Thorsten Ader
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegenüber Access-Providern rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat in einer Entscheidung v. 10.5.2005 (Az. 27 K 5968/02) die Klage eines Access-Providers abgewiesen, die sich gegen sog. Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung richteten (vgl. hierzu Engel, MMR-Beilage 4/2003).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVI

Ingo Beckendorff
LG Freiburg: «Neun Live» betreibt kein strafbares Glücksspiel

Der Fernsehsender «Neun Live» sendet keine unerlaubten Glücksspiele nach § 284 StGB. Das hat das LG Freiburg am 12.5.2005 entschieden (Az.: 3 S 308/04 = MMR 2005, 547 - in diesem Heft).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVI


EU: Urheberrechtsschutz für Musikwerke

Die EU-Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt. Das Haupthindernis für das Wachstum legaler Internetinhaltsdienste in der EU ist die Schwierigkeit, sich die Rechte für die Onlinenutzung attraktiver Inhalte zu sichern, so das Fazit dieser Untersuchung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXI


VBI/BVerwG: Elektronischer Rechtsverkehr aufgenommen

Am 1.6.2005 wurde der elektronische Rechtsverkehr vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hin zum BVerwG nach erfolgreichem dreimonatigen Probelauf als Regelbetrieb aufgenommen. Der elektronische Rechtsverkehr ist eine i.R.d. e-Government-Initiative Bund-Online 2005 der Bundesregierung entwickelte internetfähige Dienstleistung, die auf eine Modernisierung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verfahrensabläufen zielt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXV


EU: Elektronische Vertragsabschlüsse

Die EU-Kommission hat den Rat der EU um ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung elektronischer Vertragsabschlüsse gebeten. Ein UN-Übereinkommen soll den elektronischen Abschluss internationaler Verträge zwischen Unternehmen erleichtern. Die Verhandlungen werden i.R.d. UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, V

Dr.Wolfgang Kleinwächter
23. ICANN-Tagung in Mar del Plata

Im Zentrum der 23. ICANN-Tagung im argentinischen Mar del Plata im April 2005 stand die Re-Delegation der .net Top Level Domain (TLD). Die .net-Domain ist mit rd. sieben Mio. Registranten die drittgrößte Registry im Internet-Domain-Name-System (DNS). Gem. dem im Jahr 2000 geschlossenen Vertrag zwischen ICANN und VeriSign, den bisherigen Betreiber von .net, war ICANN verpflichtet, das Management dieser gTLD neu auszuschreiben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVIII

Christian Korte
DGRI: East meets West

«East meets West - Information Society in Eastern Europe within a Europe of 25 Countries» lautete der Titel der am 2./3.6.2005 in Prag veranstalteten Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V. Hauptziel der Veranstaltung war es, der bisherigen Betrachtung von Regelungstatbeständen des Datenschutz-, des IT-Vertrags-, des Haftungs- sowie des Immaterialgüterrechts mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten eine allfällige Perspektive hinzuzufügen und neben einer Bestandsaufnahme Probleme mit der Umsetzung der neuen Regelungen in einem «Europa der 25» angemessen zu thematisieren.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVII

Dr. Wolfgang Kleinwächter
3. Tagung der WGIG

Nachdem die UN Working Group on Internet Governance (WGIG) in den vergangenen Monaten eine ausführliche Bestandsaufnahme vorhandener Probleme im Zusammenhang mit dem Management von Internetressourcen und Anwendungen vorgenommen und dabei die Stärken und Schwächen existierender intergouvermentaler und nichtgouvermentaler Organisationen untersucht hatte, startete auf der 3. WGIG-Sitzung Mitte April 2005 in Genf die Diskussion um konkrete Vorschläge, die dem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) im November 2005 in Tunis vorgelegt werden sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Iran: Kontrolle über Internet verschärft

Auch im Iran hat die staatliche Kontrolle über Internetinhalte zugenommen. Die OpenNet Initiative (ONI) hat eine Studie über entsprechende Einschränkungen in den Jahren 2004 und 2005 vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Sensor erkennt gefälschte Münzen

Bisherige Verfahren zur Münzprüfung haben Schwächen, wie sich insb. seit Einführung des Euro gezeigt hat. Nach jüngsten Erkenntnissen des BMF ist das Aufkommen von Zwei-Euro-Falschmünzen stark angestiegen. Forscher an der TU Hamburg-Harburg haben nun eine Methode entwickelt, echte von gefälschten Geldmünzen automatisch zu unterscheiden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Linux-Verband: Wettbewerbsverstoß durch Steuerprogramm Elster?

Der Linux-Verband hat ein Rechtsgutachten über die von der Finanzverwaltung bereitgestellte und nur unter Windows lauffähige Steueranmeldungssoftware Elsterformular.exe vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Phishing-Angriffe weiter auf dem Vormarsch

Nach Postbank, Deutscher Bank und zuletzt der Commerzbank haben kriminelle Passwort-Fischer (sog. Phisher) jetzt auch die Kunden von Sparkassen als potenzielle Opfer entdeckt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Schweiz: Elektronische Gesundheitskarte

Nach einer Entscheidung des Schweizer Bundesrats soll auch in der Schweiz die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden zur Abrechnung medizinischer Leistungen mit den Krankenkassen. Bis Ende 2006 sollen alle notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Einführung einer solchen Karte verabschiedet sein.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
BMJ: Bundesweites Justizportal eröffnet

Die Justizministerkonferenz hat am 30.6.2005 das bundesweite Justizportal eröffnet und damit einen neuen Internetservice für alle Bürger freigegeben. Geboten wird eine universelle Informationsseite über die deutsche Justiz.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Broschüren im Internet

Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung können eine Reihe von Studien und Informationsmaterialien als PDF-Datei geladen werden wie z.B. eine aktuelle Studie, die sich mit den demografischen Trends und den Einstellungen der Bevölkerung zum demografischen Wandel beschäftigt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXV

Dr. Stefan Haupt / Loy Ullmann
Verkauf von 16 mm-Filmkopien über eBay - Medienwandel in den Schulen

Technologien ändern sich. Vor Jahren bestand die Aufgabe von Bildstellen, Medienzentren sowie konfessionellen Einrichtungen darin, analoge Bildungsmedien, wie Dia-Positive und 16-mm-Filmkopien, zu erwerben. Beide Trägermedien haben den Nachteil, dass sie körperlich verschleißen. Um die 16-mm-Filmkopien einsetzen zu können, wurden in der Regel sog. «V- und Ö-Rechte» erworben. Dabei handelt es sich einerseits um das Vermiet- bzw. Verleihrecht, andererseits um das öffentliche Vorführungsrecht. Durch diesen Rechteerwerb wurde die Filmnutzung in Schulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen sowie im konfessionellen Bereich ermöglicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXIII


Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten

Sie kann beinahe als tägliches Handwerkszeug des multimediainteressierten und -engagierten Juristen bezeichnet werden: die unter folgender URL abrufbare Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, zentrale Anlaufstelle für jegliche rundfunk- und medienrechtliche Informationen, Fragestellungen, Dokumente und Hintergrundinformationen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXII


Portal zur Onlineforschung

Online-forschung.de bietet auf seinen Seiten zahlreiche Texte, Tipps oder Links zu Onlineumfragen, Onlineexperimenten und anderen Formen der Onlineforschung. Hier sind auch Informationen z.B. zu E-Commerce, Datenschutz oder Domainzahlen zu finden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXII


Institute for International Business & Law

Das in Braunschweig ansässige Institute for International Business Law präsentiert sich auf seiner eigenen Webseite dreisprachig (deutsch, englisch, chinesisch) und mit unterschiedlichen Informationen und Publikationen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXI


Wissenschaftliches Institut für Presseforschung und Medienberatung

Dieses 1995 durch den Kommunikationswissenschaftler Dr. Andreas Vogel und die Kulturwissenschaftlerin Dr. Margit Dorn gegründete Institut präsentiert sich unter folgender URL mit zahlreichen Informationen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXI

Johannes M.Krüger
Software Escrow - Risikomanagement für Anwender und Hersteller

Obwohl auch in diesem Jahr laut dem Kreditversicherer Euler Hermes rd. 40.000 deutsche Firmen Insolvenz anmelden werden, darunter auch eine Vielzahl von Softwareherstellern, ist in Deutschland die Möglichkeit der Absicherung vor den Folgen dieser Insolvenzen durch Software Escrow eine vielfach unbekannte Dienstleistung. Allenfalls wenn Meldungen durch die Presse gehen, der Hersteller der «Harz IV-Software» stehe kurz vor der Insolvenz oder «Toll Collect» stehe vor dem Aus, mag bei dem einen oder anderen die Frage auftauchen, ob denn die bis dahin getätigten erheblichen Investitionen eigentlich abgesichert oder verloren sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XX


Corrigendum

In MMR 7/2005, S. XVIII, wurde über die sog. Cannes 2005-Erklärung der für die audiovisuelle Politik zuständigen Minister unter der Überschrift «Kulturminister zu Nutzung des Internet für Film und Rundfunk» berichtet. Die Erklärung bezieht sich jedoch nur auf die Möglichkeiten und die Förderung der Nutzung des internet für Filmproduktionen. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIX

Max Schoenthal
Spanien: Reform des audiovisuellen Sektors

Am 15.6.2005 ist in Spanien das Gesetz Nr. 10/2005 v. 14.6.2005 über dringliche Maßnahmen zum Anschub des digitalen Antennenfernsehens, über die Liberalisierung des Kabelfernsehens und die Förderung des Pluralismus (Staatsblatt/BOE Nr. 142) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIX

Caroline Hilger
Belgien: Gesetz zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet

Am 22.05.2005 wurde in Belgien ein Gesetz verabschiedet, welches die Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, S. 10) in nationales Recht umsetzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIX

Caroline Hilger
Luxemburg: Umsetzung des TK-Richtlinienpakets

Der luxemburgische Gesetzgeber hat am 30.5.2005 insgesamt vier neue Gesetze im Bereich Telekommunikation verabschiedet, mit denen das EU-Richtlinienpaket über die elektronische Kommunikation aus dem Jahre 2002 in nationales Recht umgesetzt wird.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVIII

Kathrin Berger
Österreich: Werbebeobachtung Mai und Juni

Der KommAustria obliegt die gesetzliche Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen die Sendungen der Rundfunkveranstalter auf mögliche Werbeverstöße hin zu überwachen (s. MMR 11/2004, S. XX). Auch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Auswertungen ist vorgeschrieben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVIII

Robert Rittler
ÖVerfGH: Beschwerden zum Recht auf Kurzberichterstattung abgelehnt

Der ÖVerfGH hat die Behandlung zweier Beschwerden gegen eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats zur Fußball-Kurzberichterstattung abgelehnt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVIII

Robert Rittler
Österreich: Ausschreibung des Betriebs einer Multiplex-Plattform

Die KommAustria, Aufsichtsbehörde für den Privatrundfunk, schrieb im Mai 2005 die Zulassung zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform aus. Der Ausschreibung gingen umfangreiche Beratungen voraus, in deren Verlauf im Dezember 2003 ein Digitalisierungskonzept veröffentlicht wurde.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVIII

Sonnia Wüst
Neuer NDR-Staatsvertrag in Kraft

Der neue NDR-Staatsvertrag ist - nach der Zustimmung der Landtage der beteiligten Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bzw. durch die Hamburger Bürgerschaft - am 1.8.2005 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVIII

Kathrin Berger
OLG Frankfurt/M.: Entscheidung zu Werbeaktionen für Kinder

Das OLG Frankfurt/M. hat am 12.5.2005 eine Entscheidung über eine gezielt an Kinder gerichtete Werbemaßnahme getroffen (Az. 6 U 24/05). Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu befinden, den das LG Frankfurt/M. zurückgewiesen hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVII

Ingo Beckendorff
OLG Düsseldorf: Lizenz für «National Geographic» ohne Zustimmung des BKartA

Das OLG Düsseldorf hat mit einer E. v. 15.6.2005 die Rechtsauffassung des Druck- und Verlagshauses Gruner + Jahr AG & Co. KG bestätigt, wonach der Erwerb der Lizenz für die Herausgabe der deutschsprachigen Version der Zeitschrift «National Geographic» (N.G.) nicht der Zustimmung des BKartA bedurfte (Az.: VI-Kart 24/04 (V)).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVII

Dr. Carmen Palzer
BKartA: Zusammenschlussvorhaben im Kabelnetzbereich abgeschlossen

Die Übernahme des Kabelnetzbetreibers ISH durch das Unternehmen Iesy ist abgeschlossen. Dieses Geschäft war möglich geworden, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) sowohl das Vorhaben der Iesy Repository GMBH (Iesy), Hamburg, als auch das Vorhaben der BC Partners Holdings Ltd. (Guernsey), die Kontrolle an dem Kabelnetz NRW HoldCo GmbH (ISH), Köln, zu übernehmen, freigegeben hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVII

Dr. Carmen Palzer
KJM: Jugenschutzsystem «Seekport» positiv bewertet

Die Kommission für Jugenmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung v. 8.6.2005 das Jugendschutzkonzept der Volltextsuchmaschine Seekport (www.seekport.de) positiv bewertet. Seekport gehe mit diesem Konzept, so die KJM, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVII

Esther Harlow
Landesmedienanstalten: Jugendschutzrichtlinien erlassen

Ein Entwurf der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) über «Gemeinsame Richtlichtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes» (Jugendschutzrichtlinien - JuSchRiL) wurde nunmehr von den Gremien aller 15 Landesmedienanstalten abschließend beraten und erlassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVI


BVerfG: Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht

Das BVerfG hat die Verletzung des Art. 5 Abs. 2 GG durch die Nennung einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XV

Jacqueline Krohn
GWB: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mit der am 16.6.2005 im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung über die 7. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird das deutsche an das europäische Wettbewerbsrecht angepasst. Wesentliche Neuerung ist der Wechsel von einem Anmelde- und Genehmigungssystem hin zu einem System der Legalausnahme.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XV

Sonnia Wüst
DLM: Eckpunkte zur Strukturreform

Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben sich auf ihrer Gesamtkonferenz am 15.6.2005 in Kiel über Eckpunkte einer Strukturreform der Medienanstalten verständigt. In den sog. Kieler Beschlüssen geht es insb. um eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Anstalten bei bundesweiten Aufgaben, wie z.B. Frequenzverwaltung, Zulassung von Hörfunk- und Fernsehsendern und die Aufsicht über bundesweite Rundfunkprogramme und Telemedien.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XV

Kathrin Berger
EU: Diskussionspapier zur Alkoholwerbung

Die GD Gesundheit und Verbraucher der EU-Kommission hat i.R.e. Treffens der Arbeitsgruppe «Alkohol und Gesundheit» Anfang März 2005 ein Diskussionspapier zur Strategie der EU bzgl. des Umgangs mit Alkohol veröffentlicht. In diesem Diskussionspapier finden sich u.a. Vorschläge über Maßnahmen hinsichtlich der Alkoholwerbung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIV

Rainer Großhans
EU: Verkauf von Cesky Telecom an Telefónica genehmigt

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Cesky Telecom AS durch die Telefónica SA, Madrid, gem. der EU-Fusionskontrollverordnung wettbewerbsrechtlich genehmigt. Zur Begründung teilte die Kommission mit, dass für den Markt keine Probleme zu erwarten seien.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIV

Thorsten Ader
EU: Kommission stellt Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts vor

Die EU-Kommission hat angekündigt, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Regeln und Verfahren hinsichtlich der staatlichen Beihilfen zu reformieren. Mit der Veröffentlichung eines Aktionplans, der die Leitlinien des umfassenden Reformvorhabens erläutert, hat die Kommission zugleich einen öffentlichen Konsultationsprozess eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XIV


EU-Commission: Study on collective Internet licensing of copyrightable works

The EU-Commission has published an in-depth study on how copyright for works is licensed for use on the Internet. It concludes that the main obstacle to the growth of legitimate online content services in the EU is the difficulty securing attractive content for online exploitation.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


USA: Neues übergreifendes TKG

In Washington hat die Progress and Freedom Foundation (PFF) am 22.6.2005 den Entwurf eines neuen übergreifenden TKG für die USA vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


Artikel-29-Gruppe: VISA-Informationssystem

Die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten ist sich einig, dass die beim VISA-Informationssystem erhobenen und verarbeiteten Daten einer strengen Zweckbindung zu unterwerfen sind und dass vor Einführung die technischen Voraussetzungen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit gegeben sein müssen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


Verfassungsbeschwerde gegen das TKG eingereicht

Am 20.6.2005 wurde im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internetunternehmen beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das TKG eingelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


Sweden: DPA Orders Anti-Piracy Group not to Collect IP Addresses

In a decision published on June 8, the Swedish Data Protection Authority ordered the anti-piracy group Antipiratbyrån not to collect the IP addresses of Internet users engaging in file sharing.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


France: Highest Court Reiterates Privacy Protection at Work

On May 17, 2005 the highest French civil court (Cour de Cassation) reversed an earlier decision of the Paris Court of Appeal that had allowed companies to search the computers of their employees for misbehaviour on the Internet, thus reiterating the stringent restrictions on employee monitoring under French law.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


French DPA Issues Guidance on International Data Transfers

On May 27, 2005 the French data protection authority (CNIL) published on its web site a document focusing on international data transfers.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


France: Restrictions on Collecting Data from the Internet

On May 18, 2005, the Paris Court of Appeal ruled that the collection of data from public spaces such as the Internet breaches data protection legislation if the data is used for purposes other than those for which it was originally made available online and without the data subject´s consent.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


EU: Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken

Am 11.6.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im ABl. der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.6.2007 in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


Bundesanstalt Digitalfunk kommt vorläufig nicht

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Bundesanstalt Digitalfunk in den Vermittlungsausschuss geschickt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, X


US Supreme Court: Kabelmodemdienste sind keine TK-Dienste

Ähnlich gelagerte Sachverhalte müssen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht immer zu gleichen Ergebnissen führen. Hier das neueste Beispiel: Das höchste US-Gericht, der US Supreme Court, hat am 27.6.2005 entschieden, dass Kabelmodemdienste keine TK-Dienste sind, sondern «Information Services» - selbst dann, wenn über den Kabelmodemdienst Telekommunikation angeboten wird: National Cable and Telecommunications Association et al., v. Brand X Internet Services et al.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, IX


Bundesrat: Nachbesserungsbedarf bei tk-rechtlichen Vorschriften

Der Bundesrat hat am 8.7.2005 zu dem Gesetz zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, V


Kommission: Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein

Die EU-Kommission meldete am 22.7.2005 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII


Energiewirtschaftsgesetz für Strom- und Gasnetze tritt in Kraft

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen ist am 13.7.2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten (BGBl. I, S.1953 v. 12.7.2005).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


EU: Schutz des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat am 12.7.2005 einen Richtlinienvorschlag und einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss angenommen, mit denen Verletzungen geistigen Eigentums Einhalt geboten werden soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VIII


EU: Hohe Handy-Kosten im Ausland

Die EU-Kommission warnt die Verbraucher vor den hohen Kosten, die ihnen durch die Benutzung ihres Mobiltelefons im europäischen Ausland entstehen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, X


EU: Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen

Das Europäische Parlament (EP) hat am 6.7.2005 den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats v. 7.3.2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XI


LMK: Unzulässige Werbung beanstandet

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 27.6.2005 ggü. SAT.1 zwei Beanstandungen ausgesprochen. Der Veranstalter verstieß in seinem Programm gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm sowie gegen das Schleichwerbeverbot.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XII

Thorsten Ader
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegenüber Access-Providern rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat in einer Entscheidung v. 10.5.2005 (Az. 27 K 5968/02) die Klage eines Access-Providers abgewiesen, die sich gegen sog. Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung richteten (vgl. hierzu Engel, MMR-Beilage 4/2003).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVI

Ingo Beckendorff
LG Freiburg: «Neun Live» betreibt kein strafbares Glücksspiel

Der Fernsehsender «Neun Live» sendet keine unerlaubten Glücksspiele nach § 284 StGB. Das hat das LG Freiburg am 12.5.2005 entschieden (Az.: 3 S 308/04 = MMR 2005, 547 - in diesem Heft).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XVI


EU: Urheberrechtsschutz für Musikwerke

Die EU-Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt. Das Haupthindernis für das Wachstum legaler Internetinhaltsdienste in der EU ist die Schwierigkeit, sich die Rechte für die Onlinenutzung attraktiver Inhalte zu sichern, so das Fazit dieser Untersuchung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXI


VBI/BVerwG: Elektronischer Rechtsverkehr aufgenommen

Am 1.6.2005 wurde der elektronische Rechtsverkehr vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hin zum BVerwG nach erfolgreichem dreimonatigen Probelauf als Regelbetrieb aufgenommen. Der elektronische Rechtsverkehr ist eine i.R.d. e-Government-Initiative Bund-Online 2005 der Bundesregierung entwickelte internetfähige Dienstleistung, die auf eine Modernisierung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verfahrensabläufen zielt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, XXV


EU: Elektronische Vertragsabschlüsse

Die EU-Kommission hat den Rat der EU um ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung elektronischer Vertragsabschlüsse gebeten. Ein UN-Übereinkommen soll den elektronischen Abschluss internationaler Verträge zwischen Unternehmen erleichtern. Die Verhandlungen werden i.R.d. UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, V


Bundesrat: Informationsfreiheitsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 8.7.2005 das sog. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1.1.2006 in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, V


Bundesrat: Informationsfreiheitsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 8.7.2005 das sog. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1.1.2006 in Kraft treten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, V


OLG Stuttgart: Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem UrhG

Der für Urheberrechtsverletzungen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart (U. v. 6.7.2005 - 4 U 19/05 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hatte über die Frage der Abgabepflicht nach dem UrhG zu entscheiden. Es handelt sich um einen Musterprozess.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


OLG Stuttgart: Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem UrhG

Der für Urheberrechtsverletzungen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart (U. v. 6.7.2005 - 4 U 19/05 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hatte über die Frage der Abgabepflicht nach dem UrhG zu entscheiden. Es handelt sich um einen Musterprozess.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


VG Köln: Reg TP darf Fax-Spamming untersagen

Das VG Köln (B. v. 11.7.2005 - 11 L 765/05 - MMR wird die Gründe in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat das Einschreiten der Reg TP gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


VG Köln: Reg TP darf Fax-Spamming untersagen

Das VG Köln (B. v. 11.7.2005 - 11 L 765/05 - MMR wird die Gründe in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat das Einschreiten der Reg TP gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VI


BGH: hufeland.de

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02 - MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen «hufeland.de» entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VII


BGH: hufeland.de

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02 - MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen «hufeland.de» entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VII


BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insb. dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VIII


BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insb. dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 08, VIII

Sabine Berger/Margit Kemmer/Angelika Lange/Peter Lippert/Gundi Milczewski/Gabriele Pietrangeli/Jérôme Racine/Christian Schilling/Michael Schüller/Klaus Winkler/Karl-Heinz Worthmann
Mediation bei der Standortsuche von Mobilfunkanlagen

Zusammen mit der durchgeführten Begleitforschung liegt damit erstmals für einen Konflikt um einen bestehenden, strittigen Standort einer Mobilfunkantenne eine quasi 360°-Bewertung des Beispielfalls und der Methodik "Mediation" vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 07, XXV

Thorsten Ader
EU: Entwurf einer Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 07, XVIII

Thorsten Ader
Türkei: Regulierungsbehörde geht gegen Erotik-TV vor

Wie die türkische Rundfunkregulierungsbehörde (RTÜK) am 6.5.2005 mitteilte, plant sie, vier Sender mit Erotikangeboten aus dem Sortiment des Satellitenanbieters Digitürk zu nehmen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 07, XXI

Dr. Carmen Palzer
AOL: "Sicherheitsrat" gegründet

Gemäß einer Pressemitteilung vom 25.5.2005 hat der Internetanbieter AOL einen "Sicherheitsrat" gegründet, der die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Internetdienstleistungen weiterentwickeln soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 07, XXII

Eva Inés Obergfell
Die Onlineauktion als Chimäre des deutschen Vertragsrechts
Kritische Anmerkungen zur Ausweitung des Verbraucherschutzes auf spekulative Geschäfte

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MMR 2005, 495 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Michael Schmidl
«To Disclaim or not to Disclaim» - Vertraulichkeitsverpflichtung auf Grund von E-Mail-Disclaimern?

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MMR 2005, 501 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Michael Libertus
Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unbeabsichtigter Verbreitung von Computerviren

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MMR 2005, 507 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.

Norbert Nolte / Annegret König
Konsistente Entgeltregulierung im neuen TKG

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MMR 2005, 512 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


EuGH: Near-Video-on-Demand als Fernsehen

Richtlinie 89/552/EWG - Art. 1 lit.a), 4 Abs. 1; Richtlinie 98/34/EG - Art. 1 Nr. 2

EuGH Urteil vom 2.6.2005 Rs. C-89/04 - Mediakabel BV ./. Commissariaat voor de Media  |  mehr...

MMR 2005, 517 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BVerfG: Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon

GG Art. 10; StPO §§ 100g, h, 98 Abs. 2 StPO

BVerfG Beschluss vom 4.2.2005 2 BvR 308/04 (LG Bonn, AG Bonn)  |  mehr...

MMR 2005, 520 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BVerwG: Internetcafe als spielhallenähnlicher Betrieb

GewO §§ 33i Abs. 1 Satz 1, 33c Abs. 1 Satz 1; 33d Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 2

BVerwG Urteil vom 9.3.2005 6 C 11.04 (OVG Berlin, VG Berlin)  |  mehr...

MMR 2005, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BFH: Weitervertrieb und entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen

UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c); Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 lit. a) Unterabs. 3, Anhang H Nr. 8; UrhG § 2, § 17, § 69c

BFH Urteil vom 25.11.2004 V R 25/04, V R 26/04 (FG Niedersachsen)  |  mehr...

MMR 2005, 529 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BGH: Internetversandhandel

UWG § 3 a.F.; § 5 Abs. 5 Satz 1

BGH Urteil vom 7.4.2005 I ZR 314/02 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 2005, 531 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


BGH: weltonline.de

BGB § 826; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3

BGH Urteil vom 2.12.2004 I ZR 207/01 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2005, 534 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Übermittlung unrichtiger Daten an die Schufa

BGB §§ 823, 1004; BDSG §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1

OLG Düsseldorf Urteil vom 11.5.2005 I-15 U 196/04 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 538 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Widerrufsbelehrung in eBay-Angebot unter «mich»

UWG §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 5; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 9; TDG § 6

OLG Hamm Urteil vom 14.4.2005 4 U 2/05 (LG Bielefeld); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: Parallelzuständigkeit von Reg TP und BKartA

EG Art. 82, 86; PostG § 2 Nr. 3; TKG §§ 2 Nr. 3, 33, 123; TKG 1997 §§ 2 Nr. 3, 82; GWB §§ 19, 20

OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.4.2005 VI-Kart 3/05 (V) nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 542 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Rolex - ricardo.de II

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2

OLG Köln Urteil vom 18.3.2005 6 U 12/01 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 545 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Freiburg: Gewinnspiele im Fernsehen

StGB § 284

LG Freiburg Urteil vom 12.5.2005 3 S 308/04 (AG Freiburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Cybersky

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ZKDSG § 2 Nr. 1 b; UrhG §§ 97, 20, 21

LG Hamburg Urteil vom 26.4.2005 312 O 1106/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Hannover: schmidt.de

BGB §§ 12, 986 Abs. 1

LG Hannover Urteil vom 22.4.2005 9 O 117/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 550 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Verpflichtung zur Lieferung von Endkundenprodukten an Wettbewerber

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 u. Nr. 11; TKG §§ 42 Abs. 1, 30 Abs. 5, 21, 150

LG Frankfurt/M. Urteil vom 22.4.2005 3/11 O 133/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 551 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Hannover: Prüfbericht bei streitiger Telefonrechnung

BGB §§ 611; TKV §§ 5, 16, 19

AG Hannover Urteil vom 24.2.2005 551 C 15010/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 555 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Bielefeld: Haftung eines Bildsuchmaschinenbetreibers

TDG §§ 2, 3, 8, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3; UrhG §§ 23 ff.

AG Bielefeld Urteil vom 18.2.2005 42 C 767/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 556 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG Lahr: Erklärungsirrtum und Schadensersatzanspruch bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet

BGB §§ 119 Abs. 1, 122 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280

AG Lahr Urteil vom 21.12.2004 5 C 245/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 558 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


AG München: R-Gespräch zu Münzfernsprecher

BGB § 611

AG München Urteil vom 14.10.2004 213 C 19481/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 560 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.


VG Köln: Widerruf einer Dialer-Registrierung

VwVfG § 48 Abs. 1; TKG a.F. § 43b Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6; TKG n.F. §§ 152 Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 4

VG Köln Urteil vom 18.3.2005 11 K 7198/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 561 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.