaft in Belgien, nachfolgend CAC) hat in zwei Fällen eine Entscheidung zur Altersfreigabe von Filmen, die im Fernsehen ausgestrahlt wurden, getroffen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVIII

RA Alexander Scheuer
Österreich: Diskussion um öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ende Juli 2005 hat sich der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt, um die Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags, die Finanzierung aus Werbung und Gebühren sowie das Engagement des Österreichischen Rundfunks (ORF) bei dem Spartensender TW1 überprüfen zu lassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVIII

Jan Fucík
Tschechische Republik: Begrenzung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Das Parlament der Tschechischen Republik hat ein neues Rundfunkgebührengesetz verabschiedet, durch das die Rundfunkgebühren angehoben werden. Im Gegenzug wird das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen fast komplett auf Werbeeinnahmen verzichten müssen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVII

Kathrin Berger
EuGH: Urteil in der Sache Lagardère

Der EuGH hatte sich im Vorabentscheidungsverfahren mit der Verpflichtung zur Zahlung einer urheberrechtlichen Vergütung für eine öffentliche Rundfunkübertragung von Tonträgern, die über Satellit und über Terrestrik in Frankreich und in Deutschland erfolgt, auseinander zu setzen (s. MMR 6/2005, S. XIV, zu den Schlussanträgen des GA).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVII

Kathrin Berger
EuGH: Urteil Tod´s Spa gegen Heyraud SA

Der EuGH hat am 30.6.2005 ein Urteil zu dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rs C-28/04, Tod´s Spa (im Folgenden Tod´s) gegen Heyraud SA, verkündet. Die italienische Gesellschaft Tod´s hatte die französische Firma Heyraud im Ausgangsverfahren wegen Nachahmung von Schuhmodellen der Marke Tod´s & Hogan verklagt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVI

RA Alexander Scheuer
EU: Keine beihilferechtlichen Einwände gegen CII

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2005 mitgeteilt, dass sie das französische Projekt der Errichtung eines internationalen Informationssenders (Chaîne française d´information internationale - CII) für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt hält (Az. N 54/2005).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVI

Thorsten Ader
EU: Rundfunkfonds zur Förderung von irischer Sprache genehmigt

Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines nordirischen Sprachen-Rundfunkfonds zugestimmt, dessen Ziel es ist, die Herstellung von Fernsehsendungen und Filmen in irischer Sprache und dem sog. Ulster-Schottisch zu fördern. Der Fonds soll hierzu für den Zeitraum von 2005-2009 mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 17,7 Mio. (12 Mio. GBP) ausgestattet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXVI

RA Alexander Scheuer
EU: Kommission erweitert Prüfung des griechischen Medienrechts

Griechenland verletzt nach Ansicht der EU-Kommission die Bestimmungen des EGV zur Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Gegenstand eines entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens sind die gesetzlichen Vorschriften, denen zufolge das Eigentum an Medienunternehmen nur durch den Besitz von auf natürliche Personen lautenden Namensaktien begründet und gehalten werden darf. Nach den Gesetzen Nr. 2328/1995, 1746/1988 und 3310/2005 gelten diese Vorschriften z.B. für Fernseh- und Hörfunkveranstalter sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (s. auch MMR 5/2005, S. XIV).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXV

RA Alexander Scheuer
EU: Kommission beendet Verfahren wegen Hörfunklizenzen in Rheinland-Pfalz

Die EU-Kommission hat am 13.7.2005 mitgeteilt, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXV

RA Alexander Scheuer
EU: Kommission erlaubt Zusammenschluss im niederländischen Zeitungsmarkt

Unter Auflagen genehmigte die EU-Kommission am 7.7.2005 den Zusammenschluss der niederländischen Zeitungsverlage PCM Holding (PCM), die von APAX kontrolliert wird, und Koninklijke Wegener (Wegener) in Form eines Joint Ventures (JV).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXV

Max Schoenthal
EU: Verhandlungsmandat für Übereinkommen über elektronische Vertragsabschlüsse

Der Rat der EU hat die EU-Kommission dazu ermächtigt, im Namen der Union an Verhandlungen über ein UN-Abkommen teilzunehmen, mit dem der elektronische Abschluss von internationalen Verträgen zwischen Unternehmen erleichtert werden soll. Die Verhandlungen werden von dem Ausschuss der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL) koordiniert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIV

Kathrin Berger
EU: Richtlinienvorschlag zur Bestrafung von Verletzungen geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat am 12.7.2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie sowie für einen Rahmenbeschluss zur Ahndung von Verletzungen geistigen Eigentums angenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIV

EU: Kommission schlägt Einrichtung einer Grundrechteagentur vor
Rainer Großhans

Die EU-Kommission hat am 30.6.2005 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die im Jahre 1998 in Wien errichtete Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum 1.1.2007 in eine Europäische Agentur für Grundrechte umzuwandeln.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIII

Thorsten Ader
EU: Kommission drängt auf Umsetzung der Transparenzrichtlinie

Die EU-Kommission hat entschieden, ein offizielles Mahnschreiben an die schwedische Regierung zu richten, in dem der Mitgliedstaat an seine Verpflichtung erinnert wird, einem Urteil des EuGH vom 15.7.2004 Folge zu leisten. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass Schweden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, da es die Richtlinie (RL) der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (RL 2000/52/EG zur Änderung der RL 80/723/EWG) nicht fristgemäß umgesetzt habe.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIII

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
China tritt Anti-Spam-Koalition bei

Die Volksrepublik China hat sich der London Action Plan on Spam Enforcement Collaboration angeschlossen. Ziel der Londoner Initiative ist die international koordinierte Zusammenarbeit gegen Spam und daraus resultierende Probleme wie Onlinebetrug und Computerviren.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
Datensatzdefinitionen der deutschen Gesundheitskarte veröffentlicht

Ob und wann die elektronische Gesundheitskarte kommt, wird noch immer lebhaft diskutiert. Für alle diejenigen, die fachlich von der Gesundheitskarte betroffen sein werden, sind jetzt die darin verwendeten Datensatzdefinitionen im Internet veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX


Deutsche sind überzeugt vom Onlinebanking

Rund 86% der Befragten einer aktuellen Internet-Trendumfrage der Steria Mummert Consulting äußern Vertrauen oder sogar hohes Vertrauen in den virtuellen Bankschalter. Mehr als vier von fünf Umfrageteilnehmern füllen ihre Überweisungsträger bereits heute zu Hause am Computer aus.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
30 Jahre Microsoft

Ein aktuelles Datum macht deutlich, wie kurz erst der Beginn des Computerzeitalters zurückliegt. 1975 lieferte die Firma MITS zum ersten Mal das Altair BASIC 2.0 in zwei Versionen für ihren Altair 8800 aus.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
Schweiz führt biometrischen Pass ein

Auch die Schweiz führt einen Pass mit biometrischen Merkmalen ein. Dazu soll das eidgenössische Ausweis-Gesetz geändert und damit die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten ermöglicht werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
Mobiler Fingerabdruck-Erkennungsdienst

Zu den Sicherheitsvorkehrungen der Fussball-WM 2006 gehört auch der Einsatz mobiler Fingerabdruck-Erkennungsgeräte. Diese Geräte werden seit Juli in Hamburg und in Hessen erprobt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RiAG Dr.Wolfram Viefhues
Studie zu Erreichbarkeit von eGovernment-Diensten

Die Erreichbarkeit von eGovernment-Dienstleistungen auf internationaler Ebene untersucht die Studie «Leadership in Customer Service: New Expectations, New Experiences». Verglichen wurden die Erreichbarkeit von Behörden in 22 Staaten, die von den Bürgern genutzten Kanäle für die Inanspruchnahme der Online-Behördendienstleitungen und die Hürden, die sich dem Nutzer im Bezug auf die Kontaktaufnahme mit Behörden stellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XX

RA Dr.AxelSpies, Washington D.C.
USA: Revision des Telecommunications Act - «Broadband» und «Universal Service» Bills

Die vergangenen Wochen standen in den USA regulatorisch unter dem dominierenden Thema «Voice over IP» (s. Spies, MMR 7/2005, S. V). Zuletzt veröffentlichte die Federal Commmunications Commission (FCC) am 5.8.2005 eine Entscheidung zum Vorhalten von Abhöreinrichtungen für VoIP-Betreiber.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVII


5. AKIT-Kongress: Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce

Am 4./5.11.2005 wird in Jena der 5. AKIT-Kongress zum Thema «Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce» stattfinden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzaufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Der 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


Breitbandatlas und Breitbandportal des BMWA

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat ein neues Internetportal gestartet, das über die technische Funktionsweise, den Nutzen und die Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien informiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


Neues Justizportal von Bund und Ländern

Die Online-Angebote von Bund und Ländern sind nun über ein zentrales Internetportal zugänglich. Neben Links auf die Seiten der Justizministerien von Bund und Ländern finden sich unter «justiz.de» bereits verschiedene Formulare und Broschüren zum Download.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


Datenschutzanforderungen an Dokumentenmanagementsysteme

Zur datenschutzkonformen Gestaltung elektronischer Dokumentenmanagementsysteme hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Hilfestellung für die öffentlichen Verwaltungen einen Anforderungskatalog aus Datenschutzsicht erarbeitet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


Anonymisierungsdienst AN.ON: JAP-Update gegen Blocking von Internetangeboten

Seit Juli 2005 ist die nächste Generation des kostenlosen AN.ON-Anonymisierungstools JAP verfügbar, die u.a. deutliche Verbesserungen hinsichtlich Bedienbarkeit und Benutzerfreundlichkeit bringt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI


Vorratsdatenspeicherung: Neue Pläne zur Einschränkung von Bürgerrechten

Nach den Anschlägen in London am 7. und am 21.7.2005 hat die Diskussion um die sog. Vorratsdatenspeicherung erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Hierbei geht es um die Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten bei elektronischer Kommunikation. Erfasst werden sollen dabei alle Nutzer von Telefonen, Handys und dem Internet. Dazu gehören u.a. Nummer, Name und Adresse des Nutzers, aber auch Ziel, Uhrzeit und Dauer sowie Art und Mittel der Kommunikation.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVI

RA Thorsten Feldmann, Berlin
Der aktuelle Stellenwert des Datenschutzes - Kontinuität oder Paradigmenwechsel?

Am 4.7.2005 konnte der Fachausschuss Datenschutz und Datensicherheit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) auf seiner Sitzung in München die Landesvorsitzende der FDP Bayern und ehemalige BMJ Frau MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßen. Die unter der Überschrift «Der aktuelle Stellenwert des Datenschutzes - Kontinuität oder Paradigmenwechsel» veranstaltete Tagung bot eine hervorragende Gelegenheit, sich mit den verfassungsrechtlichen Wurzeln des Datenschutzrechts und den aktuellen politischen Strömungen zu befassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XIV

Martin Pinkerneil
Eine Content-, Kommunikations- und Service-Richtlinie für konvergente mobile Endgeräte?

An bunten Bändern um den Hals hängend, in den Schulranzen und den Hosentaschen von Kindern und Jugendlichen findet sich leistungsstarke Informations-, Medien- und Kommunikationstechnologie. In Form eines Mobiltelefons, MP3-Players, einer tragbaren Spielekonsole, von PDAs oder eines Multimedia-Abspielgeräts vermischen sich Rechenleistung, Speicherkapazität, Schnittstellen aus Rundfunk, Mobilfunk, Nahverkehrsnetzwerk, Dienste zur lokalen Ortung, Mediennutzung, -produktion und -gestaltung. Manche dieser Geräte besitzen eine Mobilfunkschnittstelle, doch tritt deren Nutzung aus Kostengründen in den Hintergrund.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XII

RA Dr.Raimund Schütz, Köln
Liverpool: Neuer EU-Rechtsrahmen für audiovisuelle Inhalte

Bekanntermaßen sind die Gesetzgeber von Bund und Land derzeit dabei, den nationalen Rechtsrahmen für elektronische audiovisuelle Inhalte neu zu fassen. Geplant ist insb., die derzeitige Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten aufzuheben. Unter dem Begriff «Telemedien» sollen sie einheitlich durch ein Bundesgesetz, das Telemediengesetz, reguliert werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, VIII

Caroline Hilger, Saarbrücken
Frankreich: Gericht verbietet Online-Pferdewetten

Per Entscheidung vom 8.7.2005 hat das Tribunal de Grande Instance de Paris (TGI Paris) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Unternehmen Zeturf Ltd den Betrieb von Online-Pferdewetten mit sofortiger Wirkung untersagt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIX

Thorsten Ader
Niederlande: Gericht zu Datenschutz von Tauschbörsennutzern

Ein Zivilgericht in Utrecht (Niederlande) hat die Klage des Verbands der niederländischen Unterhaltungsindustrie (Brein) auf Bekanntgabe der Identitäten verschiedener Nutzer von Internet-Tauschbörsen abgewiesen, nachdem sich verschiedene Internet Service Provider (ISP) hiergegen gewehrt hatten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXX

RAin Stefanie Mattes, Karlsruhe
Vereinigtes Königreich: Beschwerden wegen Klingeltonservice

Wochenlang war der Spot mit dem Frosch und dem immer lauter werdenden Klingelton, der Dance-Version eines Hits aus den Achtzigern, im Fernsehen zu sehen und in den Charts zu hören. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit gleich zweier Regulierungsverbände auf den Klingelton und dessen Verkauf durch die Firma «Jamster», der britischen Tochtergesellschaft der deutschen iLove GmbH.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXX


VPRT: Arbeitskreis Digital Pay-TV

Im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) hat sich ein Arbeitskreis Digital Pay-TV konstituiert. Dem Arbeitskreis gehören ausschließlich Sender an, deren Programme digital verbreitet werden und die ein Pay-TV-Angebot bereithalten oder in einem Pay-TV-Angebot integriert sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXXV

RA Alexander Scheuer
EU: Kommission veröffentlicht Diskussionspapiere zur Revision der Fernseh-Richtlinie

Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2005 eine Reihe von sog. Issue Papers veröffentlicht, die die weitere Diskussion um die Revision der EG-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» (FRL), die aus dem Jahre 1989 stammt und 1997 abgeändert wurde, anleiten sollen. Ziel ist es außerdem, die unter britischer Ratspräsidentschaft vom 20.-22.9.2005 in Liverpool stattfindende audiovisuelle Konferenz vorzubereiten. Die Dokumente stützen sich auf die im Jahre 2003 durchgeführte Konsultation sowie die Ende 2004 und Anfang 2005 durchgeführten Sitzungen der sog. Focus Groups (vgl. MMR 7/2003, S. VI; MMR 11/2003, S. XIII; MMR 2/2004, S. XXV; MMR 7/2005, S. XVI und XVIII).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXI

Jacqueline Krohn
EU: Kommission zu Lizenzvergabe für Online-Musik

Die EU-Kommission will das Angebot von Musik im Internet attraktiver machen. Die europäischen Nutzer hätten für Online-Musikdienste im vergangenen Jahr nur 27,2 Mio. ausgegeben, wohingegen in den USA der Markt rund achtmal größer sei. Die Kommission will diesen Rückstand mit einer Reform der Rechteverwertung aufholen und hat eine Initiative zur Neufassung der Lizenzvergabe von Urheberrechten für die Nutzung von Online-Musik gestartet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIII

Max Schoenthal
EU: Entscheidung der Kommission zum drahtlosen Internetzugang

Die EU-Kommission hat am 11.7.2005 eine Entscheidung «über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze» verabschiedet. Diese muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.10.2005 umgesetzt werden und macht zwei bestimmte Frequenzbänder (5150-5350 MHz und 5470-5725 MHz) in allen Mitgliedstaaten für drahtlose Zugangssysteme verfügbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXIV

Thorsten Ader
EU: Kommission fordert Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden

Die EU-Kommission hält die Umsetzung der Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtline 95/46/EG) aus dem Jahre 1995 in deutsches Recht für mangelhaft und hat aus diesem Grunde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kritik der Kommission richtet sich dabei gegen die Organisation der Kontrollbehörden, welche für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XXV


BVerfG: Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur TK-Überwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG mit U. v. 27.7.2005 (Az. 1 BvR 668/04; MMR wird die Entscheidung in ihrer nächsten Ausgabe veröffentlichen).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, IX


BVerfG: Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur TK-Überwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG mit U. v. 27.7.2005 (Az. 1 BvR 668/04; MMR wird die Entscheidung in ihrer nächsten Ausgabe veröffentlichen).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, IX


BGH: Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - MMR wird die Gründe, sobald sie vorliegen, in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabel(BK)-Netz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache i.S.d. § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVIII


BGH: Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 - MMR wird die Gründe, sobald sie vorliegen, in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabel(BK)-Netz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache i.S.d. § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XVIII


Absenkungen bei Einmalentgelten für TAL und Line-Sharing

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 3.8.2005 in zwei wichtigen Entgeltentscheidungen für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sog. «letzten Meile», die Preise gesenkt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XIII


Absenkungen bei Einmalentgelten für TAL und Line-Sharing

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 3.8.2005 in zwei wichtigen Entgeltentscheidungen für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sog. «letzten Meile», die Preise gesenkt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XIII


Datenvermeidung ist der beste Datenschutz

Angesichts der zunehmenden Gefährdungen der IT-Sicherheit und der jüngsten Bedrohungen durch Computerviren begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den am 18.8.2005 vorgestellten Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen. Ein wirksamer Schutz der Informationsinfrastrukturen ist eine Grundvoraussetzung für einen effektiven Datenschutz. Dies allein reicht aber nicht aus. Zur Prävention gehört ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten. Hierzu können sowohl die Wirtschaft, der Staat und auch die Betroffenen selbst beitragen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XIV


Datenvermeidung ist der beste Datenschutz

Angesichts der zunehmenden Gefährdungen der IT-Sicherheit und der jüngsten Bedrohungen durch Computerviren begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den am 18.8.2005 vorgestellten Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen. Ein wirksamer Schutz der Informationsinfrastrukturen ist eine Grundvoraussetzung für einen effektiven Datenschutz. Dies allein reicht aber nicht aus. Zur Prävention gehört ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten. Hierzu können sowohl die Wirtschaft, der Staat und auch die Betroffenen selbst beitragen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 09, XIV

Stefan Heutz
Freiwild Internetdesign?
Urheber- und geschmacksmusterrechtlicher Schutz der Gestaltung von Internetseiten

mehr...

MMR 2005, 567 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Torsten Schreier
Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag

mehr...

MMR 2005, 572 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Robert Kazemi
Schutz von Domainnamen in den Beitrittsstaaten

mehr...

MMR 2005, 577 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Christoph Schalast
Rechtliche Rahmenbedingungen für Public Private Partnerships und Dienstleistungskonzessionen im TK-Sektor

mehr...

MMR 2005, 581 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.

Bernd Holznagel / Mareike Bonnekoh
Voice over IP - Regulierungsbedarf und erste Lösungen

mehr...

MMR 2005, 585 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Wien: Auskunftspflicht eines Internetproviders hinsichtlich Kundendaten

öUrhG §§ 91 Abs. 1, 86 Abs. 1 Nr. 3 und 4; öStPO §§ 149 ff.; öECG § 18 Abs. 4

OLG Wien Beschluss vom 30.3.2005 17 Bs 76/05h (LG Wien); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 591 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Linz: Telefonüberwachung

öTKG §§ 92 Abs. 3 Nr. 4 und 4a, 93; öStPO § 149a Abs. 1 Nr. 1 lit. b; öECG § 18 Abs. 2

OLG Linz Beschluss vom 23.2.2005 9 Bs 35/05v (LG Salzburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 592 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BPatG: Patentfähigkeit eines EDV-Strukturierungsprogramms unter Berücksichtigung geografischer Indizierung

EPÜ Art. 52, 54, 56, 138 Abs. 1 lit. a); IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1

BPatG Urteil vom 3.3.2005 2 Ni 49/03 (EU) verb. mit 2 Ni 52/03 (EU)  |  mehr...

MMR 2005, 593 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BVerwG: Weitergabe von Daten

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

BVerwG Urteil vom 9.3.2005 BVerwG 6 C 3.04 (VGH München, VG München)  |  mehr...

MMR 2005, 595 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: Forderungseinzugsberechtigung des Verbindungsnetzbetreibers für Mehrwertdienste

TKV § 15 Abs. 1 Satz 1; BGB § 133

BGH Urteil vom 28.7.2005 III ZR 3/05 (LG Potsdam, AG Brandenburg)  |  mehr...

MMR 2005, 597 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


BGH: WirtschaftsWoche

BGB §§ 816 Abs. 2, 185 Abs. 2; UrhG § 49 Abs. 1

BGH Urteil vom 27.1.2005 I ZR 119/02 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2005, 601 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Stuttgart: Geräteabgabe für Multifunktions- und Fotokopiergeräte

UrhG § 54a; Anlage II zu UrhG § 54d

OLG Stuttgart Urteil vom 6.7.2005 4 U 19/05 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 605 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG München: 800-FLOWERS

MarkenG § 26

OLG München Urteil vom 16.6.2005 29 U 5456/04 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 608 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: ueber18.de

UWG §§ 3, 4; StGB §§ 184, 184c; JMStV § 4

OLG Düsseldorf Urteil vom 24.5.2005 I-20 U 143/04 (LG Düsseldorf); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 611 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG München: Kein Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG gegenüber Access-Providern

UrhG § 101a

OLG München Urteil vom 24.3.2005 6 U 4696/04 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 616 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Programmschöpfung in der Freizeit

UrhG § 69b

OLG Köln Urteil vom 25.2.2005 6 U 132/04 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 616 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Datensammlung eines Versandhauses über Hochretournierer

BGB §§ 145 ff., 151 Abs. 1 Satz 1, 356 f., 454 ff.; UWG §§ 4, 5; BDSG § 28 Abs. 1; TDDSG § 5

OLG Hamburg Urteil vom 25.11.2004 5 U 22/04 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 617 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG München I: fatum.de

BGB § 12

LG München I Urteil vom 11.4.2005 27 O 16317/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 620 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Köln: mahngericht.de

BGB § 12; ZPO § 689 Abs. 3

LG Köln Urteil vom 18.2.2005 7 O 415/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 621 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Leipzig: «AdWords» als Markenrechtsverletzung

MarkenG §§ 23, 24

LG Leipzig Urteil vom 8.2.2005 05 O 146/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 622 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Auskunftsverlangen über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse

StPO §§ 100g, 100h; TKG §§ 95, 111, 113

LG Stuttgart Beschluss vom 4.1.2005 13 Qs 89/04 (AG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 624 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Auskunftsverlangen über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse

StPO §§ 100g, 100h; TKG §§ 95, 111, 113

LG Stuttgart Beschluss vom 22.12.2004 9 Qs 80/04 (AG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 628 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Platzierung der Adword-Anzeige

MarkenG § 14; UWG §§ 3, 4 Nr. 3

LG Hamburg Urteil vom 21.12.2004 312 O 950/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 629 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Telefonwerbung nach Teilnahme an Gewinnspiel

UWG n.F. §§ 3, 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2, 8

LG Hamburg Urteil vom 23.11.2004 312 O 975/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 630 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Essen: Sittenwidrige Umgehung einer Telefonsperre

BGB § 138

LG Essen Urteil vom 18.11.2004 10 S 552/03 (AG Essen-Steele); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 631 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers für AdWords

MarkenG § 14 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8; BGB § 1004; TDG § 11

LG Hamburg Urteil vom 21.9.2004 312 O 324/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 631 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


AG Darmstadt: Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider

TDG § 2 Nr. 3; TDDSG § 6; BDSG § 9; TKG § 97 Abs. 3

AG Darmstadt Urteil vom 30.6.2005 300 C 397/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 634 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


AG Schöneberg: Irrtumsanfechtung wegen Missverständnisses englischer Fachausdrücke

BGB §§ 611, 675, 307, 119, 13, 14, 312; PAngV § 9 Abs. 1

AG Schöneberg Urteil vom 31.3.2005 9 C 516/04  |  mehr...

MMR 2005, 637 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


AG Schleswig: R-Gespräch

BGB §§ 611, 164 ff.

AG Schleswig Urteil vom 11.1.2005 2 C 122/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 638 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


AG Berlin-Mitte: Weblog

BGB §§ 312, 1004; TDG § 11

AG Berlin-Mitte Urteil vom 20.10.2004 15 C 1011/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 639 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


FG Baden-Württemberg: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung

FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; EStG § 33; 26. BImSchV

FG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.4.2005 13 V 1/05; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 640 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.


Kommission: Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein

Die EU-Kommission meldete am 22.7.2005 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


Energiewirtschaftsgesetz für Strom- und Gasnetze tritt in Kraft

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen ist am 13.7.2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten (BGBl. I, S.1953 v. 12.7.2005).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


EU: Schutz des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat am 12.7.2005 einen Richtlinienvorschlag und einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss angenommen, mit denen Verletzungen geistigen Eigentums Einhalt geboten werden soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VIII


EU: Hohe Handy-Kosten im Ausland

Die EU-Kommission warnt die Verbraucher vor den hohen Kosten, die ihnen durch die Benutzung ihres Mobiltelefons im europäischen Ausland entstehen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, X


EU: Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen

Das Europäische Parlament (EP) hat am 6.7.2005 den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats v. 7.3.2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


LMK: Unzulässige Werbung beanstandet

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 27.6.2005 ggü. SAT.1 zwei Beanstandungen ausgesprochen. Der Veranstalter verstieß in seinem Programm gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm sowie gegen das Schleichwerbeverbot.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII